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43/2007 - Noch ist die Schweiz … (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 13:21
Noch ist die Schweiz …

… nicht verloren – und Polen hat gewonnen.
Von Rudolf Mitlöhner

Stell Dir vor, es sind Wahlen, und es ändert sich nichts. Unter diesem Motto stehen seit jeher Nationalratswahlen in der Schweiz. Dafür sorgt die berühmte Zauberformel, derzufolge Schweizer Volkspartei, Freisinnige, Sozialdemokraten und Christdemokraten als die vier stärksten Parteien in der Regierung vertreten sind. Das ist die verschärfte Variante der Proporzregierungen in manchen (früher in den meisten) österreichischen Bundesländern. Dort gibt es immerhin einen Landeshauptmann als Gesicht seines Landes für eine Legislaturperiode, während in der Schweiz der Bundespräsident als Spitze der Regierung jedes Jahr vom Parlament neu gewählt wird.
Man kann das Schweizer System mit seiner unaufgeregten Kontinuität und kontinuierlichen Unaufgeregtheit natürlich auch irgendwie „cool“ finden; es kommt jedenfalls deutlich schlanker, uneitler daher als das österreichische mit seiner „Zauberformel“ der (fast) immerwährenden Großen Koalition – Calvinismus versus Katholizismus? Aber vielleicht sind ja Zauberformeln dieser Art generell problematisch, in Österreich wie in der Schweiz; und vielleicht täte auch der Eidgenossenschaft ein wenig Aufmischung der politischen Verhältnisse ganz gut.
Dafür immerhin könnte der Ausgang der jüngsten Wahlen mittelfristig sorgen. Fürs Erste dürfte jedoch alles beim Alten bleiben – auch wenn die Grünen einen Sitz in der Regierung beanspruchen und die Sozialdemokraten Justiz-Bundesrat Christoph Blocher nicht wiederwählen wollen. Um ihn hat sich ja zuletzt alles gedreht, bei flüchtiger Betrachtung hätte man meinen können, Blocher als Person stünde zur Wahl, es ginge um ihn als Regierungs- oder Staatschef. Das liegt daran, dass er seit Jahren schon wie weiland Jörg Haider erfolgreich als Hecht im Karpfenteich agiert und, wie gerade dieser Wahlkampf gezeigt hat, keine Scheu hat, vorzuführen, dass die Niveauskala des politischen Anstands nach unten prinzipiell offen ist. Das Plakat der SVP mit dem schwarzen (Ausländer-)Schaf, das aus der Schweiz getreten wird, reiht sich unwürdig unter einschlägige Kampagnen von FPÖ und BZÖ.

Gleichwohl fungieren Rechtspopulisten vom Schlage Blochers oder Haiders immer auch als Stachel im Fleisch – auf lange Sicht nicht zum Schaden des Landes. Wer weiß, vielleicht erweist sich Blocher auf lange Sicht ja als Katalysator für eine Änderung des politischen Systems seiner Heimat. Und in fernerer Zukunft wird die Schweiz vielleicht auch einmal zur Gänze dort ankommen, wo Christoph Blocher, der sich als Anwalt der kleinen Leute und EU-Gegner stilisierende milliardenschwere Unternehmer, schon längst ist: in der Europäischen Union.
Obgleich dortselbst schon Mitglied, ist Polen dieser Union mit seinen Parlamentswahlen wieder ein Stück näher gerückt. Der Anachronismus des Kaczy´nski-Regimes wurde abgewählt – auch wenn Kommentatoren zu Recht darauf verweisen, dass Lech K. immerhin noch Staatspräsident ist und, im Verbund mit seinem Bruder Jarosław, dem Chef der „Recht und Gerechtigkeit“-Partei, der neuen Regierung kräftig in die Suppe spucken könnte. Aber allein, dass die unsäglichen früheren Koalitionspartner Kaczy´nskis, die radikalpopulistische Bauernpartei „Samoobrona“ und die antisemitisch-fundamentalistische „Liga polnischer Familien“, aus dem Parlament geflogen sind, tut gut.

Auf dem mutmaßlichen künftigen Premier Donald Tusk, dem Chef der liberalen Bürgerplattform (PO), lastet nun ein enormer Erwartungsdruck. Er muss die wirtschaftlichen und innenpolitischen Reformen so vermitteln, dass sich die Menschen bei den nächsten Wahlen nicht wieder den Populisten, die Schmerzfreiheit und nationale Geborgenheit versprechen, zuwenden. Die andere Herausforderung liegt auf der europäischen Ebene: den Polen begreiflich zu machen, dass Hinwendung zu Europa, Freundschaft mit Deutschland keinen „Verrat“ des Vaterlandes bedeuten, sondern Zukunft in Frieden und Wohlstand. Mit Angela Merkel und (hoffentlich) Nicolas Sarkozy hat Tusk verlässliche Partner; eine starke Achse Paris–Berlin–Warschau wäre ein Gewinn für den gesamten Kontinent.
  #2  
Ungelesen , 16:50
Karl Heiden Karl Heiden ist gerade online
 
Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 14
Noch ist die Schweiz ...

Das Fatale des großen Wahlerfolgs der xenophoben SVP für Österreich ist, dass Herrn Strache, der schon seit geraumer Zeit bei Blochers Parolen Anleihen nimmt und gewisse Strategien der SVP geradezu "abkupfert", nunmehr - unverdient - der Kamm schwellen wird und wir uns hierzulande noch auf einiges werden gefasst machen müssen. Insofern stimmt der Sager von der "Schweiz, dem unbekannten Nachbarn", wie er früher zu hören war, bei weitem nicht mehr.

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  05:08:00 07.15.2005