Identität gibt es. Identität muss geradezu sein. Wenn wir uns die historische Figur von Kaspar Hauser vor Augen führen, der seine Kindheit und Jugend völlig isoliert von anderen Menschen verbracht hat, liefert das ein gutes Beispiel dafür, dass die Menschen Identität benötigen. Aber: Identität ist nichts, was natürlich vorgegeben wäre. Sie verändert sich, und sie ist auch kulturell bestimmt. Vor allem aber ist Identität sowohl selbst-, als auch fremdbestimmt. Jeder Mensch hat entscheidend zu definieren, was sie oder er ist -in religiöser, nationaler oder politischer Hinsicht. Aber
Ein Sonderband des "Jahrbuchs für politische Beratung" widmet sich dem Thema "Österreichs Dritte Republik". Einer der Autoren, der Politologe Anton Pelinka, hat seine Überlegungen über "Systembrüche im internationalen Vergleich" für die FURCHE zusammengefasst.
Zwei Jahrzehnte ist die Koalition alt, und fast ebenso lang ist die Kette der Koalitionskrisen. Besonders seit der Erringung der vollen Souveränität, seit 1955, schien es oft, daß sich die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ in der Regierung einem toten Punkt nähern würde, aber immer wieder konnte die Koalition gerettet werden. Vor jeder Nationalratswahl betonten beide Parteien, nachher werde man wieder gemeinsam regieren. [...]Jeder, dem das Schicksal unserer Republik am Herzen liegt, wird wünschen, daß die Koalition wieder eine arbeitsfähige und halbwegs harmonische Gemeinschaft wird.
Die Ängste vor den "Fremden" und dem eigenen, sozialen Abstieg sind
nicht nur irrational. Man sollte sie also ernst nehmen - vor allem
deshalb, weil eine Politik der Angst beängstigend ist.
Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und
Bisher gab es mindestens drei und höchstens fünf Fraktionen im Nationalrat. Die Zweite Republik hat keine Erfahrungen mit einem Parlament, dem sieben Fraktionen angehören. Genau dazu könnte es aber kommen. von anton pelinkaDas hat es schon immer gegeben: Bei einer Wahl des Nationalrates treten Parteien an, denen die Punze "Kleinpartei" verliehen wird. Bisher haben aber, seit 1945, noch nie mehr als fünf Parteien den Sprung in die für die Regierungsbildung und Gesetzgebung entscheidende Kammer des Parlaments geschafft. Bisher gab es mindestens drei und höchstens fünf Fraktionen. Der
Hannah Arendt war eine (politische) Denkerin wider den Strom. Und hat auch in der Zeit des "Krieges gegen den Terror" viel zu sagen.Noch bevor Hannah Arendt zu einer Ikone der Frauenbewegung werden konnte, war ihr Name bereits weit über den engeren Kreis der politischen Philosophie und Theorie hinaus gedrungen: Ihr 1951 in New York erschienenes Buch The Origins of Totalitarianism (Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft) wurde in wenigen Jahren zu einem der bedeutendsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts.Arendt war ein großer Wurf gelungen. Sie war zur Begründerin einer Theorie
"Rechts stehen und links denken": So lautete August Maria Knolls Parole.August Maria Knoll 1900-1963SoziologeAugust Maria Knoll war geprägt von den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit. Seine persönlichen Kontakte zu Ignaz Seipel und seine besondere Beziehung zu Ernst Karl Winter waren nur zwei der wichtigen Elemente, die Knoll zu einer besonderen Persönlichkeit der unmittelbaren Nachkriegszeit machten: Er lebte vor, was Österreich durchgemacht - vor allem aber auch, was Österreich daraus gelernt hatte.Knoll war, von den drei deklarierten "Linkskatholiken" der Nachkriegszeit (Knoll,
Taras Borodajkewycz wurde nicht nur zum Anlass für den ersten Toten der II. Republik im Gefolge innenpolitischer Auseinandersetzungen, sondern auch für eine Konfrontation des Landes mit seinen "braunen Flecken".
Der zweite Versuch österreichischer Demokratie: ausgehend von der Lagerstraße, über den Konkordanz-, Konsens-, Proporzstaat bis hin zur heutigen Konfliktdemokratie.
Am 18. September jährt sich der Todestag von Friedrich Heer - Vordenker Österreichs und langjähriger Furche-Mitarbeiter - zum 20. Mal. Die Person Heer polarisiert bis heute: Kein Zufall daher, dass die Bewertungen des Kulturphilosophen von Anton Pelinka und Trautl Brandstaller, politisch ähnlich positioniert, ebenso unterschiedlich ausfallen, wie jene von Erika Weinzierl und Kurt Schubert aus Heers Freundeskreis. Weitere Beiträge von K. P. Liessmann, H. Feichtlbauer, A. Holl, E. Busek. Redaktion: Otto FriedrichFriedrich Heer kann vielleicht am besten mit dem von ihm selbst akzeptierten
Ernst Schwarcz zählt zu den Menschen, die Politik von einer festen, ethisch und religiös begründeten Position nicht nur beurteilen, sondern zu beeinflussen, also "zu machen" versuchen. Schwarcz ist der in Österreich eher selten gesäten Spezies der konsequenten Pazifisten zuzuzählen: Schwarcz ist überzeugter Pazifist in der Tradition William Penns. Schwarcz ist Quäker.Doch Schwarcz, der am 15. Juli 1923 als Sohn eines jüdischen Wiener Verlegers geboren wurde, ist vor allem auch ein engagierter Bürger Österreichs, Europas und der Welt. Er mischt sich ein - wie sein Vater als Verleger
Wer sich erinnern will, kann sich ja daran erinnern: an die Tage der alten, der guten, der bösen Großen Koalition. Streitigkeiten, die auf die Profilierungsneurosen der Koalitionspartner zurückgingen, waren an der Tagesordnung. Und die Kritiker dieser Koalition - voran die FPÖ - sahen in diesem Dauerkonflikt einen Beweis für die Unfähigkeit der Regierung.Jetzt gibt es eine andere Koalition, von so vielen als neue Form der Partnerschaft gepriesen. Und siehe, das Spiel wiederholt sich. Schwarz-Blau ist, vorsichtig ausgedrückt, um nichts harmonischer als Rot-Schwarz. Das Problem scheint
Direkte Demokratie hat Hochkunjunktur in Österreich: Ein Sozial-Volksbegehren startet, eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung droht, ein Volksbegehren gegen Temelin steht vielleicht auch noch an. Ist Österreich also ein Hort direkter Demokratie? Eher nicht. Warum, das lesen Sie im Dossier.Dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, ist ebenso eine unzureichende Halbwahrheit wie die Gleichsetzung von Demokratie mit Mehrheitsherrschaft. Zur Demokratie gehört ebenso der Respekt vor den Rechten der Minderheit und die Garantie der Grundrechte für jeden Menschen.Damit ist schon eine Grenze
80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen?
