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29/2014 - Schlapphuts Jammerfall (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 11:48
Schlapphuts Jammerfall

Die deutschen Beschwerden über die CIA-Spionage sollten nicht bloß zwischen Washington und Berlin verhandelt werden. Es geht um einen weltweiten Missstand.

Von Oliver Tanzer

Manchmal offenbart schon die Verwendung einzelner Worte tiefe Brüche zwischen Kulturen. Briten oder Amerikaner verstehen beispielsweise unter „intelligence“ nicht nur Klugheit sondern auch Geheimspionage, und sie verbinden damit ein großes und positives Anliegen nationaler Sicherheit. Der Kontinentaleuropäer hingegen würde Intelligenz nie im Zusammenhang mit dem Ausspähen verwenden. Spionage verfolgt er mit Misstrauen und dem Vorwurf der Tücke und Hinterlist. Man sieht den Unterschied ja schon im Kino: Der angelsächsische Spion darf selbstbewusst im Smoking Informationen sammeln und Frauen erobern, den Martini „shaken not sturred“ in den Heldenhänden schwenkend. Sein Kollege aus Festlandeuropa muss sich hingegen schuldbewusst mit Schlapphut und Regenmantel durch dunkle Gassen drücken.
Gerade seit den Entdeckungen des Falles Snowden hatte Europa ja auch allen Grund dazu, gezinkte Karten und falsches Spiel dort zu vermuten, wo angelsächsische Geheimdienste arbeiten. Aber da nahm man die Angelegenheit noch mit Humor, indem man sich etwa darüber erheiterte, dass das Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA in einem Ort namens Bluffdale liegt.

Vorbei die Zeit des Witzelns

Doch die Zeit des Witzelns scheint nun vorbei: Deutschland wähnt sich vollends verraten von seinem allerbesten Freund Amerika, weil der US-Geheimdienst einen Mann im deutschen Bundesnachrichtendienst BND bezahlt hat, geheime Infos zu liefern. Nun hat Berlin den obersten Geheimdienstmitarbeiter der USA ausgewiesen. Eine gerechte Empörung eines schwer gekränkten Freundes?
Sicher ist, dass dieser Skandal nicht erst auf der Welt ist, seit die BND-Affäre aufflog. Die angelsächsischen Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg und dem Rückzug des KGB eine relativ ungenierte Alleinherrschaft angetreten. Sie können heute vermutlich mehr als ein Drittel des weltweiten Daten-Verkehrs screenen, und die Bürger gleich welcher Nation überwachen. Spionage gibt es dazu noch nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel und vermutlich wäre auch Wien Ziel der CIA, würde hier irgendetwas von Relevanz passieren.

Die großen Augen Alexanders

In den Zentralen der NSA, der CIA, dem britischen GCHQ und der MI6 wird seit Jahren zunehmend Wissen aufgestaut und damit sehr viel Macht. Nicht umsonst wird der Chef der NSA, Keith Alexander, auch als „Alexander der Große“ bezeichnet. Alexanders erklärtes Ziel ist ein System, mit dem der gesamte Datenverkehr der Welt abgesaugt werden kann.
Bereits seit 1956 arbeitet eine Allianz von fünf Geheimdiensten (USA, GB, Aus, Nzl, Can) – auch „Five Eyes“ genannt, an diesem globalen Ausspähmanöver. In diesem Zusammenhang ist nicht ganz unwichtig, dass sich die USA einzig ihren „Five Eyes“-Partnern gegenüber verpflichtet haben, sie nicht auszuspionieren. Das müsste der deutschen Politik eigentlich seit mehr als vierzig Jahren bekannt sein.
Um so seltsamer wirkt das Klagen von Angela Merkel wegen enttäuschter „Freundschaft“ und mangelnder „Loyalität“ der USA. Da es beides außerhalb der „Five-Eyes“ nie gegeben hat, wirkt die Klage naiv. Die Kernfrage geht darüber verschütt: Wie umgehen mit einem Verbund von Geheimdiensten der abseits jeder politischen Aufsicht mit Staaten und Bürgern auf der ganzen Welt verfährt, als wären sie rechtloses Datenvieh. Wenn also Deutschland als führendes Mitglied der EU dieses Thema für wichtig erachtet, dann müsste es die geeigneten Gremien befassen. Das ist zum einen die EU selbst, zum anderen die UNO, die den Schutz der Privatsphäre in ihrem Regelwerk verankern müsste. Das mag mit Merkels „Treu und Glauben“ zwar nichts zu tun haben, verträgt sich aber mit politischer Intelligenz weit besser als das öffentlich zelebrierte Beziehungsgejammer.

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