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35/2013 - „Die Praxis zwingt zum Gesetzesbruch“
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Ungelesen , 11:00
„Die Praxis zwingt zum Gesetzesbruch“

Wie das System mit straffälligen Jugendlichen umgeht und wie man ihre Lage verbessern könnte, diskutieren Jugendrichterin Beate Matschnig und Justizwache-Vertreter Albin Simma.

Das Gespräch führte Sylvia Einöder

Mit welchen Missständen sind jugendliche Untersuchungshäftlinge in den Gefängnissen konfrontiert? Welche Alternativen zur U-Haft sollte es geben? Die zuständigen Juristen und dieJugendgerichtshilfe tun sich ebenso schwer wie die Justizwache, unter den aktuellen Bedingungen professionell zu arbeiten.

Die Furche: Körperliche Übergriffe stehen in der Jugendhaft laut einer aktuellen Studie des Ludwig-Boltzmann-Instituts an der Tagesordnung. Wie kann so etwas passieren?
Beate Matschnig: Jugendliche sind wesentlich betreuungsintensiver und anstrengender als Erwachsene. Sie wollen teils rund um die Uhr beschäftigt und betreut werden. Das dafür nötige Personal gibt es in der Justiz*anstalt Josefstadt nicht. Die Josefstadt war auch nie ein Jugendgefängnis.
Die Furche: Warum sind die jugendlichen U-Häftlinge nicht in Gerasdorf, dem einzigen Jugendgefängnis Österreichs, wo sie besser betreut werden könnten?
Albin Simma: Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig. Dabei ist die Justizanstalt Gerasdorf mit 75 Prozent nicht einmal ausgelastet. Mein Vorschlag, den ich auch Ministerin Karl unterbreitet habe, lautet, alle Jugendlichen nach Gerasdorf zu verlegen.
Matschnig: Ein Teil der jugendlichen U-Häftlinge ist ja in Gerasdorf. Schon vor ein paar Jahren gab es eine Vergewaltigungs-Serie in der Jugend-U-Haft. Damals wurde verfügt, dass wir die U-Häftling nach Gerasdorf bringen können. Das tun wir mit jenen Burschen, von denen wir wissen, dass sie länger in Haft sein werden.
Die Furche: Es wird kritisiert, dass die jugendlichen U-Häftlinge in der Josefstadt keine angemessene Betreuung erhalten.
Matschnig: Sie bräuchten nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Platz. Und sie sollten keinen Kontakt zu erwachsenen Insassen haben, was sich hier schwer vermeiden lässt. Eine sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit, sich bewegen zu können, sind sehr wichtig. Das österreichische Strafvollzugsgesetz ist zwar eines der modernsten – nur können wir es wegen Budgetmangel nicht umsetzen.
Simma: Leider sind die Werkstätten in der Josefstadt eben wegen Personalmangels nicht täglich geöffnet. Wir fordern seit Jahren mehr Ressourcen, insbesondere im Jugendvollzug. Die Justizwache muss täglich Gesetzesübertretungen begehen, weil es einfach nicht anders möglich ist.
Die Furche: Was macht die Arbeitsbedingungen für die Justizwache so schwer?
Simma: Unsere Leute sind bis zu 25 Tage durchgehend im Dienst. Heute sind über zehn Prozent der Belegschaft in der Josefstadt im Krankenstand. Die Burn-out-Quote ist äußerst hoch. Drei Beamte sind mit 90 Insassen konfrontiert, die 20 Sprachen sprechen. Die meisten von ihnen sind in psychiatrischer Behandlung oder drogensüchtig.
Matschnig: Nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die erwachsenen Häftlinge bräuchten mehr Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Es ist illusorisch zu glauben, etwas zu erreichen, indem man Menschen nur wegsperrt. Je besser die Vertrauensbasis zwischen Insassen und Betreuungspersonal, umso besser der Strafvollzug.