Solange es Ungleichheit gibt - national, international, zwischen
Geschlechtern, Klassen und Schichten -, gibt es Grund für linke
Politik. Nur muß die heutige Linke, will sie politikfähig bleiben,
international werden.
Die freiheitlichen Versuche, sich als christliche (oder auch katholische) Partei zu profilieren, brauchen niemanden zu überraschen. Schon im Wahlkampf 1994 ist Jörg Haider in einer Privataudienz vom Papst empfangen worden - ein spektakulärer Fototermin, den der Vatikan normalerweise keiner Partei vor Wahlen einräumt. Da müssen schon einflußreiche Bischöfe behilflich gewesen sein. Und zur FPO-Strategie paßt es, sich sowohl in die Nachfolge Kreiskys als auch in die der Christlichsozialen zu stellen. Das Motto ist: Wer allen etwas gibt, wird viele Stimmen ernten - falls die Rechnung
Bevor es sie gibt, werden sie heiß diskutiert. Sind sie dann da, verstauben sie in den Schubladen: Die Parteiprogramme -noch fixer Bestandteil der „politischen Folklore”.
Die Kirche eilte dem Fortschritt hinterher - sie entdeckt mit Verspätung immer das, was einige Zeit davor andere, gegen den erklärten Widerstand der Kirche, als gesellschaftliche Erkenntnis vertreten haben. Das gilt für die Aufklärung und für die Menschenrechte - diese haben sich gegen die Kirche durchgesetzt, zumindest als Programm; und erst dann hat die Kirche Aufklärung und Menschenrechte zu ihrem eigenen Anliegen erklärt.Die Menschenrechte sind nirgendwo so wenig respektiert - jedenfalls in Europa - wie im Bereich der Katholischen Kirche. Das gilt insbesondere für den Ausschluß
Die österreichischen Großparteien, insbesondere die ÖVP, neigen gegenüber dem Bundespar-teiobmann der FPÖ zum Kaninchen-Verhalten. Sie erstarren, statt sich zu bewegen; und eben deshalb drohen sie, immer wieder das Opfer der Schlange zu werden.Jörg Haider hat bewiesen, daß mit seinem Kurs die FPÖ von Erfolg zu Erfolg eilen kann. SPÖ und ÖVP haben bewiesen, daß sie mit einer Politik des Ausklam-merns und Wegschauens diesen Siegeszug nicht verhindern können.Mit wenigen Ausnahmen (dazu zählt, zumindest in Ansätzen, der Bundeskanzler) haben SPÖ und ÖVP bestimmte Themen gezielt und
Die Verfassung der USA wurde als demokratisierte Version der britischen Verfassungswirklichkeit des 18. Jahrhunderts konzipiert — der Erbmonarch wurde durch den (zunächst nur indirekt) gewählten Präsidenten ersetzt, das aristokratische Oberhaus fand seine Entsprechung in dem (zunächst ebenfalls nicht direkt gewählten) Senat. Das Repräsentantenhaus übernahm die Rolle des Unterhauses.Aus dieser Ausgangslage hat sich in zwei Jahrhunderten eine teilweise andere* Realität entwik-kelt.In Großbritannien wurde aus einer gewaltenteilenden konstitutionellen Monarchie ein System, das alle
Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.
