Kurdenführer General Mustafa Mulla el-Barsani wurde kürzlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und strikter Geheimhaltung aus seinem iranischen Exil in eine amerikanische Militärklinik gebracht und liegt nach mehreren Krebsoperationen dort auf dem Totenbett.Ein Totenbett bereiten die irakischen Araber gleichzeitig auch dem Zehn-Millionen-Volk der Kunden, dessen Gros im Nordirak beheimatet ist. Ein großer Teil der kurdischen Zivilbevölkerung wurde nach dem Zusammenbruch des organisierten Widerstandes gegen die Zentral regie- rung und der Flucht el-Barsanis und seiner Krieger in das
Syrien, Libanon und Jordanien wollen sich, so hieß es kürzlich plötzlich in Damaskus, zu einem ostarabischen Bundesstaat zusammenschließen. Die Bemühungen der Regierungen Syriens und Jordaniens um eine Annäherung auf militärischer, wirtschaftlicher und politischer Ebene treten damit in ein neues Stadium. Der Geniestreich des syrischen Staatschefs General Hafis el-Assad ist vielleicht das probateste Mittel zur Beendigung des seit April 1975 anhaltenden Bürgerkrieges im Libanon.
Im Libanon war die Wiederaufnahme des normalen Linienflugverkehrs von und nach Beirut durch die „Middleeaet Airlines“ diesmal nicht mit einer erneuten Massenflucht der Bevölkerung ins Ausland verbunden. Beobachter werten dies als sicherstes Zeichen für eine dauerhafte Normalisierung in dem von einem dreivierteljährigen blutigen Bürgerkrieg zwischen Moslems und Christen heimgesuchten Levanteland.Die bewaffneten Milizen beider Seiten haben sich vertragsgemäß fast vollständig aus Beirut und den übrigen städtischen Zentren des Landes zurückgezogen. In der Hauptstadt sind
In letzter Zeit häuften sich die Beweise dafür, daß der Kreml den libanesischen Bürgerkrieg nicht nur aktiv schürt, sondern möglicherweise sogar ausgelöst hat. Während sich alle übrigen Viertel der Hauptstadt Beirut unaufhaltsam in blutüberströmte und brennende Bürgerkriegsschauplätze verwandelten, blieb die Gegend um die auf einer geschickt gewählten Anhöhe im Süden der Metropole zwischen Zentrum und Flughafen gelegene Sowjetbotschaft bemerkenswerterweise eine Oase der Ruhe. Hier fanden keine Kämpfe statt. Nach Beobachtungen von Phalange-Spähern und westlichen
Einer der Urheber der andauernden libanesischen Bürgerkriegswirren ist der aus dem palästinensischen Städtchen Lod stammende ehemalige Kinderarzt Dr. Georges Habache. Nummer eins auf der Fahndungsliste des israelischen Geheimdienstes „Mossad“, suchen ihn viele Polizeidirektionen in den verschiedensten Ländern. Er ist der „Erzieher“ der berüchtigten Terroristin Leila Abu Chalid und „Erfinder“ der Flugzeugattentate und Entführungen in aller Welt, bei sämtlichen arabischen Verschwörungen der letzten fünfzehn Jahre hatte er die schmutzigen Hände im Spiel. Wer ist dieser Mann?
