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01/2011 - Die neue Romapolitik: Sozialkürzungen statt Aufwertung
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Ungelesen , 15:10
Die neue Romapolitik:
Sozialkürzungen statt Aufwertung

Von Oliver Tanzer

Seit dem Mittelalter leben die Roma auf dem Boden der heutigen Republik Ungarn. Sie wurden von den Königen Ungarns geduldet, vom Kaiser ignoriert, von den Türken verfolgt, von den Faschisten in die Todeslager gesperrt und haben nun den Hass all jener auf sich geladen, die Ungarn als regionale Großmacht wähnen.
Erst als die ungarischen Garden, eine radikalfaschistische Vorfeldorganisation der Jobbik-Partei im Jahr 2008 Romadörfer mit sogenannten „Patrouillen“ belegte und die Morde an Roma durch die Medien gingen, schritt der Verfassungsgerichtshof Ungarns zur Tat und belegte die Rechtsradikalen mit einem Verbot.
Doch was hat sich dadurch für die Roma geändert? Im EU-Programm der Ungarischen Präsidentschaft hat man sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten sich auf verbindliche Empfehlungen für eine Integrationsstrategie für die Bevölkerungsgruppe Roma verständigen, sagte Justiz-Staatssekretär Zoltán Balog. Darüber hinaus sollten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zugunsten benachteiligter Regionen und Bevölkerungsgruppen “wirkungsvoller” eingesetzt werden.

Kürzung der Sozialhilfe

Das klingt recht gut, doch in der Realität können die europäischen Fonds nur einen Bruchteil der Verluste wieder gutmachen, den die Roma durch die Sparpakete der Regierung Orbán erlitten haben.
Die ersten Gesetzesbeschlüsse der Fidesz – Kürzungen bei der Sozialhilfe – betreffen die durch die Bank ärmeren Roma. Von der Jobbik wurden sie mit Applaus quittiert.
Und was den Rassismus betrifft: Das nun durch das umstrittene Mediengesetz kontrollierte öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen Ungarns hatte sich vor den Kommunalwahlen im Oktober geweigert, einen Wahlkampfspot der Jobbik zur „Zigeunerkriminalität“ auszustrahlen. Das oberste Gericht entschied daraufhin in einem aufsehenerregenden Urteil, dass der Spot laufen müsse – denn für die Verweigerung gebe es „keine rechtliche Handhabe“.
Konkrete Pläne der ungarischen Politik sind dagegen auch 2011 Mangelware: Man wolle die Roma zählen lassen, um Maßnahmen besser einschätzen zu können, meint Staatssekretär Zoltán Balog. Darüber hinaus allerdings herrscht beredte Tatenlosigkeit: Das ungarische Außenministerium kündigt an, man werde „die nötigen Foren schaffen, um die Situation der Roma – eine ,europäische Problematik‘ – zu diskutieren“. 

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