Das geltende Grundsatzprogramm der SPÖ wurde vom Bundesparteitag am 20. Mai. 1978 verabschiedet — zu einem Zeitpunkt also, in dem die Diskussion um die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf einem Höhepunkt zustrebte. Das Grundsatzprogramm, das seinem Wesen nach langfristig orientiert ist, geht auf ökologische Probleme relativ knapp ein ...Im konkreten umweltpolitischen Forderungsprogramm finden sich einige ökologische Postulate. Hier treten die Sozialisten ein:• Für eine Verringerung der Umweltbelastungen ...• Eine gezielte Umweltpolitik und vorbeugende Umweltplanung sind
1. Der Bundespräsident soll nicht der starke Mann im Zentrum des politischen Systems sein. Würde er dies versuchen, so wäre der Konflikt mit dem Bundeskanzler schon vorprogrammiert, und ein solcher Konflikt würde an den Grundannahmen des parlamentarischen Systems rütteln.2. Der Bundespräsident soll aktiv sein. Er soll, für die Bürger der Republik erkennbar, sich in die gesellschaftlichen Konflikte hineinbegeben — nicht als Amtsträger, nicht als Staatsoberhaupt, sondern als Bürgerpräsident.3. Der Bundespräsident soll politisch sein. Er soll in allen wichtigen Spannungsfeldern
Die unsympathische und falsche These: Wissenschaft hat nichts mit Politik zu tun, darf nichts mit Politik zu tun haben. Die Wissenschaft und ihre Vertreter haben ihr eigenes Ethos, das den Repräsentanten der Politik (und damit der Gesellschaft) nicht verantwortlich ist. Die Wissenschaft hat sich fern von der Politik zu halten, sie muß die Berührung mit der Politik vermeiden.Die sympathische, aber ebenso falsche Antithese: Das Ethos der Wissinschaft ist kein spezifisches, die Wissenschafter sind Menschen wie du und ich, ihre Verantwortung ist die der Staatsbürger. Sie beteiligen sich als
Seit Bernd Schilcher in der FURCHE (7/1985) das „Schweizer Modell” für Österreich forderte, reißt die Diskussion darüber nicht mehr ab. A. Pelinka meldet Vorbehalte an.
Wenn wir die verschiedenen Strukturmerkmale der österreichischen Abgeordneten Revue passieren lassen, so können wir als Beispiele zwei Idealtypen des Parlamentariers beschreiben, die beide zwar frei erfunden sind, aber nichtsdestoweniger die Realität des österreichischen Parlamentarismus vor der Jahrhundertwende bzw. zu Beginn der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts charakterisieren:Der Abgeordnete X des Abgeordnetenhauses im österreichischen Reichsrat war zwar nicht direkt adliger Herkunft, aber Großvater und Vater, der dann auch geadelt worden war, hatten es insbesondere in den
1. Die Sozialpartnerschaft ist eine extrem arbeitsteilige Kultur. Die Trennung zwischen „Insidern" und „Outsidern" ist in diesem Bereich des politischen Systems schärfer als in anderen Bereichen. Dazu zählt der weitgehende Ausschluß der Öffentlichkeit, dazu zählt das besondere Zeremoniell der Sozialpartnerschaft (z. B. „Beiratsstil"). Ihre Legitimation in einem grundsätzlich der Demokratie verpflichteten politischen System erhält sie somit keineswegs durch die Mitwirkung der Betroffenen, sondern auf negative Art — sie wird hingenommen.2. Die Sozialpartnerschaft
Die Oppositionsrolle hätte der SPÖ einen Neuanfang ermöglicht. Aber als Großpartei kann sie auf die Chancen zur Gesellschaftsgestaltung nicht so leicht verzichten.
Wenn wir Österreich im internationalen Vergleich ansehen, so weist es einige auffallende und positiv bewertete Spitzenergebnisse auf, die aber, wie ich meine, nicht spezifisch sozialdemokratisch, sondern spezifisch neokorporativ sind.Sieht man sich die spezifisch sozialdemokratischen Indikatoren an, ist die Position Österreichs weit weniger eindeutig. Ich möchte nur einige sozialdemokratische Indikatoren herausgreifen, etwa die Umverteilung zugunsten sozial Schwächerer.Die Umverteilung zu sozial Schwächeren hat in signifikantem Umfang in Österreich jedenfalls in den letzten zwölf Jahren
Geht die sozialdemokratische Ära zu Ende? Wenn man unter sozialdemokratisch nicht bestimmte Inhalte, sondern die SPÖ-Mehrheit versteht: ja, aber mittelfristig.
DIE ÖSTERREICHISCHE NATION — zwischen zwei Nationalismen. Herausgegeben von Albert Massiczek. Europa-Verlag, Wien, 1967. 810 Selten, Paperback. S 84.—.Wie wird doch rund um den Begriff der österreichischen Nation diskutiert, polemisiert, verdächtigt, intrigiert, mißverstanden! Wohl kein anderer Nationsbegriff ist so in die Tagespolitik gezogen wie die österreichische Nation. Daß es in Österreich auch seriöse Arbeiten zu diesem Thema gibt, war bekannt. Daß aus der Fülle der Standpunkte sich eine klare Linie, herauslesen läßt, das zeigt mit erfreulicher Deutlichkeit das
