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17/2015 - Hilfe – und Abgrenzung (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 22.04.2015, 10:36
Hilfe – und Abgrenzung


Die fortgesetzte und zuletzt eskalierte Tragödie im Mittelmeer verleitet zum Ruf nach schnellen Lösungen. Doch die gibt es nicht, nur viele kleine und mühsame Schritte.

| Von Rudolf Mitlöhner

Schon sind neue Wellen der globalen News-Flut über die Migrantenkatastrophe im Mittelmeer geschwappt. Die Politik kann längst nicht mehr Schritt halten mit der immer kürzeratmigen Betroffenheits- und Erregungsgesellschaft: Noch bevor der EU-Sondergipfel am Donnerstag begonnen hat, werden bereits andere Themen auf dem Markt der medialen Aufmerksamkeit höher gehandelt. Angesichts der Tragödie verbietet sich jeder Zynismus, aber man muss schon sehen, dass die kurzen Zyklen der öffentlichen Wahrnehmung ein demokratiepolitisches Problem darstellen. Die „Anfälligkeit von Politik und Öffentlichkeit für Konjunkturen, die in immer kürzeren Intervallen die Meinungsbildung in einen krachenden Tornado verwandeln“, wie die FAZ schreibt, birgt doppelte Gefahr: dass gar nichts passiert – oder dass aktionistisch-populistische Schnellschüsse abgegeben werden. Beides ist fatal: Stillstand ist nie eine Lösung – und Betroffenheit immer ein schlechter Ratgeber.
Einmal mehr hat Angela Merkel zumindest im Grundsatz erkannt, was zu tun wäre. Die deutsche Kanzlerin sprach von einem „Dreiklang“: es gehe um die unmittelbare Rettung der Migranten auf See; man müsse die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern bekämpfen; und ein energisches Vorgehen gegen die Schlepperbanden sei geboten. Das ist im Prinzip richtig, auch wenn es in der Praxis so schwierig ist wie es theoretisch einfach klingt.

Rettung und Asyl in klaren Grenzen sind nötig


Klar ist, dass man in Seenot Geratenen, Ertrinkenden helfen muss. Klar ist, dass es in möglichst präzis definierten Grenzen Asyl für Verfolgte geben muss und dass es hierfür einen EU-weiten Verteilungsschlüssel braucht. Nicht minder klar sollte aber auch sein, dass die Europäische Union dem Ansturm der Entrechteten und Elenden dieser Welt nicht gewachsen ist und es daher, jawohl, Abgrenzung und Unterscheidung braucht. Das zu sagen ist nicht zynisch, zynisch wäre vielmehr zu verschweigen oder nicht sehen zu wollen, welche sozialen und kulturellen Verwerfungen eine ungesteuerte Zuwanderung nach sich zieht, die man dann an die kommenden Generationen weiterreicht (was wir im übrigen auch in ganz anderen Bereichen kennen: dass vermeintlich Gutes oder Soziales auf Kosten der Kinder und Enkel realisiert wird).

Betroffenheitsrhetorik und Schuldzuweisungen helfen nicht

Europa, die Europäische Union hat also alles Interesse, zunächst deutlich zu signalisieren, dass es nicht das Gelobte Land sein kann und will. Denn es ist, wie Henryk Broder in der Kleinen Zeitung schreibt: „Je mehr wir zu uns kommen lassen, umso mehr werden ihr Leben riskieren – und verlieren –, um zu uns zu kommen.“ Deshalb können – neben akuten Rettungseinsätzen – alle Anstrengungen und Bemühungen der europäischen Politik nur in Richtung Kooperation mit lokalen Behörden und Einrichtungen gehen bzw. so nicht vorhanden, in den Aufbau ebensolcher.
Wer in den letzten Tagen genau zugehört hat, merkt auch, dass gegen solche Vorschläge zwar laute Proteste kommen, dass es aber dazu kaum plausible Gegenvorschläge gibt: Außer Betroffenheitsrhetorik und moralistischer Pose ist wenig Konkretes zu hören. Wem helfen Schuldzuweisungen? Was heißt „Reichtum teilen“, wie sieht das aus? Vermutlich steckt auch da der alte Denkfehler dahinter, dass, wenn die einen weniger haben, den anderen mehr bleibt. Nur stimmt das halt leider nicht, dagegen steht die gesamte geschichtliche Erfahrung: Wann immer das versucht wurde, haben am Ende alle verloren.
Von Europas „Schande“ war und ist nun oft die Rede. Solche Emotionalisierung bringt den einen nichts und ist bei den anderen nur kontraproduktiv. Gefragt sind einzelne Maßnahmen im Sinne des genannten „Dreiklangs“ – im Wissen, dass es immer zuwenig ist und dass es die große Lösung nicht gibt.

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