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01/2015 - Entwicklung geht uns alle an!
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Ungelesen , 10:23
Entwicklung geht uns alle an!

Experten-Diskussion über Jahresmottos, politische Kohärenz und ein Zeugnis für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit.

| Das Gespräch führte Veronika Dolna


Welchen Stellenwert haben Entwicklungsthemen in Österreich? Einen niedrigen, muss man antworten, wenn man danach geht, wie viel Budget dafür aufgewendet wird, oder wie präsent das Thema in innenpolitischen Debatten ist. Einen hohen, muss man antworten, wenn man nach der Qualität der Entwicklungsprojekte geht. Die FURCHE versammelt die wichtigsten Köpfe der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, um Österreichs entwicklungspolitische Agenda zu diskutieren. Annelies Vilim, die den NGO-Dachverband führt, Peter Launsky-Tieffenthal, der die Entwicklungssektion im Außenministerium leitet, und Martin Ledolter, Geschäftsführer der Österreichischen Entwicklungsagentur, über fehlende politische Kohärenz, die Chancen von Wirtschaftspartnerschaften, und die Schwierigkeit, das Thema zu vermitteln.

DIE FURCHE: Das Jahr 2015 ist ein Schlüsseljahr für Entwicklungszusammenarbeit: Die Frist für die Erreichung der Milleniumsziele läuft aus, ein neuer Zielkatalog muss erarbeitet werden, und die EU setzt einen Schwerpunkt. Kann ein Motto-Jahr viel ändern?
Annelies Vilim: Es kann das Thema breiter in der Öffentlichkeit verankern und wichtige Botschaften transportieren. Die neuen Ziele, die erarbeitet werden, sind Nachhaltige Entwicklungsziele und haben einen universalen Ansatz. Das ist wichtig. Denn Armut gibt es mittlerweile auch in Europa wieder, sie betrifft nicht nur die sogenannten unterentwickelten Länder.
Martin Ledolter: Gerade dadurch, dass einige Milleniumsziele erreicht wurden, ändern sich auch die globalen Umstände. Darauf müssen wir neu reagieren. Jetzt sehen wir zum Beispiel, dass zwei Drittel der absolut armen Bevölkerung nicht mehr in den am wenigsten entwickelten Ländern lebt, sondern in welchen mit mittleren Einkommen im unteren Bereich, wie Indien oder China. Das wirft neue Fragen auf, auf die wir erst Antworten finden müssen.
Peter Launsky-Tieffenthal: Hätte es die Milleniumsziele und die damit einhergehende Fokussierung und gemeinsame Anstrengung nicht gegeben, wären wir sicher nicht so weit in den Bereichen Bildung, Zugang zu Trinkwasser oder Armutsbekämpfung. Auf diesem Vorbild aufbauend wird es gut sein, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft aufs Neue einigt. Das besondere an den Nachhaltigen Entwicklungszielen, die auf die Milleniumsziele aufbauen werden, ist ihre Universalität: Entwicklung sollte eine Betroffenheit bei uns allen auslösen, dass das, was in anderen Teilen der Welt und teilweise auch in Europa passiert, in dieser Form nicht weitergehen kann.
DIE FURCHE: Am 15. Jänner präsentiert das Entwicklungs-Komitee der OECD seinen Länderbericht für Österreich. Welches Zeugnis wird die österreichische Entwicklungszusammenarbeit bekommen?
Launsky-Tieffenthal: Es ist ein ausgewogener Bericht, der Vorteile herausstreicht und auf Verbesserungsmöglichkeiten eingeht. Man kann vorwegnehmen, dass das OECD-Team Moldau besucht hat, und die Arbeitsweise der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit dort, die Schwerpunktsetzung und die Kooperation mit den lokalen Behörden als sehr gutes Beispiel hervorhebt.
Ledolter: Was die Qualität der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit betrifft, erwarte ich mir ein sehr gutes Zeugnis: Wir haben viel Expertise in unseren Kernbereichen Energie, Land- und Forstwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. In Moldau waren die Prüfer sichtlich beeindruckt, wie gut wir die Mittel, die wir haben, um- und einsetzen. Und darauf kommt es ja an, gerade, wenn man ein kleines Budget zur Verfügung hat.
