Frankreichs Gaullisten und andere konservative Oppositionsparteien haben Le Pen und dessen rechts-nationaler Kampfgruppe eine deutliche Absage erteilt.
„Die Wahrheit in dieser Affäre ist grausam, aber es ist wichtig, daß sie klar und vollständig hergestellt wird“, hatte in von den Ereignissen gezeichneter Laurent Fabius am vergangenen Sonntag erklärt. Und noch etwas sagte der französische Premierminister: „Es sind Agenten des Geheimdienstes, die dieses Schiff versenkt haben. Sie haben auf Befehl gehandelt.“Das offizielle Schuldbekenntnis des französischen Regierungschefs kam nicht unerwartet, nachdem Zeitungsenthüllungen über die Greenpeace-Affäre vergangene Woche bereits den Leiter des Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste,
Der aktive Einsatz für die Befreiung der Dritten Welt von allen tatsächlichen oder vermuteten kolonialisierten Resthypotheken zur Förderung ihrer wirtschaftlich-sozialen Entwicklung war einer der wichtigsten Pfeiler des von Francois Mitterrand bei seiner Machtübernahme 1981 gepredigten französischen Sozialismus. Er konnte zwar hiermit einige seinem Prestige schmeichelnde Scheinerfolge erzielen, die Bilanz bleibt aber doch unbestreitbar negativ.Die stark herausgestellte Sympathie für alle revolutionären Bewegungen, die offiziell die politische Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit
Frankreichs Linke befindet sich in einer ausweglosen Lage. Die sozialistische Partei ist zu einem Zweifrontenkrieg gegen die Opposition und die Kommunisten gezwungen.
In jüngster Zeit ließ es Frankreich an europäischen Initiativen nicht mangeln. Es unternahm große Anstrengungen, um der Westeuropäischen Union (WEU) einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Francois Mitterrand erwog ferner ernstlich die Einberufung einer großen europäischen Regierungskonferenz im Herbst nach Paris, um in einem Vertrag die Etappen einer politischen europäischen Union festzulegen.Schließlich regten die Franzosen eine enge europäische Kooperation für die Forschung in Bereichen an, die technologisch mit der von den Amerikanern grundsätzlich beschlossenen
Frankreichs Politiker aller Lager beschäftigen sich derzeit vornehmlich mit Problemen, die sich eigentlich gar nicht stellen. In der Innenpolitik herrscht links und rechts vor allem Uneinigkeit vor.
Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.
Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im
Mancher Beobachter mag geneigt sein, in den Ereignissen in Neukaledonien eine der letzten Phasen der französischen Entkolonialisierung zu sehen. Dort jedoch steht viel mehr auf dem Spiel - für Frankreich wie für die freie Welt.
Das sozialistische Experiment ist nicht nur deswegen gescheitert, weil seine globale Bilanz ernüchternd negativ ausfällt, sondern nicht zuletzt, weil sich ein nicht kleiner Teil des traditionellen und wesentlichen Gedankenguts französisch-sozialistischer Prägung als Fata Morgana erwies. Als es ernst damit wurde und den Worten oder Träumen die Taten folgen konnten, hielt es der Wirklichkeit nicht stand und löste sich im Nichts auf.Nach den Worten Francois Mitterrands sollte die Verstaatlichung der großen Industriegruppen und der Banken den Bruch mit dem Kapitalismus besiegeln. Als
Bis vor wenigen Wochen bestand in Frankreich für die Außenpolitik aufgrund ihrer Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Übereinstimmung. Diese Brücke über die Kluft zwischen Regierungslager und Opposition ist aber mittlerweile eingestürzt.
Innenpolitisch befinden sich Frankreichs Präsident Mitterrand und seine sozialistische Regierung schon seit längerem auf dem Rückzug. Jetzt kommt auch noch in der Außenpolitik Schmach über sie.
Frankreichs Sozialisten stehen den parteipolitischen Vorstellungen ihrer bundesdeutschen und britischen Genossen rat- und verständnislos gegenüber: vor allem in Fragen der europäischen Sicherheit.
