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23/2014 - Koalition der Einäugigen (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 11:46
Koalition der Einäugigen

Von „unverantwortlich“ bis „auf einem Auge blind“: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP sind derzeit wieder einmal in Geberlaune. In Wahrheit ist das Ganze freilich mäßig lustig.

Von Rudolf Mitlöhner

Unter den Blinden, so heißt es, sei der Einäugige König. Ist Österreich samt seinen politmedialen Eliten also ein Volk von Blinden, welches traditionell von einem roten und einem schwarzen Einäugigen als Herrscherpaar regiert wird? Das innenpolitische Geschehen der letzten Tage macht es einem wieder einmal nicht leicht, ernsthaft zu bleiben.
Einem unvoreingenommenen Beobachter, der gerade in Österreich angekommen ist und sich mit dessen Verhältnissen nicht vertraut gemacht hat, könnten ja die diversen Forderungen nach Strukturreformen, welche die ÖVP jetzt im Zuge der Steuerreform-Debatte erhebt, durchaus vernünftig vorkommen. Altgediente Kommentatoren hingegen sind wohl versucht, eines der häufig verwendeten Versatzstücke aus der großen Leitartikel-Lade der Republik hervorzuholen: dass nämlich die ÖVP seit 1987 durchgehend an der Regierung beteiligt ist und in diesen gut zweieinhalb Jahrzehnten keineswegs nur (frei nach Maria Fekter) „Wohlfühl“-Ressorts sondern zahlreiche Schlüsselposten, auch und gerade im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich, besetzt hat. Den – inhaltlich zweifellos sinnvollen – Vorstößen haftet solcherart, man muss es leider sagen, das Odium des Eingeständnisses langjähriger Versäumnisse an.

Viele bunte Steuerreform-Luftballons

Überhaupt müsste bei jedem, der eben nicht gerade erst im Lande angekommen ist, allein das Wort „Steuerreform“, je nach Temperament, ein müdes Gähnen, homerisches Gelächter oder aber Zornesadern evozieren. Hat irgendjemand noch den Überblick über all die Luftballons an Entlastungen und Gegenfinanzierungen, die allein seit 2007 (Neuauflage der Großen Koalition) steigen gelassen wurden; gar nicht zu reden von der Groteske des Jahres 2002, als das Jahrhunderthochwasser mit der (von Jörg Haider forcierten) Steuerreform gleich auch die Regierung weggeschwemmt hat …
Auch die Debatte um vermögensbezogene Steuern aller Arten ist längst zur Farce verkommen. Selbstverständlich wäre eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems sinnvoll, selbstverständlich spräche sehr viel dafür, Steuern auf Arbeit stark zu senken, die Progressionsstufen abzuflachen und, jawohl, auch den Spitzensteuersatz zu senken – dafür aber im Gegenzug Vermögen, Erbschaften etc. zu besteuern. Aber glaubt irgendjemand, dass es so kommen würde? Nein, jeder einigermaßen wache Beobachter weiß, dass man das eine tun (Vermögen besteuern) und das andere (Systemreform) lassen würde, es also nur um eine Geldbeschaffungsmaßnahme ginge.

„Eat the rich“-Populismus – Orientierungslosigkeit

Bei der SPÖ ist das sowieso klar – der „Eat the rich“-Populismus, mit den Begriffen „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ behübscht, ist ihre letzte (vermeintliche) Rettung. Und die ÖVP irrlichtert (nicht nur in diesen Fragen) orientierungslos umher, getrieben von oder zerrieben zwischen der Her-mit-dem-Zaster-Fraktion, profilierungssüchtigen (und auf Landtagswahltermine schielenden) Landespolitikern und sonstigen allerlei Wohlmeinenden.
Bleibt einmal mehr die Frage, die an dieser Stelle schon öfters gestellt wurde: Wieso glauben noch immer so viele in diesem Land, dass zwei Einäugige ein Augenpaar ergeben, welches auch räumliches Sehen ermöglicht? Wieso ist dieses Land de facto zur Großen Koalition verdammt (okay, vielleicht demnächst mit grün-rosa Einsprengseln)? Warum ringt man sich nicht zu einer Wahlrechtsreform durch, die dem unwürdigen Spiel ein Ende bereitet? Das könnte ja nicht zuletzt der Profilschärfung der aneinander Geketteten zuträglich sein. Das würde möglicherweise auch wieder mehr Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten in die Politik bringen. Das müsste zu einem Erstarken der Sehkraft führen. Nichts davon zeichnet sich ab. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt – oder: auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn.

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