Im Libanon ist vom Vorhandensein der Staatsmacht fast nichts mehr zu spüren. Armeekonvois zeigen sich zwar, ohne jedoch irgendwie für die Wiederherstellung von Ruhe und. Ordnung zu sorgen. Gendarmerie und Polizei bleiben in ihren Kasernen. Die Fahrt von und zum internationalen Flughafen Chalde ist lebensgefährlich geworden. Taxifahrer verlangen Überpreise und preschen, manchmal mit weißen Fahnen, in atemberaubendem Tempo an dem palästinensischen Flüchtlingslager, einem der Unruheherde, vorbei. In den großen Hotels, die kaum noch ausländische Gäste habe, herrscht Belagerungszustand. Man rechnet mit Überfällen und Plünderungen. Erstaunlich ist vor allem die betonte Zurückhältung der christlichen Garden. Ihr Chef Pierre Gemay:el hat, obwohl er von der Regierungsmitverantwortung ausgeschlossen ist, mäßigende Parplen. ausgegeben. Die Christen wollen nicht noch mehr öl ins Feuer gießen, um den staatlichen Bestand ihres Landes zu retten. Doch Linke und Palästinenser honorieren diesen Verzicht offensichtlich nicht. Für sie geht es darum, das freiheitliche Levanteland in eine proletarische Diktatur auf der Seite der aggressiven arabischen „Front der Verneinung“ zu verwandeln. Treibende Kraft sind dabei die Palästina-Freischärler, die ;— wie es ein resignierter libanesischer Politiker ausdrückt — lieber im wehrlosen Libanon kämpfen als in ihrer Heimat Palästina.
Offiziellen Angaben aus Kairo zufolge stand die innerpolitische Szene in Ägypten in den letzten Tagen im Zeichen der Verhaftung von Kommunisten. Das Regime des Präsidenten Mohammed Anwar Es-Sadat versucht den Eindruck zu erwecken, bei diesen Aktionen handle es sich um einen Racheakt und einen Pressionsversuch gegenüber der Sowjetunion. Der Kreml hatte sich jetzt erneut geweigert, einige Rubelmilliarden nicht zurückgezahlter Kredite an das Nilland „umzuschulden“. Politische Beobachter sehen in den Festnahmen angeblicher Kommunisten jedoch eher ein ernst zu nehmendes Anzeichen für die zunehmende innerpolitische Nervosität in Kairo.
Informationen aus dem Kairoer Hauptquartier der Arabischen Liga, der zwanzig Mitgliedstaaten der Arabischen Liga angehören, besagen, daß die Regionalorganisation bei der im September beginnenden neuen US-Session die Wahl des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Außenministers Gaston Thorn zum Präsidenten der Vollversammlung unterstützen werden. Von Thorn verspricht man sich am Nil Vorteile für die arabische Haltung in dem zu den Hauptthemen der Sitzungsperiode gehörenden Nahostkonflikt. Die Araberstaaten wollen unter anderem den UN-Ausschluß Israels fordern und haben für den Fall eines amerikanischen Rückzuges aus der Weltorganisation sogar den Ersatz des Washingtoner UN-Beiträges aus den Erdöleinnahmen in Aussicht gestellt. Die Ligamitglieder unterstützen gleichfalls den österreichischen Plan, das UN-Hauptquartier bis 1982 von New York nach Wien zu verlegen. Der gegenwärtige österreichischeUN-Generalsekretär Kurt Waldheim hat nach der gleichen Quelle jedoch keine Chance, bei der im kommenden Jahr fälligen Neuwahl die Stimmen der arabischen Staaten auf sich zu vereinigen.
Der Besuch von Schah-in-Schah Mohammed Reza Pachlawi bei dem neuen König Chalid von Saudi-Arabien so kurz nach der Visite des ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar es-Sadat in Riad und Teheran erregt im ganzen Nahen Osten großes Aufsehen. Die Besuchsdiplomatie der drei wichtigsten Staatsoberhäupter dieser Krisenregion wird von den Betroffenen selbst in erster Linie als Reaktion auf die nach der Niederlage in Südostasien zu erwartende Verstärkung isolationistischer Tendenzen in den Vereinigten Staaten dargestellt. Da befürchtet werden müsse, daß die westliche Führungsmacht in absehbarer Zeit kein tonangebender Faktor mehr im Vorderen Orient sein werde, folgert man aus dem Vietnam-Debakel, möglicherweise etwas voreilig, in Kairo und Teheran, müsse die Region endlich ihre eigenen Abwehrkräfte gegen innere und äußere Gegner mobilisieren.
