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43/2016 - Herrschaft der Weisen statt Demokratie
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Ungelesen , 08:12
Herrschaft der Weisen statt Demokratie

Jahrelang wurde in der EU ein Demokratiedefizit bemängelt. Nach den Erfahrungen des Brexit und den Auswüchsen des Wahlkampfes in den USA beklagen Kommentatoren plötzlich ein „Zuviel an Demokratie“.
Was ist da los, oder besser: was soll da noch werden?


| Von Adrian Lobe

Donald Trump, Marine Le Pen, Wladimir Putin, Nigel Farage – Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Es scheint auch in leidlich intakten Demokratien wie Großbritannien, Frankreich oder den USA eine autoritäre Versuchung zu geben, Demagogen zu wählen, die einfache Lösungen für komplexe Probleme der Globalisierung versprechen. Nigel Farage und Boris Johnson reüssierten mit einer Kampagne, die nicht auf Fakten, sondern auf Lügen fußte. Das Brexit-Votum war ein Lehrstück in Sachen Demokratietheorie. Die Neue Zürcher Zeitung bejubelte stellvertretend für das liberale Spektrum in der Schweiz das Referendum als Sieg direkter Demokratie und sah darin eine Bestätigung des Schweizer Modells plebiszitärer Demokratie.
Die „gelenkte Demokratie durch die Hintertüre“ nach der Methode Juncker habe abgewirtschaftet, Europa bräuchte jetzt mehr Referenden. Will man die EU allen Ernstes als „gelenkte Demokratie“ bezeichnen, ein Begriff, mit dem das semi-autoritäre Russland unter Putin charakterisiert wird? Josef Joffe warnte in einem Leitartikel in der Zeit vor einer „Diktatur des Volkes“.

Vom Ende der Demokratie

In den USA schält sich in Reaktion auf den Brexit indes ein ganz anderes Diskursmuster heraus: das Argument der „too much democracy“. Kann es sein, dass es bei dem globalen Siegeszug liberaler Demokratien, wie ihn Francis Fukuyama in seinem einflussreichen Essay „Das Ende der Geschichte“ 1989 prophezeite, einen Punkt gibt, an dem die Demokratie ins Autoritäre kippt? Andrew Sullivan publizierte im New York Magazine einen brillanten Aufsatz mit dem Titel „Democracies end when they are too democratic“.
Sullivan rekurriert in seiner Analyse auf die Demokratiekritik Platons und die inhärenten Schwächen dieses politischen Systems. Für Platon war Demokratie ein System maximaler Freiheit und Gleichheit, wo jeder „Lifestyle“ toleriert wird. Doch wenn alle Hürden und Barrieren abgebaut sind, wenn Freiheit absolut ist und das anything goes regiert, kehrt sich dieses Gebilde in sein Gegenteil um. Aus der Demokratie wird die Tyrannis. Platon schreibt im Achten Buch der „Politeia“: „So kommt denn natürlicherweise die Tyrannei aus keiner andern Staatsverfassung als aus der Demokratie, aus der übertriebensten Freiheit die strengste und wildeste Knechtschaft.“
Sullivan projiziert diese antike Vorstellung auf die heutige Zeit. Es sei schwer, in Platons Vision keine Allegorie auf unsere „hyperdemokratischen Zeiten“ zu sehen, wo mit dem Volkstribun Donald Trump ein demagogischer, tyrannischer Charakter erstarkt, den die ersten Bücher über Politik nicht hätten besser beschreiben können. Die Verfassungsväter der USA haben ihren Platon gelesen und entsprechende Schutzmechanismen in die Verfassung eingebaut, um den Aufstieg eines Tyrannen zu verhindern. Doch hatten weder Platon noch die Verfassungsväter das Aufkommen des Internets als Graswurzelbewegung und Echtzeit-Medium im Blick. Trump, der 2000 schon einmal für die US-Präsidentschaftswahl kandidierte – die Kampagne ist schon fast in Vergessenheit geraten – ist vor allem ein Produkt sozialer Medien, manche sagen auch: ein Geschöpf des Silicon Valley. Erst die sozialen Netzwerke, die es 2000 noch gar nicht gab, gaben dem Dampfplauderer eine Plattform, seine Botschaften zu orchestrieren. Das Internet, das jede Informationsquelle demokratisiert und jedem eine Plattform gibt, könnte eine ähnliche Entwicklung durchlaufen, wie sie Platon schon vor 2000 Jahren beschrieben hat.

Die Freiheit zur Tyrannei

Die Freiheit, alles sagen und schreiben zu können, könnte in eine Tyrannei der Mehrheit münden, die ihren ersten Ausdruck in Shitstorms findet.
Trump kann in sozialen Netzwerken ungeniert der Folter das Wort reden oder damit drohen, den IS-Schergen kurzerhand den „Kopf abzuschneiden“. Das ist die Rhetorik eines Tyrannen. Doch Trump wurde dafür lange Zeit nicht sanktioniert, sondern bejubelt. Der neue Totalitarismus, sagt der Soziologe Harald Welzer, brauche keine Uniformen oder Straßen für Aufmärsche, weil Uniformität informationell hergestellt wird. Und für den weißen Durchschnittsbürger, der von den ewigen Blockaden im Senat und den zähen demokratischen Spielregeln die Nase voll hat, scheint es eine autoritäre Versuchung zu geben, die nun in Gestalt von Donald Trump auf den Plan tritt.

Ein antidemokratischer Kern

Es ist verblüffend, wie sich die eigentlich so robuste und resiliente amerikanische Demokratie durch das quälende Fragen des „too much democracy“ – der Diskurs wurde vom Rolling Stone bis zur Washington Post durchdekliniert – selbst demontiert.
Auf diesem publizistischen Nährboden erschien im August die Denkschrift „Against Democracy“ des libertären Philosophen Jason Brennan. „Die meisten Wähler sind ignorant sowohl gegenüber politischen Fakten aus auch den hintergründigen sozialwissenschaftlichen Theorien, die man braucht, um Fakten auszuwerten.“ Brennan plädiert für ein alternatives System, einen dritten Weg der Institutionen: Statt einer Demokratie oder Monarchie will er eine Epistokratie, eine Herrschaft der Philosophen etablieren, in der politische Macht nach Wissen verteilt ist. Der Gebildete hätte mehr politische Mitsprache, der Dumme solle am besten gar nicht wählen. So würden nach Ansicht von Brennan die besten Ergebnisse für alle erzielt werden.
Aber wie soll so ein Wahlrecht ausgestaltet sein? Muss man in der Wahlkabine ein Diplom vorweisen, um wählen zu dürfen? Kann es sein, dass gerade Hochgebildete „falsche“ Wahlentscheidungen treffen, wenn es beim Wählen überhaupt so etwas wie „richtig“ oder „falsch“ geben kann? Es ist schon erstaunlich: Jahrelang beklagten Intellektuelle ein Demokratiedefizit – vor allem im Hinblick auf die EU – und jetzt befürchtet man ein „Zuviel“ an Demokratie. Ist der Freiheitsdurst versiegt? Sind wir demokratischer Werte und Institutionen satt und überdrüssig geworden?

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