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22/2016 - Europas fehlender Plan A (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:09
Europas fehlender Plan A

Ein vielfach schwaches und ausgelaugtes Europa ist den erstarkten Autokraten an seinen Rändern ziemlich hilflos ausgeliefert – nicht nur in der Flüchtlingskrise.


| Von Rudolf Mitlöhner


Die relative Ruhe war nur von kurzer Dauer. Es zeichnet sich ab, dass die Massenmigration demnächst wieder das beherrschende Thema sein dürfte. Europa starrt dabei wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Türkei. Freilich dämmert mittlerweile einigen, dass das eine etwas riskante „Strategie“ ist – das Abkommen mit Ankara „wackelt“, wie Bundeskanzler Christian Kern sagte. Deutlicher und grundsätzlicher äußerte sich dazu Außenminister Sebastian Kurz, der für sich in Anspruch nehmen kann, manche Dinge schon früher als die meisten hierzulande beim Namen genannt zu haben: „Der Türkei-Deal kann nur der Plan B sein. Der Plan A muss ein starkes Europa sein, das bereit ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen. Wenn wir das nicht tun, leben wir in einem Europa, das abhängig ist“, gab er dem Spiegel zu Protokoll.
Damit sind wir freilich beim Kern des Problems: Europa hat keinen Plan A – und das gilt nicht nur für die Flüchtlingskrise. Europa (bzw. die Europäische Union als dessen konkrete politische Ausprägung) ist in vielerlei Hinsicht – geistig-ideell, ökonomisch und politisch – müde, saturiert und ausgelaugt. Und ein solches Europa sieht sich zwangsläufig den erstarkten Autokraten an seinen Rändern, Recep Tayyip Erdo˘gan und Wladimir Putin, ziemlich hilflos ausgeliefert. Die Stärke der Türkei und Russlands speist sich ja zu einem Teil aus Europas Schwäche und Uneinigkeit.

„Alter Stil“ schlechtester Art

Was für Europa im großen, gilt für Österreich im kleinen Maßstab. Nachdem alle kurz beeindruckt waren, dass da an der Spitze der Regierung plötzlich wieder ein Mann steht, der intellektuell und rhetorisch sozusagen „mit Messer und Gabel isst“, muss man befürchten, dass es das auch schon wieder war. Die Trickserei mit Asylwerber-Zahlen ist jedenfalls „alter Stil“ schlechtester Art. Wieso man Dublin-Fälle, die vielfach ja erst recht wieder an Österreich hängen bleiben, herausrechnen soll, erschließt sich mitnichten. Noch bizarrer ist es, den Familiennachzug auszublenden: Was macht das quantitativ und qualitativ für einen Unterschied, ob jemand als Angehöriger oder für sich alleine kommt? Solche üblen Zahlenspielereien kennen wir übrigens zur Genüge von Budgeterstellungen. Auch da wird habituell herausgerechnet und verschoben, werden verschleiernde Begriffe wie „strukturelles Nulldezifit“ erfunden und dergleichen mehr.

„mich wundert das ich so frölich bin“

Vom seit dem Kanzlerwechsel meistens blendend gelaunten ÖVP-Chef gar nicht zu reden: Zwei Jahre gewonnen, scheint er sich zu denken. Dass er versteht, was rund um ihn herum geschieht, darf man ernsthaft bezweifeln. Auf ihn passte der alte fromme Spruch: „Ich far und waiß nit wahin, / mich wundert das ich so frölich bin.“ Indes, das setzte schon ein bestimmtes Maß an Willen oder Vermögen zur Reflexion der eigenen Lage voraus.
Die ist für beide Regierungsparteien nicht rosig. Die FPÖ droht die ÖVP als „Volkspartei“ abzulösen (wie in Deutschland die AfD die CDU), der SPÖ könnte früher oder später neben den Grünen noch eine weitere Konkurrenz am linken Rand erwachsen (es fehlt nur noch ein österreichischer Oskar Lafontaine).
Zwei Dinge fungieren – wiederum auf europäischer wie nationaler Ebene – noch als Kitt: der Kampf gegen „Rechts“ und der Rückgriff auf die Geschichte. Ersteres erweist sich freilich mehr und mehr als kontraproduktiv. Letzteres – zuletzt beim 100-Jahr-Verdun-Gedenken zu beobachten – hat bleibende Berechtigung, verblasst aber dennoch zunehmend. Auch wenn es stimmt, dass „die Serie [von Europas] Krisen ein unvergleichlich glücklicherer Zustand ist als das, was früher europäische Normalität war, der Krieg“ (B. Kohler in der FAZ), so hat dieses Narrativ doch an Kraft verloren. Merkel und Hollande haben nicht mehr die Wirkung wie weiland Kohl und Mitterrand.

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