Vilim: Österreich hat Fortschritte bei der Einbringung der Zivilgesellschaft gemacht. Großen Verbesserungsbedarf gibt es bei der humanitären Hilfe, die stark fragmentiert ist. Und dass Österreich nur 0,28 Prozent seines Budgets für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, und damit zu den Schlusslichtern Europas gehört, ist problematisch. Obwohl wir natürlich alle sehr froh sind, dass die weiter geplanten Kürzungen zurückgenommen wurden.
DIE FURCHE: Was lässt sich über den Stellenwert von Entwicklungszusammenarbeit sagen, wenn es in Österreich für eine Jubelmeldung reicht, wenn die weitere Kürzung eines ohnehin kleinen Budgets verhindert wird?
Launsky-Tieffenthal: In unserem Teil Europas hat sich rund um 1989 unheimlich viel getan, in den meisten unserer Nachbarländern hat es Bedarf an Unterstützung gegeben. Sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor haben sich dort stark engagiert. Die Aufmerksamkeit, die Energie und die Ressourcen waren sehr auf diese Region konzentriert. Jetzt geht es darum, dass wir uns darauf besinnen, uns auch über den europäischen Raum hinaus wieder verstärkt der internationalen Gemeinschaft zu widmen.
Vilim: Ich sehe auch Verbesserungsbedarf in der Kommunikation: Ich erlebe die EZA-Szene manchmal als abgehoben. Das beginnt schon bei den Begriffen: „Entwicklungszusammenarbeit“ - wer kann damit denn wirklich etwas anfangen?
Ledolter: Die Österreicher haben ein sehr großes Herz, wenn es darum geht, Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Politik hat es aber noch nicht geschafft, breit zu vermitteln, wie wichtig Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ist, die oft auf humanitärer Ersthilfeleistung aufbaut. Da haben wir noch einen Weg vor uns.
Launsky-Tieffenthal: Wir haben vor Kur-zem die Möglichkeit gehabt, gemeinsam Projekte in Uganda zu besuchen. Wenn man sieht, was es für Menschen bedeutet, sauberes Trinkwasser zu haben, nicht mehr stundenlang zur nächsten Quelle gehen zu müssen, und damit viel mehr Zeit zur Verfügung zu haben – dann sieht man, dass man manchmal auch mit beschränkten Mitteln einen Unterschied zum Besseren machen kann. Darauf müssen wir hinweisen.
DIE FURCHE: Werden das Europäische Jahr der Entwicklung oder die Nachhaltigen Entwicklungsziele dabei helfen? Sehr greifbar klingen diese Begriff auch nicht.
Vilim: Die Nachhaltigen Entwicklungsziele bieten die Chance, das Thema zurück zu den einzelnen Menschen zu bringen …
Ledolter: … es sollen auch die Industrieländer und, so hoffe ich, jeder Einzelne mehr in die Pflicht genommen werden. Entwicklungszusammenarbeit ist ja etwas, das ich selbst leisten kann, indem ich etwa auf meinen ökologischen Fußabdruck oder mein Konsumverhalten achte. Wir müssen in Österreich dafür ein Bewusstsein schaffen, dass jeder sagt: Ok, das geht uns alle an.
Launsky-Tieffenthal: Wenn es uns gelingt, nicht nur zu informieren, sondern einen Konnex herzustellen zwischen dem, was in Drittstaaten passiert, und dem Leben der Menschen in Österreich, werden wir uns leichter tun. Die Menschen werden es hoffentlich besser verstehen, die Wertschätzung wird steigen, und in letzter Konsequenz wird das hoffentlich zu mehr Ressourcen für Entwicklungsaufgaben führen.
Ledolter: Natürlich können wir auch die Eigeninteressen vor den Vorhang rufen: Denn neben dem christlich-sozialen Grundgedanken, dass wir helfen sollten, geht es natürlich auch um sicherheits- oder migrationspolitische Themen, wenn wir präventiv dafür sorgen können, dass die Menschen dort leben können, wo sie möchten. Und selbstverständlich spielen auch wirtschaftliche Interessen mit: Wenn das Zusammenspiel all dieser Komponenten von einer breiten Öffentlichkeit verstanden wird, wird Entwicklungszusammenarbeit in Österreich sehr viel erfolgreicher werden und sich nicht mehr nur mit Budgetdebatten herumschlagen müssen.
DIE FURCHE: Die wirtschaftlichen Interessen schlagen sich in der vermehrten Förderung von Wirtschaftspartnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit nieder. Kann die Privatwirtschaft das, was in den öffentlichen Budgets zu niedrig bemessen ist, kompensieren?
Vilim: Bestimmt nicht. Der Staat Österreich hat eine solidarische, christlich-soziale Verantwortung und auch internationale Verpflichtungen einzuhalten. Aber der Privatsektor ist ein wichtiger Akteur, davor darf man die Augen nicht verschließen. Auch wir NGOs arbeiten schon seit Jahren mit dem Privatsektor zusammen, indem wir vor Ort kleine Gewerbetreibende unterstützen.