Trotz der-optiitiistischen’Voraussage des ägyptischen Außenministers Ismail Fačhmi in einem Presseinterview, innerhalb des nächsteh Vierteljahres werde es zu einem weiteren israelischen Rückzug .sowohl auf der Sinai-Halbinsel als auch auf den Golan- Höhen kommen, und noch in defr ersten Jahreshälfte rechne er mit der Wiederaufnahme der Genfer Friedens Verhandlungen, zieht man auf arabischer Seite eine eher pessimistische Zwischenbilanz der ersten Phase des jüngsten Vermittlungsversuches von US-Außenminister Henry Kissinger. Außerhalb Ägyptens ist nian sich darüber einig, daß Kissinger keinen Durchbruch erreicht habe. Äußerungen äus seiner Begleitmannschaft’ entnimmt man, jąh erbring weiteren Aussichten selbst nicht ‘-Sehr optimistisch beurteŲ hfvrp
Würde man einen entbehrungsgewohnten Beduinen in der unwirtlichen Wüste Rub el-Chali („Leeres Viertel“) , inen armen Fellachen aus dem überbevölkerten Niltal oder einen Viehhirten auf den kargen magribinischen Weidegründen fragen, wo er das sagenhafte Goldland „Eldorado“ der mittelalterlichen Konquistadoren oder das ihm vom heiligen Koran verheißene Paradies mit den tanzenden Huris und dienenden Lustknaben auf schattigen Wiesen vermute, seine Antwort wäre vermutlich: „In Kuweit“.
Die Euphorie, in die sie durch die Beifallsstürme für PLO-Chef Jassir Arafat vor der Palästinadebatte der New Yorker UN-Vollversammlung versetzt wurde, weicht in der arabischen Welt gegenwärtig der rapide um sich greifenden Furcht vor einem neuen „Blitzkrieg.“ Libanesische Grenzpatrouillen und Einwohner südlibanesischer Dörfer beobachteten umfangreiche Panzerbewegungen auf der israelischen Seite der Demarkationslinie. Die Präventivangriffe gegen vermutete Stützpunkte der Palästinaguerilleros häufen sich wieder. In Beirut verbreiten westliche Diplomaten Berichte ihrer in Tel-Aviv
USA-Außenminister Henry Kissinger wird es mit seinen arabischen Gesprächspartnern nicht leicht haben, wenn er am 9. Oktober seine nächste Vermittlerrunde im Nahen Osten beginnt. Er wird, ehe er zum Nahostkonflikt als eigentlichem Kern der Sache Vordringen kann, zunächst die Erklärungen seines neuen Präsidenten Gerald Ford und seine eigenen vor der New Yorker UN-Vollversammlung zur Weltenergiepolitik erläutern müssen, die man im arabischen Lager auch bei den nicht-erdölexportierenden Ländern enttäuscht als „Drohungen” auf- gefaßt hat, die von arabischen Regierungen und
Die Zentrale der Arabischen Liga ist beunruhigt wegen der bei ihr einlaufenden Meldungen über arabische Rückschläge an der diplomatischen Front in Schwarzafrika. Auch in den Außenministerien Ägyptens, Saudi-Arabiens, Syriens, Iraks und Libyens häufen sich die Berichte der diplomatischen Missionen im dunklen Firdteil über die Verschlechterung der Beziehungen zu den Gastländern. Die Araber sind offenbar drauf und dran, den zwischenstaatlichen Goodwill, den sie kurz vor, während und nach dem Ramadan-Krieg im vorigen Oktober unter sanfter Nachhilfe vor allem des libyschen Staatschefs Mo’Ammer el-Gaddafi erwerben konnten, wieder zu verlieren. ‘
Drei aktive Terroristen der größten palästinensischen Guerillagruppe „El Fatah“ („Die Eroberung“), die von UN-Friedenstruppen in der entmilitarisierten Pufferzone auf den Golan-Höhen bei dem Versuch, nach Israel einzudringen, aufgegriffen und den syrischen Behörden übergeben wurden, befinden sich in einem Damaszener Gefängnis. Dieses Schicksal teilen auch 37 Anhänger der radikalen linksextremistischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) des früheren Kinderarztes Georges Habasch im „Mezze“-Gefängnis der syrischen Hauptstadt. Die Armee entwaffnete zudem in den letzten Tagen die von der syrischen Küste aus operierenden sogenannten Marine-Einheiten der Terroristen und befahl ihre Auflösung. Ihre Selbstauflösung beschloß inzwischen die bislang von Syrien aus geleitete und zum größten Teil in die syrischen Streitkräfte integrierte Guerillagruppe „Es Saika“ („Der Blitzstrahl“).
