ro ro

Themen-Optionen Ansicht

45/2016 - Von Geopolitik und Geoökonomie
  #1  
Ungelesen , 09:39
Von Geopolitik und Geoökonomie

Die globale Unordnung von militärisch ausgetragenen Konflikten und wirtschaftlichen Machtübergängen begünstigt das Durchbrennen zivilisatorischer Sicherungen. Anmerkungen eines Friedensforschers zum militärisch-kommerziellen Konnex der gegenwärtigen Weltlage.

| Von Thomas Roithner

Vierhundertundneun politische Konflikte zählte die Forschung im letzten Jahr. 223 davon wurden gewaltsam ausgetragen, und 19 zählt man zur höchsten Stufe der Gewaltintensität, nämlich Krieg. Eine Reihe von Konfliktformationen trägt sich unter großer internationaler Militärpräsenz zu und involviert Nuklearmächte. Einige dieser Konflikte lassen sich schwerlich beschreiben, ohne längst vergessen gehoffte Begriffe wie Kolonialismus oder Imperialismus zu bemühen. Die heutige Globalisierung lässt Konflikte in neue Roben schlüpfen. Auch die Waffenarsenale – konventionelle wie atomare – haben eine Modernisierung erfahren.

Drei vor zwölf auf der Atomkriegsuhr

Die doomsday clock – die Atomkriegsuhr der Nuklearwissenschaft – zeigt heute drei Minuten vor zwölf an. Selten wurde die internationale Lage seit dem Zweiten Weltkrieg als so prekär eingeschätzt wie heute. Nur in den späten Vierziger- und frühen Fünfzigerjahren – die Supermächte testeten Atomwaffen und Wasserstoffbomben – und beim Wettrüsten der frühen Achtzigerjahre war man im „Bulletin of the Atomic Scientists“ ähnlich besorgt.
Heute beschreibt Geopolitik, wie moderne Staaten Räume beherrschen, ohne dabei ein Territorium direkt zu besetzen und zu kontrollieren. Mitgedacht wird, dass Geopolitik sich mit wirtschaftlichen Investitions- und Absatzstrategien ergänzt, ja bestärkt. Die letzten Dekaden waren mehr von geoökonomischer Konkurrenz und Machtausweitung geprägt als von der geopolitischen Balancierung. Zusehends wirken Geopolitik und Geoökonomie als Amalgam: Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die unsichtbare Faust – McDonald’s wächst nicht ohne McDonnell Douglas, den Hersteller der F-15.
Die USA verlagern ihre Prioritäten vom Atlantik an den Pazifik. Hand in Hand mit den Wirtschaftsinteressen kommt das Militär und ein Bündel vertrackter Konfliktformationen. China und Russland stehen im Zentrum einiger Bündnisse, die sich den vom „Westen“ dominierten wirtschaftlichen und politischen Spielregeln entgegenstellen. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) treffen trotz ihrer Verschiedenheit heute Vereinbarungen zur globalen Finanzsituation, über den Nahen Osten, bis hin zum Weltklima. Zunehmend weniger im Sinne von USA und EU. Die globalen Wirtschaftsprognosen stärken jedenfalls Chinas und Indiens Selbstbewusstsein. Immerhin vereinen die BRICS über 40 Prozent der Weltbevölkerung und damit bedeutende Marktanteile. Auch die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) umfasst neben China und Russland einige zentralasiatische Staaten sowie Indien und Pakistan. Sie beraten sich zu Ressourcenfragen und veranstalten regelmäßige Militärmanöver.
Rund um die BRICS – besonders um China – wurden auch neue globale Finanzinstitutionen geschaffen. Die New Development Bank – gegründet von den BRICS-Staaten – ist operativ, um Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Bank mit Sitz in Schanghai versteht sich als alternative bzw. ergänzende Institution zu IWF und Weltbank. Die Asiatische Infrastruktur-Investment-Bank wurde 2015 in Peking gegründet, beinhaltet alle BRICS-Staaten, und zu den Unterzeichnern zählen auch westliche Staaten wie Österreich. Die Unwilligkeit der USA, die Bretton-Woods-Institutionen zu reformieren, stand bei der Gründung Pate.
China schlug 2013 vor, einen Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße und eine maritime Seidenstraße zu schaffen. Über 60 Staaten – rund zwei Drittel der Weltbevölkerung von Ostasien über Afrika nach Westeuropa – sind potenziell involviert. Die Finanzierung der Infrastruktur wie Straßen, Häfen, Eisenbahnen, Elektrizitäts- oder Glasfasernetze erfolgt u. a. durch die neuen Finanzinstitutionen.