Frankreich ist das Wagnis eingegangen, Libyens Präsidenten Ghaddafi Vertrauen zu schenken. Der damit vereinbarte parallele Abzug der französischen und libyschen Truppen aus dem Tschad bis 10. November ist von einem Vabanque-Spiel nicht allzuweit entfernt.
Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.
Frankreichs Präsident Francois Mitterrand ist sich in den letzten Wochen etwas plötzlich und mit reichlicher Verspätung bewußt geworden, daß sein politisches Schicksal auf dem Spiel steht. Zur Verbesserung seiner Position bereitet er, wie man hört, neue taktische Manöver vor.
In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.
Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind zwar noch nie so eng gewesen wie im Augenblick, auf beiden Seiten des Rheins herrscht aber nicht ganz das gleiche Klima, was feinfühlige Beobachter sowohl auf der deutschen wie auf der französischen Seite etwas bedenklich stimmt.Die Entschlossenheit zu einer immer engeren Zusammenarbeit ist auf Regierungsebene unverkennbar und unbestreitbar. Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner überraschte vor kurzem während einer Jubiläumsfeier eines deutschfranzösischen militärischen Forschungsinstitut durch die außerordentliche Wärme
Die sozialistisch-kommunistische Regierungskoalition ist gerade durch ein Vertrauensvotum der Pariser Nationalversammlung wieder gekittet worden. Aber kaum ein politischer Beobachter in Paris glaubt an die Möglichkeit, einen endgültigen Bruch zu vermeiden. Die Frage ist nur der Zeitpunkt.Die Parlamentsdebatte, die der Abstimmung vorausging, beleuchtete grell die Absurdität der Lage. Premierminister Mauroy mußte auf höchste Anweisung den Kommunisten die Unabänderlichkeit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung verkünden, wollte aber trotzdem nicht auf sein tiefes
Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare
Wie in ihrem Wahlprogramm angekündigt, wollte Frankreichs sozialistische Regierung die privaten Schulen in ein Zwangskorsett stecken. Sie löste damit den Massenwiderstand der Franzosen aus.In seinem Wahlprogramm kündigte der französische Präsident Francois Mitterrand die Eingliederung der privaten, überwiegend katholischen Schulen in ein einheitliches staatüches System an. Er versprach zwar kurz nach seinem Sieg die Aufrechterhaltung eines gewissen Pluralismus, aber es blieb die Absicht, die katholischen Schulen in einen zwar etwas anders gearteten, aber keineswegs freien Ableger des
Noch vor nicht allzu langer Zeit galten in Frankreich „intellektuell" und „links" als ein und dasselbe. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Die französischen Intellektuellen gehen neue Wege.
Frankreichs problemgeladene wirtschaftliche Situation zwingt Präsident Mitterrand zu einer strengen Stabilisierungspolitik. Diese Politik stößt allerdings auf erhebliche Widerstände: nicht nur im eigenen sozialistischen Lager, sondern auch von Seiten der kommunistischen Regierungspartner.
Zu viele Widersprüche und Hypotheken belasten internationale Bemühungen des französischen PräsidentenAmbitioniert ist Frankreichs Präsident in der Außenpolitik zweifelsohne. Doch das überspitzte französische Präsidialregime, sein Prestigebedürfnis und die eigene Partei behindern den Präsidenten oftmals bei seinen internationalen Bemühungen.Der ehemalige französische Präsident Giscard d'Estaing stieß sogar in den Reihen der Opposition auf offene Mißbilligung, als er dieser Tage in einem langen Zeitungsinterview versicherte, während seiner Regierungsperiode habe sich Frankreich
Frankreichs Präsident Fran- CQis Mitterrand erzielte in jüngster Zeit einige unverkennbare Prestigeerfolge. Die etwas theatralisch inszenierte Bombardierung eines iranischen Terroristenhortes im Libanon fand trotz eines gewissen Unbehagens der in ihrer eigenen Sphäre lebenden politischen Welt die spontane Billigung der öffentlichen Meinung.Das damit verbundene Risiko wurde entweder gering eingeschätzt oder als selbstverständlich hingenommen, ebenso wie die Gefahr einer stärkeren Verwicklung Frankreichs in Nahost und mögliche Terrorakte im eigenen Lande. Die politisch-moralische
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Delors ist kein bequemer Mann. Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, mit denen er zu kämpfen hat, ließen ihn außerdem gegenüber jeder Kritik -.höchst empfindlich werden.Sein Unwille über die wenig freundschaftlich erscheinenden Kommentare in europäischen Partnerstaaten und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland veranlaßte ihn unlängst zu der Warnung, daß Frankreich schließlich die Europäische Gemeinschaft verlassen könnte, wenn man es nicht mehr wünsche. Er war allerdings vorsichtig genug, um dafür zu sorgen,
Über 10.000 französische Soldaten sind augenblicklich in Afrika und im Libanon engagiert. Dieses Wahrnehmen seiner weltpolitischen Rolle ist mit erheblichen Risiken für Frankreich verbunden.
