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01/2011 - Die ungarische Isolation
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Ungelesen , 15:05
Die ungarische Isolation

Seit Beginn des Jahres ist Ungarn EU-Vorsitzland. Ob seine Regierung aber die europäischen Werte achtet, ist fraglich.

Von Péter Bognar/Budapest und Oliver Tanzer

Es ist nicht gerade die freudige Erwartung, die dem Reporter in *diesen Tagen in Ungarn entgegenschlägt. „EU-Ratspräsidentschaft? Mit dieser Regierung? Das ist doch ein Witz!”, sagt András empört. Der 25-jährige Theaterwissenschafter sitzt in einer sogenannten „Ruinenkneipe“ in einem unsanierten Haus im Herzen von Budapest. Er macht seinem Unmut Luft: „Mir hängen die Zustände in diesem Land zum Hals heraus. Zuerst haben die Sozialisten über Jahre alles heruntergewirtschaftet. Und jetzt kommt dieser Westentaschendiktator namens Orbán und will sich ganz Ungarn untertan machen. Und der soll ein halbes Jahr lang die EU führen?”
15. Dezember 2010, Akademie der Wissenschaften, Budapest. Anderer Ort, andere Erwartungshaltung. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, laut Selbstbeschreibung „ein Mann des Ausgleichs“, ist als höchster Repräsentant der EU nach Budapest gereist. Er ist nicht gekommen, um zu kritisieren, sondern um zu loben. Er freut sich auf die „sicherlich glänzende Zusammenarbeit“ mit Ungarns Premier Viktor Orbán. Orbán steht daneben und nickt zufrieden.
Wenige Blocks weiter verabschiedet Orbáns Fidesz-Partei am selben Tag ein Mediengesetz, das kritische Berichterstattung nur mehr unter dem Risiko existenzbedrohender Strafen zulässt. Das Gesetz soll nach Regierungsdarstellung die Qualität der Medien sichern. Doch schon ein Blick auf die „unabhängige“ Medienkontrollkommission macht stutzig: Die Chefin der Qualitätsbehörde, *Annamária Szalai, ist eine enge Vertraute von Viktor Orbán. Und zum Thema Qualitätsjournalismus: Szalai war ehemals Redakteurin der Miami Press – einer Erotikpostille aus Zalaegerszeg.
Während Europas Spitzenpersonal (neben Van Rompuy auch die EU-Kommission) wohl aus Rücksicht auf Ungarns Stellung schweigt, erhebt sich ein internationale Proteststurm gegen den rechtskonservativen Populisten: Der deutsche Journalistenverband kritisiert „unfassbare Zustände“ in Ungarn, die europäischen Grünen fordern ein Vertragsverletzungsverfahren, Reporter ohne Grenzen spricht gar von einer „Tragödie für Europas Werte“. Jenseits des Atlantiks fragt ein Kommentator der Washington Post: „Ist das die Putinisierung Ungarns?“

Zug nach rechts

Es ist nicht nur das Mediengesetz, das Ungarn derzeit in ein äußerst schiefes radikales Licht rückt. In den sieben Monaten seiner Amtszeit nutzte der Regierungschef seine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um seine Machtfülle ungeniert auszubauen – ungeachtet aller demokratischer Prinzipien.
Sich auf seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stützend beschloss Orbán etwa, in Budgetfragen die Befugnisse des Verfassungsgerichts außer Kraft zu setzen. Auf diese Weise will er möglichen Vetos des obersten Gerichts vorbeugen, um seine umstrittenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts durchzubringen. Denn Ungarn steht mit dem Rücken zur Wand: Das Land geriet im Herbst 2008 so stark wie kaum ein anderes EU-Mitglied in den Strudel der Finanzkrise. Ohne ein 20 Milliarden Euro schweres Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union wäre das Land heute pleite. Die Arbeitslosenquote beträgt elf Prozent. Eine beispiellos hohe Bankensteuer und zahlreiche Sonderabgaben, mit denen vor allem ausländische Handelsketten, Telekom-Unternehmen und Energiebetriebe in die Pflicht genommen werden, sollen wieder Geld in die Staatskasse spülen – doch diese sind mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Umfärbung à la Orbán

Für Irritationen im In- und Ausland sorgte auch die Ankündigung von Wirtschaftsminister György Matolcsy, die Einzahlungen von rund drei Millionen Bürgern in die privaten Rentenkassen über einen Zeitraum von 14 Monaten zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. Später beschloss die Regierung, sich aus der Mitfinanzierung der privaten Rentenkassen zurückzuziehen. Stattdessen sollten die Bürger in die staatliche Pensionskasse wechseln.
Demokratiepolitisch fragwürdig ist auch die Besetzung wichtiger ungarischer Staatsämter mit Par*teisoldaten. Besonders hohe Wellen schlug dabei die Wahl des ehemaligen Profifechters Pál Schmitt zum Staatsoberhaupt. Der Vorgänger von Schmitt, László Sólyom, war bereits gegangen, weil er von Orbán als unbequem und bockbeinig betrachtet wurde. Pál Schmitt dagegen versprach schon in seiner Antrittsrede, als „Motor” der Regierungspolitik zu fungieren.

Vasallen-Republik

Schmitt gilt als einer von vielen neuen „Vasallen” in Spitzenposi*tionen des Staatsapparates. An der Spitze des Rechnungshofes, der *Finanzaufsichtsbehörde, der Obersten Staatsanwaltschaft und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen heute ebenfalls Personen, die der Regierung Orbán botmäßig sind. Als letzte unabhängige „Bastion” gilt heute nur noch die Nationalbank. Notenbankchef András Simor sah sich denn auch wiederholt mit Anfeindungen und Schikanen konfrontiert. Der Essayist Ákos Szilágyi meint, es gäbe „tausend Namen“ für jenes System, das unter Orbán im Entstehen ist: „gelenkte Demokratie, souveräne Demokratie, illiberale Demokratie, Tyrannei der Mehrheit“. Im Grunde laufen diese Umschreibungen aber auf dasselbe hinaus: die autoritäre Herrschaft einer *beinahe unumschränkten Macht, so Szilágyi. Angesichts solcher Vorzeichen wirkt das Programm Ungarns für die EU-Präsidentschaft geradezu wie eine Antithese zur Wirklichkeit. Statt populistischer Ein-Parteien-Demokratur mit Führerkult ist da von mehr Mitspracherecht die Rede, statt Nationalismus von Gemeinschaft: Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der europäischen *Energiepolitik, mehr Mitspracherecht für EU-Bürger, die Ausweitung der globalen Rolle Europas und die Integration der von den Rechten Ungarns extrem angefeindeten Roma, die mit sieben Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit in Ungarn stellen.
Die Wochenzeitung HGV hat angesichts dieser Ungereimtheiten die Frage aufgeworfen, woher die Union unter dem EU-Vorsitz Ungarns die „moralische Grundlage” nehme. Der Ausgleicher Herman Van Rompuy könnte da helfen – in schon bewährter Manier glättend eingreifen: Probleme? Rechtsruck? Wo? In seinem 2010 wiederaufgelegten Buch „Christentum und Moderne“ heißt es: „Die Gefahr einer rechten Mehrheit existiert nicht. Schon die Vorstellung ist lächerlich.“ Da nun wird schlagartig verständlich, was Van Rompuy meint, wenn er sagt: „Optimismus ist eine Sache des Willens.“

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  20:37:06 07.15.2005