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40/2013 - „Wir brauchen mehr Solidarität“
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Ungelesen , 11:34
„Wir brauchen mehr Solidarität“

Wie könnte die Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken?
Und welche sind die größten Baustellen in punkto soziale Gerechtigkeit?


Von Klaus Schwertner

Auf die nächste Bundesregierung warten wichtige sozialpolitische Aufgaben. Es geht um nichts weniger als den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise besser dasteht als andere. Der Bundesregierung gelang es in schwierigen Zeiten wichtige Akzente zu setzen – denken Sie etwa an die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit! Dass wir von der Krise nicht so stark getroffen wurden wie andere, ist aber auch das Verdienst eines Sozialstaates, der sich in der Krise bewährt hat. Dieser Sozialstaat darf nicht geschwächt werden. Wenn zig Milliarden Euro für die Rettung einer Kärntner Pleitebank vorhanden sind, darf beim Thema Bildung oder bei der Pflege nicht gespart werden. Knapp eine Million Menschen in diesem Land sind arm oder armutsgefährdet. Die nächste Regierung sollte sich in den Dienst dieser Menschen stellen.
Wo ich die größten Aufgaben sehe? Ich beginne mit dem Pflege-Bereich: Bereits fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung sind älter als 80 Jahre. Im Jahr 2050 werden es mehr als doppelt so viele sein. Neben dem Pflege- wird vor allem der Betreuungsbedarf massiv zunehmen und mit ihm die Kosten. Die letzte Regierung hat mit dem Pflegefondsgesetz gute Schritte gesetzt: Die Einführung von Pflegekarenz, Pflegeteilzeit und Pflegekarenzgeld waren wichtig. Noch wichtiger wäre, dass Betreuung und Pflege künftig solidarisch finanziert werden. Es geht um einen echten Systemwechsel „hinaus aus der Sozialhilfe-Logik“ hinein in ein solidarisches System. Auch das Pflegegeld muss erhöht werden. Der reale Wertverlust beträgt im Vergleich zur Einführung bereits 29 Prozent. Doch Pflege muss für alle Menschen leistbar bleiben.

Bildung als Armutsprävention

Auch Bildungspolitik ist Sozialpolitik. In den 27 Caritas-Lerncafés in ganz Österreich bieten wir dank dem Engagement vieler Freiwilliger aktuell 900 sozial benachteiligten Kindern ein kostenloses Lern- und Betreuungsangebot. Das ist gut, doch besser wäre es aus meiner Sicht, wenn es in Österreich keine Lerncafés geben müsste. Besser wäre, wenn ganzheitliche und ganztägige Schulformen ausgebaut würden; wenn Eltern zwischen einer ganztägigen Schulform oder einem Angebot mit Nachmittagsbetreuung wählen könnten. Stattdessen Stillstand beim Bildungsthema. Das ist fatal. Denn Bildung ist die beste Armutsprävention und darf nicht von einzelnen engagierten Lehrern abhängen. Kinder aus bildungsfernen Schichten wechseln in nur 15 von 100 Fällen nach der Volksschule ins Gymnasium. Bei Kindern von Akademikern sind es 65 von 100. Jedes Jahr, das ohne Bildungsreform verstreicht, ist ein verlorenes Jahr.
Die Bundesregierung blieb uns auch eine Novellierung des Mietrechtsgesetzes schuldig. Das ist fahrlässig, weil das Problem überteuerter Mieten längst die Mittelschicht erreicht hat. Während das mittlere Einkommen der Österreicher in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um nur ein Prozent gestiegen ist, sind die Mieten im selben Zeitraum um 13 Prozent, in Altbauten sogar um 24 Prozent, gestiegen. Als Caritas fordern wir, dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Länder und Kom-
munen müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen ohne teure Eigenmittelanteile gebaut werden.
Mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf möchte ich festhalten: Die Politik stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie auf dem Rücken der Ärmsten Politik macht – zuletzt geschah dies mit den 190.000 Mindestsicherungs-Beziehern. Der Mythos der „sozialen Hängematte“ ist durch Fakten nicht zu belegen. Eine Evaluierung wäre aber klug, weil längst nicht alle, denen dieses Geld zusteht, Zugang dazu haben. Unsere tägliche Arbeit zeigt: Nur wenige Bezieher leben ausschließlich von dieser Transferleistung. Viele Menschen verdienen zum Leben schlicht zu wenig. Im Caritas-Betreuungszentrum für Obdachlose, der „Gruft“, haben wir im Vorjahr 97.000 warme Mahlzeiten ausgegeben – 2001 waren es „nur“ 58.000. Es sind viele darunter, die zwar eine Wohnung haben, die aber vor der Frage stehen, ob sie essen oder heizen sollen.

Fairere Bedingungen für Flüchtlinge

Wenn wir über sozial gerechte Politik sprechen, müssen wir auch über Flüchtlingspolitik reden. Die Votivkirchen-Flüchtlinge haben erstmals selbst auf die Anliegen von Schutzsuchenden aufmerksam gemacht. Als Caritas sind wir für unseren Einsatz oft kritisiert worden. Es ist unbestritten, dass in Österreich niemand über dem Gesetz stehen kann und nicht alle, die Asyl beantragen, auch Asyl erhalten. Aber es geht um die Frage, wie wir auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, zugehen wollen. Antworten müssen in Österreich, aber auch in Brüssel gefunden werden – etwa wenn es um das Bürgerkriegsdrama in Syrien und um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge geht. Und wenn vor den Toren Europas in den letzten 25 Jahren 20.000 Menschen auf der Flucht ertrunken sind, macht dies deutlich: Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen!
Was bedeutet dies für die nächste Regierung? Wir benötigen fairere und qualitätsvollere Asylverfahren. Wir fordern einheitliche Standards im Bereich der Grundversorgung und würden uns wünschen, dass Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird.
Wir werden auch nicht müde davor zu warnen, wenn Menschen in Länder abgeschoben werden, die für die eigene Bevölkerung als zu gefährlich erachtet werden. Wer auch immer das Innenressort künftig führt, muss sich auch in Brüssel für eine europaweite Asyl-Reform einsetzen, die diesen Namen auch verdient.
Die nächste Bundesregierung hat viel zu tun. Als Caritas werden wir auch weiterhin so etwas wie der soziale Seismograph bleiben. Wir werden den Finger auf die offenen Wunden im sozialen Gefüge unseres Landes legen. Zum Unterschied von Parteien müssen wir uns keinen Beliebtheitswettbewerben oder Wahlen stellen. Und das ist gut so.

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