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28/2013 - Der Spion, den wir liebten (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 13:12
Der Spion, den wir liebten

Der Internet-Abhörskandal untergräbt die Glaubwürdigkeit der USA. Europas Politik könnte sich die gespielte Entrüstung aber sparen. Wer wissen wollte, wusste.

Von Oliver Tanzer

Im Sommer, wenn es heiß ist, zieht Barack Obama gerne sein Jacket aus. Man sei dann auch gleich „viel ungezwungener und informeller“ im Freundeskreis, wie der mächtigste Mann der Welt scherzend vermerkte. Er sprach da in Berlin vor Tausenden Menschen am Brandenburger Tor, in der Stadt also, deren Freiheit die USA einst mit einer Luftbrücke gesichert hatte. Die Worte Obamas glichen jenen John F. Kennedys an gleicher Stelle vor fünfzig Jahren: „Als Amerikaner glauben wir, dass alle Menschen gleich geschaffen sind – mit dem Recht auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück.“
Solche Sätze hört man von US-Politikern gerne, und man wollte sie auch Obama so gerne glauben. Ihm, dem Freund in Hemdsärmeln. Selbst den Präsidenten zum Anfassen hätte man ihm abgenommen, wären da nicht das Panzerglas gewesen, hinter dem er sprach, und die bohrenden Blicke der Kohorten des Secret Service, die so gar nicht zur netten Show passten. Eher schon zu den unfreundlichen Geschichten über den US-Sicherheitsapparat, zu dem auch jener Geheimdienst gehört, der andere Länder überwacht, als wären es Feinde, egal, ob Obama sie rhetorisch als Freunde umarmt. Regierungsstellen, Internet, Telefone, nichts lässt die NSA aus. Tröstend meinen nun einige, es sei ohnehin naiv gewesen, an Datensicherheit zu glauben, und ohnehin hätten alle Regierungen davon gewusst. Aber macht das die Angelegenheit besser?

Die entkoppelte Politik

Zeigt sich nicht darin, wie weit sich die politische Welt von jener der Bürger entfernt hat? Noch vor kurzem wurde das Internet von Obama als Medium der Freiheit gefeiert, mit dem blutige Diktatoren gestürzt werden könnten. Nun aber zeigt sich, dass die USA tun, was sie den Diktatoren vorwerfen: Sie versuchen, das Netz zu kontrollieren und alle, die sich darin bewegen. Die Freiheit der Bürger ist ausgerechnet jenem Staat der größte Gräuel, der am opulentesten mit dem Recht auf Freiheit und Individualität prahlt – politisch, kulturell und gesellschaftlich. Der Rest des „Westens“ macht beim Abhören mit – ungefragt und nicht fragend. Man schweigt und „weiß ja eh“ – und lässt sich mit Informationen versorgen, die der US-Geheimdienst an allen Grundrechten vorbei aus dem Internet saugt.

Vorwand Terror

Und sollte einmal jemand kommen und fragen – wie in diesen Tagen –, dann herrscht hier gekünstelte Entrüstung (Europa), dort wird der Terrorismus als Grund für die Maßnahmen bemüht (USA). Demnach passiert das Sammeln von Millionen Terabytes an Daten zu unserer persönlichen Sicherheit. Was das bisher gebracht hat? Wieviele Attentate dadurch verhindert wurden? Geheimsache. Kurios eigentlich, dass das Opfer der Privatsphäre, also die umfassende Transparenz der Bürger, mit ebenso vollkommener Intransparenz der Geheimdienste zusammenfällt. Vielleicht sind wir gerade dabei, zu erleben, wie die Überwachung der Demokratie mehr Schaden zufügt, als alle zusammen es könnten. Die Politik ordnet das wichtigste Gut – die Freiheit der Gesellschaft – der kollektiven Angst unter. Aber war die Schaffung einer globalen Paranoia nicht das Ziel der Terroristen? Und ist es nicht absurd, dass trotz der „Welt im Nacktscanner“ (© Heinz Nußbaumer) explizit Verdächtige in aller Ruhe Attentate verüben können, wie etwa in Boston.
Barack Obama sagte in Berlin: „Die Bedrohungen der heutigen Zeit sind nicht so düster wie vor 50 Jahren.“ Das ist so nicht richtig. Im Kalten Krieg fanden die Europäer in den USA einen Helfer gegen den Kommunismus. Nun gibt es zwar den Feind nicht mehr, aber auch der Freund scheint verloren: Weil er Bürger unter Generalverdacht stellt. Weil er Whistleblower wie Mörder jagt und Staaten nötigt, dabei mitzumachen. Obama, der Freund, spricht von Liebe und Freiheit. Aber wer soll dir noch applaudieren, Amerika, bei deinen schönen Reden?

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