Launsky-Tieffenthal: Bei Wirtschaftspartnerschaften sieht übrigens auch die OECD Österreich als Vorreiter an. Da ist man ganz gezielt auf uns zugegangen und hat uns gebeten, mehr darüber zu erzählen, weil wir mehr Erfahrungen als andere haben.
Vilim: Wir können es uns nicht mehr leisten zu sagen: „Die Privaten wollen wir nicht, der Staat soll das machen“. Um das globale Problem der Armut und der Ungerechtigkeit in den Griff zu bekommen, müssen wir die Kräfte bündeln, wir brauchen diese Multi-Stakeholder-Initiative.
Die Furche: Wessen Interessen stehen denn bei Wirtschaftspartnerschaften im Vordergrund?
Ledolter: Im Vordergrund stehen immer die Interessen der lokalen Bevölkerung in den Partnerländern. Nur wenn diese gewährleistet sind, werden Wirtschaftspartnerschaften umgesetzt. Natürlich gibt es auch eine wirtschaftliche Komponente für die heimischen Unternehmen. Die muss aber sekundär sein. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Wirtschaft an Bord haben müssen, um erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, um vor Ort einen Privatsektor zu entwickeln, der der breiten Bevölkerung zugute kommt.
Vilim: Es muss allerdings sichergestellt sein, dass für private Unternehmen, die sich in diesem Feld betätigen, die gleichen Wirksamkeitsprinzipien gelten wie für alle anderen Akteure im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Auch für Private müsste es eine Rechenschaftspflicht geben, sie müssen internationale Standards einhalten.
Launsky-Tieffenthal: Je breiter wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit aufstellen, mit je mehr Themen wir es verknüpfen, desto mehr Relevanz bekommt das Thema auch für das Leben der Menschen in Österreich.
DIE FURCHE: Wenn Entwicklungspolitik, wie es die Erarbeitung der Nachhaltigen Entwicklungsziele andeutet, auch verstärkt die Politiken der Geberländer betrifft, geht es umso mehr um Kohärenz. Gibt es offene Ohren dafür, auch in anderen Politikbereichen entwicklungspolitische Zielsetzungen mit einzubeziehen?
Ledolter: Das ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Das setzt aber voraus, dass sich die gesamte Regierung dazu verpflichtet. Es gibt Schritte in die richtige Richtung: Derzeit wird etwa an einem neuen 3-Jahres-Programm gearbeitet, das Entwicklungszusammenarbeit –noch stärker als bisher – als gesamtstaatliche Aufgabe herausstreicht.
Vilim: Es geht um ein Bekenntnis dazu, aber auch stark um politische Entscheidungen. Wirkliche Kohärenz bedeutet, dass sich Politiken ändern müssen. In der Agrarpolitik oder in der Handelspolitik etwa werden immer noch Entscheidungen getroffen, die den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit entgegenwirken oder sie unterminieren.
DIE FURCHE: Bei anderen Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz wie Gesundheit oder Generationengerechtigkeit wird oft über einen Monitoring-Mechanismus im Gesetzgebungsverfahren nachgedacht …
Launsky-Tieffenthal: Es gibt auch im entwicklungspolitischen Bereich Gespräche von den politischen Parteien zu diesem Thema. Es wird diskutiert, dass man Entwicklungszusammenarbeits-Aspekte schon beim Entstehen eines Gesetzes mitdenkt.
Vilim: Die Kohärenz und die Universalität sind entscheidend: Es ist eine Welt, ein Problem, und es muss eine gemeinsame Lösung geben. Es kann nicht ein Teil das eine tun und der andere etwas Gegenteiliges. Dass es nicht um Wohltätigkeit sondern Gerechtigkeit geht, ist schon im Denken der meisten angekommen. Beim Verständnis von Gerechtigkeit ist man aber noch weit entfernt von einer gerechten Verteilung der gemeinsamen Güter.
DIE FURCHE: Viele Impulsgeber in der globalen Entwicklungsdebatte stammen aus Lateinamerika, und dort aus Ländern mit eher linksgerichteten Regierungen. Ist Entwicklungszusammenarbeit ein linkes Feld?
Launsky-Tieffenthal: Es ist ein globales Feld, das weit über ideologische und Parteigrenzen hinausgeht. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle mitnehmen auf diesem Weg.

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