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43/2016 - „Die Demokratie muss wehrhaft sein“
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Ungelesen , 08:07
„Die Demokratie muss wehrhaft sein“

Anton Pelinka über die Gefahr von Demagogen, die Allianz zwischen rechten und linken Populisten und die Gefahr, die von Donald Trump als US-Präsident ausgeht.


| Das Gespräch führteRalf Leonhard

Anton Pelinka ist Professor an der Central European University in Budapest. Er war Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Pelinka wurde für sein Lebenswerk und seine publizistische Arbeit wiederholt ausgezeichnet. Ein Gespräch über Volkstribune und Demagogie.

DIE FURCHE: Man wird den Eindruck nicht los, dass in der Politik derzeit nur noch Demagogen erfolgreich sind.
Anton Pelinka: Der Begriff Demagoge ist unscharf, weil jedes politische Verhalten, das Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft artikuliert, als Demagogie bezeichnet werden kann. Der Begriff wird nur dann sinnvoll, wenn man ihn als Übertreibung eines generellen Verhaltensmusters sieht. Demagogie ist die Übertreibung von etwas, das demokratieimmanent ist – weil es um den Gewinn von Zustimmung in Form von Stimmen geht. Demagogen sind Übertreiber, aber alle politisch Aktiven sind potentielle Demagogen. Es ist also nichts Genetisches, sondern liegt am System.
DIE FURCHE: Nur dass Demagogen mit Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen arbeiten.
Pelinka: In unserer Gesellschaft sind Lügen niemandem fremd, im Alltag nicht und nicht in der Politik. Donald Trump übertreibt das, was auch andere tun. Deswegen hat er in den republikanischen Vorwahlen seine Gegner immer wieder Lügner genannt, teilweise zu recht. Nur: er ist der Überlügner, der alle übertrumpft.
DIE FURCHE: Apropos Trump. Viele erfolgreiche Demagogen sind reich und können sich von politischen Strukturen unabhängig machen.
Pelinka: Der Populismus der Gegenwart ist sehr stark von einem Antiparteienaffekt getragen. Nach dem Motto: „Ich brauche die Parteien nicht, weil ich mein eigenes Vermögen einsetze.“ Dass man reich ist, wird als Unabhängigkeit herausgestellt. Aber im 20. Jahrhundert sind viele Demagogen nicht vermögend gewesen. Weder Mussolini noch Hitler waren reich, bevor sie an die Macht kamen.
DIE FURCHE: Kann man sagen, rechte oder linke Demagogen sind die erfolgreicheren Politiker?
Pelinka: Das hängt mit jeweiligen nationalen Umständen zusammen. Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zeigen, dass es auch auf der Linken solche Phänomene gibt, die ich aber zunächst als populistisch und nicht unbedingt als demagogisch sehe. Ich sehe den Populismus und seine übersteigerte Form, die Demagogie, als eine Methode, die unterschiedlichen politischen Zielen dienen kann – rechts und links. Das hängt von den jeweiligen Gegebenheiten ab.
DIE FURCHE: Sie sagen in ihrem Buch „Die Unheilige Allianz“, das Problem der Demokratie sei, dass sie Fragen der Zukunft nicht beantworten kann.
Pelinka: Ist es überhaupt vertretbar, von der Politik Aussagen über die Zukunft zu erwarten? Ich bin diesbezüglich bei Karl Popper: Die Zukunft ist offen. Und: Hände weg von allen Versuchen, die Zukunft vorherzusagen! Es ist ja auch eine Tugend der Demokratie, dass sie nicht behaupten kann, über die Zukunft Bescheid zu wissen. Es gibt freilich eine Sehnsucht nach Zukunftsvisionen, und diese Sehnsucht kann die Demokratie nicht befriedigen. Nichtdemokratische Strömungen geben vor, das zu können, aber bisher sind sie zumeist schrecklich gescheitert.