Simma: Der Gesetzgeber schafft ständig Gesetze, die den Insassen mehr Möglichkeiten einräumen, aber auf Kosten der Justizwache. Fußfesseln begrüße ich, aber dann braucht es mehr Beamte in den Justizanstalten.
Die Furche: Im Schweizer Jugendhaft-Zentrum Uitikon kommen auf 85 Mitarbeiter nur acht Sicherheitsbeamte. Der Rest ist für die Betreuung der Jugendlichen zuständig. Sollten wir uns an dem Modell orientieren?
Matschnig: Da wäre ich sofort dabei. Aber dafür braucht es viel Geld, ein interdisziplinäres Fachpersonal. Die Schweiz und Skandinavien pulvern sehr viel Geld in die Betreuung straffällig gewordener Menschen.
Die Furche: Längerfristig ist es auch volkswirtschaftlich betrachtet rentabler, wenn Leute nicht rückfällig werden.
Matschnig: Grundsätzlich ist natürlich jeder einzelne, der resozialisiert wird, wirtschaftlich – und nicht nur das – ein Erfolg.
Die Furche: In der Studie des Boltzmann-Instituts ist nicht nur von Gewalt unter Häftlingen zu lesen, sondern auch von Bedrohungen und Schlägen durch Beamte in den Justizanstalten Gerasdorf und Josefstadt.
Simma: Zur Schlichtung von Schlägereien gibt es eine top ausgebildete Einsatzgruppe der Justizwache, die abschreckende Wirkung hat, ohne wem körperlich schaden zu wollen. Sie kommt lediglich in Ausnahmesituationen zum Einsatz. Dass das Ludwig-Boltzmann-Institut diese Einsatzgruppe alsSchlägertruppe darstellt, ist eine Frechheit.
Das lassen wir juristisch prüfen. Ich behaupte nicht, dass wir keine schwarzen Schafe haben. Aber es herrscht Konsens darüber, dass solche Leute entfernt werden müssen.
Matschnig: Man kann körperliche Übergriffe von Häftlingen auch vermeiden, wenn das Personal den Häftling kennt. Die Vertrauensbasis ist wesentlich für die Sicherheit.
Die Furche: Die „Task Force Jugend-U-Haft“ im Justizministerium überlegt gerade, die weniger langstrafigen Jugendlichen in anderen Einrichtungen unterzubringen.
Simma: Der Justizwache ist es nur recht, wenn wir dadurch entlastet werden. In den meisten Fällen ist aber die Haft unumgänglich, um den schädlichen Neigungen der Straftäter entgegenzuwirken.
Matschnig: Jene Jugendlichen, die bald wieder freikommen, sollten ihre U-Haft in einerWohnung absitzen dürfen. Die durchschnittliche Dauer der U-Haft beträgt nur 30 Tage.
Die Furche: Welche Herausforderungen ergeben sich in alternativen Einrichtungen für jugendliche Häftlinge?
Matschnig: Während der U-Haft muss erhoben werden: Wo kommt der Jugendliche danach hin? Was ist für ihn die richtige Ausbildung, die richtige Therapie? Das alles prüft die Jugendgerichtshilfe, das braucht Zeit.
Die Furche: Seit der Vergewaltigung eines 14-Jährigen durch Mithäftlinge sind in der Josefstadt nur mehr zwei Jugendliche pro Zelle untergebracht. Es gibt nun einen eigenen Nachtdienstposten. Ist es jetzt sicher?
Matschnig: Den Jugendlichen ist ja bewusst, dass jetzt auch in der Nacht jemand da ist. Zuvor gab es in jeder Zelle einen roten Knopf, womit ein Insasse theoretisch Hilfe rufen konnte. Aber wie soll er das schaffen, wenn sie zu viert in der Zelle sind?
Die Furche: Der Richter Oliver Schreiber kritisiert, dass Justizwache und Budgetfragen den Strafvollzug mehr bestimmen würden als das Justizministerium und Experten.
Simma: Es ist schlicht eine Budgetfrage. Dass die Justizwache den Strafvollzug bestimmt, ist Unsinn. Ich bin froh, dass sich der Strafvollzug so modern entwickelt hat, ich habe auch noch andere Zeiten erlebt.
Die Furche: Was meinen Sie konkret?
Simma: Ich habe in den Achtziger Jahren angefangen, als die Justizwache mit Insassen kein Wort sprechen durften. Inzwischen setzt man Gott sei Dank auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Insassen.
