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21/2018 - Wo bleibt der Kanzler? (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 02:27
Wo bleibt der Kanzler?

Angeblich kontrolliert die ÖVP-FPÖ-Regierung ja penibelst ihre Außenwirkung. Wie kann man dann Reformen wie jene der Sozialversicherung so verkaufen?

| Von Rudolf Mitlöhner


Wer jemanden wie Beate Hartinger-Klein in seinem Team hat, braucht keine Gegner mehr. Wenn man gesehen hat, wie die Sozialministerin die „Jahrhundertreform“ der Zusammenlegung der Sozialversicherungen in der ZIB 2 zu erklären bzw. verteidigen versuchte, versteht man, wovon die Rede ist. Es war nicht der erste grenzwertige Auftritt der Ministerin, die Erinnerungen an Gestalten der ersten VP-FP-Regierung wie Elisabeth Sickl (ebenfalls Sozialministerin aus der FPÖ) wachruft.
Wie die Reform inhaltlich zu bewerten ist, lässt sich wohl noch nicht sagen: ob das Einsparungsziel von einer Milliarde in fünf Jahren realistisch ist, wie das mit der Harmonisierung der Leistungen (laut Hartinger-Klein nach oben …) genau aussieht, ob die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGKK) tatsächlich eine Bündelung bringt oder nur eine zusätzliche, zehnte Einheit über den neun Länderkassen bildet etc. Tatsache ist aber jedenfalls, dass hier in einem ganz zentralen Bereich zumindest einmal ansatzweise etwas auf Schienen gesetzt wurde, was seit Jahren und Jahrzehnten von Experten als sinnvoll und notwendig gefordert und von Politikern immer wieder folgenlos versprochen wurde.

Apropos „message control“


Wenn einem als Regierung so etwas gelingt und man davon überzeugt ist, „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“ auf den Weg gebracht zu haben, dann darf man nicht die stets überfordert wirkende Sozialministerin an die Front schicken. Es ist schon seltsam: Dieser Regierung wird vorgeworfen, sie steuere wie keine andere ihre Außenwahrnehmung bzw. mediale Rezeption, führe ein strenges Kommunikationsregime – Stichwort message control.
Wie aber passt das zusammen mit unguided missiles wie Hartinger-Klein oder damit, dass der Bundeskanzler immer wieder Wortmeldungen einzelner Regierungsmitglieder „einfangen“ muss (wie zuletzt etwa die Äußerung des – sogar aus der eigenen Partei kommenden – Finanzministers, Österreich werde nach dem Brexit mehr ins EU-Budget einzahlen). Liegt hier womöglich das Augenmerk bei der Kontrolle auf den falschen Dingen?

Was Chefsache ist

Das aktuelle Beispiel verweist einmal mehr auf ein grundsätzliches Problem dieser Regierung. Wenn der Eindruck nicht täuscht, so ist Sebastian Kurz seit seinem Antritt als Bundeskanzler deutlich weniger präsent, wirkt blasser, schwächer konturiert. Das mag dem Amt geschuldet sein, auch strategischen (oder nur taktischen) Überlegungen – und nein, er muss nicht alles kommentieren, wozu ihm eine Wortspende abverlangt wird, sich nicht in jede Niederung begeben. Nicht alles ist Chefsache – aber vielleicht doch mehr, als Kurz glaubt. Schließlich ist er der Protagonist dieser Regierung auch in dem Sinn, dass der sie ermöglichende Wahlerfolg der ÖVP ganz wesentlich mit seiner Person zusammenhängt. Er ist die Projektionsfigur einer politischen Wende – für Befürworter wie Gegner, und diese Rolle wurde ihm nicht aufgedrängt, er hat sie selbst entschlossen gewählt.
Sebastian Kurz wird nicht darum herumkommen, künftig öfter selbst auszurücken, um sein Projekt, die einzelnen Reformen zu erklären, dafür zu werben, sich Kritikern zu stellen. Und er wird zwar nicht zu jeder politisch-korrekten „antifaschistischen“ Erregung Stellung nehmen müssen – aber zu Causen wie der des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) würde man schon auch gerne ein klärendes Wort des Kanzlers hören. Die Vorbereitung auf den EU-Vorsitz ist – ganz ohne Ironie – zweifellos wichtig, aber sie kann die Einsätze an der innenpolitischen Front nicht ersetzen.

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