In der Bundesrepublik Deutschland konnte die Regierung der Großen Koalition vor kurzem ihren ersten Jahrestag begehen. Ein Jahr liegt hinter der Regierung Kiesinger, Ob die Große Koalition die Bundestagswahlen 1969 überstehen wird, hängt vor allem davon ab, wer sich in der Wahlrechtsfrage durchsetzt: Die Kräfte, die auf eine möglichsl rasche Verabschiedung der Wahlrechtsreform dringen, oder diejenigen, die in dieser Frage zum Bremsen neigen. Die Fronten gehen hiei quer durch die Parteien. Der zuständige Ressortminister, Innenminister Paul Lücke, ist jedenfalls entschieden für die
DDr. Kurt O. Rabl bemüht sich um die Lehrbefugnis an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck. Obwohl er seit längerer Zeit die Abteilung für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Forschungsstelle für Außenpolitik und Völkerrecht derUniversität Mainz leitet, zieht er offenbar das geistige Klima in Österreich der in der Bundesrepublik herrschenden Atmosphäre vor. Deshalb suchte er sich die Universität Innsbruck aus. Hier ist doch schon Armin Möhler die Habilitierung geglückt. Warum nicht Kurt O. Rabl?„Offizielle Position“
Plakate sind mehr als Aufforderungen, dies zu tun oder jenes zu unterlassen. Plakate sind nicht nur an den Augenblicksadressaten gerichtete Informations- und Kommunikationsmittel, sie sind auch Spiegel ihrer Zeit. In diesen großen und kleinen, mehr und minder bunten, an Wänden, Tafeln, Säulen, Fahrzeugen oder sonstwo befestigten Papieren kommt die Geisteshaltung eines bestimmten Zeitabschnittes zum Ausdruck. Die Plakate repräsentieren die geistige Grundsubstanz ihrer Zeit.Die von Albert Massiczek in Zusammenarbeit mit Hermann Sagl herausgegebene Sammlung „Zeit an der Wand“
Für die österreichische Volks-partei waren die Rückschläge diese Herbstes besonders schmerzlich, weil die Niederlagen in Salzburg, Klagenfurt, Oberösterreich und Burgenland ein Sturz aus den Höhen waren, dn denen sich die Regierungspartei nach dem 6. März 1966 glaubte. Damals, nach dem in seinem Ausmaß überraschenden Wahlsieg, war man vielfach der Meinung, entscheidend würden sich nicht nur Form und Stil, sondern auch Inhalt und Ergebnis des Regierens ändern. Heute wissen wir, daß die einschneidendste Änderung nicht das Regieren, sondern das Wählerverhalten betrifft. Die
DIE SIEBEN LEBEN DES DOKTOR B. Odyssee eines Arztes. Von Richard Bertul-1 e r. List-Verlag, München. 870 Selten. DM 17.80.Dem gebürtigen Burgenländer Richard Berczeller, Doktor der Medizin, Schüler Freuds, Adlers, Wag-ner-Jaureggs und Tandlers, ist mit dieser Autobiographie ein außerordentlich liebenswürdiges Buch gelungen. Berczeller versteht es, das Schicksal eines Flüchtlings mit sympathischer Ironie zu schildern. 1938 aus dem zur „Ostmark“ erniedrigten Österreich vertrieben, zieht Berczeller mit seiner Frau und seinem Sohn durch die Welt: In Paris muß er, um seinen Beruf
VERFASSUNG UND VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT; Jahrbuch 1966; herausgegeben von Ferdinand A. H e r m e n s, Westdeutscher Verlag Köln und Opladen 1966, 322 Selten, DM 86.-. - VERFASSUNG UND VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT; Jahrbuch 1961, 1. Teil; herausgegeben von Ferdinand A. Hernini, Westdeutscher Verlag Köln und Opladen 1967, 155 Selten, DM 22.50.Eine Gruppe mehrheitlich deutscher Politologen hat es sich zur Aufgabe gemacht, das permamente Spannungsverhältnis zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in den Mittelpunkt einer Reihe politikwissenschaftlicher Jahrbücher zu stellen. Unter der
Im Zeichen des Budgets stand die erste Woche der Herbstsession des Nationalrates. Die Regierungspartei präsentierte sich leiaht angeschlagen. Sogar der sonst so souveräne Withalm wirkte blasser als gewohnt. Der für alle Beobachter unerwartet schwere Rückschlag, den die ÖVP bei den verschiedenen lokalen und regionalen Wahlen einstecken mußte, drückte auch dem Auftreten der Volkspartei im Parlament seinen Stempel auf. Anders die Opposition. Die parlamentarischen Aktionen von Kreisky und Pittermann zeigten das wachsende Selbstgefühl der Sozialisten.Von Bruno Kreisky stammt das Wort vom
Endlich kann Österreich einein Nationalfeiertag begehen, der frei von vordergründiger Problematik ist. Die leidige Frage der Arbeitsruhe steht endgültig außerhalb der Diskussion, die wenig erbaulichen Auseinandersetzungen über die Berechtigung eines österreichischen Nationalfeiertages liegen hoffentlich für immer hinter uns. Der Durchbruch zur Normalität, zur Selbstverständlichkeit des Nationalfeiertages scheint geglückt. Um so wichtiger ist es, den tieferen Sinn dieses 26. Oktobers herauszustreichen.Man wird in einer Demokratie nicht einen Tag anordnen können, an dem die
