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23/2017 - Die afrikanische Disparität
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Ungelesen , 08:24
Die afrikanische Disparität

Mit einer gemischten Bilanz feiert die Afrikanische Union ihren 15. Jahrestag. Denn die Mitglieder scheitern
mit ihren wichtigen Vorhaben nicht selten an der Umsetzung.


| Von Ralf Leonhard

Mit einem Gala-Empfang feierte Marokkos König Mohammed VI. im Jänner den Eintritt seines Landes in die Afrikanische Union. Der Maghreb-Staat war 1984 aus dem AU-Vorgänger OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) ausgetreten, weil diese die Polisario-Exilregierung der Westsahara als Mitglied aufgenommen hatte. Die ehemalige spanische Kolonie ist seit 1975 von Marokko besetzt. Da Marokko auf jede Bedingung verzichtete, bleibt auch die besetzte Westsahara dabei. So ist die AU jetzt mit 55 Mitgliedern komplett und kann im Juli den 15. Jahrestag ihrer Gründung als Vertretung aller afrikanischen Staaten begehen.
Mit einer gemischten Bilanz. Verglichen mit der OAU wird sie allgemein als großer Fortschritt gesehen. „Die OAU war ja eine völlige Nullnummer“, sagt der ehemalige österreichische Spitzendiplomat und Afrikakenner Georg Lennkh, „kritische Afrikaner haben sie als Staatschefgewerkschaft bezeichnet, die dazu diente, sich gegenseitig im Sattel zu halten“. Die 2002 gegründete AU tagt regelmäßig in einem prächtigen von China errichteten Gebäude in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und verfügt über eine Satzung mit vielen löblichen Vorhaben. Neben dem Streben nach größerer Einheit und Integration der 55 Mitgliedsstaaten finden sich da die Förderung von „Frieden, Sicherheit und Stabilität“, von „demokratischen Prinzipien und Institutionen“ sowie von „Menschen- und Volksrechten“. Korrupte und blutrünstige Potentaten sind trotzdem noch nicht ausgestorben.

Laxe Handhabung

In ihrer Struktur orientiert sich die AU an der EU. Aber die Mitgliedschaft ist nicht an die Erfüllung bestimmter Kriterien geknüpft, vielmehr ist man Mitglied, weil man afrikanisch ist, und wird höchstens im Falle eines Putsches suspendiert. So geschehen in Mauretanien im Jahr 2008. Finanziell ist die AU von den Vereinten Nationen und der EU abhängig, die drei Viertel des Budgets schultern.
In Gambia, wo Ende 2014 ein Putschversuch gegen den mehr als 20 Jahre autoritär regierenden Präsidenten gescheitert war, konnte die AU erfolgreich vermitteln und den starken Mann aus dem Amt drängen. Auch im Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste und während einer Krise in Kenia konnte die AU sich erfolgreich als Streitschlichterin einbringen. Die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit zeigten sich aber 2015 in Burundi, wo ethnische Konflikte Tausende Todesopfer forderten und 200.000 Menschen in die Flucht trieben. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entspricht, beschloss die Entsendung einer 5000 Mann starken Friedenstruppe, doch die Regierung von Burundi legte sich quer. Und der Rat der Staatsoberhäupter versagte dem Unternehmen die Zustimmung. Georg Lennkh: „Man tut sich nicht gerne weh.“ Auch im Südsudan, wo seit Monaten ethnische Konflikte toben, hat das vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki geleitete Vermittlungs-Panel das Blutvergießen nicht stoppen können.
Seit zwei Jahren beschäftigt sich die AU auch mit der Massenflucht nach Europa. In einer Erklärung 2015 bedauerte die Kommission „die Verschlechterung der sozioökonomischen, politischen und der Sicherheitslage in gewissen Ländern“, die „Menschen dazu treibt, sich unter Lebensgefahr in das Abenteuer der Migration zu stürzen“. Konkreter wurde sie nicht. „Das wäre ja auch verwunderlich“, schrieb Afrika-Redakteur Dominic Johnson in der taz, „bei einer Organisation, deren amtierender Vorsitzender Robert Mugabe rund ein Drittel seiner Landesbevölkerung in die Emigration getrieben hat“.
In der EU ist man sich einig, dass das Flüchtlingsproblem langfristig nur durch Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zu lösen ist. „Was aber, wenn diese Regierungen selbst Fluchtursachen sind?“, fragt sich Johnson in einem Kommentar. Er spricht damit ein zentrales Dilemma der AU an: Wie sollen Autokraten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten ihr Volk tyrannisieren, hehre Prinzipien wie Menschenrechte, Frieden und Stabilität durchsetzen?
Zum Thema der Massenemigration aus ihren Ländern fallen den afrikanischen Staatslenkern auch keine humaneren Lösungen ein. Im Oktober 2014 setzte die AU in der sudanesischen Hauptstadt Khartum den sogenannten „Khartum-Prozess“ in Gang, der dann im November in Rom auf einem Treffen mit EU-Amtskollegen akkordiert wurde.
Ziel ist das Zerschlagen der „kriminellen Netzwerke“, die „illegale“ Migration befördern und verhindern, dass die „potentiellen“ Vorteile einer „geregelten“ Migration zum Tragen kommen. Man müsse mehr tun, um das Risiko für Schlepper zu erhöhen, erklärte AU-Sozialkommissar Olawale Maiyegun. Das klingt ganz ähnlich wie die europäischen Pläne: Flucht muss noch schwieriger und damit gefährlicher und teurer werden. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen, politischen und menschenrechtlichen Ursachen steht nicht auf der Agenda.

