ro ro

Themen-Optionen Ansicht

42/2017 - „Einzigartig für die gesamte Zweite Republik"
  #1  
Ungelesen , 08:18
„Einzigartig für die gesamte Zweite Republik"

Die Politologen Kathrin Stainer-Hämmerle und Emmerich Tálos in einer Nachwahl-Debatte über die wahrscheinlichste Koalitionsvariante, ihre möglichen Folgen und den Machtanspruch einer Boulevardzeitung.

| Das Gespräch führte Martin Tschiderer

Die Wahl ist geschlagen. Die Politologen Kathrin Stainer-Hämmerle und Emmerich Tálos sprechen über das „Ausspielen von Armen gegen Ärmere“ und darüber, warum sich unter Schwarz-Blau viele Auseinandersetzungen vom Verhandlungstisch auf die Straße verlagern könnten.

DIE FURCHE: Im Gegensatz zu manch anderer Wahl der vergangenen Jahre waren die Umfragen diesmal recht nahe am tatsächlichen Ergebnis. Gab es Aspekte des Wahlausgangs, die Sie dennoch überrascht haben?
Emmerich Tálos: Dass die ÖVP Erster wird, hat sich abgezeichnet. Überraschend war aber, wie flächendeckend sie in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Regionen erfolgreich war. Erstaunlich ist, dass eine Partei, die in den drei letzten Jahrzehnten Teil der Regierung war, es geschafft hat, den miesen Ball an andere weiterzuspielen und sich selbst als Veränderungspartei zu verkaufen. Zweitens hat mich der massive Einbruch der Grünen überrascht. Auch hier waren deutliche Verluste zu erwarten. Aber nicht unbedingt, dass sie tatsächlich unter vier Prozent rutschen. Die dritte Überraschung war, wie verhältnismäßig gut die Ergebnisse der SPÖ in Wien waren. Das hatte offenbar weniger mit Eigenleistung, als mit Wähler-Wanderbewegungen von Grün zu Rot zu tun. In diesem Ausmaß war das aber nicht zu erwarten.
Kathrin Stainer-Hämmerle: Der Wahlkampf war unter vielen Aspekten einer der umgekehrten Vorzeichen. Es war schon interessant, dass ausgerechnet die beiden Regierungsparteien ständig von einem „Wechsel“ gesprochen haben. Zweitens hat sich gezeigt, dass es keinen Kanzlerbonus mehr gibt. Ich glaube nicht, dass das speziell mit Christian Kern zu tun hat. Wer zuvor Regierungsverantwortung hatte, dürfte auch künftig eher mit einem Malus in eine Wahl starten. Dass Sebastian Kurz als eines der längstgedienten Regierungsmitglieder mit „vor meiner Zeit als ÖVP-Chef gab es nichts, da kann ich mich an nichts erinnern“ durchkommt, erschreckt mich. Dazu auch, dass es vor allem darum geht, eine Partei möglichst widerspruchsfrei und homogen zu präsentieren. Betrachtet man es aus organisatorischem Blickwinkel, war es sicher ein perfekter Wahlkampf von Kurz. Denn nach seinen strukturellen Veränderungen in der ÖVP sind kaum Widersprüche aufgekommen. Und das bei einer Partei, die jahrzehntelang als unreformierbar galt. Der Schluss mancher Wähler war vielleicht: Kann man das mit der ÖVP, dann gelingt es auch mit der Republik. Die Frage ist aber: Möchten wir eine geschlossen auftretende, widerspruchsfreie Republik? Matthias Strolz hat von einer autoritären Regierungskultur gesprochen, die nun zu befürchten sei. Die Tendenz sehe ich durchaus auch.
Die Furche: Die ÖVP hat im Wesentlichen das vorausgesagte gute Ergebnis erreicht. Wermutstropfen für die Schwarzen: Der Abstand zum Zweit- und Drittplatzierten ist knapper, als viele das vor einigen Wochen noch erwartet haben. Wird sich ein künftiger Regierungspartner in den Koalitionsverhandlungen teuer verkaufen können?
Tálos: Das würde ich so einschätzen. Kurz hat gewonnen, aber auch mächtigen Druck. Die FPÖ kann sich – wie schon im Wahlkampf – relativ entspannt geben. Denn eine Neuauflage der großen Koalition wird wenig Chancen haben. Einen Vizekanzler Kern unter einem Kanzler Kurz kann sich niemand vorstellen. Die persönlichen Animositäten zwischen den beiden wurden im Wahlkampf offensichtlich. Dazu kommen beträchtliche inhaltliche Differenzen.
Stainer-Hämmerle: Ein Vizekanzler Doskozil wäre allerdings schon vorstellbar. Deshalb bin ich nicht sicher, ob sich die Freiheitlichen tatsächlich so teuer verkaufen können. Denn Kurz hat sich durch seinen eher inhaltsleeren Wahlkampf alle Optionen offen gelassen. Er hat jetzt zwei Partner zur Auswahl, die er bei den Verhandlungen auch geschickt gegeneinander ausspielen kann. Eine rot-blaue Variante ist sicher weniger wahrscheinlich, weil bei der SPÖ eine Urabstimmung über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Raum stünde und den Prozess verzögern würde. Es spricht viel dafür, dass in der Zwischenzeit Kurz und Strache den Sack zumachen würden.