FRIEDRICH ADLER VOB DEM AUSNAHMEGERICHT. Herausgegeben und eingeleitet von 3. W. Brunei. Europa-Verlag, Wien-Frankfurt-Zürich, 1067. S80 Selten. S XX — WIR KOMMEN WIEDER: Eine Geschichte der revolutionären Sozialisien Österreichs, 19g* bis 1838. Von Walter Wisshaupt. Verlar der Wiener Volksbuchhandlung. Wien, 1967. 288 Seiten, hart. S 78.-.Das Attentat Friedrich Adlers auf den Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh am 21. Oktober 1916 war mehr als ein Anschlag auf einen als Tyrannen empfundenen Politiker. An der Tat Adlers kann man mit besonderer, schmerzhafter Deutlichkeit (wie man sie
Die Anregung war unmittelbar aus den Reihen der Bundesregierung gekommen: Es müsse überlegt werden, ob die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus in und um Südtirol ausreichen; es sei zu überprüfen, ob jene „Idealisten“, deren Ideal in der gewaltsamen Verhinderung einer Aussöhnung südlich des Brenrcrs besteht, durch neue Gesetze nicht besser als bisher bekämpft werden könnten. Die vorwöchige, großspurige Ankündigung des „B efreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) machen der Regierung doch auch zusätzliche Sorgen. Zwar nimmt niemand die
„Commonweal“ ist der Name einer bekannten katholischen Wochenzeitung, die in New York erscheint. Von einer privaten Vereinigung 1924 gegründet, ist „Cornimonweai“ schon seit langem eine der angesehensten, weil wirklich unabhängigen Stimmen des katholischen Amerika. Edward S. Skillin, der Herausgeber, bestätigte mir, daß die Zeitung ihre spezifische Note der Tatsache verdankt, daß sie von allen Organisationen unabhängig ist. „Die letzte Intervention von Seiten der Bischöfe war 1938, als .Commonweal' das Verhalten Kardinal Innitzers kritisierte.“ Diese Unabhängigkeit macht es
In Washington existiert das (ungeschriebene) Gesetz, daß kein Haus das Kapital an Höhe überragen darf. In diesem ästhetischen Anspruch des Kongreßgefoäudes spiegelt sich der politische Anspruch des Kongresses, an' politischer Bedeutung von niemandem, auch nicht vom Präsidenten, übertroffen zu werden. Die IIS-Verfassung mit der in ihr verankerten ausgeprägten Trennung der Gewalten gibt den beiden Häusern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, auch tatsächlich sehr viele Möglichkeiten, die Politik eines Präsidenten zu blockieren. Besonders Kennedy hat das schmerzlich
Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —
Die besondere Beachtung politischer Gegebenheiten sowie deren normative Kraft sind die Eigenschaften des Völkerrechtes, welche die Eigenheit und Unvergleichlichkeit dieses Rechtsgebäudes vielleicht am deutlichsten machen. Im Völkerrecht sind die Ubergänge von Politik und Recht verschwommener als im innerstaatlichen Recht, und die Feststellung, was jetzt konkret Recht ist, wird im Bereich des Völkerrechtes immer schwieriger zu treffen sein als im Bereich des innerstaatlichen Rechtes, dessen Quellen formaler und starrer sind. Das hat seine Ursache vor allem darin, daß im Völkerrecht
„Dos österreichische Kulturinstitut in New York ist mit einem Eisberg vergleichbar — der größte Teil unserer Aktivität ist unsichtbar, liegt nicht im Bereich des Spektakulären.“ So umschreibt Dr. Gottfried Heindl, der Leiter des „Austrian Instituts“, seinen Aufgabenbereich. Nicht oder nur wenig spektakulär: das ist der ständige Kontakt mit den amerikanischen Universitäten; das ist die Versendung österreichischer Literatur, die Zusammenstellung und Vermittlung von Ausstellungen, die Verleihung von Filmen (581 im Jahre 1966), das Spenden von Büchern (2037), Zeitschriften und
Stehen die Vereinigten Staaten am Vorabend eines Bürgerkrieges? Der noch immer mächtigste Staat der Weit scheint sich in zwei feindliche Heerlager aufzuspalten. In den Großstädten des Nordens reißt die Kette der blutigen Unruhen nicht mehr ab. Den revoltierenden Gettobewohnern stehen schwerbewaffnete Truppen der Nationalgarde und der Armee gegenüber. Die Masse der amerikanischen Neger radikalisiert sich; diejenigen Gruppen, die unter dem Slogan „Black power“ aus ihrer Hautfarbe ebenso eine Ideologie imacheh, wie es die „weißen“ Rassisten schon seit Jahrhunderten tun, halben das
Ordnung muß sein; das wissen wir. Eine neue Ordnung ist dann gut, wenn sie besser als die heute herrschende ist. Was aber die „Neue Ordnung“ anzubieten hat, ist weder von heute noch von gestern; es ist eindeutig von vorgestern. Daß das in dieser in Graz erscheinenden Zeitschrift angebotene Gemisch von Banalitäten und Halbwahrhedten sich „neu“ etikettiert, ist ein besonders absurder Treppenwitz. Schön würden wir aussehen, wenn das Vorgestrige uns als neue Ordnung bevorstünde...Die „Neue Ordnung“ ist vor allem und primär immer gegen irgend etwas. Etwa gegen „gewisse Kreise
J917 — TAGEBUCH DER RUSSISCHEN REVOLUTION. Von Xikolmj Nikolajewltsch Suchanow. Ausgewählt, übertrafen und herausgegeben von Nikolaus Entert, Vorwort Ton Iring Fetsohe r. Verla; R. Piper & Co., München, 1987. 785 Seiten. DM 85.—.
