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26/2016 - Dies- & jenseits des Kanals (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 09:39
Dies- & jenseits des Kanals

Der „Brexit“ stellt jedenfalls eine markante Zäsur in der Geschichte der EU dar. Dass diese die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen imstande ist, ist zu bezweifeln.

| Von Rudolf Mitlöhner

Die Europäische Union müsse sich gewissermaßen neu erfinden, lautet der Tenor vieler Stellungnahmen nach dem Votum der Briten für den „Brexit“. Dazu jede Menge europapolitisch korrekter Floskeln und Phrasen, denen gemeinsam ist, dass sie „mehr Nähe“ zu den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern beschwören, gleichzeitig aber die Kluft, die sie überwinden wollen, erst recht sichtbar machen, wenn nicht vergrößern. Auch der überheblich-spöttische Ton mancher EU-Granden, allen voran des Kommissionspräsidenten Juncker, zeigt, dass manche nichts verstanden haben. Aber es muss ja nicht jeder lernfähig sein …
Muss sich aber die EU neu erfinden, anders aufstellen, einen Mehrwert definieren und vermitteln? Nicht wirklich – denn diesen Mehrwert gibt es schon von Anbeginn: Er besteht in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Mitgliedstaaten – hohe Güter, die freilich nicht umsonst zu haben sind, aber das war auch nicht ausgemacht. Den Eindruck, dies alles sei selbstverständlich und selbstverständlich zum Diskontpreis erhältlich, haben höchstens Politiker, die sich beliebt machen und gewählt werden wollen, immer wieder zu erwecken versucht. Nötig und politisch verantwortungsvoll wäre freilich das Gegenteil gewesen und wird es jetzt erst recht sein.

Euro- & Flüchtlingskrise

Dieser genuine Mehrwert der EU, welcher ihre Erfolgsgeschichte begründet hat, ist freilich sukzessive unterspült beziehungsweise ideologisch überfrachtet worden: neben den notorischen Überregulierungen (z. B. Allergene auf Speisekarten) zweifellos am dramatischsten durch das Agieren in der Euro- und der Flüchtlingskrise (Stichworte Griechenland- bzw. Euro-„Rettung“ und „Wir schaffen das“). Das unkoordinierte, hilflose und als „alternativlos“ ausgegebene Öffnen der Schleusen in der Geld- wie in der Migrationspolitik hat das Vertrauen in die Union nachhaltig erschüttert. Wobei sich die europäische De-facto-Führungsmacht Deutschland im einen Fall immerhin als mahnende und bremsende (wenn auch letztlich zu nachgiebige) Stimme der Vernunft präsentiert hat, im anderen jedoch eindeutig als Hauptverantwortliche dasteht. Dass sie für Ersteres medial durch Sonne und Mond geschossen wurde (insbesondere der als herzlos und eiskalt gezeichnete Finanzminister Schäuble; das Lieblingswort der Linken in diesem Kontext: „Austeritätswahnsinn“), für Zweiteres aber hochgejubelt (insbesondere die zur Kanzlerin der Herzen mutierte Angela Merkel), sei nur am Rande vermerkt.

Europameister Deutschland

Das ist umso problematischer, als sich kein Land anbietet, welches die Rolle Deutschlands in der EU übernehmen könnte. Im Gegenteil, man muss zumindest politisch noch immer hoffen, dass Deutschland Europameister bleibt. Seine politische Kultur, seine ökonomische Stärke, auch seine föderale Struktur machen es gewissermaßen zu einer Art Role model für die EU als ganze. Dies alles, heruntergekühlt durch britischen Pragmatismus und dazu die Schweiz als externes Korrektiv, ist bzw. wäre auch künftig kein schlechtes Rezept für Europa, von dem auch letztlich die wirtschaftlich schwächeren Länder profitieren könnten.
Nein, die EU braucht sich nicht neu zu erfinden, sie braucht sich nur auf ihre ursprünglichen Werte, ihre Leitlinien und Maßstäbe zu besinnen. Dabei könnte hilfreich sein zu erkennen, dass vieles von dem, was die Briten stets eingefordert haben, nicht insularischem Eigensinn entsprungen ist, sondern berechtigt und sinnvoll war. Dass die Briten also nicht einfach die lästigen Querulanten waren, welche man nun endlich los ist, sondern der unerlässliche Stachel im etwas verweichlichten kontinentalen Fleisch. Nichts wäre schlechter, als wenn Juncker & Co. nun das Gefühl hätten, endlich wieder unter sich zu sein.

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