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33/2014 - Politik macht keine Kinder (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:51
Politik macht keine Kinder

Durch den jüngsten Vorstoß von Familienministerin Karmasin wurde eine weitere Runde der beliebten Ideologiedebatte „Geld- versus Sachleistungen“ eingeläutet.

| Von Rudolf Mitlöhner


Eigentlich sollte es ganz einfach sein. Zum Beispiel so, wie es die Vorarlberger (Noch-)Familienlandesrätin Gerti Schmid (ÖVP) formuliert hat: Moderne Familienpolitik bedeute, Familien „ideell, finanziell und strukturell“ zu unterstützen. Dabei gehe es um „die laufende Indexierung der Familienbeihilfe, ein einfaches, familiengerechtes Steuersystem und Investitionen in die Kinder- und Schülerbetreuung“, so Schmid. Was denn sonst? Da die Dinge nie monokausal sind, braucht es auch immer einen Mix an Maßnahmen, um sie zu beeinflussen.
Schmid reagierte mit ihrer Aussendung auf ihre Quasi-Parteifreundin, Familienministerin Sophie Karmasin. Die hatte, gestützt auf eine von ihr beim (der ÖVP-Nähe übrigens relativ unverdächtigen) Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in Auftrag gegebene Studie, erklärt, dass es künftig zusätzliche Mittel für Familien nur noch in Form von Sachleistungen geben solle. Weil Öster*reich trotz hoher Transferleis*tungen mit einer Geburtenrate von 1,44 Kindern pro Frau zu den Schlusslichtern Europas zählt.

„Zeit, Geld, Infrastruktur“ – was sonst?

Jubel allerorts, nach dem Motto „endlich hat es auch die ÖVP kapiert“, mit wenigen Ausnahmen (s. o.), zu denen auch der Katholische Familienverband gehört. Dessen Präsident Alfred Trendl wies zu Recht darauf hin, dass Familientransferleistungen jahrelang nicht valorisiert wurden, also de facto zurückgegangen sind; und, wichtiger noch, dass es – auch laut Verfassungsgerichtshof – um einen Ausgleich zwischen jenen, die für Kinder zu sorgen haben, und jenen, für die das nicht gilt, geht. Dieser Ausgleich lässt sich eben nicht mit einem Ausbau von Betreuungseinrichtungen („Sachleistungen“) herstellen. Im Übrigen liegt Trendl auf einer Linie mit Schmid, wenn er sagt, „Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur“. Nochmals: was sonst?
Am besten lässt sich ein solcher Ausgleich natürlich über steuerliche Maßnahmen erzielen – was Karmasin erfreulicherweise ebenfalls in Aussicht gestellt hat. Ob es dazu freilich kommt, darf bezweifelt werden: Die üblichen Unverdächtigen haben auch diesmal wieder reflexartig darauf hingewiesen, dass von Frei- und Absetzbeträgen nur einkommensstärkere Familien profitieren. Als „einkommensstark“ vulgo „reich“ gilt ja in diesem Land bald jeder, der überhaupt noch Steuern zahlt. Die einschlägige jahrzehntelange Bewusstseinsarbeit des politmedialen Mainstreams hat da durchaus ansehnliche Früchte getragen.
Darüber hinaus (und unabhängig davon, dass Karmasin tags darauf manches wieder im Sinne der traditionellen Parteilinie abgeschwächt bzw. präzisiert hat: künftige Mittel zu 50 Prozent in Sachleistungen, keine Umschichtungen bestehender Gelder …) stellt sich aber die Frage, inwieweit der Staat sich überhaupt familienpolitisch betätigen soll.

Soziobürokraten


Keine Frage, Familien mit Kindern sollen öffentlich unterstützt werden – und dazu zählt auch ein entsprechendes Betreuungs*angebot. Die viel zitierte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein absolut berechtigtes, politischer Beförderung wertes Anliegen. Aber wie Familien das im Detail gestalten, wie lange wer beim Kind resp. bei den Kindern zu Hause bleibt, wie gar Haushaltsarbeit aufgeteilt wird, das geht die Politik, den Staat nun wirklich genau nichts an – auch wenn das die Soziobürokraten aller Parteien nicht einsehen wollen.
Dazu kommt noch ein Weiteres: Der wohl wichtigste Faktor in diesem Zusammenhang – das gesamtgesellschaftliche Klima, die diesem zugrunde liegenden Wertehaltungen – ist von der Politik kaum beeinflussbar. Und schon gar nicht von einer „postpolitischen“ Politik, die es peinlich vermeidet, Leitbilder und -ideen als Angebot vorzugeben und statt dessen panisch medial gesteuerten und/oder verstärkten Stimmungs*lagen hinterherhechelt.

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