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37/2008 - Der Staat kapituliert (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 15:14
Der Staat kapituliert

Viele brauchen Hilfe gegen die Teuerung. Doch ein Staat, der nur willkürlich Steuersätze vermindert, 
hat sich völlig aufgegeben.


Von Claus Reitan

Werner Faymann, lächelnder Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, ist drauf und dran, in eine selbst gestellte Falle zu laufen. Und er ist dabei, den Staat, so man ihn gewähren lässt, mitzureißen. Wer wie er die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren will, um die Teuerung für Einkommensschwache zu mildern, der hat die Lektion aus dem Ederer-Tausender nicht gelernt: Er wiederholt Fehler und macht neue dazu.

Unstrittig ist, dass die Kosten für das tägliche Leben den Löhnen und Pensionen davon laufen. Das gilt für Gebühren und Tarife, Steuern und Abgaben, Preise und Beiträge aller Art. Die Entwicklung der realen Einkommen kann nicht mithalten, es läuft andersrum: Jeglicher durch Bildung oder Leistung erreichte Zuwachs beim Arbeitseinkommen wird durch Eintritt in die nächsthöhere Steuerstufe aufgezehrt. Gegen diesen Dämpfer der Arbeitsmoral hätte die große Koalition längst etwas unternehmen können, hätte sie es nur gewollt. Und sie hätte früher und mehr tun können gegen die Armut, die hier trotz Frieden und Wohlstand neu um sich greift.

Jetzt, in der Hitze des Wahlkampfes, soll auf dringende Empfehlung der Sozialdemokraten die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert werden, um so die Teuerung zu bekämpfen. Dieser systemwidrige und nicht zu Ende gedachte Vorschlag übersieht alles, was man zu berücksichtigen hätte, ehe von Staats wegen eine so weitreichende Entscheidung getroffen wird.

Die Preise, auch jene für Lebensmittel, erklären sich nur beschränkt aus den Kosten. Sie sind eher strategisch-taktische Maßeinheiten in einem harten Konkurrenzkampf des Handels und der Produktion.

So blöd kann ein Mann gar nicht sein, um nicht zu erkennen, dass mit dem Vielen günstig und gratis nur sein Geiz angeregt werden soll. Das sagt einem doch der Hausverstand, oder? Bei meiner Ehr’.

In dieses Getümmel aus Preistreiberei nach oben und nach unten wollen Faymann und einige andere Chefstrategen des Populären mit dem Staat eingreifen.

Diese Herren verzichten auf alle politischen Mittel, die ihnen zur Verfügung stünden: Keine Preiskontrolle, keine Offenlegungen, kein Kartellrecht – nichts wird in die Hand genommen, um die Preislawine zu stoppen. Keine Förderungen, keine Beihilfen – nichts wird getan, um sinnvoll individuell gegen neue Armut zu helfen. Nein, der Lebensmittelhandel soll das politische Geschenk niedriger Mehrwertsteuer erhalten. Alleine die Idee löst Begehrlichkeiten und Folgewirkungen aus: Energie stehe vor einem Schub an Teuerung, müsse billiger werden, verlangen erste Kommentatoren. Tja, wie wär’s mit einer Steuersenkung bei Strom, Öl und Gas? Für die Pendler und gegen kalte Zimmer. Und die Folge? Österreich wäre ein Land für Spekulanten: Treiben Sie Ihre Preise, die Regierung senkt die Steuer!

Wohin anders als in ein Chaos aus Kosten, Spannen und Steuern führt denn dieser Vorschlag? Und was wird der Staat tun, so er Geld braucht? Werden dann die Lebensmittel erst recht wieder teurer?

Ein Staat, dem bei sinkenden Haushaltsbudgets vieler Menschen und bei steigenden Preisen für Güter des täglichen Bedarfs nicht mehr einfällt, als die Mehrwertsteuer willkürlich in einigen Produktgruppen zu senken, kapituliert. Ein solcher Staat unterwirft sich den Umständen, anstatt sie zu ändern. Das ist, gerade für eine linke Partei wie die Sozialdemokraten, ein totales Versagen. Das wird das Vertrauen in die Politik nicht wiederherstellen, sondern weiter schwächen. Denn selbst bei etwas geringerer Mehrwertsteuer werden Preise subjektiv meist als zu hoch empfunden. Keiner wird einen Rückgang der Teuerung verspüren. Auch den Ederer-Tausender – eine in Schilling versprochene Verbilligung aller Güter durch den EU-Beitritt – hat ja kaum jemand in seinem Geldbörsel gefunden.

