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17/2017 - Der Freiheit digitaler Garten?
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Ungelesen , 08:19
Der Freiheit digitaler Garten?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben – und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.


| Von Matthias Karmasin

Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien sind zentrale Grundfreiheiten offener demokratischer Gesellschaften. Diese Freiheit wird zumeist ex negativo als Freiheit von staatlichem Zwang („Zensurverbot“) und als Freiheit von (wirtschaftlichen) Partikulärinteressen definiert. Im Hinblick auf die Bürger und Bürgerinnen impliziert dies auch die Freiheit, sich aus möglichst vielen (und möglichst divergenten) Quellen ein Bild über die res publica machen zu können. Wenn man es denn will.
Ein Blick auf die internationale Lage zeigt, dass der Kampf für Medienfreiheit noch lange nicht zu Ende ist. Statistiken zur globalen Lage der Pressefreiheit, zur Gefährdung von Journalisten und Journalistinnen legen das ebenso nahe wie Versuche, die vierte Gewalt zu umgehen oder deren Macht zu brechen, wo sie der politischen Machtentfaltung oder der werblichen Strategie hinderlich ist. Gleichzeitig gibt sich – angesichts der fast unübersehbaren digitalen Vielfalt an „Informationen“ – eine zunehmend wachsende Zahl von Menschen lieber der Komplexitätsreduktion von filter bubbles und dem hedonistischen Behagen in der Unkultur hin und ersetzt die vermeintlichen Bürden der Information aus vielen Quellen durch den via Social Media potenzierten bullshit (Harry G. Frankfurt).
Zieht man all diese Befunde in Betracht, kann man auch zum Schluss kommen, dass das Projekt der Aufklärung noch lange nicht vollendet ist. Die Freiheit der Meinung, so scheint es summarisch, wird in der digitalen Welt eher nicht zum öffentlichen Vernunftgebrauch genutzt; die Freiheit, Vielfalt und Qualität der (traditionellen) Medien ist durch mannigfache technische, ökonomische, soziale und politische Entwicklungen bedroht.

Tu felix Austria?

Auch wenn die Menetekel unübersehbar werden, ist Österreich noch immer ein Land in dem traditionelle Medien eine relevante Rolle spielen. Das Vertrauen in die – politische und wirtschaftliche – Unabhängigkeit der Medien ist in Österreich groß. Auch mit der Vielfalt der angebotenen Informationen ist man größtenteils zufrieden (zumindest laut jüngeren Eurobarometer-Daten, der Media-Analyse und dem Reuters Digital News Report). Aber auch bei uns hört man vermehrt Stimmen, dass in der Welt der Produser (eine Wortschöpfung aus Producer und User, Anm.), der Kampfposter und Frustblogger, der Social-Media-Propagandamaschinen, der Data-Miner und der Big-Data-Strategen, der Liker und Sharer, des Erkenntnisekels und der Empörungsbewirtschaftung traditionelle Medien vor allem verklärt in die eigene Vergangenheit blicken.
Nun könnte man meinen, dass der Wandel hierzulande langsam, aber doch ankäme und dass es ganz im Schumpeter’schen Sinn ein Prozess zerstörerischer Schöpfung sei. Nur: das, was da zerstört werden soll, ist nicht irgendeine Dienstleistung und irgendeine Industrie, sondern eine zentrale Infrastruktur der Demokratie. Nicht nur formal, sondern auch materiell produzieren Medien Güter, die eine spezifische gesellschaftliche Funktion haben.
Kurz gesagt: Medien stellen Öffentlichkeit her. Das ist deswegen relevant, da die Qualität von Öffentlichkeit und die Qualität von Demokratie in engem Zusammenhang stehen. Zur Herstellung dieses Zusammenhanges ist – bei aller Relevanz von Social media und citizen journalism, bei aller Bedeutung von werbefinanzierten Medienunternehmen wie Facebook und Google – Qualitätsjournalismus unabdingbar. Eben auch um Themen, die nicht unbedingt eingängig und werbeattraktiv sind, öffentlich zu diskutieren. Nicht nur in öffentlich-rechtlichen Medien, sondern breit und in allen Facetten.
Wie es Jürgen Habermas als wohl prominentester Chronist des Strukturwandels der Öffentlichkeit in einem Interview mit der Berliner Zeitung formuliert:
Im 19. Jahrhundert sind mithilfe des Zeitungsdrucks und der Massenpresse in großflächigen Nationalstaaten Öffentlichkeiten entstanden, in denen die Aufmerksamkeit einer unübersehbar großen Zahl von Personen zur gleichen Zeit auf dieselben Themen gelenkt worden ist. Das Netz bringt diese Leistungen aber nicht aus sich selbst hervor, im Gegenteil: Es zerstreut. Denken Sie an die spontan auftauchenden Portale, sagen wir: für hochspezialisierte Briefmarkenfreunde, Europarechtler oder anonyme Alkoholiker. Solche Kommunikationsgemeinschaften bilden im Meer der digitalen Geräusche weit verstreute Archipele – vermutlich gibt es Milliarden davon. Diesen in sich abgeschlossenen Kommunikationsräumen fehlt das Inklusive, die alle und alles Relevante einbeziehende Kraft einer Öffentlichkeit. Für diese Konzentration braucht man die Auswahl und kenntnisreiche Kommentierung von einschlägigen Themen, Beiträgen und Informationen. Die nach wie vor nötigen Kompetenzen des guten alten Journalismus sollten im Meer der digitalen Geräusche nicht verloren gehen.
Auf Grund der Relevanz von Medienfreiheit und Medienvielfalt herrscht (nicht nur, aber auch) in kleinstaatlichen Medienmärkten, die auf Grund der Beschränkungen im Vertriebs- und Werbemarkt besonders zur Konzentration neigen, Konsens darüber, dass Eingriffe zur Sicherung derselben geboten sind. Diese bestehen auch in Österreich in der Zulassung öffentlich-rechtlicher Medien, der Förderung von Qualitätsangeboten von privaten Anbietern (etwa durch den Film- und Fernsehfonds), der Förderung publizistischer Produkte (wie in der Presse- und Publizistikförderung), er Förderung der Weiterbildung usw.