Die Furche: Laut dem Salzburger Jugendpsychiater Leonhard Thun-Hohenstein sind 90 Prozent der jugendlichen Straftäter psychisch krank, viele substanzabhängig. Die Haft habe „wenig bis keinen resozialisierenden Effekt“. Ist Haft die falsche Antwort?
Matschnig: Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht gerne einsperre. Trotzdem gibt es Fälle, in denen ich natürlich Haft verhänge. Manchmal muss man Jugendliche vor sich selbst schützen. Ein 15-Jähriger, der Teil einer kriminellen Gruppe ist, ist in Gerasdorf besser aufgehoben: Erziehung ist auch eine Aufgabe der Beamten in der Jugendhaft. Viele Jugendliche wissen nicht einmal, wie Körperpflege funktioniert. In Gerasdorf schließen sie eine Ausbildung ab, kriegen nach der Haft einen Bewährungshelfer, der sich um ihre Unterbringung kümmert. Fast 70 Prozent werden danach nicht mehr straffällig.
Simma: Auf die Jugendlichen kann man ja noch recht gut einwirken. Bei den Erwachsenen ist das ganz schwierig. Wenn erwachsene Häftlinge keiner Arbeit nachgehen können in den Justizanstalten, ist das ein katastrophaler Zustand.
Die Furche: Viele Forderungen für die Jugend-Haft, wie kleinere Gruppen in den Zellen oder mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung und Bewegung, wären doch auch bei erwachsenen Häftlingen sinnvoll, nicht?
Matschnig: Auf jeden Fall. Es gibt in der Jus*tizanstalt Leoben bereits einen Wohngruppen-Strafvollzug, der tadellos funktioniert.
Simma: Unserer Erfahrung nach sind zwei Personen pro Zelle die beste Konstellation. Einzelzellen halte ich nicht für sinnvoll, weil es dann keine gegenseitige Überwachung gibt, etwa bei suizidgefährdeten Menschen. Die Furche: Erwarten Sie sich von den Reformen der „Task Force Jugend U-Haft“ wesentliche Besserungen?
Matschnig: Ich denke schon. Wir erhoffen uns vor allem mehr personelle Ressourcen.
Simma: Es soll 500.000 Euro für spezielle Ausbildungsmodule der Justizwache geben.Vor allem aber gehört das Jugendstrafgesetz geändert: Bis zum 21. Lebensjahr zählen U-Häftlinge als junge Erwachsene. Danach werden sie aus der Jugendabteilung gerissen und nach Stein in den Erwachsenen-Vollzug gebracht. Absolut kontraproduktiv.
Matschnig: Ein großes Problem ist auch, dass die Kooperation mit dem Jugendamt nicht mehr funktioniert. Wenn Jugendliche in der betreuten WG nicht mehr zu halten sind, werden sie schnell in die Haft abgeschoben. Wir haben viele Burschen in Haft,
die wir gerne woanders unterbringen würden. Mit einer Inhaftierung werden ja Grund-
rechte beschnitten. Im Grunde mache ich mich als Richterin strafbar, wenn ich nicht enthafte. Das kommt immer häufiger vor.
Die Furche: Warum funktioniert die Betreuung in den WGs nicht?
Matschnig: Dort sind vor allem jungeSozialpädagoginnen tätig. Es braucht aber Personal, das durchgreift, eben auch Männer. Der Anteil der weiblichen Häftlinge ist klein, aber sie sind viel schwieriger.
Die Furche: Im Jahr 2003 wurde der Wiener Jugendgerichtshof aufgelöst. Experten kritisieren, dass sich die Haftbedingungen für Jugendliche seither verschlechtert haben.
Matschnig: Der Jugendgerichtshof war einKompetenzzentrum: Nicht nur für Jugendstraf-Sachen, sondern auch für Pflegschafts-Sachen. Man bekommt als Strafrichter ein ganz anderes Bild von den Beschuldigten, wenn man ihre Geschichten von Geburt an kennt, weil man sie bereits als Baby deren Eltern abnehmen musste.
Simma: Damals hieß es, die Jugendlichen werden nur vorübergehend in der Josefstadt untergebracht. Das ist über zehn Jahre her.

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