Unmittelbar nach der Wahl Mitterrands zum Präsidenten zeigten die französischen Sozialisten großes Interesse für das österreichische Experiment. Man war vor allem beeindruckt von der niedrigen Arbeitslosigkeit und Inflation. Eine Rolle spielten wohl auch vage Erinnerungen an den Austro-Marxismus, der sich für französische Begriffe in erfreulicher Form von der revisionistischen Sozialdemokratie unterschied.Hierzu kamen lose Informationen über die maßgebende Rolle der Gewerkschaften, die, wie man annahm, in enger Verbindung mit der sozialistischen Regierung für den sozialen Frieden und
Das französische Regierungslager sieht dem Herbst nicht ohne politische Befürchtungen entgegen. Es mehren sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Francois Mitterrand und den Kommunisten. Außerdem ist der Verlauf des Ende Oktober stattfindenden Parteitags der Sozialisten unvorhersehbar.Ziemlich übereinstimmend hält die politische Welt außerdem einen Wechsel des Premierministers für unumgänglich. Pierre Mauroys Popularität schwindet, und es verstärkt sich der Eindruck, daß er fast nur noch ein Schattendasein führt. Für alle wichtigen Fragen erfolgte während der
Die jüngsten Ereignisse im Tschad, in die auch Paris mit recht massiven Waffenlieferungen eingegriffen hat, lassen erkennen, daß entgegen verschiedener Ankündigungen die Afrikapolitik Frankreichs in traditionellen Bahnen geblieben ist.
Bei der ersten Pariser NATO-Tagung seit dem Austritt Frankreichs aus dem militärischen System der Allianz 1966 strich die sozialistische Regierung unter Mitterrand erneut demonstrativ ihre atlantische Orientierung heraus: zum Leidwesen der KPF und der Sowjetunion.
Demonstrierende Studenten, Schlägereien mit der Polizei, Straßenbarrikaden, brennende Autos - Bilder aus Frankreich, die an die Mai-Explosion von 1968 erinnern. Dennoch: Zur Dramatisierung besteht keine Veranlassung.
In Frankreich gärt es. Äußeres Anzeichen dafür waren zuletzt die Studentenkrawalle in Paris. Doch das Unbehagen reicht bis in die Regierungsparteien, wie die immer offener zutage tretenden Flügelkämpfe in der SP zeigen. Auch die KPF sucht eine neue Strategie.
Frankreichs sozialistisch-kommunistische Regierung mußte in den letzten Wochen zwei schwere Rückschläge hinnehmen: den Verlust der Stimmenmehrheit in den Gemeindewahlen und die Krise des Franc mit einer dadurch ausgelösten und vom erträumten Sozialismus weit entfernten Aus- teritätspolitik.Es war aber nicht das Ergebnis der Gemeindewahlen, das den französischen Präsidenten zu einer Kursänderung veranlaßte. Denn das änderte nichts an seiner persönlichen Position noch an seiner massiven Mehrheit im Parlament. Es waren der von ihm selbst als unerträglich bezeichnete Fehlbetrag der
Werden die.französischen Linksgewerkschaften, die kommunistische CGT und die sozialistische CFDT, zum Staat im Staate? In letzter Zeit mangelt es nicht an Anzeichen für eine solche Entwicklung.
