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34/2013 - Zu Lasten der Visionen
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Ungelesen , 12:06
Zu Lasten der Visionen

Wie können die etablierten Parteien wieder zu echten Zukunftsplänen und visionären Programmen zurückfinden? Zwei junge Vordenker von SPÖ und ÖVP zur misslichen Lage des politischen Zukunftsbewusstseins.


ÖVP: Mit mehr Mut zur Wirklichkeit

Von Harald Mahrer

Der Weg vom visionär anmutenden Kopf zum Balkon-Muppet kann – nicht nur in der ÖVP – ein kurzer sein. Für Personen und Parteien gilt gleichermaßen: Visionen sind definitiv nicht mit Genieblitzen von politischen Ausnahmepersönlichkeiten gleichzusetzen, die immer nur gute Ideen und knackige Kommentare im Angebot haben.
Visionen sind das Ergebnis harter Arbeit. Mit flotten Sprüchen und Schlagzeilen-Politik hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil. Josef Riegler etwa, der Erfinder der Ökosozialen Marktwirtschaft, ist ein stiller, ein hart arbeitender Visionär. Er ließ sich in seiner programmatischen Arbeit von klaren Grundwerten leiten. Er legte aber auch großen Wert auf wissenschaftliche Expertise. Und er ist seiner Überzeugung und damit seinem Weg bis heute treu geblieben. Immer mit dem Blick nach vorne. Und genau darum geht es einem politischen Visionär.

Thesen zum Visionären

Drei Thesen zum Visionären und zu Visionären in der Politik:
1. Politik muss wissen, was ist, bevor sie glaubwürdig sagen kann, was sein soll. Wer politische Visionen entwickeln will, der muss Mut zur Wirklichkeit haben. Daran fehlt es in Österreich in weiten Bereichen. Politik und Gesellschaft verdrängen heute bereits mehr die Zukunft als die Vergangenheit. Das muss sich ändern. Eine wichtige Aufgabenstellung ist daher: Wir brauchen einen besseren „Verkauf“ von Problemen und Herausforderungen, die wir lösen müssen. Hier können Think tanks im politischen Umfeld viele Beiträge leisten. Aber gerade auch Medien und Zivilgesellschaft sind zu mehr Mut zur Wirklichkeit aufgerufen. Und dazu, die Politik wesentlich mehr als heute, zu fordern. Die Volkspartei steht am Vor*abend einer umfassenden Programmdebatte. Die Qualität des Ergebnisses wird sich nicht nur an der Breite der Diskussion, sondern auch an der Tiefe ablesen lassen, wie Probleme und Herausforderungen erfasst und beim Namen genannt werden.
2. Die Entwicklung von Visionen braucht Denk- und Handlungsräume abseits der Tagespolitik. Schlagzeilen ersetzen keine Zukunftsdiskussion. Das steht außer Frage. Gleichzeitig gilt aber auch, dass visionäre Ansätze inhaltlich und strukturell anschlussfähig sein müssen. Relevante visionäre Programme entstehen nicht aus dem Elfenbeinturm heraus und dürfen nicht nur in der akademischen Parallelwelt Gültigkeit haben.
Die „dritten Wege“ der Sozialdemokratie in den 1990er Jahren, die von Theoretikern wie Ulrich Beck und Anthony Giddens formuliert wurden, sind Beispiele dafür, dass man einer Partei nicht externe Visionen überstülpen kann. Aber auch der Weg der Ökosozialen Marktwirtschaft, mit dem Österreich ein ordnungspolitischer Leuchtturm in Europa werden könnte, ist in bestimmten Teilen der Volkspartei seit nun fast 20 Jahren noch immer nicht angekommen. Es muss daher im Interesse jeder Parteiführung liegen, dass visionäre politische Prozesse in enger Verbindung mit der politischen Struktur gestalteten werden, damit sie nachhaltige Wirkung entfalten können.
Bereits am Aufsetzen eines Programmprozesses zeigt sich, wie ernst er gemeint ist und welches Wirkungspotenzial er haben kann.
3. Politische Visionskraft ist nicht im luftleeren politischen Raum daheim. Die Wertebasierung von Visionen ist entscheidend. Eine politische Vision zielt stets darauf ab, eine bestimmte Wertehaltung, ein bestimmtes Werteversprechen zu erreichen bzw. wirklich werden zu lassen. Der Weg ist nicht das Ziel bei programmatischen Deliberationsprozessen, sondern der Wert.
Für die Volkspartei gilt, dass sie im politischen Spektrum über ein programmatisch stark entwickeltes Wertefundament verfügt. Freiheit, Leistung, Verantwortung, Nachhaltigkeit – das sind grundlegende Werte der ÖVP und des von ihr – zumindest nach gültigem Programm – vertretenen Wirtschafts- und Sozialmodells der Ökosozialen Marktwirtschaft. Die große Herausforderung liegt darin, diese Werte mit visionärem Leben zu erfüllen und dabei – siehe erste These – den Bezug zur Wirklichkeit nicht zu verlieren.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist das kürzlich präsentierte Forschungsprojekt „Netzwerke der Verantwortung“ der Julius Raab-Stiftung. Wir haben damit einen bewussten Kontrapunkt in der Werte- und Sozialdebatte gesetzt.
Entgegen der verbreiteten Rhetorik von der Erosion des Sozialen und einer angeblichen „neoliberalen Ellbogengesellschaft“ zeigt sich, dass es in Österreich eine vitale Verantwortungsgesellschaft jenseits staatlicher Strukturen gibt. Umso wichtiger ist es, die Potenziale dieser Verantwortungskultur sichtbar zu machen und gezielt weiterzuentwickeln.

