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04/2015 - Wer A sagt, muss auch … (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:44
Wer A sagt, muss auch …

Der gesellschafts- und biopolitische Diskurs läuft stets nach dem selben Muster ab – siehe Fortpflanzungsmedizingesetz, siehe Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

| Von Rudolf Mitlöhner

Überrascht konnte niemand sein, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Fremdkindadoption für homosexuelle Paare aufhob. Überraschend ist nur, dass manche offenbar noch immer nicht begriffen haben, nach welchem Muster die gesellschafts- und biopolitischen Entwicklungen generell ablaufen. Nach jedem neuen „Liberalisierungs“-Schritt wird kalmiert: Damit werde nur bestehendes Unrecht beseitigt, keineswegs folge daraus die totale Freigabe, Gleichstellung, Nivellierung etc. Wer solches behauptet, wird ins kulturpessimistisch-reaktionäre Eck gestellt. Wie ein Verfechter der „Broken Windows“-Theorie, wonach ein zerbrochenes Fenster den Anfang vom Verfall des ganzen Hauses bildet. Im Rückblick lässt sich freilich unschwer erkennen, dass stets gegolten hat (und also weiter gelten wird): Wer A sagt, muss auch B (C, D, …) sagen.
Das kann man bei der Fortpflanzungsmedizin, wo gerade zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein neues Gesetz zur Abstimmung stand, ebenso sehen wie beim Thema Tötung auf Verlangen oder eben der Frage nach der rechtlichen Stellung diverser Formen des Zusammenlebens. Wer sich hier gegen den vermuteten „Fortschritt“ stellt, muss sich sagen lassen, er habe sich ins „biopolitische Abseits manövriert“ (so der evangelische Theologe und Medizinethiker Ulrich Körtner in der Wiener Zeitung).

Survival of the Fittest?

Parteipolitisch ist die Sache übrigens erfrischend klar: SPÖ, Grüne und NEOS sind aus Überzeugung tendenziell für Entgrenzung, weil sie grundsätzlich Ungleichheit als Diskriminierung betrachten, FPÖ und Team Stronach ebenso aus Überzeugung dagegen; und, ach ja, die ÖVP ist eine moderne konservative Volkspartei und die Evolution bekanntlich ein langer Prozess … Ob auch diesfalls das Prinzip des „Survival of the Fittest“, das Überleben der am besten Angepassten, gilt, sei dahingestellt.
Der Paradigmenwechsel, der gleichermaßen dem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz wie dem VfGH-Urteil zur Adoption zugrundeliegt, lässt sich am Kind festmachen: vom „Kind als Geschenk“ (was nicht zwingend religiös begründet sein muss) zum „Recht auf ein Kind“. Natürlich heißt es auch jetzt wieder, dass Leihmutterschaft nie und nimmer ein Thema sein werde, von einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe keine Rede sein könne und dergleichen mehr. Schwer zu entscheiden, ob jene, die solches behaupten, selbst daran glauben oder nur sich und andere beruhigen wollen – lautes Pfeifen im Wald. Sicher ist, dass viele jetzt schon klar machen, dass ihnen das Erreichte nicht genügt. So listen etwa Homosexuellenaktivisten jederzeit weitere aus ihrer Sicht bestehende Diskriminierungen, wie etwa die vorerst nicht mögliche Eheschließung, auf, die es zu überwinden gelte. Überrascht wird also auch beim nächsten Entgrenzungsschritt, sei es durch Justiz oder Politik, niemand sein können.

Kinder als Kriterium

Die Frage ist natürlich, was den Staat das Zusammenleben seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt angeht. Im Prinzip recht wenig. Auch Bürgerlich-Konservative müssen einsehen: Dass Ehen „im Himmel geschlossen“ werden, ist Glaubenssache, die staatliche Ehe kein Sakrament. Für den Staat stellt sich nur die nüchterne Frage, welche Formen des Zusammenlebens er durch die ihm zur Verfügung stehenden Anreizmittel finanziell und rechtlich privilegieren soll. Die Antwort kann nur sein: jene, welche potenziell die besten Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und Aufziehen von Kindern bietet. Selbst wenn es dazu verschiedene Studien gibt: Dem Prinzip des Tutiorismus folgend („im Zweifel auf Nummer sicher“), spricht hier eigentlich alles für die „klassische“ Vater-Mutter-Kind(er)-Familie. Das gälte es politisch so abzusichern, dass es auch vor Höchstgerichten hält. Was wohl hieße, dass man bereits bei A ansetzt und mitbedenkt, was B ff. bedeuten könnten.

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