In der grotesken Gemengelage aus Wahlkampfhitze und Populismus bleibt nur die Hoffnung auf Abkühlung der Gemüter und auf Absage des Vorhabens, im Wahlkampf dessen Themen zum Gegenstand von Gesetzen zu machen. Dann erst lässt sich über akzeptable Preise, faire Gehälter, angemessene Steuern und soziale Hilfe neu entscheiden.
  #2  
Ungelesen , 19:05
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Noch ist Österreich nicht verloren …

Claus Reitan hat es auf den Punkt gebracht. Der Staat hat sich völlig aufgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Teuerung. Auch im Hinblick auf die dringenden Reformen (Staats-, Verwaltungs-, Gesundheits-, Bildungs-, Pensions-, Steuerreform), auf die Sicherung des Sozialstaates, der Arbeitsplätze, es fehlt jede Vision in Richtung Europa, Zuwanderung, Zukunft.
Der Staat nimmt sich konsequenterweise selbst nicht mehr ernst, wie man an den vielen Regeln für den Straßenverkehr und deren Nichtkontrolle sieht. Aber noch ist das Vaterland nicht ganz verloren, Es gibt einen Hoffnungsschimmer am Horizont: Es wird über die Mehrwertsteuer für Wachteleier ausführlich diskutiert (merke: Wachteleier, dieses Luxusgut, kosten am Naschmarkt pro Stück 0,30 Euro).
Gratulation! Wollen die wirklich alle wieder gewählt werden? Wozu?
Dr. Peter Mitmasser
2351 Wiener Neudorf, Buchenweg 18/4
p.mitmasser@aon.at
  #3  
Ungelesen , 18:08
Humanitär Humanitär ist gerade online
 
Registriert seit: 18.11.2007
Beiträge: 1
Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter

Als aufmerksamer Leser der FURCHE ist es mir schon länger ein Bedürfnis, für die meist sehr niveauvollen Beiträge zu danken, die in christlichem Verantwortungsbewusstsein zu den Problemen unserer Zeit Stellung nehmen. Es seien nur die Artikel von Cornelius Hell, Otto Friedrich, Rudolf Mitlöhner oder Doris Helmberger neben vielen anderen erwähnt. Umso mehr war ich unangenehm berührt, in welch polemisch-oberflächlicher Art Herr Reitan das Thema Senkung der Mehrwertsteuer behandelt.
Ich möchte festhalten: Grundsätzlich belastet eine Verbrauchssteuer – noch dazu auf lebensnotwendige Güter – Menschen mit niedrigem Einkommen spürbar mehr, als Bevölkerungsschichten mit höherem Einkommen. Eine alleinerziehende Mutter in Teilzeitbeschäftigung mit drei Kindern, die sich jede Ausgabe dreimal überlegt, würde es wohl spüren, wenn ihr am Monatsletzten 10 oder 15 Euro mehr im Geldtascherl blieben, würden die Lebensmittelpreise um fünf Prozent gesenkt! Freilich würden das die Bezieher mittlerer Einkommen weniger spüren. Diesem „Mittelstand“ – aber damit auch den Beziehern höherer und höchster Einkommen – hält man ständig vor Augen, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für eine spürbare Steuerreform nichts mehr übrig bleibt!
Um in der Diktion Herrn Reitans zu bleiben: Sagt einem nicht der Hausverstand, dass durch das Argument „keine Entlastung der Lebensmittel- oder Medikamentenpreise durch Senkung der Mehrwertsteuer – dafür aber ein möglichst großer Betrag durch eine Steuerreform, die sich auf höhere Einkommen auswirkt“ die Diskrepanz zwischen niedrigen und hohen Einkommen, also zwischen Arm und Reich immer größer wird? Nicht der Geiz (wie Sie schreiben) wird angeregt, sondern die Habgier jener mit genügend hohem Einkommen!
Dr. Gerhard Glöckler
Ohlsdorf

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  09:00:34 07.21.2005