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40/2013 - Unreformierbares Österreich?
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Ungelesen , 11:02
Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem „Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.

Von Manfred Prisching

Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem „normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können – was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem Luxusland, aber in gefährdeten Verhältnissen. Die einen wollen den Luxus nicht wahrnehmen (weil Elend und Ungerechtigkeit herrschen), die anderen die Gefährdung nicht (weil demnächst alles viel besser wird). „Krise“ ist kein Thema für einen Wahlkampf. Da wir viele Krisen haben, ist vieles kein Thema für einen Wahlkampf.
Der Wahlkampf war in seiner Harmlosigkeit gruselig. Angesichts der ausgeuferten Medienbetreuung in diesem Wahlkampf konnte sich die politische Klasse ausführlich artikulieren: Sie haben alle gesagt, was sie zu sagen hatten, und da war nicht mehr. Die Personen sind zur Kenntlichkeit gebracht worden – in dem, was sie sind; in dem, was sie nicht mehr werden; und wie sie einander misstrauen. Die großen Probleme wurden ausgeklammert oder auf Petitessen heruntergearbeitet. Alle Lösungen, die in den letzten zehn Jahren nicht gelungen sind, sollen nunmehr abgearbeitet werden.

Die Goldesel-Illusion

Die sozialdemokratische Partei hat ihren paternalistischen Etatismus ausgelebt. Sie löst alle Probleme mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, die, bei entsprechender Vermeidung von Unzuträglichkeiten, zwar so geringe Erträge bringt, dass keine Probleme gelöst werden können, die aber eine Art von Goldeselillusion erzeugt und vor allem das moralische Bedürfnis der Anhängerschaft befriedigt. So sind die Gelder im Wahlkampf auch gleich zehnmal ausgegeben worden. Die solidaritätsgeladene Wortwolke, weit oberhalb banaler Wirtschaftswirklichkeit, zeitigte Wirkung – die sorgende Hand für die Armen, für die Benachteiligten dieses Landes. Erstens deswegen, weil sich fast jeder der Gruppe der Beladenen zuzählt, sich also einen Vorteil erwartet. Zweitens ist jeder für Solidarität, soweit sie ihn selbst, wie versprochen, nichts kosten wird. Drittens hat Österreich Lust an der Untertänigkeit; da bedarf es nicht einmal so imponierender Figuren wie „Mutti“, da tut es auch ein älterer Onkel mit steigender Fähigkeit zur Kompetenzsuggestion.
Die Volkspartei löst alle Probleme mit einer Entfesselung der Wirtschaft, ohne klarmachen zu können, warum und wie nunmehr entfesselt werden kann, was die letzten Jahre nicht entfesselt werden konnte. Wie zweitens das houdinische Kunststück gelingen kann in einer industriellen Szene, in der die nächsten Tickets nach China schon gelöst worden sind – etwa bei den Autozulieferern, die, wie alle, dorthin müssen, wo der Markt ist. Warum drittens Leistungsverweigerung und Abwanderung eintreten, wenn man denen, die im Polarisierungsprozess der letzten Jahre anständig abgesahnt haben, jenseits der Millioneneinkommensgrenze noch einmal ein paar Prozent wegnimmt. Was immer man an „Freiheitlichkeit“ drüberbringen will: Gegen die gebeutelte Friseurin „da draußen“ kommt der Kleinunternehmer nicht an.

