Die wenigsten werden sich noch an eine TV-Sendung kurz vor der Nationalratswahl 1971 erinnern, in der Karl Schleinzer im Kreise von Gewerbetreibenden vor scheinbar problemloser Hochkonjunktur und hemmungsloser Ausgabenpolitik warnte. Die Umstehenden waren höflich, widersprachen nicht direkt, aber die Skepsis war ihnen von den Gesichtern abzulesen: Wahlpropaganda der Opposition, di&die Leišttihfeėn debf Regierung nicht žugeben will, mochtensite sichdenken.Oft wurde Schleinzer auch in den eigenen Reihen der Vorwurf gemacht, er sei zu kritisch und zu pessimistisch, er sollte lieber mit
Das Justizministerium ist in besonderem Maße dazu berufen, Hüter von Gesetz und Verfassung zu sein. Bedenklich stimmt daher, wenn unter Christian Broda gerade in diesem Ministerium am laufenden Band Gesetze produziert werden, die (Fristenlösung, Scheidungsreform) in riskanter Form am äußersten Rand der Verfassungsmäßigkeit wandeln und auf zumeist sehr eigenwilligen Interpretationen der Grundrechte beruhen.Jüngster Streich in dieser Richtung ist der Entwurf zu einem neuen Mietengesetz, der mit der Eigentumsgarantie und dem auch von den Sozialisten immer wieder anerkannten Prinzip, keine
SP-Klubobmann Heinz Fischer hat es dem ÖAAB so richtig hineingesagt: Er hat ihn mit den Kommunisten verglichen. Die ÖVP - beglückt eine „Wa- tergate”-Retourkutsche gefunden zu haben - proklamiert eine „Eiszeit”. Die schwarze Prominenz bleibt sogar- oh Untergang des Abendlands - der Galapremiere der „Spitzbuben” fern. Na, wenn das dem Kreisky nicht in die Knochen fahrt!Worum geht es aber im Meritori- schen? Fischer beschuldigt die ÖVP - und speziell den ÖAAB - des Doppelspiels: Auf der einen Seite stellen sie immer neue Forderungen an das Budget auf der anderen Seite
Das Spitalsproblem ist nun zur Gänze in den Fleischwolf der Tagespolitik geraten. Die Regierungspartei, die sich jetzt lautstark über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Opposition beklagt, trägt allerdings selbst die Hauptschuld daran: Sie wollte es sich anfangs allzu bequem machen, indem sie die Gebietskörperschaften „autorisierte“, durch neue Steuern und Abgaben die Defizite zu decken und damit den Schwarzen Peter der unpopulären Maßnahmen in der Hand zu behalten.Nunmehr versuchen Repräsentanten der Regierungspartei, durch „lautes Denken“ die Sensibilität der
„Bittu selbständig? Muttu zu Fuß gehen.” Dieser Häschenwitz kursiert bereits seit längerer Zeit unter den verärgerten Gewerbetreibenden, seit des ideenreichen Hannes neueste Steuerpointen bekannt wurden: Abschaffung bzw. Reduktion der
Horrorzahlen publizierte dieser Tage das Bautenministerium auf Grund einer Studie von Österreichs Verkehrsexperten Nummer 1, Hermann Knoflacher: Der gegenwärtige Verkehrssalat samt Parkplatzmisere ist erst ein bescheidener Anfang, die Motorisierung steigt weiter an, bis 1985 werden eine Million Kraftfahrzeuge mehr - das sind zusätzliche 60 Prozent - Österreichs Straßen verstopfen. Dann erst werde die „Vollmotorisierung“ erreicht sein und ein Wachstumstopp eintreten.Nun, Prognosen haben im allgemeinen die Eigenschaft, nicht einzutref- fen. Dennoch wäre es falsch, ihre unangenehme
Um zu verhindern, daß aus innerstädtischen Hauptstraßen Rennbahnen werden, überlege er die Abschaffung der grünen Wellen — dieser Genieblitz ist wirklich und tatsächlich einem Interview entnommen, welches der Wiener Bürgermeister Leopold Gratz der „Arbeiter-Zeitung“ gewährt hat, und nicht etwa den Parodien eines Qualtinger. Die Idee, daß man, um Autorasen in verkehrsarmen Zelten zu verhindern, das Verkehrschaos in den Stoßzeiten noch vergrößert, hat sicherlich einen gewissen Anspruch auf Originalität.Allerdings ist sie weder revolutionär noch logisch. Revolutionär nicht,
„Die Exporterfolge beweisen die Richtigkeit der Regierumgspolitik.” Diese Standardphrase fehlt beinahe in keiner Enunziation von offizieller Seite. Tatsächlich nimmt sich die Expartstatistik für das abgeiaufene Jahr auf den ersten Blick imposant aus: Die österreichischen Ausfuhren sind in den ersten elf Monaten 1974 um nicht weniger als 32 Prozent auf 122,9 Milliarden Schilling gestiegen. Zwar waren die Importe gleichfalls stark expansiv, aber sie stiegen nur um 23 Prozent auf 155,5 Milliarden Schilling. Allerdings war deren Ausgangsposition eine höhere als die der Exporte, so daß in
Auf jeden Zweifel an ihrer Wirtschaftspolitik kontert die Regierung, daß die Wirtschaft schließlich permanent wachse und die Beschäftigtenzahlen immer neue Rekordhöhen erklimmen. De facto sind aber Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung Konstanten der österreichischen Wirtschaftspolitik seit den fünfziger Jahren. Die Regierung Kreisky brachte nicht die Vollbeschäftigung — denn die hat es schon vorher gegeben — sondern einen übersteigerten Arbeitskräftebedarf, der nahezu ausschließlich mit Ausländern gedeckt werden muß, und der — wie dieser Tage auch der prominente
Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es
Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.
