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35/2017 - Handel mit gebremsten Aussichten
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Ungelesen , 08:03
Handel mit gebremsten Aussichten

Der Beginn der Neuverhandlungen über den größten Freihandelsraum der Welt gestaltet sich äußerst holprig. Zu viele Eigeninteressen und US-Präsident Trump behindern eine gemeinsame Strategie.

| Von Ralf Leonhard


Mexikos Ernährungssicherheit steht auf dem Spiel. Diese Sorge treibt Mexikos Kleinbauern um, die sich vom Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA besonders geschädigt fühlen. Wenige Tage bevor am 16. August in Washington die erste fünftägige Runde der Neuverhandlungen begann, marschierten Tausende Campesinos und Campesinas aus verschiedenen Bundesstaaten durch die Straßen der Hauptstadt. Eine Delegation, die ins Regierungsgebäude vorgelassen wurde, deponierte die Forderung nach Agrarsubventionen. Denn gegenüber den zwanzig Milliarden US-Dollar, mit denen die industrielle Landwirtschaft der USA subventioniert werde, könne man nicht bestehen. In Mexiko würden nur zwei Milliarden an Förderungen ausgeschüttet. Mexiko, so bestätigt auch die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), importiere 43 Prozent seiner Nahrungsmittel. Vor allem beim Grundnahrungsmittel Mais habe sich das Land dank NAFTA in die Abhängigkeit der USA begeben. Immer weniger Kleinbauern können von ihrer Produktion leben.
Wenn man US-Präsident Donald Trump zuhört, muss man glauben, allein die USA hätten durch NAFTA einen unerwünschten Strukturwandel durchlebt. Während des Wahlkampfes wollte er das Abkommen komplett aufkündigen. Diese Drohung wiederholte er auch kurz nach Beginn der Verhandlungen, die als Geheimgespräche in 28 Ausschüssen in der kommenden Woche in Mexiko fortgesetzt werden sollen. Das North American Free Trade Agreement (NAFTA) beseitigte fast alle Zollschranken zwischen den drei Partnern USA, Mexiko und Kanada. Mit 480 Millionen Menschen ist der NAFTA-Raum der weltgrößte Binnenmarkt. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 1994 hat sich der Handel in der Region vervierfacht. Zwischen Mexiko und den USA ist er sogar um das 5,6fache gestiegen.
Dabei scheint Mexiko sogar noch mehr profitiert zu haben. Importe aus den USA haben sich von 45,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 1993 auf 179,6 Milliarden Dollar im Jahr 2016 vervierfacht. Die Importe der USA aus Mexiko sind im selben Zeitraum um das 7,4-fache von 39,9 Milliarden Dollar auf 294,2 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist auch der Punkt, der Präsident Trump am meisten irritiert.