Nach einem nicht ganz einfachen Wahlverfahren werden am 6. und 13. März in Frankreich die Gemeindeversammlungen erneuert. Abgesehen von den Dörfern, in denen Parteien eine weit geringere Rolle spielen als Personen, stehen sich fast überall zwei Einheitslisten gegenüber: die Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite, die Opposition auf der anderen.Die Zeiten der unpolitischen Gemeindewahlen mit geringen Stimmbeteiligungen zwischen 50 und 60 Prozent sind endgültig vorbei. Bereits bei der letzten Abstimmung vor sechs Jahren war eine deutliche Politisierung zu be-obachten. Sie ist noch
Korsika ist für die französische Regierung zu einem bedenklichen Gefahrenherd geworden. Mit Hunderten von Anschlägen machte in letzter Zeit eine terroristische Gruppe auf sich aufmerksam.
Hohe französische Offiziere sind dieser Tage von der traditionellen Diskretion der Armee abgewichen und mit scharfen und warnenden Stellungnahmen an die breite Öffentlichkeit getreten.
Frankreichs Regierung muß sparen - und zwar an allen Ecken und Enden. Umso'erstaunlicher ist es, wenn Premier Pierre Mauroy mit unerschütterlichem Optimismus verkündet, die Franzosen hätten keinen Kaufkraftverlust zu befürchten.
In einigen außenpolitischen Bereichen verwirrt Frankreich augenblicklich seine Partner durch eine zweideutige Sprache, wobei die Hintergründe dafür nicht so leicht zu ergründen sind. v
Nicht wenige internationale Beobachter zeigten sich äußerst erstaunt über den schnellen Besuch des neuen deutschen Bun-deskanzlers Helmut Kohl bei dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand. Zu beiden Seiten des Rheins wäre es jedoch fast als bedenklich empfunden worden, wenn diese Begegnung nicht bereits kurz nach Bildung der Bonner Regierung stattgefunden hätte.Für Kohls Vorgänger Helmut Schmidt war es selbstverständlich gewesen, sich im Abstand von sieben Jahren zweimal kurz nach der Wahl der französischen Präsidenten Giscard d'Estaing und Mitterrand nach Paris zu
Die französischen Kommunisten machen neuerdings große Anstrengungen, um ihrem sozialistischen Partner und der öffentlichen Meinung ihre Regierungstreue zu beweisen. Sie benützen jede Gelegenheit zu Loyalitätserklärungen und billigen sogar offiziell die Stabilisierungspolitik, obwohl sie mit ihren eigenen Vorstellungen bei weitem nicht übereinstimmt. Besonders korrekt verhalten sich die kommunistischen Minister, die kritische Stellungnahmen sorgfältigst vermeiden.Die Kommunisten lassen sich hierbei natürlich nicht von politischen Uberzeugungen leiten, sondern nur von taktischen
Während Frankreich die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion nur noch auf Sparflamme läßt, zeigt es sich um größere Exportlieferungen nach dem Osten stark bemüht.
Keine Region in der Welt läßt das sozialistische Frankreich gleichgültig. Präsident und Außenminister schlagen mit der Zahl ihrer Auslandsreisen sämtliche Rekorde.
Selbst wenn sie es nicht zugeben will, änderte die französische Regierung ihren wirtschaftlichen und sozialen Kurs. Sie hat nicht nur bis Ende Oktober die Preise blockiert, sondern darüber hinaus in Abkehr von den sozialistischen Grundsätzen und Zielen die Tarifvertragsfreiheit vorübergehend aufgehoben und durch ein Gesetz ebenfalls bis Ende Oktober den Arbeitgebern mit Androhung von Strafen jede Lohnerhöhung untersagt. Eine Ausnahme besteht lediglich für den gesetzlichen Mindestlohn.Bis zum Jahresende müssen nach ersten vorsichtigen Berechnungen die Arbeitnehmer einen Kaufkraftverlust
Frankreichs Sozialisten rüsten zum Sturm gegen die privaten, vorwiegend religiösen Schulen. Aber in der Bevölkerung regt sich bereits Widerstand. Noch weiß niemand, wie sich in letzter Instanz Präsident Mitterrand verhalten wird.