DIE FURCHE: Die Welt war noch nie so aufgeklärt wie heute. Warum schützt uns Bildung nicht?
Pelinka: Die Welt war auch noch nie so demokratisch wie heute. Wo sind denn die großen antidemokratischen Systeme des 20. Jahrhunderts geblieben? Wo ist der Faschismus und wo der Nationalsozialismus? Wo ist der Marxismus-Leninismus? Natürlich lauern immer und überall Gefahren. Trotzdem: die Demokratie war noch nie so erfolgreich wie heute. Darum gibt es Grund für vorsichtigen Optimismus. Aber natürlich wäre es für die US-amerikanische Demokratie eine Gefahr, würde Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Wie der Zauberlehrling, der den Besen nicht kontrollieren kann, wäre er mit unerfüllbaren Erwartungen konfrontiert, die er selbst geweckt hat. Die Demokratie ist zwar immer gefährdet. Aber denken wir doch historisch und betrachten wir den Grad an Aufgeklärtheit, der sich in ständiger Zunahme von Bildung weltweit äußert, an die Zurückdrängung des Analphabetismus in Asien und Afrika. Bildung war noch nie so weit verbreitet. Das ist auch eine Ursache dafür, dass die Demokratie noch nie so weit verbreitet war wie heute. Gefahren gibt es immer, aber insgesamt gibt es keinen Grund, pessimistisch zu sein, was die Fähigkeit der Gesellschaft betrifft, Demagogie als Vorstufe zur Diktatur zu entlarven.
DIE FURCHE: Trotzdem ist Europa ein Tummelplatz für Rechtspopulisten.
Pelinka: Die Frage ist wieder, welchen Zeithorizont wir zur Beurteilung dieser Gefahr einsetzen. Wenn wir über den Erfahrungshorizont einer Generation hinaus denken: Europa war vor 75, vor 100 Jahren in einer ungleich schlechteren Verfassung. Dass Europa vom Kontinent permanenter Kriege und totalitärer Systeme zum Kontinent eines relativen Friedens und einer relativ stabilen Demokratie geworden ist – das sollte doch eher optimistisch stimmen. Ein solcher über eine Generation hinausweisender Blick liefert keinen Anlass zum Pessimismus.
DIE FURCHE: Es heißt, Demagogen können nur in Demokratien gedeihen, ihre Spielregeln ausnützen. Können die Demokratien standhalten, ohne sich zu verraten?
Pelinka: Grundsätzlich ja. Das heißt nicht, dass dies im Einzelfall immer gelingt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Formulierung und der Umsetzung des Prinzips Neuland betreten, dass die Gegner der Demokratie keinen Anspruch auf demokratische Freiheiten haben. Das ist in der Demokratietheorie heute weitgehend akzeptiert: Wer die politische Freiheit zerstören will, kann sich nicht auf diese Freiheit berufen. Die Demokratie muss wehrhaft sein und ist es ja auch. Wenn Demagogen etwa die Grundrechte beseitigen wollen, kann sich die Demokratie mit Mitteln des Rechtsstaats wehren. Es gibt keine Garantie gegen das Auftauchen der Hitlers von morgen, aber in wehrhaften Demokratien kommen sie ins Gefängnis.
DIE FURCHE: Sie vertreten die These, dass rechte und linke Extreme in gewissen Punkten gemeinsam marschieren. Ist das in dieser Kombination eine Bedrohung?
Pelinka: Schauen wir uns doch an, was sich rund um CETA abspielt. Da ist eine Allianz von Freihandelsgegnern aus alten Linken, alten Rechten, Rechtspopulisten und linken Grünen, die die EU an den Rand der Entscheidungsunfähigkeit gebracht hat. Da ist die Allianz zwischen Donald Trump und Bernie Sanders. In der Frage der Handelsabkommen stehen sie aus teilweise gegensätzlichen Motiven auf derselben Seite. Der Präsident des ÖGB findet sich plötzlich auf einer Linie mit Donald Trump. Das ist keine Bedrohung der Demokratie, sehr wohl aber eine Herausforderung.

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