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49/2014 - Ein Griss um Alternativen (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:56
Ein Griss um Alternativen

Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission lässt sich als Sittenbild der Republik lesen und wirft über den Anlass hinaus grundsätzliche demokratiepolitische Fragen auf.

| Von Rudolf Mitlöhner

Was wurde die Hypo-Untersuchungskommission nicht mit Anti-Vorschusslorbeeren bedacht? Ablenkungsmanöver, zahnlos und dergleichen mehr lauteten die Verdikte. Doch deren Vorsitzende, die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, ließ sich von den diversen Zurufen und Interventionen aus der politmedialen Blase nicht irritieren und machte einfach ihre Arbeit. Das ging wohl nur, weil sie nicht selbst Teil dieser Blase ist – weil sie wirklich unabhängig ist, nichts werden, niemandem etwas beweisen, nicht dran denken muss, wie sie medial „rüberkommt“. So konnte diese wunderbar unaufgeregte, unprätentiöse Frau mit ihrem handverlesenen Team einen großen Dienst an der Republik der Mauschler, Augenzwinkerer und Wegschauer leisten. Ob er Folgen zeitigt, bleibt freilich abzuwarten.
Über die wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekte des Hypo-Desasters wurde schon viel geschrieben und wird noch viel geschrieben werden. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht der Griss-Kommission ist aber prinzipieller, demokratiepolitischer Natur: „Alternativlos“ gibt es nicht. Oder etwas behutsamer formuliert: Wenn ein Verantwortungsträger dieses Attribut für eine bestimmte Sache in Anspruch nimmt, liegt die Beweislast künftig bei ihm, nicht bei jenen, die nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen oder für solche plädieren.

Schutzbehauptung der Mächtigen

Denn die Rede von der Alternativlosigkeit ist vielfach längst zur Schutzbehauptung der Mächtigen verkommen, zur Floskel der Besitzstandswahrer, die Sorge um das Gemeinwohl vorschieben, in Wahrheit aber um ihre Pfründen fürchten. Das ahnen auch viele Menschen, die sich nur am Rande mit Politik befassen, und es ist ein wesentlicher Grund für den generellen Ansehensschwund des überkommenen politischen Systems. Deswegen stimmt wohl auch nicht, was nun beispielsweise ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka behauptet hat: dass der Bericht der Griss-Kommission „eine gute Grundlage für den kommenden Untersuchungsausschuss“ bilde. Chronologisch ist das natürlich korrekt, aber auf der Sachebene wird der Ausschuss wohl nicht an die Kommission herankommen, sind doch solche Gremien in erster Linie eine Bühne für parteipolitisches Hickhack und dessen zum Teil durchaus begabte (Selbst-) Darsteller. Die ersten Reaktionen der Parteienvertreter auf den Bericht geben wenig Grund zur Annahme, es könnte diesmal anders sein.

Das Notwendige mehrheitsfähig machen

Präzise benannte Irmgard Griss das prinzipielle Dilemma: „dass die Politik sich oft davon leiten lässt, wie kann ich etwas in der Öffentlichkeit präsentieren und weniger, was ist in der Sache notwendig“. Das ist freilich exakt das Gegenteil dessen, worum es in der Politik gehen sollte: das Notwendige mehrheitsfähig zu machen – und nicht das Mehrheitsfähige für notwendig (oder alternativlos) zu erklären. Aber solche Überlegungen taugen offenbar nur noch für Sonntagsreden oder den akademischen Diskurs.
Je mehr die Politik wie von Griss beschrieben agiert, je mehr den Bürgerinnen und Bürgern als „alternativlos“ verkauft wird, desto mehr werden ebendiese nach Alternativen suchen: in unterschiedlicher Ausprägung und Ideologie – von ernsthaft bis aktionistisch, von rechts bis links. Beispiele dafür gibt es in der europäischen Politlandschaft bereits zuhauf – wobei es nicht unbedingt neue Gruppierungen sein müssen, sondern auch traditionelle Parteien mit der Selbststilisierung als Antisystemparteien durchaus erfolgreich sein können. Die entscheidende Frage wird sein, ob wir dieses Unbehagen an der Politik, an ihren im Verband mit den Medien gebildeten Blasen den Gauklern und Jahrmarktschreiern überlassen – oder ob sich jemand findet, der diese Lage seriös und zukunftstauglich zu bewirtschaften versteht. Ein solches Projekt wäre aller Unterstützung wert.

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