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21/2016 - Bitte nichts zuschütten! (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:37
Bitte nichts zuschütten!

Mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen werden alle gut leben können. Zum erleichterten Sich-Zurücklehnen gibt es indes keinen Anlass. Es geht gleich weiter.


| Von Rudolf Mitlöhner

Ganz ohne antifaschistische Folklore geht es auch nach der Wahlentscheidung nicht: Manche Reaktionen, insbesondere in den diversen Foren und sozialen Medien, klingen so, als wären wir gerade noch einmal knapp der Diktatur von der Schaufel gesprungen: „Uff!“. Man könne die „Umzugskisten wieder auspacken“, meinte etwa einer. Schön, dass er bleibt! Soweit so bekannt, so öd – und, ja, doch ein bisschen ärgerlich. Aber sei’s drum.
Nun, so heißt es allerorten, vom amtierenden und vom designierten Bundespräsidenten abwärts, gelte es „die Gräben zuzuschütten“, das „geteilte Land“ zu einen, die „Spaltung“ zu überwinden. Aber wollen wir das wirklich? Ist das tatsächlich eine gute Idee? Die Wiener Pastoraltheologin und Religions*soziologin Regina Polak hält via Facebook dagegen: „Keine Gräben zuschütten, sondern auf deren Grund gehen!“ Das hat viel für sich, auch wenn man nicht ihre Meinung teilt, dass auf dem Grund dieser Gräben „jede Menge Altlasten aus dem Austrofaschismus und der NS-Zeit zu finden sind“. Die Rede vom nicht verschwinden wollenden ständestaatlichen und Nazi-Bodensatz in der österreichischen Seele sowie von der Kontinuität der Jahre 1933 bis 1945 zählt ja zu den Lieblingsnarrativen der Linken (und ist, nebenbei bemerkt, jener Stoff, mit dem diese ihre internen Gräben bewährtermaßen zuschütten, der verlässlichste Kitt, mit dem sie ihre Bruchlinien zukleistern).

Moderator, Begleiter, Vorantreiber

Aber ungeachtet dessen ist es richtig: Was unser sozialpartnerschaftlich gestützter und politästhetisch überhöhter modus vivendi austriacus am wenigsten braucht, ist ein Zuschütten der Gräben. Das hieße Antworten geben, bevor man noch die Fragen verstanden hat. Stattdessen aber ginge es darum: zu sehen, wo welche Gräben und warum verlaufen. Wo die entscheidenden Probleme liegen und welche – naturgemäß unterschiedlichen – politischen Konzepte zu deren Lösung es gibt. Das nennt man Demokratie. Der Bundespräsident ist im besten Falle einer, der diesen Prozess moderiert, begleitet, vorantreibt – vielfach auch hinter den Kulissen. Die Erwartung ist hoch, dass bei Alexander Van der Bellen dieser beste Fall eintritt.

Die eine und die andere Hälfte

Das Bild von der Spaltung des Landes, die es zu überwinden gelte, oder den beiden „Hälften“, die „gleich wichtig“ seien, wie es Van der Bellen in seiner ersten Rede als künftiges Staats*oberhaupt (auf dem grünen Rasen vor einem weißen Haus …) ausdrückte, ist aber noch aus einem anderen Grund problematisch. Es liegt ihm nämlich die Vorstellung zugrunde, dass man zwar die andere Hälfte ernst nehmen, ihr die Hand entgegenstrecken, ihren Protest verstehen müsse und wolle – es letztlich aber doch darum gehe, sie der eigenen, gewissermaßen zivilisatorisch höherstehenden Sicht der Dinge zuzuführen.
Ein zentraler Begriff in diesem Zusammenhang sind die „einfachen Lösungen“, welche es nicht geben könne, von denen aber die Menschen (die von der „anderen“ Hälfte) sich blenden ließen. Aber was heißt eigentlich „einfache Lösungen“? Es ist zwar – Sinowatz hatte recht, ganz im Ernst – alles sehr kompliziert, man kann (und soll) über die Dinge lange und gründlich diskutieren. Aber letztlich heißt Politik Entscheidungen treffen – für oder gegen etwas: für Vermögensteuern, für die Schließung der Balkan-Route, für die Gesamtschule, für die Privilegierung von Ehe und Familie – oder dagegen. Tertium non datur (ein Drittes gibt es nicht), bei aller Notwendigkeit der sauberen legistischen Arbeit im Detail. Am Schluss steht so gesehen immer eine „einfache Lösung“.
Es wäre jedenfalls nicht das geringste Verdienst von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, könnte er dazu beitragen (s. o.), dass wir nach Jahren des Stillstands zu vielen „einfachen Lösungen“ kommen. Das ist kompliziert genug.

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