DIE FURCHE: Die SPÖ schnitt deutlich besser ab, als es beim Losbrechen der Dirty-Campaigning-Affäre zu vermuten war. Kann es sein, dass gefälschte Facebook-Seiten für eine Blase aus Politikern, Medienmenschen und Politologen doch ungleich interessanter sind als für die Gesamtbevölkerung?
Stainer-Hämmerle: Ein Blick auf die Umfrage-Entwicklungen zeigt, dass nur personelle Entscheidungen an der Spitze die Werte der Parteien stark verändert haben – insbesondere der Wechsel von Mitterlehner zu Kurz. Die Causa dürfte aber nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ auch für die SPÖ mobilisiert haben. Viele Funktionäre waren gegen Ende noch einmal extra motiviert zu laufen. Das ging offensichtlich zu Lasten der Grünen. Die SPÖ hat viel an die FPÖ verloren, aber viel von den Grünen gewonnen. Was heißt das für die Partei? Im Grunde, dass sie sich linker positionieren muss, will sie die Erwartungen dieser Wähler erfüllen. Der Schluss könnte aber auch sein: Wir haben verloren, weil wir zu wenig rechts waren, versuchen wir doch, Wähler von der FPÖ zurückzuholen. In dieser Rolle wäre die SPÖ aber – zumal als Oppositionspartei während einer schwarz-blauen Regierung – eher verzichtbar. Und eine rote Oppositionsrolle ist wahrscheinlich. Das Beharrungsvermögen, das Anklammern an die Macht darf man in dieser Partei aber nicht unterschätzen. Es gibt starke Interessenslagen, im Spiel zu bleiben. Das Beispiel anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa hat gezeigt: Eine „Phase der Erholung“ in Opposition und ein folgendes „Sich-zurück-Kämpfen“ ist nicht gerade einfach.
DIE FURCHE: Wie sehen Sie die Rolle der Medien im vergangenen Wahlkampf?
Stainer-Hämmerle: Die Boulevardmedien haben eine zentrale Rolle gespielt. Medien sagen den Leuten nicht, wen sie zu wählen haben. Aber sie entscheiden über die Themen und Stimmungen. Dass es funktionierte, die Armen gegen die noch Ärmeren auszuspielen, hat viel mit der Rolle der Medien zu tun. Auch dass es Kurz gelungen ist, mit symbolischen Forderungen durchzukommen, nach dem Motto: „Nehmen wir im Ausland lebenden Kindern 200 Millionen weg und finanzieren wir damit unseren Sozialstaat!“ Damit befördert man eine Neiddebatte zwischen jenen, die wenig und jenen, die nichts haben. Ich sehe ein Versagen der Medien darin, die Zahlen nicht ausreichend in Relation gesetzt zu haben.
Tálos: Die Kronenzeitung war in ihrer politischen Positionierung noch nie zimperlich. Das Ausmaß, wie die Zeitung Österreich in diesem Wahlkampf Position bezogen hat, ist aber einzigartig für die gesamte Zweite Republik. Wolfgang Fellner kampagnisierte in seinen Kommentaren schon seit dem Frühjahr: Will die ÖVP gewinnen, muss Mitterlehner abtreten und durch Kurz ersetzt werden. Oder der Kommentar direkt am Wahltag, in dem er praktisch sagte: Abgewatscht gehören die Grünen und die Sozialdemokratie. Das war der massive Versuch eines Mediums, die politische Entscheidungsfindung in Österreich wesentlich zu beeinflussen!
DIE FURCHE: Die Grünen dürften nach 31 Jahren aus dem Parlament fliegen. Beobachter halten einen Wiedereinzug bei der nächsten Wahl, wie er zuletzt auch der FDP in Deutschland gelang, für gut möglich – aber für deutlich schwieriger, wenn die Liste Pilz im Parlament sitzt. Wie beurteilen Sie das?
Stainer-Hämmerle: Für die Grünen hätte es sich wohl schon lange empfohlen, deutlich mehr Augenmerk auf die kommunale Ebene zu legen. Sie haben Chancen auf den Bürgermeister in Innsbruck, hatten Chancen in Klagenfurt und Graz. Was die Liste Pilz angeht, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass das ein längerfristiges Projekt ist. Es ist eine Sammelbewegung durchaus respektabler Einzelkämpfer für bestimmte Themen. Die Verlässlichkeit fehlt aber: Wie stimmen die jetzt tatsächlich bei einer Steuerreform ab? Das dürfte bei den Wählern schnell zu einer Enttäuschung führen. Die Grünen im Parlament wären im Sinne politischer Ausgeglichenheit jedenfalls wünschenswert. Einerseits, weil das die Mandatsmehrheit möglicher Koalitionen schmälern würde. Andererseits auch, weil es dann neben der SPÖ noch eine zweite Partei links der Mitte als Impulsgeber gäbe. Für die Rolle von Frauenpolitik sähe ich im Falle einer schwarz-blauen Regierung und ohne Grüne im Parlament eher düstere Jahre. Ohne Parlamentsstatus wird es für die Grünen wohl auch schwer, ihre Beteiligung in den verschiedenen Landesregierungen zu halten.