Das Säbelrasseln in Nahost geht weiter. Niemand weiß, ob es sich nur um Übervorsichten in Israel oder aber um eine neue arabisch-sowjetische Komplizenschaft größeren Stils handelt, die eine Herausforderung des neuen US-Präsidenten sein könnte. In diesem Fall dürfte allerdings die Initiative von den Russen ausgehen —r weil man sich in arabischen Regierangskreisen derzeit nämlich vor allem auf die Genier Nahostkonferenz vorbereitet.
Der Hilferuf des gestürzten zyprischen Staatspräsidenten Erzbischof Makarios, den dieser über einen Geheimsender auf der Mittelmeerinsel an die Großmächte und die „befreundeten Länder“ richtete, brachte die arabischen Regierungen in große Verlegenheit. Der Ethnarch genießt in der ganzen arabischen Welt Ansehen als einer der regionalen Bannerträger der hier seit dem „Ramadan-Krieg“ im vorigen Oktober wieder höher im Kurs stehenden Neutralitätspolitik zwischen Ost und West. Von dem verstorbenen Nil-Diktator Gamal Abdel Nasser und anderen arabischen Staatsmännern wurde er,
Die „stars and stripes“ sind aus den Straßen von Kairo, Dschidda, Damaskus und Amman verschwunden, und im Nahen Osten beginnt wieder der politische Alltag. Aber Nixons Sieben-Tage-Spektakel war der Schlußstein der arabischen'Wiederannäherung an die westliche Führungsmacht, was sich förderlich auf den Fortgang der Genfer Friedensverhandlungen auswirken dürfte, der Empfang für den amerikanischen Präsidenten war trotz seines Überschwanges mit Sicherheit jedoch nicht der Beginn einer weltpolitischen Kehrtwendung der Araber. Ein Hinweis dafür ist die bevorstehende Reise einer ägyptischen Regierungsdelegation unter Außenminister Ismail Fachmi nach Moskau, der eine sowjetische Offerte zu engerer Zusammenarbeit mit dem Nilland vorausgegangen ist.
Das Plebiszit, durch das sich Präsident Mohammed Anwar es-Sadat die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der acht Millionen Wahlberechtigten von 33 Millionen Ägyptern zu seinem knapp 50sei-tigen sogenannten „Oktober-Dokument“ sicherte, verschaffte dem Nilland zum erstenmal in seiner modernen Geschichte eine langfristige politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Perspektive für das nächste Viertel Jahrhundert Die „Zehn Gebote“, über die das Nilvolk zu befinden hatte, sind Bilanz der ersten dreieinhalb Jahre des Regimes es-Sadat, Rechtfertigung des in ihnen
Obgleich die Artillerie-, Panzer- und Flugzeugduelle an der Golan-Front zum jüdischen Pessach- und christlichen Osterfest sich zu einer seit dem Oktoberkrieg nicht mehr erlebten Heftigkeit steigerten, glaubt im Nahen Osten niemand an den erneuten Ausbruch eines erklärten Krieges zwischen Syrien und Israel.
