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26/2016 - Die schwarzen Sterne Europas
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Ungelesen , 08:17
Die schwarzen Sterne Europas

Das Beispiel Niederlande zeigt: Das Thema EU- Austritt wird nicht im luftleeren Raum diskutiert. Vielmehr beeinflussen sich Europagegner wechselseitig. Aber durchgehend ist die Front für weitere Referenden noch nicht.

| Von Tobias Müller / Amsterdam


Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Einer wie geschaffen, um bereits zum Sonnenaufgang den Lautsprecher anzuwerfen. 6:14 Uhr war es am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent meldeten das Ergebnis aus Großbritannien noch als vorläufig, da schickte seine Partij voor de Vrijheid schon eine vollmundige Presse-Mitteilung in die Welt hinaus. „Die PVV gratuliert den Briten zum Unabhängigkeitstag. Die europhile Elite ist geschlagen worden.“ Auch in den Niederlanden, hieß es, solle es jetzt schnellstmöglich ein Referendum geben. Front-National-Chefin Marine Le Pen forderte nur wenig später eines in Frankreich.

Angst vor den Folgen

Tatsächlich fürchten in der Union nun viele, der Brexit könne einen Dominoeffekt auslösen. Entsprechende Ambitionen hegt etwa die Dänische Volkspartei (DF), und auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Bevölkerung über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Schon macht in diesen Tagen das Wort vom Anfang vom Ende Europas die Runde. Freilich steht hinter solchen Spekulationen vor allem die Faszination für Untergangsszenarien, und die Jagd nach Schlagzeilen spielt hier mitunter eine größere Rolle als deren realistischer Gehalt. Deutlich ist in diesen Tagen schon: Der langwierige und komplexe Präzedenzfall Brexit dürfte so manche Europamüde eher abschrecken. Das Szenario eines Dominoeffekts ist also eher einer hype-bedingten Schnappatmung geschuldet als der Wirklichkeit.
Unabhängig davon gehören zumal die Niederlande zu jenen EU- Mitgliedern, in denen eine Referendum-Debatte mit Sicherheit kommen wird. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Teilnehmer für eine Abstimmung aus. 48 Prozent davon wiederum würden für einen Ausstieg votieren, 45 dagegen. Im britischen Diskurs wiederum spielten die Niederlande eine besondere Rolle: Kurz bevor im April über den EU-Assoziationsvertrag mit der Ukraine abgestimmt wurde, kam Nigel Farage über den Kanal herüber, um die Kampagne der dortigen EU-Gegner zu unterstützen. Farage machte keinen Hehl daraus, dass deren Sieg wiederum auch der Idee des Brexit Auftrieb geben könne, deren Anhänger damals noch in der Minderheit waren. Die Strategie ging auf.
Das Konzept Brexit hat derweil schon länger seine Entsprechung auf dem Kontinent, und auch hierbei ist die niederländische Partij voor de Vrijheid ein entscheidender Faktor. 2013 war es, als PVV-Chef Wilders gemeinsam mit Marine Le Pen ein Bündnis europäischer Rechts-Parteien ankündigte. Das Ziel: die „Befreiung von der europäischen Elite“. Damit manifestierte sich die Tendenz der vergangenen Jahre, wonach das Anti-EU-Moment auf der Agenda der Rechten einen immer zentraleren Platz einnimmt. Die Bildung der angestrebten Fraktion im EU-Parlament misslang nach der Wahl von 2014 zunächst, konnte ein Jahr später aber als „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) realisiert werden.

„Superstaat Brüssel“

Diese Fraktion ist nicht weniger als eine Supergroup des nationalstaatlichen Rollbacks, deren rabiate Rhetorik von einem heiligen Zorn gegen den vermeintlichen „Superstaat Brüssel“ durchtränkt ist. In diesem Rahmen propagieren vor allem Marine Le Pen und Geert Wilders seit Längerem den Abschied aus Europa. Wilders prägte bereits Anfang 2014 den Begriff „NeXit“, der in diesen Tagen durch die Presse geistert und in zahlreichen nationalen Ableitungen widerhallt. Wilders’ rhetorischer Referenzpunkt war der damals diskutierte „Grexit“. Über die Eloquenz mag man streiten; deutlich ist jedoch, dass Wilders und Le Pen das Motiv EU-Abschied umgedeutet haben: von der Strafe zu einem Schritt aus freiem Willen. Inzwischen wird dieser freilich längst zur Initiation widererlangter nationalstaatlicher Souveranität verklärt.
Wilders, von der internationalen Presse lange auf seine Rolle als Anti-Islam-Politiker reduziert, ist zweifellos einer der Drahtzieher der bemerkenswerten
Allianz nationalistischer Parteien, an deren Kooperationsfähigkeit viele zweifelten. Zu überwinden gibt es in der Tat erhebliche Unterschiede, etwa zwischen der alten extremen (FPÖ, Vlaams Belang) und der neuen populistischen (PVV) Rechten, früheren antisemitischen Tendenzen (FPÖ, FN) und erklärten Israelfreunden (PVV), Homophoben (der polnische Kongress der Neuen Rechten, KNP) und jenen, die Homosexualität als westliche Errungenschaft gegen die Islamisierung verteidigen wollen. Zwei Aspekte sind es, die diesen divergenten Laden zusammenhalten: die Kritik an der Zuwanderung und, ausgerechnet, die Opposition zur EU.