Investition in Infrastruktur der Demokratie

Im Sinne der Medienfreiheit steht bei all diesen Eingriffen immer das Problem vor Augen, wie man eine möglichst große Autonomie der Medien von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sicherstellen kann bzw. wie diese Einflüsse, wenn sie schon nicht ganz auszuschließen sind, möglichst transparent gemacht werden können. Ziel soll nicht die Subventionierung einer notleidenden Branche sein, sondern eine Investition in die Infrastruktur der Demokratie mit dem Ziel einer möglichst hohen Qualität von Öffentlichkeit.
Gefördert werden soll, was Wertschöpfung in Österreich ermöglicht und was demokratiepolitisch von Wert ist. Und das ist mehr oder minder professioneller, qualitätsvoller und – in jeder Hinsicht – unabhängiger Journalismus in größter Pluralität, der freilich nicht immer auf klassische Medien und auf berichtende Formate beschränkt sein muss, so wie es z. B. auch die aktuelle Reform in Schweden vorsieht.
Diskussionspunkte dafür wären:
  • Ein Abschied von der Gießkanne und eine Veränderung zur additiven und wirkungsorientierten Förderung wie in der Wirtschaftsförderung: das heißt, nicht nach pauschalen Ansätzen zu fördern, sondern nach Kriterien (z. B. Qualität, Innovation) sowie keine hoch profitablen Unternehmen zu fördern – und die Maßnahmen auch (wissenschaftlich) zu evaluieren.
  • Konvergenz bei der Förderung journalistischer Inhalte zu berücksichtigen, das bedeutet plattformunabhängige Förderung journalis*tischer Inhalte, jedenfalls aber Aufhebung der Trennung von Presse- und Publizistikförderung und Förderung auch digitaler Angebote (unter Umständen Förderungen für bestimmte Bereiche wie Wissenschaft, Medien, internationale Berichterstattung). Dies impliziert auch die Notwendigkeit, dem ORF wie allen anderen auch, allerdings unter den Prämissen eines klaren Programmauftrages, die Möglichkeit zu geben, relevante Anteile des Publikums auf konvergenten Endgeräten (auch via Social Media) zu erreichen.
  • Ein Weg, die Freiheit der Redaktionen größtmöglich zu garantieren – und vor allem die Politik vor der Versuchung schützen, in Medien operativ und inhaltlich einzugreifen (Vergabe der Förderung durch Experten und Kontrolle durch den Rechnungshof, transparentes und nachvollziehbares Verfahren, das auch andere Formen der Refinanzierung aus öffentlichen Geldern berücksichtigt, Förderung von politikfernen, aber mediennahen Verfahren der Qualitätssicherung wie Ombudsleute, Verhaltenskodizes, Redaktionsstatuten, branchenübergreifende Selbstkontrolle etc.) Auch eine Gremienreform des ORF mit Verschiebung der Kompetenzen wäre anzudenken – etwa eine Trennung in eine breite und plurale Vertretung der Medienkonsumenten (im Publikumsrat) und in ein aufsichtsratsähnliches Expertengremium (Stiftungsrat).
  • Ausreichend langfristige Basisfinanzierung für extern qualitätsgesicherte Weiterbildung, die angesichts der eingangs geschilderten Umbrüche notwendiger denn je ist („Weiterbildungsförderung“).
Der Kampf um Medienfreiheit und Medienqualität ist vor dem Hintergrund der skizzierten Entwicklung schon lange kein aufgeblasener Spielball der Kommunikationswissenschaft mehr (wenn er das je war), sondern eine zentrale Frage der Zukunft der Gesellschaft. Es geht im Kern um die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen. Aus meiner Perspektive steht zu hoffen, dass die Antwort lautet: in einer, in der freie Medien und eine möglichst große Vielfalt an qualitätsvollen Informationsangeboten der Stimme der Vernunft im Meer der digitalen Geräusche Gehör verschaffen. Wenn auch leise – zumindest wahrnehmbar sollte sie bleiben.

| Der Autor ist Medienwissenschafter an der Uni Klagenfurt und an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften |

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