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27/2013 - Der Start in den Herbst (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:16
Der Start in den Herbst

Die SPÖ setzt auf einen Wohlfühlwahlkampf und gibt sich staatstragend. Die ÖVP will die „Faymann-Steuern“ stoppen. Bis jetzt lässt sich das nicht rasend spannend an.

Von Rudolf Mitlöhner


Was für ein Finale! 135 Punkte stehen auf der Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause. Die Botschaft im Vorfeld der herbstlichen Nationalratswahlen ist klar: Da wird gearbeitet bis zum Schluss. Insbesondere für die Regierung(sparteien) bedeutet das freilich einen Spagat: Man will gemeinsam Beschlossenes als Erfolg verkaufen und muss gleichzeitig auf Abgrenzung und Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner bedacht sein. Wie stets gelingt der SPÖ das besser – was Geschlossenheit im Ernstfall anlangt, ist die heimische Sozialdemokratie der Konkurrenz immer schon um Längen voraus gewesen. Schon höhnt Chefstratege Norbert Darabos über den „Flip-Flopper“ Spindelegger – und man muss sagen, nicht ganz zu Unrecht: Vom Golan-Abzug bis zum Konjunkturpaket – man kann sich kaum je des Eindrucks erwehren, die ÖVP mache halbherzig das mit, was die SPÖ und der mediale Mainstream vorgeben.
Weil man offenbar selbst spürt, dass diese „Ja, aber“-Haltung zu wenig sein wird, haut man dann bei Gelegenheit auf den Putz, um die eigenen Leute bei Laune zu halten. Diese versuchten Befreiungsschläge wirken aber dann oft nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch seltsam unkoordiniert – es mangelt an einer erkennbaren zugrundeliegenden Strategie.

Die Frage der Kanzlertauglichkeit

Wichtiger, als Faymann die Kanzlertauglichkeit abzusprechen, wäre, klar zu machen, was man von einem Kanzler Spindelegger zu gewärtigen hätte. Da für eine bürgerliche Partei das Thema Wirtschaft nicht ganz unwesentlich sein dürfte, ist es freilich ein großes Handicap, dass ausgerechnet die Finanzministerin, die in der Regierung (zumindest relativ gesehen) als die Stimme der ökonomischen Vernunft gilt, nun in der Hypo-Causa einigermaßen beschädigt sein dürfte. Man darf davon ausgehen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Dennoch gibt es im Bereich Wirtschaft die pointierteste Kampfansage der ÖVP an die SPÖ: ein Bekenntnis zu Leistung und Eigentum respektive ein Nein zu neuen Steuern. „Stoppt die Faymann-Steuern!“ heißt das dann ein wenig plakativ. Das ist in der Sache richtig – wofür sonst sollte eine bürgerliche Partei eintreten? – doch man muss schon verdammt klug und geschickt sein, um damit in Zeiten wie diesen und angesichts einer saturierten, vom Boulevard aufgeganselten Neidgesellschaft reüssieren zu können.

Wohlfühlwahlkampf – aber richtig

Aber vielleicht ist die solchen Rahmenbedingungen einzig angemessene Form der politischen Kommunikation ohnedies der Wohlfühlwahlkampf, welchen die SPÖ zu führen sich anschickt: „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“. Noch reduzierter, aber – für viele vielleicht überraschend – in der Stoßrichtung gleich Frank Stronach: „Sozial – Frank“ steht da neben dem Bild von Frank, sonst nichts. „Sozial – Werner“ – das ist auch der Subtext der SPÖ-Kampagne, der besagen soll, dass alle, die nicht immer mehr Geld unter die Leute bringen wollen, „unsozial“ sind.
Ein Wohlfühlwahlkampf muss nicht aufgehen – wie man am Beispiel der ÖVP anno 2006 gesehen hat. Der entscheidende Unterschied liegt freilich auf der Hand: Schüssel ließ damals sinngemäß plakatieren „Es geht uns gut“. Die Botschaft von Faymann lautet: „Es geht euch schlecht – aber ich sorge für den gerechten Ausgleich.“ Das ist gleichermaßen staatstragend wie empathisch und dürfte seine Wirkung bei Nietzsches „blinzelnden letzten Menschen“ nicht verfehlen. Ob man überhaupt gegen diese Grundströmungen noch Politik machen kann, wird sich vermutlich auch am Wahlergebnis nicht wirklich ablesen lassen. Dafür bedürfte es einer klar konturierten Alternative, eines politischen Gegenentwurfs, der beherzt in die Diskussion einzubringen wäre. So etwas im Rahmen einer Großen Koalition zu entwickeln, wäre indes wohl zu viel verlangt.

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