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02/2014 - Abgeräumter Christbaum (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:05
Abgeräumter Christbaum

Gesamtschuldebatte, die 117. Mit der Zeit wird es auch in dieser Frage ungemütlich für VP-Chef Michael Spindelegger. Die wirklichen Probleme der Schule bleiben indes.

Von Rudolf Mitlöhner

Viel war es ja nicht, was Michael Spindelegger seinen potenziellen Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen hatte. Es lief eher frei nach Leopold Figl: „Ich kann euch nichts geben … Ich kann euch nur bitten, glaubt an diese ÖVP!“ Noch weniger war es dann, was der ÖVP-Chef nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen seinen tatsächlichen Wählerinnen und Wählern vorlegen konnte. Steuer- oder sozialpolitisch (z. B. Pensionen) etwa sah die schwarze Tinte recht blass aus.
Geblieben war indes das Gymnasium – oder andersherum: die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen findet sich nicht im Regierungsübereinkommen. Was natürlich die neue Bildungsministerin nicht daran hinderte, umgehend zu erklären, dass sie an ebendiesem Ziel festhalten wolle. Das ist ihr freilich unbenommen – wünschen wird man sich ja noch was dürfen. Aber nun wird Spindelegger, nachdem er sich immerhin in dieser Frage gegenüber der SPÖ durchgesetzt hat, von der eigenen Partei sukzessive bildungspolitisch abgeräumt.

Entgegenkommen statt Profilierung

Der Vorarlberger Landeshauptmann hat eben nocheinmal nachgelegt und sich damit an die Spitze der Landeshauptleute-Westallianz gestellt. Doch kurz zuvor hatte auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, in den letzten Jahren in vielen Dingen wie etwa der ORF-Politik eine Stimme der Vernunft, „Bewegung signalisiert“. Gut, der Mann ist Vorarlberger, gut, der Mann hat vielleicht noch eine Rechnung mit Spindelegger offen, aber trotzdem … Damit wird es jetzt langsam wirklich dürr. Der Parteichef sieht zunehmend aus wie ein Christbaum am Dreikönigstag.
Markus Wallner, der Herr im Ländle, wolle damit im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst der – gerade in Vorarlberg besonders starken – Konkurrenz der Neos den Wind aus den Segeln nehmen, mutmaßen manche. Na klar, warum ist da niemand früher und auf Bundesebene draufgekommen? Wenn die ÖVP für Gesamt- und Ganztagsschule, für den freien und unbegrenzten Uni-Zugang, für die Homo-Ehe, für Vermögens-, Erbschafts- und die Erhöhung bestehender Steuern für die „Superreichen“ endlich einträte, dann würden alle, die diese Dinge für wünschenswert halten, ganz sicher ÖVP statt Rot, Grün (oder Neos) wählen, oder? Jene aber, die von alledem irriger Weise noch immer nicht so recht überzeugt sind, würden … äh, ja, was eigentlich ankreuzen?

„Sozialpolitik auf dem Rücken der Kinder“

Nein, ganz im Ernst: Gibt es irgendeinen Grund für dieses Harakiri mit Anlauf? Selbst moderate Gesamtschulbefürworter argumentieren, dass die Frage der Schulform sekundär gegenüber anderen Themen wie etwa der Autonomie ist; dass eine übergestülpte Form ohne Änderung der Rahmenbedingungen eher kontraproduktiv wäre. Darüberhinaus aber ist evident, dass die eigentliche Selektion ja nicht im Alter von zehn, sondern schon im Vorschulalter stattfindet; dass das wahre Problem der Schule (auch in den Gymnasien!) in der gesellschaftlichen Haltung zu Bildung, Leistung und Anstrengungsbereitschaft liegt; dass die Gymnasien auch darunter leiden, dass viele drinnen sitzen, die dafür nicht geeignet sind – nicht zuletzt deshalb, weil die Bildungspolitik über Jahrzehnte erfolgreich alle anderen Bildungswege außer Matura–Universität diskreditiert hat.
„Eltern wollen sicher nicht, dass auf dem Rücken ihrer Kinder Sozialpolitik betrieben wird“, zeigt sich auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, wiewohl Mitglied der Westallianz, im Presse-Interview einsichtig. Eben – und das gilt nicht nur für die Schule. Die Leute wissen sich überhaupt recht gut gegen Bevormundungen aller Art zu wehren. Vielleicht ist ja auch das des Pudels Kern: Die ÖVP besinnt sich ihrer christlichen Wurzeln und will das katholische Privatschulwesen stärken …

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  06:45:10 07.18.2005