In Kairo, wo sich der Chef der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Jassir Arafat, zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar es-Sadat aufhielt, wurde die unmittelbar bevorstehende Gründung einer arabischen Exilregierung für Palästina bekannt. Eine Äußerung des „El-Fatah“-Chefs, er sei grundsätzlich zu Verhandlungen mit dem amerikanischen AußenministerHenry Kissinger bereit, signalisierte schon in der Vorwoche diese Entwicklung. Eine Mehrheit der Palä-stina-Guerilleros scheint sich damit auf eine Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen und
In Ankara hat die aus der sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ und der rechtsgerichteten „Islamischen Heilspartei“ bestehende Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Bü-lent Ecevit ihre Arbeit aufgenommen, nachdem eine Mehrheit von 235 Abgeordneten der Volkskammer der türkischen Nationalversammlung ihr auf weitgehende innerpolitische Reformen und eine außenpolitische Neuorientierung gerichtetes Programm gebilligt hatte. Westliche diplomatische Kreise in der anatolischen Hauptstadt fragen sich nun besorgt, ob das Kabinett Ecevit das Bosporusland zu
US-Außenminister Henry Kissinger gehört am Nil gegenwärtig zu den meistbewunderten Persönlichkeiten. Während Präsident Sadat und die israelische Premierministerin Golda Meir krank waren, pendelte der „Unverwüstliche“ zwischen dem Regen von Tel Aviv und dem Schnee von Jerusalem sowie dem trockenen Reizklima des früher berühmten Lungenluftkurortes Assuan hin und her, als ob es sich um die kurze Bahnfahrt auf der historischen ersten europäischen Eisenbahnstrecke von Fürth nach Nürnberg handle, die er als Schuljunge oft zurückgelegt haben mag. In die Hochachtung für diese
Der Beobachter des vierten arabisch-israelischen Krieges stieß, wenn er in den verflossenen beiden Wochen den Blick einmal von dem pulverdampf- und blutgeschwängerten Schlachtfeld abwandte, immer wieder auf einen merkwürdigen Umstand: diejenigen, für die dieser Krieg geführt wurde und die ihn in den letzten sechseinhalb Jahren am lautesten gefordert hatten, glänzten durch fast totale Abwesenheit. Die Palästina-„Fedaijjin“, die seit 1967 durch Kommandoaktionen über die Jordangrenze, auf die Golanhöhen und nach Nordgaliläa die israelische Bevölkerung, und durch
Wer Arabien kennt, der kennt arabische Frauen in der Öffentlichkeit vorwiegend nur als von den Augen bis zu den Zehenspitzen in wallende weiße oder schwarze Gewänder gehüllte, geschlechtslos scheinende Wesen. Ausnahmen bilden nur der Libanon, Ägypten und — erstaunlicherweise —; Palästina.
Die Türkei taumelt von einer innenpolitischen Krise in die andere. Kaum ist der Versuch des progressiven Flügels der von Kemal Atatürk und dem langjährigen Staats- und Regierungschef Ismet Inönü gegründeten „Republikanischen Volkspartei“ unter ihrem derzeitigen Parteichef Bülent Ecevit gescheitert, durch den Rückzug der fünf RVP-Minister.,aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Ferit Melen den Sturz d« ausschließlich vom Ver-. trauen des Generalstabes getragenen nebenparlamentarischen Regierung herbeizuführen, da provoziert der Ubertritt von drei Abgeordneten der
Die Türkei befindet sich wieder in einer schweren Staatskrise. Nachdem Präsident Cevdet Sunay das dritte Rücktrittsgesuch des Premierministers Ferit Melen seit dessen Amtsantritt im Mai dieses Jahres abgelehnt hatte, verließen die fünf der sozialdemokratischen „Republikanischen Volkspartei“ angehörenden Minister das Kabinett und sprengten dadurch die Dreiparteienregierung Melen.Mit dem Austritt von Ismet Inönü aus der einst von ihm mitbegründeten und lange Zeit angeführten „Republikanischen Volkspartei“ und der Niederlegung seines Abgeordnetenmandates in der „Volkskammer“
