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35/2018 - Sachsen, drohendes Fanal (Rudolf Mitlöhner)
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Alt , 07:23
Sachsen, drohendes Fanal

Die Bilder aus Chemnitz sind erschreckend. Die Versuche von Politik und Medien, den Entwicklungen mit Dämonisierung von „rechts“ beizukommen, wirken hilflos.


| Von Rudolf Mitlöhner

In Chemnitz herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Bilder aus der drittgrößten Stadt Sachsens erscheinen als drohendes Fanal für ganz Deutschland. Die bürgerliche Mitte erodiert, an den rechten und linken Rändern lodert es gefährlich. Wer wissen will, wie es soweit kommen konnte, findet in der Berichterstattung über die aktuellen Ausschreitungen bereits einen nicht unwesentlichen Teil der Antwort: Während Politik und Medien sich vornehmlich mit dem rechten Mob, mit PEGIDA und AfD befassen und Sachsen gleichsam ins Nazi-Eck stellen, tritt der Auslöser der jüngsten Eskalationen zunehmend in den Hintergrund: die Tatsache, dass ein 35-jähriger Deutscher unter weitgehend unklaren Umständen bei einer Messerstecherei mit einem Iraker und einem Syrer als Tatverdächtigen zu Tode kam.
Um nicht missverstanden zu werden: Hetzjagden gegen Ausländer, rassistische Parolen, Hitlergrüße und dergleichen mehr sind widerlich und absolut unakzeptabel. Aber dass der Tod eines Mannes – der sich überdies einreiht in die längst unüberblickbare Zahl einschlägiger „Einzelfälle“ – wenige Tage nach der Tat kaum noch jemanden sonderlich aufzuregen scheint, wohingegen ständig von „Hass“ und „Hetze“ von „rechts“ die Rede ist, muss doch einigermaßen irritieren (ZIB 2-Moderator Armin Wolf verstieg sich gar dazu, in der Anmoderation seiner Sendung die tödliche Messerattacke als „Gerücht“ zu bagatellisieren).

Fehlende Lernfähigkeit des Establishments

Die Dämonisierung hat sich noch nie als probates Mittel im Kampf gegen Rechtsaußen-Parteien und -Bewegungen erwiesen, vielmehr deren Zusammenhalt gestärkt und ihren Aufstieg beflügelt. Seltsam, dass das politmediale Establishment (in Österreich, Deutschland …) daraus nicht zu lernen bereit ist und es immer und immer wieder mit denselben Methoden moralistisch aufgeladener Sanktionierung versucht.
Die Versuche wirken indes zunehmend kraftlos, die immergleichen Phrasen („… darf in unserem Land keinen Platz haben“) klingen hohl. Die Reaktionen der Politspitzen von Angela Merkel abwärts auf Chemnitz führen das mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen. Insbesondere Merkel steht vor einem Scherbenhaufen: Das Land ist gespalten, ihre Partei in Bedrängnis. Letztere hinterlasse sie „ähnlich geschreddert wie Gerhard Schröder seine SPD nach den Hartz-Reformen“, schreibt die Welt – und ergänzt trocken: nur dass sich die Experten einig seien, „dass die Reformen dem Land gedient haben, was sich über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht sagen lässt“.

Krise Deutschlands – Krise Europas

Schwerer wiegt Merkels Verantwortung für das Land, auch und gerade im Hinblick auf dessen angestammte Führungsrolle in Europa. Nicht von ungefähr korrespondiert die innere Krise Deutschlands ja auch mit einer der Europäischen Union. Auch auf europäischer Ebene laviert Merkel. Als Beispiel sei nur ihre Ablehnung des Deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als künftiger EZB-Chef angeführt: Es sei „ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sogar Berlin in Frankfurt lieber jemanden sieht, der Politik für die Staatsschuldner macht und sich nicht um die Folgen für Sparer und Altersvorsorge schert“, kommentiert die FAZ.
Aber letztlich ist natürlich auch Merkel nicht das Problem. Ihre Tage mögen gezählt sein – die entscheidende Frage ist: Was kommt danach? Findet sich eine Persönlichkeit, welche jene bürgerliche Mitte zu bündeln und repräsentieren vermag, welche für die Stabilität des Gemeinwesens essenziell ist? Die dieser Mitte Selbstbewusstsein und Vertrauen zurückgibt? Die aus dieser Mitte enttäuscht Abgewanderte wieder an sich binden kann? Gelingt dies nicht, so könnte Chemnitz, könnte Sachsen erst ein Anfang gewesen sein – für Deutschland und auch darüber hinaus.

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