Der EU-Gipfel wird die wichtigsten Themen der Union unberührt lassen. Das wird die Differenzen und Brüche unter den Staaten weiter verschärfen.Selbst in Zeiten schrumpfender Wirtschaftskraft kann man auf einen Wachstumsbereich ganz sicher zählen: die Klasse der Millionäre. Elf Millionen Menschen waren es 2011, deren Reichtum über eine Million Dollar betrug. In Deutschland, der Wirtschaftsnation Nummer eins, leben gleich 951.000 davon - das sind immerhin um drei Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Würde man Anteilscheine am Vermögen der Superreichen der Erde ausgeben, man hätte auch
Das Wort Austerität wird wohl zum Unwort des Jahres gekürt werden. Dabei haben die Staaten der EU noch nicht einmal richtig mit dem Sparen begonnen. Die politischen Gefahren steigen.Wann immer "Zeitenwenden“ nach Wahlen verkündet werden, ist eine kleine Prise Misstrauen nicht unangebracht, zumal in Zeiten der Eurokrise. Das gilt auch für den neuen Präsidenten der französischen Republik. Der wurde von seinen Anhängern als neue anti-neoliberale Hoffnung Europas auf den Schild gehoben, als Retter aus der Krise und als sozialer Schutzpatron Europas noch dazu. Da hat François Hollande
Dass die Wirtschaft erneuerbare Energien für sich entdeckt hat, ist nach dem Gipfel von Durban die letzte Hoffnung für den Klimaschutz. Die Politik hat sich abgemeldet. Das wird sich rächen.Man sollte sich - zumal in einem Medium mit längerer Lebensdauer - nicht als Prophet versuchen. Sagen wir also, der Klimaschutz ist noch nicht ganz tot. Sagen wir ihn lieber "politisch tot“, das trifft die Sache besser. Die meisten Offiziellen haben das eigentlich schon lange vor der Klimakonferenz in Durban getan. Nicht mit Worten - mit Taten: In Cancún schrumpfte die Teilnehmerzahl gegenüber den
Nach mehr als zwei Jahren beginnen Europas Politiker endlich, aus der Krise zu lernen. Doch die Fehler der Vergangenheit sind schwer zu korrigieren - und die Reformer politisch bedroht.Mehr als drei Jahre lang haben sich Tausende kluge Menschen in ganz Europa, Philosophen, Ökonomen, Journalisten, nun schon die Finger wund geschrieben über die "Chance in der Krise“ und das Gute, das aus dem Schlechten entspringt, die Reform der Gesellschaft. Es klang zuletzt schon etwas abgestanden. Die Krise wurde tiefer, die Reformen blieben - ja wo? In den vergangenen Tagen schien sich das zu ändern. In
Warum Internetforen und Bloggergemeinschaften politisch kaum reüssieren können, und wie Diktaturen jahrelang mit den Möglichkeiten des Cyberspace ihre Absetzung verhindern.Die Besetzer von der Wall Street sind äußerst kommunikative Bürger - und so sind auch ihre Angriffsstrategien gegen den superreichen Feind in den Vorstandsetagen der börsennotierten Banken und Versicherungen. Unter dem Titel: "The 1% have Adresses. The 99% have Messages“, werden die geneigten Mitmanifestanten aufgefordert, sich einen Brieffreund unter den Superreichen zu suchen und ihn mit Fakten zu konfrontieren,
Das Veto der Türkei gegen Ursula Plassniks OSZE-Kandidatur war unfair, aber absehbar. Eine Eskalation schadet allen Beteiligten - vor allem aber Österreich.Einmal ehrlich: Kennen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, Marc Perrin de Brichambaut, wenigstens dem Namen nach? Der Mann ist Diplomat - und nicht einmal der Schlechteste. Er hält seit dem Jahr 2005 Woche für Woche einen diplomatischen Stall von 56 Staaten zusammen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Er ist Generalsekretär der OSZE. Er muss die Interessen des Vatikans oder Kasachstans mit jenen der USA und Russlands unter einen
Die hehren politischen Ziele des Treffens der G8 in Deauville beschäftigen sich kaum mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der die größten Industriestaaten selbst stecken.Wer immer noch meint, die Welt hätte mit dem Tod von Osama Bin Laden an Sicherheit gewonnen, der werfe einen Blick nach dem Cannes des Nordens - nach Deauville, wo am Donnerstag die Führer der acht größten Industrienationen zusammentrafen, um unter französischem Vorsitz die Lage der Wirtschaft und der Weltpolitik zu erörtern: Flugabwehrraketen gegen allfällige Terrorattacken wurden in Stellung gebracht,
Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen
Die Strategie der EU, die Schuldenkrise in der Eurozone zu bewältigen, hat in Griechenland eine verheerende Wirkung auf die Wirtschaft. Gäbe es Auswege aus der größer werdenden Misere?Manchmal scheint es, als entspringe alle Unbill über den Häuptern der EU dem kleinen Griechenland. Zumindest finanziell ist das so. Gerade hatte die Europäische Union ihren Rettungsschirm für Athen und die anderen budgetären Delinquenten der Eurozone aufgespannt, da schlugen die Folgen der Staatsverrottung in Athen kriminell ins Kontor. Statt beschädigte Euromünzen zu entsorgen, wie das eigentlich
Die Euro-Zone beschließt das Jahr mit Straßenschlachten in Rom und London. Die Politik übt | sich in Beschwichtigung statt in Taten. Doch damit erreicht man das Gegenteil von Ruhe.Das Londoner Wirtschaftsmagazin "Economist", die publizistische Speerspitze der liberal-kapitalistischen Wirtschafts- und Weltordnung, ist nicht gerade bekannt für romantische Träumereien. Wir nehmen daher ernst, wenn das Blatt eine "redistribution of hope" und einen "optimism on the move" ortet. Trotzdem findet man keine rechte Begründung in der realen Welt dafür. Zyniker unter uns könnten sogar meinen: Das