In Teheraner Regierungskreisen betont man, daß das in Moskau von Schah Reza zum Abschluß des offiziellen Teiles seines Staatsbesuches unterzeichnete 15jährige Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion lediglich «inen neuen Rahmen abgebe für die bisher schon bestehende wirtschaftliche und technische Kooperation zwischen beiden Nachbarländern und daß ihm keinerlei politische Folgerungen beigemessen werden dürften. Im Iran ist es jedoch offenes Geheimnis, daß der Schah zwei politische Gründe für den Abschluß eines so weitgehenden Vertrages hatte. Er ist enttäuscht vor allem über
In Nikosia traten die Anfang August wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Vertretern der griechischen Mehrheit und der türkischen Minderheit der Inselrepublik Zypern, nach Informationen aus der Umgebung der beiden Delegationschefs Glafkos Klerides und Rauf Denktasch, jetzt in ihre entscheidende Phase.Der Streit zwischen griechischer Mehrheit und türkischer Minderheit ist fast so alt wie der Staat Zypern. Die auf dem Londoner Vertrag von 1959, der die Unabhängigkeit der Insel sanktionierte, beruhende Verfassung hatte den Türken festum-rissene Garantien für ihre nationale
In Ankara zeigte man sich außerordentlich befriedigt über den Verlauf der Moskauer Verhandlungen des türkischen Industrieministers Erez über eine umfangreiche sowjetische Wirtschaftshilfe für das Bosporusland. Mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise 350 Millionen' US-Dollar sollen vor allem langfristige Projekte wie ein bereits im Bau befindliches Aluminiumwerk, das erste seiner Art im Land, eine Erdölraffinerie und ein Stahlwerk finanziert werden. Insgesamt sind sechs Industriekomplexe geplant, die auch nach ihrer Fertigstellung noch umfangreicher sowjetischer technischer Hilfe
„Mein Herr? Ein freier Kurde hat keinen Herrn!“, antwortet nach Karl May ein kurdischer Würdenträger auf die Frage eines türkischen Paschas, „er ist mein Bey, mein Anführer im Kampf, aber nicht mein Gebieter. Diesen Begriff kennen nur die Türken und Perser“. Der „Schreibtischtäter“ aus Radebeul in Sachsen war bekanntlich nie im „wilden Kurdistan“, das seine Helden Kara Ben Nemsi und Hadschi Halef Omar, die Helden unserer Jugend, in dem unvergeßlichen Abenteuerbuch durchstreiften. Und doch verrät dieser lapidare Dialog mehr über die Seele des — nach dem Willen seiner
Auf Zypern urteilt man gegenwärtig noch außerordentlich pessimistisch über die Erfolgsaussichten der auf Initiative des UN-Generalsekretärs Kurt Waldheim zustandegekommenen neuen Runde der griechischtürkischen Verhandlungen über eine neue Verfassung der Inselrepublik im Mittelmeer. Die Delegationsfüh-rer — je ein Vertreter der griechischen und der türkischen Volksgruppe, je ein „Berater“ ohne klar umrissene Funktion und ein persönlicher Vertreter des UN-Generalsekretärs — tagen jetzt wöchentlich einmal im griechischen und einmal im türkischen Teil Zyperns. Dabei wurde
Der kürzlich abgeschlossene „Bagdad-Pakt“ zwischen dem Irak und der Sowjetunion, die Zusage verstärkter Moskauer Unterstützung für die Volksrepublik Südjemen in Aden, von der aus der sowohl von der Sowjetunion als auch von Rotchina unterstützte Guerillakrieg gegen das benachbarte Sultanat Muskat und Oman und die arabische Golfförderation vorangetrieben wird, und die anhaltenden Grenzscharmützel an der irakisch-iranischen Grenze führen in Teheran zu umfassenden Gegenmaßnahmen. Einer Mitteilung der persischen Regierung zufolge, gab Schah Moha-med Reza das Startsignal für einen