In Linz wurde in der vergangenen Woche eine Gelegenheit versäumt, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß am österreichischen Verzicht auf jede Gewalt in Südtirol nicht gezweifelt werden kann; daß die verfassungsmäßig bestellte Regierung und nicht einige Terroristen bestimmen, welchen Kurs die österreichische Südtirolpolitik einzuschlagen hat; daß die Interessen Südtirols von den demokratisch legitimierten Organen der Südtiroler Bevölkerung und nicht von einigen Außenseitern vertreten werden. Man hat es versäumt, den Extremisten in Italien den Vorwand für die weitere
Der Optimismus, den Justizminister Klecatsky vertritt, scheint durchaus gerechtfertigt zu sein: Die Strafrechtsreform steht vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Ein solcher Abschluß kann nach der Auffassung des Ministers nur in der Verabschiedung eines Strafgesetzentwurfes mit einer großen parlamentarischen Mehrheit bestehen; und eine solche Mehrheit setzt die Zustimmung der Sozialisten voraus.Daß das geltende Strafrecht, das seit 1852 in Geltung ist, in seinem Kern jedoch aus dem Jahre 1803 stammt, den gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten nicht mehr entspricht, darüber besteht
Der 8. Mai 1967 sollte in den Kajendern aller Österreicher, denen die Zukunft unserer Demokaitie nicht gleichgültig ist, rot angestrichen sein. An diesem Tag beginnt in Linz der Prozeß gegen Norbert Burger und Co., gegen die „Aktivisten“, die im Herbst 1965 in Graz einer Verurteilung entgangen waren. Diese „Aktivisten“, deren Aktivität in der Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen in Südtirol bestand, stehen nun wieder vor den Schranken eines Gerichtes, eines Gerichtes, das dem Recht, der Demokratie und Österreich verpflichtet ist.In Graz, vor eineinhalb
Bruno Kreisky macht Ernst. Der neue Vorsitzende der SPÖ hat in den ersten Monaten seit semei Wahl zum ersten Mann des österreichischen Sozialismus bewiesen, daß er bereit ist, neue Wege zu gehen; und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in den „Niederungen“ der konkreten Politik, in dem Bereich also, in dem man Kreisky weniger beheimatet wußte.Bruno Kreisky geht daran, an der Partei, die vor langer, allzu langer Zeit die Partei der geistigen Auseinandersetzungen, des geistigen Ringens war, die in den langen Jahren der geistigen Verdorrung verkümmerte intellektuelle Lebendigkeit
Im April 1966 wurde die österreichische Koalition über Bord geworfen, ohne daß es in den Reihen der Großparteien Klarheit darüber gegeben hätte, welche verfassungspolitischen Konsequenzen dieses Ereignis nach sich ziehen könnte und müßte. Der Übergang von der Koalition zur Einparteienregierung wurde durch einen einzigen Faktor ermöglicht, durch die absolute parlamentarische Mehrheit, die von der österreichischen Volkspartei am 6. März 1966 erobert worden war. Wäre es nicht zu dieser Majorität gekommen, hätte keine Partei die absolute Mehrheit im Nationalrat gewonnen, so würde
Der 6. März 1966 brachte der Österreichischen Volkspartei eine absolute Mehrheit und damit die Möglichkeit, die Bundesregierung allein zu bilden — eine Möglichkeit, von der die Volkspartei nach mehreren Wochen ergebnislosen Verhandeins mit den Sozialisten auch Gebrauch machte. Am 6. März entschied sich das Schicksal der fast schon legendären österreichischen Koalition.Ein Jahr nach diesem Einschnitt in die Kontinuität der österreichischen Demokratie ist vergangen. Die politische Landschaft hat sich verändert, ohne eine völlig andere zu werden. Die letzten politischen
Das für Österreich akut gewordene Problem der Parteifinanzierung wurde bereits in dem Artikel „Das große Dilemma“ („Furche“ Nr, 5/1967) kurz angeschnitten. Die folgenden Ausführungen beleuchten die grundsätzlichen Aspekte der Parteifinanzierung.Die Parteiflnanzierung ist, wie Max Weber feststellte, „aus begreiflichen Gründen das wenigst durchsichtige Kapitel der Parteigeschichte.“ Doch vielleicht wird sich daran schon bald etwas ändern. In den meisten Demokratien gehen die Parteien daran, sich für ihre wachsenden Kosten neue Quellen zu erschließen; so auch in
Für die Sozialistische Partei Österreichs ging am 1. Februar 1967 eine zehnjährige Ära zu Ende. Es war eine Ära, die mit dem Beschluß eines neuen, von Optimismus getragenen Parteiprogramms und dem Wahlerfolg des Jahres 1959 begonnen, die mit dem Mißerfolg vom November 1962 und der Planung einer kleinen Koalition ihren Wendepunkt erlebt und die mit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung im Anschluß an die Niederlage vom 6. März 1966 ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die SPÖ war zu neuen Ufern aufgebrochen und hatte diese nicht erreicht. Eine großangelegte Strategie blieb im
„ÖSTERREICHS SOZIALISTEN IN DER OPPOSITION.“ Von Josef Kindels. 79 Seiten. 8 18.40. — UMDENKEN TUT NOT! Von Fritz K 1 e n n e r. 67 Seiten, S 14.80. - DIE VERÄNDERTE GESELLSCHAFT UND DIE NEUEN AUFGABEN DER SOZIALISTEN. Von Christian Broda, 63 Selten. S 14.80. — AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT. Von Hermann Morl h. 72 Seiten. S 18.40. - ÖFFNUNG ODER UNTERGANG. Von Günther Keinlm. 174 Selten. S 38.—. Alle Europa-Verlag;, Wien, 1966.Österreichs Sozialisten zwischen der Niederlage des 6. März 1966 und dem Parteitag von Ende Jänner 1967: Eine mächtige demokratische Partei versucht, ihre
Am 25. Jänner werden Österreichs Studenten ihre Standesvertretung wählen. Es werden Wahlen ohne Spannung, ohne besondere Akzente sein, Wahlen, denen ein bemerkenswert ruhiger Wahlkampf vorausgegangen ist. Die allgemein verbreitete Meinung, am Kräfteverhältnis der drei im Zentralausschuß vertretenen Fraktionen würde auch ein temperamentvoll geführter Wahlkampf nichts ändern, lähmte jeden Aktivitätsdrang.Mit Ruhe sieht der Wahlblock, auf den 1965 57 Prozent der Stimmen entfielen, dem 25. Jänner entgegen. Seine absolute Mehrheit erscheint ungefährdet. Die Mehrheit der Studentenschaft
Vor mehreren Wochen hat das britische Unterhaus den Beschluß gefaßt, auf seiner ablehnenden Haltung gegenüber Fernsehaufzeichnungen von Unterhaussitzungen zu beharren. In Österreich hingegen wird Fernsehsendungen über Nationalratssitzungen seit dem Auseinanderbrechen der Koalition verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt und als Zeichen lebendiger Demokratie gerühmt. Was die Mutter aller Parlamente zurückweist, praktiziert unser noch im Pflichtschulalter steckender Parlamentarismus mit wachsender Hingabe. Diese Gegenüberstellung zeigt nicht nur auf eine Frage des Stils, sie beleuchtet auch
IM PARAGRAPHENTURM — Eine Streitschrift sur Entldeologisierung der Justin. Von Xaver Berra. H.-Luchterhand-Verlag, Berlin w. Neuwied, 1966, 160 Selten, kart., DM 11.80.
