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38/2009 - Das Formtief überwunden (Claus Reitan)
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Ungelesen , 14:25
I Das Formtief überwunden

Die Große Koalition hat die Lektion aus dem Streit gelernt und zu geordnetem Zusammenwirken zurückgefunden. Der erste Stresstest ist bestanden. Die Entscheidungen der Regierungsklausur fügen sich stimmig in eine strategische Anlage.

Von Claus Reitan

Für die Beschlüsse in der Sache hätte die Bundesregierung ihre Klausur in Salzburg nicht gebraucht. Für ihre emotionale Befindlichkeit, ihren inneren Zusammenhalt hingegen sehr wohl. Es bedurfte offensichtlich der abgeschotteten politischen Verhandlungen, der – wenngleich mit Distanz geführten – persönlichen Gespräche in den Gängen des Tagungshotels und des gemeinsamen Fotos vor der Salzburger Residenz, um wieder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit im rot-schwarzen Kabinett aufkommen zu lassen. Die Koalition hat ihre erste Lektion gemeinsam gelernt, sie findet zu ihrer Form, aber keinesfalls zu Festigkeit, geschweige denn zu Größe.
Den ersten echten Stresstest hat die Koalition jedenfalls bestanden. Denn die gegenseitigen Attacken der letzten Wochen aus den zweiten und dritten Reihen der Funktionäre haben jedenfalls mehr an Verwundungen ausgelöst, als die Täter zum Zeitpunkt ihrer Auslassungen vermeinten. Es fehlt einer an Berufsjahren jungen Politikergeneration unter anderem die Schmerzerfahrung: Sie hat zu wenig gesichertes Wissen darüber, wie tief die dem anderen zugefügten Schläge sitzen.

Pendelschlag vom Kuscheln zur Kritik

Der gegenseitige Schlagabtausch war zudem, das hatte offenbar niemand bedacht, doppelt falsch angelegt.
Werner Faymann und Josef Pröll kamen durch die von ihnen mitbetriebene Demontage ihrer Chefs Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer an die Spitze von Regierung und Parteien. Daher mussten sie sich, dort angekommen, dem Vorwurf der Doppelbödigkeit, Illoyalität und der finsteren Absichten entgegenstellen. Ihr daraufhin einsetzendes, übereifriges Streben nach einer Koalition ohne Konflikt endete in der Häme über ihren Kuschelkurs und ihr Lächeln, dem der Grund zu fehlen schien. Diesem fatalen Eindruck versuchten sie sich mit jeweils eigener Profilierung zu entziehen, was zur Welle überhitzter Kritik führte. Und just zu diesem Zeitpunkt entdeckten sogar die Unsensiblen unter den politischen Gemütern, dass die amtierende Regierung damit der vorangegangenen ähnlich wurde, und das in einer Sache, derentwegen man ihre Ablöse betrieben hatte, nämlich wegen des internen Streits. Erst nach Tagen riefen Faymann und Pröll die Geister, die ihrer Kontrolle fast entglitten waren, wieder zur Ordnung. Gerade zeitgerecht, denn die Kämpfer hatten auch anderes nicht bedacht.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition führten zur unerwünschten Nebenwirkung einer rückläufigen Akzeptanz der Protagonisten in der Öffentlichkeit. Spätestens zu einem solchen Zeitpunkt hört sich für Faymann und Pröll erfahrungsgemäß der Spaß auf. Sie wünschen, egal welchen Boulevard sie betreten, von Applaus, nicht aber von Pfiffen und Buhrufen begrüßt zu werden. Das hatten nicht alle, die sich an den politischen Querelen der letzten Wochen beteiligt hatten, ausreichend bedacht. Jetzt scheinen sie es zu wissen. Man hat es ihnen deutlich gesagt. So spielt eben, leider, das politische Leben: Manche lernen einiges erst im Amt.

Die Klientel wurde strategisch gut bedient

Die strategische Grundanlage der Regierungsklausur hingegen war gut gewählt. Die von Innenministerin Maria Fekter betriebene Verschärfung des Asyl- und des Fremdenrechts bei gleichzeitiger Offenheit für Flüchtlinge bedarf differenzierter Beurteilung, erhöht aber für die Wähler der Regierungsparteien die Übertrittsschwelle nach rechts. Mit den Millionen für die Krankenkassen und dem neuen Kindergeld ist den Anhängern beider Koalitionsparteien gedient. Großkoalitionäres Herz, was willst du mehr?
Nichts, betrachtet man die Klientel. Aber sehr viel, wenn es um die fälligen Perspektiven für die Bildungspolitik geht, wenn es um die Staatsreform, um Steuersenkung und die zwingende Sanierung öffentlicher Haushalte geht. Hier hat die Regierung viel, ja eigentlich das meiste noch vor sich. Es bedarf einer guten Form, um diese Aufgaben zu meistern. Aus ihrem Formtief hat die Koalition schon herausgefunden. Jetzt ist der Sache wegen zu hoffen, dass es zu mehr reicht.

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