Wahlfreiheitsbeschwörungen

Dazwischen temporäre Aufreger: das Lehrerdienstrecht mit seiner geplanten Verschlechterung der Schülerbetreuungsqualität; die Ganztagsschule irgendwo zwischen flächendeckender Bereitstellung und Wahlfreiheitsbeschwörung; Frühpensionierung und Pensionsantritt, jenes Dauerthema, bei dem noch einmal eine Runde illusionistischer „Garantien“ gelaufen ist, ganz im Stil der alten Versprechungspolitik; Datensicherheit, kein echter Aufreger für die meisten. Restlicher Finanzierungsbedarf wird durch „Umschichtungen“ gedeckt (offenbar liegt überall noch überflüssiges Geld herum) und durch das demnächst einsetzende wilde Wachstum.
Da eigentlich alles gut ist und noch besser wird, brauchte man auch nicht über Gesundheit und Pflege zu sprechen; für Wissenschaft und Forschung sind alle, aber das Publikum ist zu klein, um wahlkampfrelevant zu sein; das nächste Jahrhundert wird „ergrünen“, arbeitsplatzträchtig, als ob nicht längst offensichtlich wäre, dass es noch einmal das Jahrhundert der „black energy“ wird, mit Gas und Fracking und unabsehbaren Konsequenzen. Die EU, ach ja. Eigentlich wollen alle drinnen bleiben, mit Ausnahme der Sprücheklopfer – das wäre es auch schon. Die Kommentatoren und Analytiker sind sich einig: Jetzt aber Reform. Das Nötige angehen. Mehr Zukunftsprojekt. Die heißen Eisen anpacken. Sonst geht es das nächste Mal wirklich schief. Ist das so? Das irritierendste Wahlergebnis findet sich in der Steiermark. Dort wurde getan, was alle fordern: Kooperation statt Hickhack. Verwaltungsreform statt Herumgerede. Schritte zur Gesundheitsreform. Sparpaket statt Versprechungen und Verzögerungen. Aber dabei sind die Blauen zur stärksten Kraft geworden. Ist das eine Reformermunterung für die Bundesebene?
Die steirische Gemeindereform ist quantitativ keine hinreichende Erklärung – auch wenn ein paar aufgeblasene Hinter-den-Hügeln-Bürgermeister ihr Postenstreben unappetitlicherweise mit Basisdemokratie verwechseln. Ein bisschen Zufall hat auch mitgespielt. Stronach musste in der Steiermark stärker sein als anderswo, und hätte er keinen so desaströsen Eindruck hinterlassen, wären auch fünf Prozent mehr drinnen gewesen – dann wären die Blauen vielleicht am dritten statt am ersten Platz (denn dies sind de facto die beiden „Arbeiterparteien“). Aber zwei andere Argumente sind beklemmend.E rstens: Die Menschen fordern lauthals Reformen und wehren sich entschieden dagegen. Jeder hält sich selbst für ein „Opfer“, Reform hat deshalb nur bei den anderen stattzufinden. Gesundheitsreform, aber nicht bei unserem Krankenhaus. Schulreform, aber keine Schließung unserer Kleinstschule. Verwaltungsreform, aber nicht bei unserem Bezirksgericht. Nächste Generation nicht belasten, aber erst, nachdem ich meine Pension ausgeschöpft habe. Pflegeregress: 50 Euro für die Eltern zahlen? Schweinerei. Kürzungen da und dort: aber den Griechen Milliarden nachwerfen? Wenn man Reformen angeht, welche etwa die Rechnungshöfe in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, gibt es Verweigerung und Entrüstung. Wenn es unter beschränkten Wachstumsbedingungen keine Reform gibt, die nicht irgendeine soziale Gruppe belastet (die dann brüllt: „undemokratisch“), kann es dann überhaupt eine Reform geben?

Opfer und Reformtäter

Zweitens: Bei den Großparteien sind es vielfach nicht die Ränder, die abbröckeln, sondern die Kernschichten. Denn diese sind in Ideologiewolken eingehüllt, die längst keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit aufweisen, die sie aber nicht missen wollen. Die Kern-Roten wollen bedient werden von einem Retro-Wortgeklingel, das sich um Elend, Solidarität, Sorge, Sicherheit, Kampf und Pension dreht, und neueres Vokabular von Neoliberalismus und Finanzwirtschaft wird hinzugefügt; die Reichen gegen die Armen. Die Kern-Schwarzen wollen bedient werden von einem Retro-Wortgeklingel, das die traditionelle Familie beschwört, samt Hausfrau, residuale Christlichkeit, Eigentum und „Werte“; und dann wird (nicht immer konsistent) Dynamisches und Unternehmerisches hinzugefügt. Wer über die spätmoderne Welt redet, der versorgt diese ideologischen Kern-Sehnsüchte nicht. (Wohlgemerkt: Natürlich bleiben die dahinterstehenden Anliegen auf beiden Seiten aufrecht und anerkennenswert, von der Armut bis zur Familie, aber sie müssen in der Moderne anders verarbeitet werden.)
Heißt das wirklich: Wenn man das Richtige tut und das Realistische sagt, verliert man? Die Wählerschaft will schöne Erzählungen. Aber die Wirklichkeit kann man auf Dauer nicht „wegerzählen“. Sie rächt sich. Und das ist die eigentliche Dramatik dieser Wahl. Was macht man mit einer Wählerschaft, von der beträchtliche Teile mit Vehemenz den eigenen Untergang ansteuern?
Es gibt zwei zynische Strategien. Die erste: Wenn die Menschen das wollen, dann sollen sie es bekommen. Dann können wir in absehbarer Zeit sagen: Österreich ist schön gewesen, seinerzeit. Die zweite Strategie: wichtige Themen aus der Öffentlichkeit nach Tunlichkeit heraushalten. Das Volk mit Kinkerlitzchen beschäftigen und das Wichtige im Hintergrund erledigen, vielleicht auf europäischer Ebene. So haben wir uns die Demokratie aber auch nicht vorgestellt. Oder natürlich eine dritte, ehrenhafte Strategie: den Menschen die Politik besser erklären. Wenn man sich die Wählerströme ansieht: Bei der Jugend ist uns demokratische Erziehung bislang offenbar misslungen. Geht es überhaupt?

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