Mehr Verantwortungspielräume

Das Miteinander von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen erweist sich dabei als besonders zukunftsträchtig. Der politische Handlungsauftrag, der sich daraus ableitet, ist klar: Moderne Verantwortungspolitik stärkt mit der Freiheit auch die Verantwortungsspielräume der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist, nebenbei gesagt, auch eine klare Vision im Gegensatz zu dem in ganz Österreich – und auch innerhalb der ÖVP – weit verbreiteten Etatismus.
Die Auseinandersetzung mit Visionen in der und für die Politik braucht heute einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Historisch beeindruckende Beispiele wie Martin Luther King oder Mahatma Gandhi sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns nicht nur auf die visionären Kräfte einiger weniger verlassen sollten, wenn es um Visionen für uns alle geht.
Das Crowd-Paradigma liefert auch hier eine kluge Erweiterung unserer Perspektiven: „Crowd Visioning“, verstanden als Kooperationsprojekt zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wird uns möglicherweise mehr attraktive Möglichkeitsentwürfe für die Zukunft liefern als das herkömmliche Guru- oder Messias-Prinzip – dessen Bedeutung an dieser Stelle nicht geschmälert werden soll. Abgesehen davon ist die Verantwortung für die Zukunft nicht teil – und nicht abschiebbar. Jede und jeder von uns kann und soll einen Beitrag leisten.
In jedem Fall gilt: Wer Visionen haben will, der braucht vor allem Mut zur Wirklichkeit, Ernsthaftigkeit und klare Werte. Die Voraussetzungen für Visionskraft in und im Umfeld der Volkspartei waren und sind somit nicht die schlechtesten. Wir als Julius Raab-Stiftung wollen das Beste daraus machen.


Der Autor ist Strategieberatungs-Unternehmer bei cumclave und seit 2011 Präsident der Julius Raab-Stiftung




SPÖ: Der Weitblick und die Willenskraft

Von Georg Hubmann


Visionen fungieren als Leitsterne politischer Bewegungen. Sie bilden eine Klammer der gemeinsamen Ziele, jener Ziele, für deren Umsetzung man sich zusammenschließt. Die konstruktive und transparente Auseinandersetzung verschiedener Weltanschauungen steht im Zentrum der Demokratie. Die normative Diskussion darüber, was erlaubt oder gerecht ist, ist jenes Element, das Politik erst interessant macht. Doch genau darum geht es heute scheinbar nicht mehr in der Politik. Viel zu oft sind keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr erkennbar – keine Kanten, kein Profil, keine Identität. Demzufolge ist eine politische Partei, entgegen dem Ausspruch „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, nicht dann krank, wenn Auseinandersetzungen darüber, was eine „bessere Zukunft“ sei und wie man dahinkommen könnte, stattfinden, sondern dann, wenn das nicht mehr passiert. Es sollte also die Vision auf Krankenschein geben.
Vor allem die Sozialdemokratie ist schwer erkrankt. In den 1980er und 1990er Jahren, einer Phase der inhaltlichen Reorientierung, versuchte man sich vom historischen Ballast des „Sozialismus“ zu befreien und internalisierte den aufkommenden Neoliberalismus in Form des „dritten Weges“ als eine Art pathologische Therapie.
In der sozialdemokratischen Geschichte spielen Bilder für eine bessere Zukunft eine zentrale Rolle. Die „klassenlose Gesellschaft“, in der es keine Unterdrückung und Ausbeutung mehr gibt, das Marxsche „Reich der Freiheit“, in dem jede und jeder seinen eigenen Motiven folgt oder der „demokratische Sozialismus“, der aufklärerische Selbstbestimmung und ökonomische Vernunft zu vereinen sucht, waren derartige Leitsterne der Bewegung. Die mit diesen Visionen erreichten Erfolge können sich sehen lassen, bildeten sie doch die Grundlage für den demokratischen Sozialstaat.

