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11/2016 - Suche nach Alternativen (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:00
Suche nach Alternativen
Der deutsche Wahlsonntag war ein bitterer Tag sowohl für die Linksparteien als auch für die CDU. Moralische Entrüstung über den Erfolg der AfD wird freilich zu wenig sein.

| Von Rudolf Mitlöhner

Winfried Kretschmann also – eine Art katholischer Van der Bellen: Der baden-württembergische Ministerpräsident, der erste Grüne an der Spitze eines deutschen Bundeslandes, hat nun seine Partei auch zur stärksten im dortigen „Ländle“ gemacht (beim letzten Mal war das noch die CDU). Das ist – neben den leichten Zugewinnen für die SPD in Rheinland-Pfalz, die damit auch Platz eins halten konnte – so ziemlich das einzige Ergebnis des vergangenen deutschen Landtagswahlsonntags, über das sich die Linke freuen kann. Ansonsten haben SPD und Grüne – teils dramatisch – verloren; und auch die postkommunistische Linkspartei, traditionell Protestpartei im Osten, wurde in Sachsen-Anhalt stark dezimiert (in den beiden anderen, westlichen Bundesländern spielt sie keine Rolle).
Freilich fällt der Befund nach diesem Urnengang auch für die CDU ziemlich deprimierend aus. Die konnte immerhin – mit Verlusten – Platz eins in Sachen-Anhalt behaupten, aber im einst schwarzen Stammland Baden-Württem*berg sieht es trist aus, und auch die schon als mögliche Merkel-Nachfolgerin apostrophierte Hoffnungsträgerin Julia Klöckner konnte in Rheinland-Pfalz nicht reüssieren.

Numerische rechte Mehrheiten

Ungeachtet dessen ist einmal nüchtern festzuhalten: Es gibt in keinem der drei Landtage eine linke Mehrheit – wenn man Rot, Grün (und Linkspartei) als linke, CDU, (die wiederer-
starkte) FDP und die AfD (Alternative für Deutschland) als rechte Parteien sieht. Die numerisch gegebenen rechten Mehrheiten werden freilich politisch nicht realisiert werden, weil eine der sie tragenden Parteien, die AfD – die eigentliche Wahlsiegerin des letzten Sonntags – als unberührbar gilt. Das kommt uns aus Österreich irgendwie bekannt vor. Wie auch hierzulande bei der FPÖ gibt es freilich durchaus berechtigte Bedenken gegen die AfD. Sie hat sich nach ihrer Spaltung und dem Abgang ihres Spiritus rectors und Mitbegründers Bernd Lucke – nun, sagen wir – nicht eben zu ihrem Vorteil entwickelt. Dennoch wird man das Signal, welches mit dem AfD-Erfolg (zweitstärks*te Partei in Sachsen-Anhalt, drittstärkste in den beiden anderen Ländern) ausgesandt wurde, nicht ignorieren können: dass es nämlich ein dringendes Bedürfnis gibt nach einer Alternative zu einer Politik, die ihre Entscheidungen – nicht nur in der Asylfrage – gerne als „alternativlos“ präsentiert.

„Neue Antworten für bürgerliche Wähler“

„Immer noch etwas ungläubig müssen die etablierten Parteien zur Kenntnis nehmen, dass die beliebte Methode, Konkurrenten rechts der Mitte durch das Brandmarken als braune Schmuddelkinder oder Schlimmeres kleinzuhalten, nicht mehr funktioniert“, schreibt FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die einzige Alternative zur „Alternative“ wäre es „neue Antworten für bürgerliche Wähler anzubieten“, wie NZZ-Auslandschef Peter Rásonyi festhält: „allen voran auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration, aber auch mit einer verlässlichen, rechtskonformen Europapolitik, mit einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen und tieferen Abgaben“.
So einfach wäre das. Zu befürchten ist freilich, dass die politischen Eliten und ihre medialen Begleitschiffe weiter das tun, was sie am besten können: einander schulterklopfend zu versichern, dass man auf der richtigen Seite stehe, und mit der Pose der moralischen Überlegenheit „entschlossen“ den „Kampf gegen Rechts“, „gegen Hass, Ausgrenzung“ und dergleichen mehr zu führen. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst und den Bundestagswahlen 2017 wird man dann die Ernte einfahren. Im schlimmsten Fall ist das dann eben „nicht mehr mein Land“ (© Angela Merkel).


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