„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“, heißt es in der österreichischen Verfassung. Franz Novak hat seine gesetzlichen Richter bekommen, Beim Obersten Gerichtshof, der den über Franz Novak von der ersten Instanz verhängten Schuldspruch aufgehoben und so den Freispruch von „Eich- manns Fahrdienstleiter“ erst möglich gemacht hatte, sahen — wie erst jetzt bekannt wurde — die gesetzlichen Richter so aus: Ein Senatspräsident, der zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Staatsanwalt beim Sondergericht Wien arbeitete, und ein Berichterstatter,
Solange Norbert Burger frei und unbehindert umherreisen und jedem, der es hören will, erklären darf, er sei der Drahtzieher, der hinter dem Terrorismus in Südtirol steht; solange er unter den Augen der Staatspolizei, von dieser mehr beschützt als beschattet, neue Anschläge planen kann; solange ist die Behauptung, Österreich sei ein Rechtsstaat, ein leeres Gerede, eine unglaubwürdige Phrase, weit ent- Eernt von den Realitäten.Fast keine Sonntagsrede eines Politikers endet ohne flammendes Bekenntnis zum Rechtsstaat, es gibt kaum eine Erklärung eines Regierungsmitglieds, in der nicht die
„DAS GESELLSCHAFTSBILD DES SOZIALISMUS“; mit Beiträgen Ton Christian Broda, Josef Hindels, Fritz Klenner und Norbert Leser; Verlas der Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1966, 197 Seiten, Paperback S 78.—.
Vor nunmehr zwei Jahren hat Bundeskanzler Klaus die Grundrechtskommission zum ersten Male einberufen. Etwa 20 Persönlichkeiten wurden vom Kanzler in dieses Gremium geholt: Beamte, Professoren, Richter und Parlamentarier (für die ÖVP die Abgeordneten Hauser und Kummer, für die SPÖ die Abgeordneten Mark und Winter, für die FPÖ der Abgeordnete van Tongel). Die Grundrechtskommission, die seit ihrer Gründung regelmäßig einmal im Monat Zusammentritt, soll der Regierung und diem Parlament ausreichende und bereits außer Streit gestellte Unterlagen für eine Neuformulierung des
GESPRÄCHE IN SAIGON - REPORTAGEN AUS VIETNAM. Von Harry Haas. Band 14 der Reihe „taschenbücher für wache christen“. Lahn-Verlag-, Limburg, 1966. 113 Seiten, DM 5.8 .
Wir leben unter einem ganz und gar fiktiven Begriff der Demokratie der auf der Grundlage der Philosophie des 18. Jahrhunderts von Juristen geschaffen wurde. „Regierung des Volkes durch das Volk“, „Herrschaft der Nation durch ihre Repräsentanten“ — das sind schöne Formulierungen, dazu angetan, Begeisterung zu erwecken und rednerische Kunst zu entwickeln; schöne Formulierungen ohne jede Bedeutung.Maurice DuvergerDaß eine moderne Demokratie ohne politische Parteien nicht existieren kann, diese Einsicht ist schon lange ein selbstverständlicher Bestandteil der verschiedenen
„Sozialismus ist uneingeschränkte politische, wirtschaftliche und soziale Demokratie“, heißt es im Parteiprogramm der SPÖ. In letzter Zeit scheinen allerdings in der Sozialistischen Partei die Tendenzen stärker zu werden, die der Verwirklichung eines solchen Sozialismus in der eigenen Partei massiven Widerstand entgegensetzen. Statt von „innerparteilicher Demokratie“ spricht man wieder vor allem von „Parteidisziplin“. Es wird nicht mehr idie Notwendigkeit eineriinnerparteilichen Kritik betont, sondern die Pflicht, gegen den „schrankenlosen Monopolkapitalismus“
Der Marxismus na t nur aann eine Zukunft, wenn er nicht als ein Glaubensbekenntnis und eine Formel zur Erklärung aller Formen der gesellschaftlichen Realität verstanden wird. Auf diesen Nenner läßt sich, das Ergebnis der Umfrage unter sieben Männern der Wissenschaft und der Publizistik bringen. Von allen Befragten räumt nur Hollitscher dem Marxismus den Charakter einer Weltanschauung ein. Die anderen Teilnehmer konzedieren dem Marxismus zum Teil eine Zukunft als wissenschaftliche Methode: Klenner ordnet dem Marxismus als besondere Aufgabe die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem
DIE REVISION DES MARXISMUS-LENINISMUS. Von Herbert Schack. Zweite, neubearbeitete Auflage. Verlag Duncker und Humbolt, Berlin, 1965. 128 Seiten, DM 13.60.