Die französische Öffentlichkeit ist in jüngster Zeit durch eine beunruhigende Terrorwelle aufgeschreckt worden. Die Regierung ist schweren Vorwürfen ausgesetzt, wird von ihr doch in erster Linie und unter allen Umständen die Bewahrung der Sicherheit des Landes erwartet und auch verlangt.
Neuerdings verkünden laufend Wirtschafts- oder Berufsgruppen ihre Unzufriedenheit mit der Politik der französischen Regierung. Der größte französische Bauernverband mobilisierte rund 100.000 Mitglieder zu einer Massendemonstration in den Pariser Straßen.Einige Tage später lähmten die Straßentransportunternehmen in verschiedenen Teilen des Landes den Verkehr. Die recht repräsentative Gewerkschaft der Technik, mittleren und höheren Angestellten veröffentlichte gerade eine klare Kampfansage an die Regierung. Zur Verteidigung der religiösen Schule mehren sich in verschiedenen Regionen
Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.
Wetterleuchten für Frankreichs sozialistische Regierung: Nachwahl-Schlappen, unruhiger werdende soziale Schichten, wirtschaftliche Probleme. Was wird die Regierung tun?
Die mitunter abrupten Kehrtwendungen der Kommunistischen Partei Frankreichs in politischen Sachfragen geben immer wieder zu allerlei Spekulationen Anlaß.
Die halbjährliche, kurze Sitzungsperiode der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), worin Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die Benelux-staaten vertreten sind, diente gerade der französischen Regierung zum Anlaß, diese sich im politischen Halbschatten bewegende Einrichtung nicht nur etwas zu beleben, sondern auch um den Versuch zu unternehmen, eine sinnvolle Diskussion über eine europäische Kooperation im Ver-teidigungsbereich in Gang zu bringen.Bereits im September 1981 sprach sich Premierminister Pierre Mauroy zugunsten eines
Sechs Monate nach Amtsantritt der Linksregierung rumort es bereits in der französischen Arbeiterschaft. Und selbst die Gewerkschaften gehen auf Distanz zu den neuen Machthabern in Paris.
Frankreichs sozialistischer Präsident hat für seine Außenpolitik den gaullistischen Stil übernommen. Daher überwiegt der Eindruck der Kontinuität, wenn auch die diplomatischen Methoden eine gewisse Unerfah-renheit erkennen lassen und mitunter etwas sprunghaft sind. Außerdem ist es nicht ganz einfach, in einer veränderten Welt mit einem Abstand von rund zwei Jahrzehnten ein Vorbild nachzuahmen.Am deutlichsten ist der weltpolitische Ehrgeiz Francois Mitter-rands, der sich nicht hur auf Frankreichs Größe beruft, sondern auch auf seine von der großen Revolution 1789 abgeleitete
Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu
Regionalisierung war in Frankreich lange Zeit alles andere als großgeschrieben, eisern hielt die Pariser Zentrale an ihrer ungewöhnlich starken Machtposition fest. Das soll in Hinkunft anders werden. Die neue französische Regierung hat bereits einen ersten Anlauf unternommen, um den das Land in vielen Dingen sterilisierenden Zentralismus zu überwinden-wobei das Tempo, mit der sie dieses Werk angeht, so manchem bedenklich erscheint. Unsere Mitarbeiter in Paris und Straßburg berichten:
Zehn Tage lang befaßte sich der französische Präsident bevorzugt mit der Verteidigungspolitik, um sich mit ihren Gegebenheiten vertraut zu machen und über die notwendigen sowie überhaupt möglichen Veränderungen gründlich nachzudenken. Er empfing eine große Reihe qualifizierter Personen, denen er vor allem Fragen stellte, ohne ihnen seine eigenen Ansichten mitzuteilen. Den Abschluß bildete eine geheime Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, der unter dem Vorsitz des Präsidenten von vier Ministern und fünf hohen Offizieren gebildet wird.