Klagen wegen Handelsdefiziten

In einem Positionspapier der US-Regierung wird beklagt, dass durch explodierende Handelsbilanzdefizite und Fabrikschließungen „Millionen Amerikaner … die Fertigkeiten, für die sie ausgebildet wurden, nicht mehr nutzen können“. NAFTA neu würde diese Probleme angehen. Zwei Ökonomen des wirtschaftsliberalen Thinktanks Peterson Institute for International Economics (PIIE) zerreißen dieses Papier in der Luft. Sie weisen darauf hin, dass gegenüber Kanada gar kein Handelsdefizit bestehe und das Defizit gegenüber Mexiko weniger als ein Zehntel des Defizits mit dem Rest der Welt ausmache. Allein mit China ist die negative Handelsbilanz etwa fünfmal höher. Im Übrigen sei ein Handelsabkommen kein geeignetes Instrument für die Steuerung von Handelsbilanzen: „Die richtigen Instrumente sind die Steuerbilanz und Wechselkurspolitik.“ Die Industriejobs seien durch Automatisierung und Digitalisierung vernichtet worden, und nicht durch unfaire Praktiken Mexikos.
Eine Graphik des Bureau of Labor Statistics zeigt, dass die Beschäftigung im Industriesektor in den ersten sieben Jahren nach Inkrafttreten des NAFTA konstant bleibt und sogar leicht ansteigt. Die schroffe Abwärtsbewegung beginnt mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im Jahre 2001 und setzt sich mit dem Beginn der Finanzkrise 2007 fort.
Was sich Trump unter einem „fair deal“ vorstellt, geht aus der Position über Investitionen hervor. So soll sichergestellt werden, dass Investoren aus den USA in den Partnerländern nach denselben Regeln behandelt werden wie zu Hause, während Investoren aus Mexiko und Kanada in den USA keine Privilegien genießen sollen. Bei der staatlichen Beschaffung sollen US-Güter einseitig auch in den anderen Ländern zugelassen werden, während für die USA weiter das „Buy American“-Prinzip gelten soll, das deren Produkte ausschließt.
Für Sprengstoff bei den Verhandlungen ist also gesorgt. Mexiko und Kanada haben kein Interesse, neue protektionistische Barrieren einzuziehen. Beide streben eher eine Vertiefung des Abkommens an und wollen, dass die vor einem Vierteljahrhundert kaum berücksichtigten Bereiche Kommunikation und Energie aufgenommen werden. Hermann Aschentrupp von der mexikanischen Botschaft in Wien hat die USA bei einer Podiumsdiskussion des Lateinamerikainstituts im Juni vor einer Aufkündigung des NAFTA gewarnt: „Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA sind von der Wirtschaftsbeziehung mit Mexiko abhängig.“

Werkbank statt Hightech

Für ihn ist der Freihandel das Erfolgsmodell an sich. Christof Parnreiter, Professor für Humangeographie an der Universität Hamburg, widerspricht im Interview mit der FURCHE. Er sieht Mexiko als den großen Verlierer des Abkommens: „Mit wenigen Ausnahmen ist es nicht gelungen, an höherwertige Produktionsabschnitte heranzukommen.“ Export von Autos und Computern klinge nach High-Tech: „ Aber das meiste besteht aus Teilen, die importiert, zusammengesetzt und dann wieder exportiert werden. Die lokale Wertschöpfung ist sehr gering und - noch problematischer - gering bleibend.“
Wenn NAFTA etwas erreicht hat, so ist es eine hochgradige Verschmelzung der Wirtschaft. So wird geschätzt, dass der US-amerikanische Wertschöpfungsanteil der mexikanischen Exporte in die USA bei 40 Prozent liegt. Bei den chinesischen Ausfuhren sind es nur 4,3 Prozent, in Kanada immerhin 25 Prozent. „In dieser Hinsicht erscheint eine Entflechtung der Industriesektoren äußerst kostspielig“, urteilten Marco Oviedo and Néstor Rodríguez von der Barclay‘s Bank im vergangenen Jänner in einer Mitteilung an ihre Kunden: „So als wollte man Dotter und Ei aus einer Eierspeise trennen.“
Das Peterson Institute for International Economics (PIIE) hat vier Szenarien entworfen, wie die Verhandlungen ausgehen könnten. Szenario 1: Mexiko und Kanada akzeptieren die Forderungen der USA. Die Folge wäre eine Schwächung des kanadischen Premiers Justin Trudeau und der wahrscheinliche Sieg des Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2018. Keine wünschenswerte Entwicklung für Washington.

Modernisierung zu Trumps Lasten

Das zweite Szenario: Die USA stecken zurück und beschränken sich auf eine „Modernisierung“ des Abkommens mit höheren Standards, Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und mehr Online-Handel. Trump müsste damit allerdings ein Ergebnis verkaufen, das hinter seinen Versprechungen zurückbleibt.
Szenario 3: Scheitern der Verhandlungen und Platzen von NAFTA. Gravierende Turbulenzen und krisenhafte Entwicklungen beim Handel mit den Nachbarländern wären die Folge.
Ein wichtiges Kriterium ist der Zeitfaktor. Zwar gibt es keine offizielle Deadline. Die NAFTA-Verhandlungen haben einst fünf Jahre gedauert. Doch müssen alle daran interessiert sein, vor dem Wahljahr 2018 Ergebnisse vorzuweisen. Vielleicht nützt dieser Zeitdruck sogar den mexikanischen Campesinos, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen.

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  11:06:01 07.21.2005