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43/2017 - Hartnäckige Wirtschaft im Schatten
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Ungelesen , 08:25
Hartnäckige Wirtschaft im Schatten

Ist Pfusch egoistisches Verhalten auf Kosten der „braven“ Steuerzahler? Oder eher eine Form der Kooperation, sodass mehr Menschen Wohlstand erreichen können?


| Von Friedrich Schneider

Schattenwirtschaft und Sozialbetrug sind heute aktuelle und kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Themen. Die einen sehen sie schlicht als soziales Schmarotzertum an, da der Gesellschaft ein Schaden durch Steuerausfälle, durch nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Leistungen erwächst. Somit wird auch die Solidargemeinschaft geschädigt, dies ist folglich durch strenge Gesetze und Richtlinien möglichst weit einzudämmen.
Andererseits kann man Pfusch und Schattenwirtschaft wie zum Beispiel in der schwarz erbrachten Altenpflege auch als gesellschaftliche Kooperation und Solidarität ansehen: Denn diese trägt dazu bei, dass untere und mittlere Einkommen zusätzliche Möglichkeiten bekommen. Dies stellt dann sozusagen die Steuerbefreiung des „kleinen Mannes“ dar. Einen Großteil an teuren sozialen Dienstleistungen können sich viele mit offiziellen Löhnen, etwa in der Altenpflege, gar nicht leisten. Sie sind darauf angewiesen, die tschechische oder slowakische Krankenschwester eben illegal zu beschäftigen.

Einstellungen zur Schwarzarbeit

Es gibt also Pro- und Kontra-Argumente und es wäre falsch, in ein simples Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen: Hier die guten Ehrlichen, und da die bösen, die Gesellschaft schädigenden Schwarzarbeiter oder Sozialbetrüger. In Österreich betrug das durchschnittliche Ausmaß der Schattenwirtschaft 2016 rund 20,6 Milliarden Euro. Der Schaden, der durch Ausfälle von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen entsteht, liegt bei rund drei Milliarden Euro.
Die Einstellung der Österreicher zum Thema Schattenwirtschaft und anderen devianten Verhaltensmustern wie kleiner Diebstahl etc. wird in regelmäßigen Umfragen erhoben. Ziel ist es unter anderem, langfristige Tendenzen der Einstellungen zum Pfusch zu erfassen. Es zeigt sich, dass dieser mit Abstand am ehesten als Kavaliersdelikt in der Bevölkerung angesehen wird. Selbst bei der letzten Befragung im August ist das noch immer für 60 Prozent der Befragten der Fall. Danach folgt auf Rang zwei, selbst schwarz zu arbeiten, das circa ein Drittel der Österreicher als Kavaliersdelikt befürwortet. Das Entnehmen von Zeitungen aus Zeitungsständern ohne Bezahlung wird ebenfalls von knapp einem Drittel der Österreicher als Kavaliersdelikt gesehen. Regelrecht stigmatisiert hingegen ist alkoholisiert mit dem Auto fahren, was von maximal vier Prozent der Österreicher als Kavaliersdelikt angesehen wird.
Wie häufig nehmen die Österreicher Leistungen der Schattenwirtschaft in Anspruch? Mit Abstand am häufigsten geschieht dies bei der Renovierung einer Wohnung oder eines Hauses (54 Prozent), danach Reparaturen am Auto (20 Prozent) und Elektroarbeiten, Installationen und Reparaturen (18 Prozent). Generell wird deutlich, dass doch in vielen klassischen Dienstleistungsbereichen auf Pfusch zurückgegriffen wird. Auch selbst Schwarzarbeit nachzugehen, stößt vielfach auf Verständnis. Diese Akzeptanz war in den Jahren von 1998 bis 2006 zwar höher, aber verbleibt bis heute noch immer auf einem hohen Niveau.