Hilflos gegenüber dem IS

Ähnlich hilflos zeigt man sich gegenüber dem islamistischen Terror und dem Überhandnehmen von kriminellen Milizen. 2014 konstituierte sich im senegalesischen Dakar das Internationale Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika. Das informelle Treffen, das alljährlich stattfinden soll, versammelte um die 400 Militärs, Politiker, Forscher und Journalisten. Worum es ging, formulierte ein Offizier einer zentralafrikanischen Militärakademie. Er beklagte einen „Mangel an geopolitischem Bewusstsein“ auf dem Kontinent und forderte, Sicherheit solle als „globales öffentliches Gut“ betrachtet werden.
Der Appell richtete sich vor allem an die Staaten der Sahelzone, die zu fragil und schwach seien, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Aus Algerien vertriebene dschihadistische Gruppen haben sich im Sahel verbreitet und militärische Strukturen nach dem Muster der somalischen al-Shabaab oder des Islamischen Staats (IS) in Syrien und im Irak aufgebaut. Das von einem afrikanischen Diplomaten befürchtete „Zusammenfließen der Operationsgebiete“ ist praktisch schon Realität geworden, seit sich die nigerianische Terrororganisation Boko Haram zum regionalen Arm des IS erklärt hat.
Die Versuche, Terrormilizen oder separatistische Bewegungen wie zuletzt in Mali mit afrikanischen Truppen zu bekämpfen, scheiterten kläglich. Meist kommt es schon über der Frage der Finanzierung zu Streit und Verzögerungen. So mussten in Mali 2013 einmal mehr die Franzosen intervenieren, um die Allianz aus Dschihadisten und Tuareg aus der Karawanenstadt Timbuktu zu vertreiben und eine Abspaltung des Nordens zu verhindern.

Alte Kolonialmächte dominant

Das ist demütigend für die Afrikaner, deren eigene Mechanismen noch nicht funktionieren. 2004 wurde ein Rat für Frieden und Sicherheit (Peace and Security Council, PSC) eingerichtet und mit dem Aufbau einer Brigade für Friedensmissionen in den fünf großen Regionen des Kontinents unter dem Namen African Standby Force (ASF) begonnen. Ein Frühwarnsystem soll ein rechtzeitiges Eingreifen erleichtern. Aber die für Ende 2015 angepeilte operative Einsatzfähigkeit der fünf „Bereitschaftsbrigaden“ lässt auf sich warten. Daher sind afrikanische Truppen in anderen Ländern noch nicht unter dem Schirm der AU, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen unterwegs.
Anders als die traditionellen UNO-Blauhelme, die ausschließlich in friedenssichernden Missionen eingesetzt werden, haben die Truppen der AU ein durchwegs flexibleres Mandat. Dieses kann auch die Wiederherstellung des Friedens und sogar die Bekämpfung von terroristischen Akten umfassen. Das trifft auf die African Union Mission in Somalia (AMISOM) zu. Nirgends sind so viele afrikanische Truppen stationiert wie in Somalia, wo 22.000 der Afrikanischen Union unterstehende Soldaten die Machtübernahme der radikalen al-Shabaab Milizen verhindern sollen. Aber statt das Land zu stabilisieren, scheinen sie eher noch den Furor der Islamisten zu provozieren. Eine internationale Somalia-Konferenz, die im Mai in London stattfand, versuchte das Land zu einen und die Milizen zu einer gemeinsamen Armee zu verschmelzen. Federführend waren wieder einmal die alten Kolonialmächte und die Vereinten Nationen. Die AU spielte nur eine Nebenrolle.

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  04:48:49 07.18.2005