DIE FURCHE: Welche Regierungskoalition erwarten Sie?
Stainer-Hämmerle: Natürlich wäre es am schlüssigsten zu kommunizieren, dass ÖVP und FPÖ, die ja am stärksten zugelegt haben, miteinander koalieren. Sie haben auch inhaltlich viele Überschneidungen. Hinzu kommt: Kurz hat einen Wechsel versprochen. Und die große Koalition ist laut Umfragen sehr unbeliebt.
Tálos: Positionsänderungen in der SPÖ, die wohl für eine Koalition mit der FPÖ nötig wären, werden nicht so schnell gehen. Die SPÖ wird zudem ihre Zeit brauchen, die Folgen der Wahl zu verdauen und sie innerorganisatorisch zu „handeln“. Das wird möglicherweise länger dauern, als eine Koalitionsbildung der Liste Kurz mit der FPÖ. Auch die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sprechen für eine schwarz-blaue Koalition. Wenn ich mir die Wahlprogramme der beiden Parteien anschaue, sehe ich fast eine präzise Fortsetzung der Vorstellungen aus dem Jahr 2000: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, neuer Stil des Regierens.
DIE FURCHE: Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in Kammern aufheben. Teile der ÖVP wollen das auch, es gibt aber gewichtige Fraktionen innerhalb der Partei, die daran kein Interesse haben.
Tálos: Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass es tatsächlich zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft kommt. Das wäre ein schwerwiegender institutioneller Eingriff, für den meiner Meinung nach Kurz in seiner Partei nicht ausreichend Akzeptanz finden würde. Damit er sein Veränderungsprogramm realisieren kann, bedarf er auch der Unterstützung seitens der „Wirtschaftskämmerer“ seiner Partei. Strache dürfte aber Druck in Richtung Absenkung der Kammerumlage machen, so wie Haider im Frühjahr 2000. Mit derartigen Einschnitten, kann man nicht nur die Kammern, sondern indirekt auch die SPÖ ins Mark treffen. Der Einfluss der Sozialpartner als Gestaltungsfaktor dürfte ähnlich wie in der vergangenen schwarz-blauen Regierung abnehmen.
Stainer-Hämmerle: Es ist zu erwarten, dass sich die Auseinandersetzungen mehr vom Verhandlungstisch auf die Straße verlagern, dass die Polarisierung zunimmt. Unter der letzten schwarz-blauen Regierung sind die Streikstunden stark angestiegen. Auch in den USA unter Trump erhalten Gewerkschaften gerade einigen Zulauf.
DIE FURCHE: Welche Auswirkungen hätte eine Schwächung der Sozialpartnerschaft?
Tálos: Die ökonomische Verlässlichkeit des Landes würde abnehmen. Auch international war immer klar: In Österreich gibt es Bedingungen, die für Unternehmer Verlässlichkeit und Stabilität bieten. In puncto Wirtschafts- und Budgetpolitik würde der Drall neoliberaler Vorstellungen zunehmen: Der Markt als Entscheidungskriterium und Beschränkung des Staates. In der Sozialpolitik könnten die Veränderungen erwartbar noch drastischer sein als in der Wirtschaftspolitik – besonders dann, wenn sich die im Wahlkampf angekündigten sozialpolitische nPositionen der FPÖ in der Regierung durchsetzen. Kein anderes Programm der Zweiten Republik beinhaltet einen derartig nationalistischen Populismus mit expliziter Ausgrenzung von Ausländern, Flüchtlingen und Asylanten wie das aktuelle der FPÖ. Im Kurz-Programm ist von einer „Neuen Gerechtigkeit“ die Rede, „soziale Gerechtigkeit“ kommt nicht mehr vor. Selbst das Wording wird verändert, um zu signalisieren, dass es jetzt in eine andere Richtung gehen soll. Der Druck auf den Sozialstaat dürfte beträchtlich steigen.
DIE FURCHE: Was würden Sie von einer schwarz-blauen Regierung in puncto internationale Beziehungen und Verhältnis zur EU erwarten?
Stainer-Hämmerle: Von ausländischen Medien hat man nach dem Wahlsonntag ja überall gehört und gelesen: Was ist das für ein Signal an Europa? Die Italiener fragen: Wird jetzt die Brenner-Grenze geschlossen? Die Franzosen fragen: Macron oder Visegrád? Ich halte die ÖVP grundsätzlich nach wie vor für eine sehr proeuropäische Partei. Es wird also interessant, wie Kurz agiert. Ich vermute, man wird sich in alter österreichischer Tradition darauf berufen, ein neutraler Staat zu sein und sich nirgends in die erste Reihe stellen.

Powered by vBulletin® Version 3.6.5 (Deutsch) | Copyright ©2000 - 2005, Jelsoft Enterprises Ltd.
ro
ro ro
Werbung
  12:54:43 07.15.2005