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47/2014 - Mut zum Sondervotum (Rudolf Mitöhner)
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Alt 19.11.2014, 11:02
Mut zum Sondervotum

Der von Justiz- und Gesundheitsministerium vorgelegte Entwurf für ein novelliertes Fortpflanzungsmedizingesetz folgt letztlich der inneren Logik unserer Gesellschaft.

| Von Rudolf Mitlöhner

Das war wohl, was man einen Coup nennt. Während die (bioethisch interessierte) Öffentlichkeit die parlamentarische Enquete-Kommission über „Würde am Ende des Lebens“ im Blick hat und die einschlägigen Fragen diskutiert, legt die Regierung ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz auf den Tisch – ohne große Diskussion im Vorfeld, und nach kurzer medialer Aufmerksamkeit ist das Ganze auch schon wieder verebbt. Dabei birgt das, was Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) da präsentiert haben, nicht weniger Sprengkraft als die „Sterbehilfe“.
Dass etwas seitens der Politik kommen musste, war klar, hatte doch Anfang des Jahres der Verfassungsgerichtshof unter anderem das Verbot von Samenspenden für lesbische Paare als diskriminierend aufgehoben. Auch ein Höchstgerichtsurteil enthebt freilich eine Sache nicht der ethischen Fragwürdigkeit. Und was nun vorliegt, geht überdies bei der Zulassung der Eizellenspende oder der Präimplantationsdiagnostik weit über das VfGH-Urteil hinaus.

Der Schatten der Volkspartei

Die ÖVP sei hier „über ihren Schatten gesprungen“, wurde vielerorts positiv angemerkt. Das ist schön für sie – irgendwann freilich wird sie mangels Substanz keinen Schatten mehr werfen, über den sie springen könnte. Dafür aber bekommt sie jetzt ein wenig Applaus und anerkennendes Nicken aus dem Mainstream der veröffentlichten Meinung, man kann nicht alles haben. Der ORF bewies einmal mehr seine ohnedies notorische Unparteilichkeit: In der Zeit im Bild wurden gefühlte 80 Prozent des Beitrags den Befürwortern gewidmet, bevor dann kurz aber wirksam die Kritik der katholischen Kirche referiert wurde: Familienbischof Klaus Küng durfte da natürlich nur „wettern“, die Bildsequenzen stützten die gewünschte Botschaft: hoffnungslos vorgestrig.
Vermutlich ist es ja tatsächlich anachronistisch, sich – wie eben die katholische Kirche – all diesen Entwicklungen entgegenzustellen, Einspruch zu formulieren. Denn Rechtssprechung wie Politik folgen – nicht nur in Österreich – der inneren Logik unserer Gesellschaft. Diese Logik ist durch zwei Brennpunkte bestimmt: Antidiskriminierung und Autonomie. Genauer gesagt, um nicht missverstanden zu werden: eine Haltung, der jede Ungleichheit als Ungerechtigkeit, jede Unterscheidung als Diskriminierung gilt; und eine Selbstsetzung, die prinzipiell keine Unverfügbarkeit zu akzeptieren bereit ist.

Widerspruch als Minderheitenfeststellung

Aus dieser Logik heraus muss der jetzige österreichische Gesetzesentwurf einerseits als ein längst fälliger Schritt erscheinen, gleichzeitig aber kann er auch nur als Zwischenstation auf dem Weg weiterer Liberalisierungen gesehen werden, wie das ja auch bereits artikuliert wurde. Wie sehr die*se Logik bereits über tatsächliche oder vermutete weltanschauliche Grenzen hinweg verinnerlicht wurde, zeigt auch ein ganz anderes Beispiel der letzten Wochen: Der Chefredakteur der liberalkonservativen(!) Neuen Zürcher Zeitung, an sich einer der luzidesten Kommentatoren im deutschen Sprachraum, hat sich allen Ernstes für einen Beitrag einer Redakteurin seines Blattes entschuldigt, die sich kritisch (aber keineswegs homophob) über das Schwulen-Outing von Apple-Chef Tim Cook geäußert hatte …
Angesichts dieser geistigen Gemengelage wird jedweder Widerspruch zu politischen oder höchstgerichtlichen Entscheidungen wie den genannten zur Minderheitenfeststellung. Sie ist dennoch oder gerade deswegen wichtig: Das Unzeitgemäße ist nicht selten das der Zeit Gemäße. Entschiedenheit ist wohl angebracht, nicht aber griesgrämiger Kulturpessimismus. Und wer will bzw. wem es gegeben ist, mag sich dabei an das biblische „Fürchtet euch nicht!“ halten.

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