Einer der „zr i v;i :nten Partisanen der sozialistischen Bewegung“ — wie er sich selbst nannte — trat am Mittwoch der vergangenen Woche ans Rednerpult, um im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der „Gesellschaft für politische Studien“ „Uber den politischen Stil“ zu sprechen: Ernst Koref, Altbürgermeister von Linz, von Freunden und von Gegnern geachtet und geschätzt, warf das Gewicht seines Ansehens zugunsten der SPÖ-Reformer in die Waagschale. Als das Referat beendet war, als tags darauf die sozialistische Parteipresse lange Auszüge aus Korefs Rede veröffentlichte,
Wer kennt nicht das Klischee vom „deutschen Professor“, der, mit sich selbst und seinem Wissen zufrieden, im Elfenbeinturm der gesellschaftlichen Isolierung und des maßlosen Hochmuts sitzt, der gewollt „unpolitisch“ und damit sehr wohl politisch, nämlich asozial ist? Jeder, der von außen die geistigen Strömungen in Deutschland verfolgt, weiß, daß dieser Typus deutscher Gelehrsamkeit immer weniger der Wirklichkeit entspricht. Langsam, aber sicher geht die Entwicklung über den weltfremden deutschen Professor hinweg. Den Beweis dafür liefern deutsche Professoren selbst. Die
Selbstverständlich ist der „Ring Freiheitlicher Studenten“ als ganzes keine Organisation von Neonazis, selbstverständlich würde man den Corps, den Burschenschaften und den anderen im RFS zusammengeschlossenen Verbänden Unrecht tun, würde man sie in ihrer Gesamtheit als Rechtsextremisten und Antiösterreicher abstempeln. Aber genügen solche Feststellungen wirklich, um die Vorwürfe gegen die im RFS vereinigten Studentenverbindungen zu entkräften? Das wäre doch zu einfach. Rufen wir uns einige der nur zu gut bekannten, wenn auch gerne vergessenen Fakten ins Gedächtnis.Es gibt in
HISTORISCHE VERNUNFT UND DIREKTE AKTION - Zur Politik und Philosophie Jean-Paul Sartres von Günter Albreeht Zehm. Ernst-Klett-Verlas, Stuttgart, 1981. 280 Selten, DM 24.-.
In Düsseldorf, der Hauptstadt Nordrhein-Westfalens, hat sich, mit der knappsten aller denkbaren Mehrheiten, die alte Koalition CDU-FDP als neue Regierung etabliert. Das Echo auf diese Mehrheitsbildung war in der deutschen Presse fast einhellig negativ. Sogar CDU nahe Blätter, wie der „Rheinische Merkur“ und „Christ und Welt“, nahmen gegen diesen Versuch eines Regierens gegen den Wahlsieger, die SPD, in teilweise scharf formulierten Kommentaren Stellung. Die Meinung herrscht vor, man hätte eine notwendige Therapie gescheut, nämlich eine Koalition zwischen SPD und CDU. Was bleibt,
„ICH BIN WIE EIN MANN, DER MIT EINEM SCHATZ HAUSIEREN GEHT und ihn verschiedenen Leuten anbietet, die den Schatz jedoch nicht haben wollen.“ Mit diesen Worten umreißt Josef Toch, der Leiter des Zeitgeschichtlichen Archivs, seine Situation. Der Schatz — das ist das älteste und größte Zeitungs- ausschnittarchdv Österreichs. Noch vor seinem hundertsten Geburtstag, im Jahre 1967, könnte dieses Archiv, dessen Bestände derzeit in rund 40.000 Mappen geordnet sind — jede mit historisch hochinteressantem Material gefüllt — zum Tode verurteilt werden. Allein im letzten Jahr hat diese
Königgrätz — ist diese Schlacht auch heute noch, hundert Jahre, nachdem sie stattgefunden hat, für uns Österreicher nur ein Anlaß für wehmütige historische Reminiszenzen: Was wäre gewesen, wenn ? Soll die Tatsache, daß Österreich durch die Niederlage des Jahres 1866 aus dem Deutschen Bund — wie es so schön heißt — „hinausgedrängt“ wurde, uns wirklich für alle Zeit in nur negativem Licht erscheinen? Auch wenn wir uns nicht auf eine wertfreie Geschichtsbetrachtung beschränken, ja gerade dann, wenn wir über die nackten, unmittelbar greifbaren Tatsachen der Ereignisse von
Der Handelsvertreter Kairi S. is' arbeitslos geworden. Die Ursache dafür ist seine etwas angegriffene Gesundheit, die es ihm nicht mehr möglich macht, einen Beruf auszuüben der vor allem im Umherreisen besteht. Aber warum sollte sich Karl S. Sorgen machen? Er hat Matura, kann zwei Fremdsprachen und besitzt aui Grund seiner 'beruflichen Tätigkeil gute Auslandskontakte — Qualifikationen, die ihm zuletzt monatlich 7000 Schilling einbrachten. Warum sich also allzu viele Gedanken machen? Weil er schon 50 Jahre alt ist? Karl S. fühlt sich — sieht man von seiner Unfähigkeit, einem
DIE MACHT ALS MYTHOS UND ALS WIRKLICHKEIT. Von Arnold Bergstroesser, au dem Nachlaß herausgegeben von Carl Rothe. Verlag Rombach, Freiburg. 192 Selten, DM 12.80. — UBER AUTORITÄT. Von Theodor Eschenburg, edition Suhrkamp, Band Nr. 129, 182 Selten, S 22.20.
Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll
Vor 40 Jahren gelangte zum ersten Mal in St. Margarethen im Bürgenland das Spiel vom Leiden und Sterben Christi zur Aufführung. 1961 wurde dann die Naturkulisse des Römersteinbruches, der auch als Ort des Symposions bildender Künstler bekannt ist, für die Passionsspiele herangezogen. Dieses Jahr wird zum dritten Mal in diesem riesigen Freilufttheater die Leidensgeschichte des Herrn aufgeführt.Eine gigantische, überaus eindrucksvolle Kulisse — eine ausgezeichnete, sehr interessante Aufführung. Der auf eine Zeitdauer von drei Stunden zusammengeraffte Lebens- und Leidensweg Christi, von