Programm mit Basisbeteiligung


Auch die SPÖ unter Bruno Kreisky leistete eine derartige Visionsarbeit. Das spiegelt sich beispielsweise im breiten Prozess zur Erstellung des Parteiprogramms aus dem Jahr 1978 wider. Nicht nur 1000 ExpertInnen waren eingebunden, sondern auch die Basis der SPÖ-FunktionärInnen in den Bezirken und Orten. Darin wurde eine ganze Reihe innovativer Positionen formuliert, die zum Teil bis heute – also 35 Jahre danach – nichts von ihrem innovativen Charakter eingebüßt haben. Man denke an das Familienrecht, die Asyl- und Fremdenrechtspolitik, das Datenschutzrecht, den KonsumentInnenschutz oder den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Dort, wo die Grundgedanken dieses Programms umgesetzt wurden (etwa im Bereich des Familienrechts), kam es zu einer Modernisierung der Gesellschaft.
In der SPÖ ist aber gerade in Zeiten der großen Koalition die Visionsarbeit zu kurz gekommen. Es dominiert die Auseinandersetzung über das kurzfristig politisch Machbare, während der Diskurs über unsere gesellschaftlichen Möglichkeiten verdorrt.
Passend dazu gibt es in den Köpfen der Parteiführung sehr enge Grenzen: Die bestimmt zum einen der Alltag der Regierungsarbeit unter Berücksichtigung des Koalitionsabkommens und der Ansichten des Koalitionspartners. Zum anderen gibt es äußere Einschränkungen wie die Orientierung am Mainstream – der öffentlichen Meinung, der veröffentlichten Meinung, der Meinung selbsternannter oder tatsächlicher ExpertInnen und so fort.
Aus diesem Umfeld ergibt sich in der Praxis oft vermeintlich wenig Spielraum für das politisch Mögliche im originär sozialdemokratischen Sinne. Die tagespolitische Verstrickung im Bereich des kurzfristig Machbaren, führt interessanterweise zu einem Totalausfall, wenn es um die tatsächlichen Möglichkeiten einer Gesellschaft geht. Daran hat interessanterweise auch die sechsjährige Oppositionszeit der Sozialdemokratie unter schwarz-blau nichts geändert.
Diese Ausrichtung der politischen Haltung ist der Beginn jeder Visionslosigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Initiative Österreich 2020, die mit guten Vorsätzen gestartet, in ihren Ergebnissen im Machbaren steckenblieb und nie danach fragte, was eigentlich möglich sei. Die dicken Mauern des Gefängnisses des politischen Tagesgeschäfts konnten nicht überwunden werden. Ob die Auswahl der politisch-inhaltlich verantwortlichen Personen, die überwiegend das Regierungsteam der SPÖ repräsentierten, dabei Grund oder Symptom der allgemeinen Visionslosigkeit sozialdemokratischer Politik waren, bleibt unklar. Relativ schnell war aber zu erkennen, dass es keine offene Visionsarbeit geben wird.
Dementsprechend taugen die Ergebnisse von Österreich 2020 maximal für die Grobplanung der nächsten Regierungsperiode, aber sie geben weder der Partei noch der Gesellschaft eine Chance zur langfristigen inhaltlichen Orientierung oder zur Entwicklung von Begeisterung, Hoffnung oder Sehnsucht (anstelle des immer gleichen Frustes ob der augenscheinlichen Dumpfheit des politischen Betriebs).

Die Krise als Zeitfenster

Fehlende Visionen in der Politik sind weniger ein Problem in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten, in denen sozialer Aufstieg für die breite Masse der Bevölkerung möglich ist. Mit einer völlig anderen Situation sind wir hingegen aktuell konfrontiert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Lebensbedingungen für die meisten Menschen in Europa verschlechtert. Immer mehr, vor allem jungen Menschen, fehlen die Perspektiven auf ein gutes Leben. Die politischen Antworten fallen bei den etablierten bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien dürftig aus: Die Sparpolitik ist alternativlos, wir alle müssen Opfer bringen. Diese Nicht-Vision tarnt sich selbst als Sachzwanglogik, ist aber philosophisch gesehen ein Rückfall ins Mittelalter, in dem man ganz allgemein davon überzeugt war, dass die Menschen ihr eigenes Schicksal nicht in der Hand haben.
Die Krise ist aber zweifelsohne auch eine Zeit, in der eine alternative Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft durchaus Chancen hätte, als neuer politischen Leitstern die Entwicklung zu einem vereinten, gesellschaftlich-liberalen und sozialstaatlich orientierten Europa anzuführen.
Ein optimales Zeitfenster also, in dem sozialdemokratisches Gedankengut wieder einmal die Geschichte Europas prägen könnte. Was es dafür braucht, sind Visionen, die über das unmittelbar machbar scheinende hinausgehen, Weitblick, der den Horizont des Möglichen ausreizt und den Mut, den Menschen zu sagen, dass dies die einzig sinnvolle Vorgehensweise ist.


Der Autor ist Geschäftsführer des Jahoda-Bauer Instituts Linz, und Leiter des SP-OÖ-Reformprozesses morgen.rot

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