Chinesisches Polyacryl statt kolonialen Tuchs

Neue Abhängigkeitsverhältnisse machen sich im Kleid aus billigem chinesischem Polyacryl statt im Tuch mit altem kolonialem Geruch breit. Mehrere zivile chinesische überseeische Basen wurden bereits aufgebaut. Chinas Militär errichtet aktuell auch eine Militärbasis in Dschibuti. Das umfassende Investitionsprojekt „One Belt, One Road“ verfolgen westliche Außen- und Wirtschaftseliten – besonders in den USA – mit Besorgnis. Die Seidenstraßen lassen tief in das chinesische Zusammenspiel von Geoökonomie und Geopolitik blicken. Die Welt wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Derzeit davon am wenigsten wohl europäisiert.
Eine offizielle Begründung für die dauernde chinesische Militärbasis in Ostafrika ist die Jagd nach Piraten am Kap Horn. So marschierten in der Vergangenheit die USA, die NATO, die EU, China, Russland, Indien, Saudi-Arabien, Iran, Japan und zusätzlich Frankreich gegen die Piraten auf. Begründen Seeräuber dieses Aufgebot? Vor dem Horn von Afrika kumulieren wachsende strategische Rivalitäten um Anteile am Welthandel, um Ressourcen und letztlich auch um die Definition der Eckpfeiler einer künftigen Weltordnung. Wer gibt den Ton an?
Das Südchinesische Meer ist eine Art maritimer Superhighway. Diese wichtige Wasserstraße passieren Güter im Ausmaß eines Drittels des Welthandelsvolumens. Nun steht die Region vor mehrfach überlappenden Gebietsansprüchen und einem von China nicht anerkannten Schiedsspruch. Reiche Fischgründe und Lagerstätten von Öl entzünden neben dem verstärkten militärischen Engagement der USA Rivalitäten und gefährliche Machtdemonstrationen.
Angesichts der ökonomischen Machtübergänge dürfen militärische Kräfteverhältnisse nicht aus den Augen verloren werden. Alle fünf BRICS-Staaten gemeinsam verfügen über ein Militärbudget, welches 60 Prozent des US-Budgets und 40 Prozent des NATO-Budgets beträgt. Die regelmäßig in Gang gesetzte Aufregung über einen chinesischen Flugzeugträger muss zu 19 aktiven US-Flugzeugträgern in Relation gesetzt werden, wenngleich das chinesische Militärbudget hohe Wachstumsraten verzeichnet.
Handel und die Sicherung von Ressourcen zählen zu den Auslösern globaler Rivalitäten. Von den insgesamt 409 Konflikten haben 98 Ressourcen als Konfliktgegenstand. Neun der 19 Kriege haben eine Ressourcendimension. Nicht wenige Auslandseinsätze der EU hatten und haben zumindest einen indirekten Zusammenhang mit der Sicherung von Ressourcen und werden von einer neoimperialen Aura umgeben.

Militarisierung der Außenpolitik

Durch die geopolitischen und geoökonomischen Machtübergänge und ihre Bündnisse hat Russland zweifellos Selbstbewusstsein getankt. Dies ist aktuell am Beispiel Ukraine und Syrien abzulesen. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen und zu militarisieren anstatt einer zivilen Friedenslogik den Vorrang einzuräumen. Umso erfreulicher ist die von Österreich Ende Oktober eingebrachte und von 123 Staaten unterstützte UN-Resolution, 2017 Verhandlungen für einen internationalen Vertrag zur Ächtung und Eliminierung von Atomwaffen zu beginnen.
„Es gibt nur noch zwei Währungen, die in der Welt gelten: wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen“, so General Klaus Naumann 1993. Auch beim Brettspiel „Die Siedler von Catan“ haben jene die Nase vorn, die die größte Rittermacht und die längste Handelsstraße halten.


| Der Autor ist Friedensforscher und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien
|

Powered by vBulletin® Version 3.6.5 (Deutsch) | Copyright ©2000 - 2005, Jelsoft Enterprises Ltd.
ro
ro ro
Werbung
  06:44:44 07.18.2005