Schon 2005 federführend

Weniger bekannt ist, dass Wilders, der nach seinem Zerwürfnis mit den Liberalen damals ein unabhängiges Parlamentsmitglied war, bereits 2005 als einer der federführenden Köpfe der niederländischen Kampagne gegen den europäischen Grundvertrag galt. Das niederländische „Nee“ und das französische „Non“ tauchten damals wie Unwetter ohne Ansage am wolkenlosen Himmel einer EU auf, die noch ungebremst optimistisch war und deren Ausbreitung einem Naturgesetz glich. Nun wollen Wilders und die PVV in einem nationalstaatlichen Doppelpass gegen Brüssel das britische Momentum ausnützen, um auch in den Niederlanden das Thema Nexit auf die Agenda zu setzen.
Sorgen wird dafür ohnehin ein noch ausstehendes Nachspiel des Ukraine-Referendums vom Frühjahr: das Forum voor Democratie, ein konservativer Thinktank und Mitinitiator des Referendums, hat vor einem Den Haager Gericht eingeklagt, dass die niederländische Regierung sich an ihre gesetzliche Pflicht hält und mit den europäischen Partnern Verhandlungen über das Ukraine-Abkommen aufnimmt. In eurokritischen Kreisen wird zur Zeit von einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gesprochen, sollte diese sich zu entziehen versuchen. Premier Mark Rutte hatte nach der Abstimmung versucht, diesen Schritt zunächst bis nach dem Brexit-Referendum aufzuschieben.
Gerade diese Konstellation zeigt unterdessen, dass es zu kurz greift, die Brexit-Folgen anhand vermeintlicher oder tatsächlicher Ausstiegskampagnen in anderen Mitgliedsstaaten zu beziffern. Europa kann offenbar auch fortexistieren und dennoch ausgebremst auf einem Nebengleis landen. Schon bevor die Niederlande im Januar ihre nun auslaufende Ratspräsidentschaft antraten, machte sich Premier Rutte für eine Stärkung der nationalstaatlichen Kompetenzen stark. Die niederländische Socialistische Partij (SP) will ihrerseits ein Referendum, das nicht den Ausstieg, wohl aber eine Einschränkung europäischer Macht in den Niederlanden behandelt.
Im Kern hat der Brexit-Diskurs die folgenden Elemente gestärkt: den Nationalstaat als Bezugsrahmen, die Rückbesinnung auf die vermeintlich eigene Identität, das Denken in Kategorien von „Wir“ und „Sie“, Vorbehalte gegenüber Immigranten sowie ganz allgemein eine Tendenz, die sich als antielitär begreift und dem vermeintlichen politischen Establishment den Kampf angesagt hat. All jene Aspekte spielten in der Brexit-Kampagne eine wichtige Rolle. Ein Blick durchs europäische Rund lehrt, dass sie auch so gut wie überall auf dem Kontinent Konjunktur haben – in Deutschland, Österreich oder Frankreich ebenso wie in Osteuropa mit den sogenannten illiberalen Demokratien, wo Protagonisten wie Jaros-ław Kaczy´nski und Viktor Orbán mit immer schrilleren Worten das Gängeln ihrer Länder durch Brüssel beklagen.
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich 2017 bereits als Schicksalsjahr der Europäischen Union ab, wenn in den Wahlkämpfen in Deutschland und Frankreich just jene Themen verhandelt werden. Der Auftakt allerdings findet in den Niederlanden statt. Dort werden die Bürger schon im März ein neues Parlament bestimmen. In sämtlichen Umfragen liegt im Übrigen die Partij voor de Vrijheid unangefochten vorn – und das bereits seit dem vergangenen Jahr. Es steht zu erwarten, dass sich die Niederlande wieder einmal als Kompassland für ihre Nachbarn erweisen dürften.

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