In einer Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates” unter Staatspräsident General Cevdet Sunay in Ankara, über deren Verlauf amt-licherseits Stillschweigen bewahrt wird, soll Luftwaffenbefehlshaber General Batur die sofortige Übernahme der Regierungsgewalt durch die Streitkräfte gefordert haben. Am gleichen Tag drangen auch Einzelheiten über die Hintergründe des Scheiterns von Senator Urgüplü bei seinen knapp dreiwöchigen Sondierungen über die Bildung einer Zivilregierung mit parlamentarischer Mehrheit und dem Vertrauen des Generalstabes in die türkische Öffentlichkeit. Dem
In Ankara zieht man aus der durch Staatspräsident Cevdet Sunay erfolgten Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Ferit Melen zum geschäftsführenden Premierminister erste Schlüsse auf den mutmaßlichen Kurs der innerpolitischen Entwicklung der nächsten Zeit. Die Berufung ausgerechnet des Ressortchefs für Verteidigung soll zweifellos eine Warnung an die Adresse der noch immer vor der Erteilung von Sondervollmachen für die Regierung zurückschreckenden Parlamentsmitglieder sein. Präsident Sunay und Generalstabschef Mem-duh Tagmac wünschen zwar auch jetzt noch eine zivile
Noch bevor das Verfassungsgericht in Ankara auf Antrag des langjährigen früheren Staats- und Ministerpräsidenten und Fraktionschefs der „Republikanischen Volkspartei“ in der großen Nationalversammlung, Ismet Inöhü, darüber entscheiden konnte, ob die ersten drei von der Militärgerichtsbarkeit rechtskräftig zum Tod verurteilten Terroristen zu lebenslänglichen Haftstrafen begnadigt oder durch den Strick gehenkt werden sollten, schlug die tot-geglaubte Guerillabewegung wieder zu. In dem Küstenstädtchen Unye in der an der Schwarzmeerküste gelegenen Provinz Ordu entführten
Jetzt ist die v$r noch geraumer Zeit auf diesem Subkontment fiir vdllig unmoglich gehaltene Situation eingetreten, daB in den Gettos von Mirpur, Mahammedpur und auch im Nordwesten des neuen Staates Moslems von Hindus vor Moslems be-schutzt werden mussen. Wenn der fiir den 25. Marz geplante Albzug der indischen Truppen Wirklichkeit werden sollte, stent zu befurchten, daB ein betrachtlicher Teil der mehr als eineinhalb Millionen Biharis, die erst wahrend der Aufteilung Bri-tisch-Indiens im Jahre 1947 aus ihrer als Hungerprovinz bekannten Hei-mat nach Ostbengalen eingewandert waren, einem
Teheraner Regierungsstellen reagieren mit zunehmender Besorgnis auf die aggressive Minderheitenpolitik des arabischen Nachbarlandes Irak. Militärdiktator General Achmed Hassan el-Bakr hatte dort nach dem Sechstagekrieg von 1967 zunächst die noch etwa zweitausendfünfhundert Seelen zählende jüdische Gemeinde, die ihre Ursprünge fünftausend Jahre bis auf den chal-däischen Erzvater Abraham und auf die babylonische Gefangenschaft der Bibel zurückführt, grausam wie ein mittelalterlicher Despot verfolgen lassen. Den Familienvätern entzog man die Arbeitserlaubnis, die Vermögen wurden
In der Türkei reagierte man mit großer Erleichterung auf die durch Staatspräsident Cevdet Sunay erfolgte erneute Beauftragung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nihat Erim mit der Regierungsbildung. Diese Erleichterung war sogar die Grundstimmung in der konservativen „Gerechtigkeitspartei“ des früheren Premierminister Suleiman Demirel, die in der „Volkskammer“ über die Mehrheit verfügt und sich bislang gegen die Reformpläne der Regierung des nationalen Notstandes gesträubt hatte. Nach Meinung türkischer politischer Kreise erhält die Demokratie in dem südlichsten
Der Iran feiert dieser Tage sein zweitausendfünfhundertjähriges Bestehen. Schauplatz des wahrscheinlich größten, bestimmt aber teuersten Festes der Weltgeschichte ist die Ruinenmetropole Persepolis. Experten schätzen die Kosten, die vom Schah geheimgehalten werden, auf drei bis fünf Milliarden Mark. Das wäre die Hälfte der Auslandsschulden Teherans: zehn Milliarden.