Empfohlene Maßnahmen

Insgesamt zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während Pfusch von den Österreichern als Kavaliersdelikt betrachtet wird, ist man mit der Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen sehr zufrieden. Zugleich findet man, dass der Staat mit den Steuergeldern sehr verschwenderisch umgeht.
In vielen Ländern haben die Schattenwirtschaft, der Sozialbetrug und die Steuerhinterziehung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass ein dringender politischer Handlungsbedarf zur Bekämpfung entsteht. Nur wenn es attraktiv ist, sich in der offiziellen Wirtschaft verstärkt zu engagieren, werden schattenwirtschaftliche in offizielle Aktivitäten überführt.
Es ist die primäre Aufgabe der staatlichen Institutionen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen, sich für eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Sozialbetruges und der Steuerhinterziehung einzusetzen. Zur Senkung der Schattenwirtschaft empfiehlt sich erstens eine befristete Mehrwertsteuerrückvergütung bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, zweitens die Fortsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Investitionen im Haushalt (Handwerkerbonus) sowie drittens die Erhöhung der Freigrenze der Arbeitsmöglichkeiten von Sozialhilfenempfängern (fließender Übergang). Zudem eine drei- bis fünfjährige Sperre bei öffentlichen Auftragsvergaben für Firmen, die schwarzarbeiten lassen.
Der Staat, der um Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge umfällt, ist der größte Verlierer: Ihm entgehen zwei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Steuerverluste halten sich jedoch in Grenzen, da das schwarz verdiente Geld sofort wieder in der offiziellen Wirtschaft ausgegeben wird. Durch Sozialbetrug entstehen zusätzliche Kosten von circa einer Milliarde Euro. Ein weiterer Verlierer sind die Krankenversicherungen, die die erhöhten Kosten der zusätzlichen Unfälle bzw. Arbeitsunfähigkeit der „Pfuscher“ zu tragen haben. Genaue Kosten, zum Beispiel wegen der Freizeitunfälle, sind nur schwer abzuschätzen.

Wer gewinnt, wer verliert?

Rund zwei Drittel der schwarzen Wertschöpfung kommt von „Pfuschern“, die auch einen Job in der offiziellen Wirtschaft haben, also die volle Steuern- und Abgabenlast tragen und „nur“ die schwarzen Überstunden nicht versteuern. In Österreich gibt es zwischen 0,9 und 1,1 Millionen derartige Nebenerwerbspfuscher. 16 Prozent der Wertschöpfung des Pfusches geht auf die organisierte Kriminalität, etwa im Bereich der Prostitution und im Bau, zurück und 17 Prozent auf Arbeitslose und Frühpensionisten. 40 Prozent der Pfusch-Tätigkeiten sind komplementär, das heißt, sie würden in der offiziellen Wirtschaft zu einem wesentlich höheren Preis nicht nachgefragt. Ein Viertel wird im „Do-it-yourself“ erledigt.
Vom Pfusch profitieren die Wirtschaft und natürlich jeder, der pfuschen lässt oder selbst pfuscht. Viele Häuser und Eigenheime gäbe es ohne Pfusch nicht. Von schwarz erbrachten Sozialleistungen wie der Pflege profitieren viele in der Bevölkerung, die sich diese Leistungen von der offiziellen Wirtschaft nicht leisten könnten; ebenso aber die Institutionen der offiziellen Wirtschaft, die diese dann nicht erbringen müssen.
Es ist wesentlich schwieriger, Gewinner und Verlierer, Schmarotzer oder Helfende vom Sozial- und Abgabenbetrug aus der Schattenwirtschaft zu bestimmen als bei der klassischen Steuerhinterziehung. Ob man nun so einfach argumentieren kann, dass alle
diese Aktivitäten unmoralisch und schmarotzerhaft sind? Das ist sicherlich beim klassischen Steuerbetrug in den Karussell-Gesellschaften der Fall. Beim Pfuschen und Sozialbetrug ist die Sache jedoch wesentlich komplizierter, weil hier Wertschöpfung entsteht, Pflegedienste angeboten werden, die sich viele aus der Bevölkerung sonst nicht leisten können. Ob hier eine moralische Einschätzung oder Bewertung in Schmarotzer versus Helfende so leicht möglich ist, bleibt letztlich dem Leser überlassen.


| Der Autor ist em. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität Linz |

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