In Teheraner Regierungskrisen ist man außerordentlich erbittert über einen auch in der hiesigen Presse kommentierten Brief des Bonner Bundespräsidialamtes an linksgerichtete Organisationen und Persönlichkeiten der Bundesrepublik, in dem Bundespräsident Heinemann seinen Entschluß rechtfertigte, an Persiens 2500-Jahr-Feier teilzunehmen. Der Brief lief praktisch auf einen Rüffel für Persiens Innenpolitik hinaus. Der Schah hatte es ohnehin als Affront empfunden, daß das deutsche Staatsoberhaupt die Annahme der iranischen Einladung „ungebührlich lange hinausgezögert“ habe. Jetzt sehe
Im Iran sieht man in der gleichzeitig in beiden Hauptstädten amtlich bekanntgegebenen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Teheran einen der bedeutendsten außenpolitischen Erfolge Schah Resa Pahlawis seit seiner Thronbesteigung. Teheraner politische Kreise legen denn auch das Hauptgewicht ihrer Kommentare auf die von diesem Schritt zu erwartenden Auswirkungen auf die internationale Entwicklung der mittelöstlichen Szene. Volkschina habe da mit, so argumentiert man in Regierungskreisen, den Rang Irans als wichtigen regionalen Ordnungs- faktor anerkannt. In dieser Auslegung
Die Türkei leidet immer mehr unter Maßnahmen der Regierung, die man nur noch als offenen Terror bezeichnen kann. In Ankara und Istanbul gab es eine Verhaftungswelle, als deren Zweck auch der gutgläubigste Beobachter nur einen Präventivschlag gegen potentielle Oppositionelle erkennen kann. Unter den Verhafteten befinden sich linksgerichtete Jugendliche ebenso wie Gewerkschaftler, Journalisten und Intellektuelle. Die Geheimpolizei machte in mindestens einem Fall sogar vor einem Lehrer samt dessen Schülern nicht halt. Gleichzeitig verstärkte die Regierung Erim, entgegen ihrem öffentlichen Versprechen, die Freiheit der politischen Berichterstattung sicherzustellen, die Gängelung von Rundfunk und Fernsehen. Die Presse unterliegt nach wie vor einer strengen Vorzensur. Dadurch schwinden die Möglichkeiten, sich über die innenpolitischen Vorgänge in dem Bosporusland korrekt zu unterrichten. Auch für die Auslandspresse wird die Berichterstattung immer schwieriger.
Damit, daß die tiirkisęfie Armee nun doch eingegriffen und den Ausnahmezustand verhängt hat, haben die Terroristen der Linken ebenso wie die der Rechten ein gemeinsames Ziel erreicht: Es ist ihnen gelungen, der Glaubwürdigkeit des neuen Premiers Erim, der keineswegs auf demokratischem Weg an die Macht gebracht wurde, aber demokratisch regieren will, einen ernsten Stoß zu versetzen. Die reaktionäre islamische Rechte ist gegen Erim, weil sie seine Reformen nicht wünscht. Die revolutionäre militante Linke ist gegen Erim, weil sie fürchtet, es könnten ihm Reformen gelingen und weil sie Revolution und nicht inneren Frieden und Entspannung wünscht. Linke wie rechte Extremisten wollen die Türkei aus der NATO herausbrechen und enger in das islamisch-arabische Umfeld integrieren. Ernster noch als das nächtliche Ausgehverbot ist die Warnung der Armee an die Adresse der für Offiziersgeschmack zu kritischen Massenmedien zu nehmen. Ein solcher Schritt ist immer ein Schritt in Richtung Diktatur.
Noch ehe der neuernannte Ministerpräsident Nihat Erim, der als Vertrauensmann des Staatspräsidenten Cevdet Sunay und des Oberkommandos der Streitkräfte gilt, seine Kabinettsliste abgeschlossen und Präsident und Parlament zur Billigung vorgelegt hat, begünstigen Verfallserscheinungen im traditionellen türkischen Parteiengefüge seine parlamentarische Uberlebenschance.
