Ein schwerer Brocken im Magen unseres Fiskus sind die Subventionen - speziell diejenigen im weiteren Sinne, inklusive der Finanzierungszuschüsse an die Bundesbetriebe, welche ja letzten Endes auch nichts anderes als Subventionen sind.Diese Finanzierungszuschüsse erhöhten sich - von denjenigen an die verstaatlichte Industrie abgesehen -von 12,1 Milliarden im Jahr 1974 auf 17,31 Milliarden 1978, wobei dies eine vorläufige Zahl ist, die in der Schlußabrechnung eher noch höher liegen dürfte. Diese Position entspricht einem Anteil von 40 Prozent am Gesamtdefizit. Hier also wären die großen
Die monströsen Budgetdefizite können bloß durch massive Reduktionen bei gewichtigen Ausgabenposten auf ein einigermaßen erträgliches Maß zurückgeschraubt werden. Ein solcher „dicker Brocken“ ist etwa der Personaletat, auf den bereits ein Drittel der Gesamteinnahmen des Bundes entfallen.Auf die Schreibtischexplosion angesprochen, haben die Vertreter der Regierungspartei die stereotype Antwort, es werde ohnehin eingespart, wo immer es möglich sei, der Zuwachs an Personal entfalle einzigund allein auf die von der Bevölkerung geforderte Aufstockung bei Polizei, Gendarmerie und
Die Opposition sei unglaubwürdig, polemisieren Repräsentanten der Regierungspartei bei jeder Gelegenheit: Auf der einen Seite plädiere sie für die Einschränkung der Staatsausgaben, auf der anderen Seite stelle sie immer neue soziale Forderungen.. Isoliert betrachtet ein nicht unberechtigter Vorwurf. Aber - kann es sich die Opposition leisten, auf eine derartige „Doppelstrategie“ zu verzichten, wenn sie ihr von der Regierung in der Praxis permanent vorexerziert wird?-Da redet auf der einen Seite der Finanzminister die ganze Zeit von Sparen und Defizitabbau, reduziert die
Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur
Sind die österreichischen Arbeitnehmer dümmer als die schweizerischen oder die amerikanischen? In den beiden letztgenannten Staaten- wie auch in diversen anderen -werden Löhne und Gehälter brutto ausbezahlt und jeder Unselbständige macht seine Einkommensteuererklärung genau so wie jeder Selbständige.In Österreich ist der bloße Gedanke an ein derartiges System tabu. Es sei einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, sich im komplizierten Steuerrecht auszukennen, weshalb es die Pflicht des Arbeitgebers sei, dies für ihn zu erledigen- so wird argumentiert.Aber ist die gleiche
Am 5. und 6. September berät die Bundesregierung in Wien auf einer Klausurtagung ihre weitere Arbeit. Im Zentrum der politischen „Herbstschlacht“ wird ohne Frage die Wirtschaftspolitik stehen. Unser Mitarbeiter untersucht im folgenden die Finanzpolitik im Lichte einer Studie von Professor Hans Seidel. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, bekannt als Realist, der ohnehin nur Minimalforderungen stellt, fordert eine Reduktion des jährlichen Netto-Budgetdefi-zits (also nach Abzug des Schuldendienstes) auf 2,5 Prozent .des Bruttonationalprodukts. Heuer wird dieses noch bei 4,2 Prozent liegen ...
Seit Jänner 1977 - also seit eineinhalb Jahren - hat Wiens Bürgermeister Gratz den Bericht seines Kontrollam- tes zurückgehalten, welcher, wie jetzt verlautet, diverse Mandatare und Beamte belastet, ohne daß er, Gratz, irgendwelche Konsequenzen daraus gezogen hätte. Sollten sich diese Anschuldigungen bewahrheiten, dann wäre der Bürgermeister persönlich belastet.Dessenungeachtet gefällt sich Leopold Gratz gegenwärtig in der Rolle des Spekulantenschrecks und verlangt bundesgesetzliche Regelungen, die angeblich ein Patentrezept gegen die Spekulation darstellen würden.Im ersten Moment
Auf den Angriff, im Magistrat der Stadt Wien würden Listen mit jenen Grundstücken, die die Gemeinde zu erwerben beabsichtige, zusammengestellt und an bestimmte private Makler weitergegeben, reagierte Bürgermeister Leopold Gratz brüsk: Alles ist Verleumdung und Wahlkampfmanöver!Einerlei, ob sich die Existenz dieser Listen nun nachweisen läßt oder nicht: Selbst Wiens Finanzstadtrat Hans Mayr hat kürzlich angeprangert, daß Grundstücke, die Wien zu kaufen beabsichtige, den Besitzern durch private Makler zu niedrigen Preisen abgelockt und dann mit Gewinnen von meist mehreren 100 Prozent
Finanzminister Androsch macht sich seit neuestem für die Steuerreform stark. Er kündigte die Schaffung einer Steuerreformkommission an, die Vorschläge für eine Vereinfachung unseres Steuersystems ausarbeiten soll. Prompt reagierte die Volkspartei mit der Installierung einer eigenen Reformkommission. Daß man unserem überkomplizierten Steuersystem endlich zu Leibe rücken, dieses einmal „ausholzen“ will, ist begrüßenswert. Wenn sich Regierung und Opposition gleich intensiv mit dem Thema befassen, in einen gesunden Konkurrenzkampf mit - hoffentlich - guten Vorschlägen treten wollen, um so besser.
Finanzminister Hannes Androsch hat sich durchgesetzt. Seiner Forderung nach Zinssenkung wurde ziemlich prompt entsprochen. Einzige Bedingung des Kreditapparats: Die Nationalbank müsse den Vorreiter machen und den Diskontsatz senken.ÖVP-Chef Josef Taus erklärte sich durchaus einverstanden: Der Finanzminister habe endlich eingesehen, daß seine Hochzinspolitik falsch war. Bundeskammer und Industriellenvereinigung begrüßen die Aktion: Die Investitionskosten werden dadurch etwas verbilligt Der ÖAAB schweigt und die Sparer werden gar nicht erst gefragtLediglich Gewerkschaftspräsident Anton
Es geht eben nichts über eine klare Linie und ein gutes Gedächtnis. Im Jänner dieses (!) Jahres konstatierte Bundeskanzler Kreisky: „Eine Volksabstimmung über die Verwendung der Kernenergie ist ungeeignet, diese Frage, die mit so viel Agitation verbunden ist, zu lösen.“Als ein halbes Jahr später der sozialistische Parteivorstand - ist er eigentlich das zuständige Gremium? - unter Vorsitz von Kreisky ein Plebiszit über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf im Herbst beschließt, sagt der gleiche Bundeskanzler: „Ich habe dem Gedanken seit jeher viel Sympathie
Wenn der Dollarkurs an der Börse lediglich um 10 Prozent sinke, bedeute dies für seine Firma - auf das Jahr umgerechnet - einen Einnahmeverlust von 4,5 Millionen Schüling, erklärte dieser Tage der Generaldirektor der Chemiefaser Len-zing AG, eines der potentesten Unternehmen Österreichs und eines unserer wichtigsten Devisenbringer.So wie er argumentieren viele Firmenleiter - gleichgültig, ob es sich um private oder verstaatlichte Unternehmen handelt. Gerade in Kreisen der Exportwirtschaft - und zu ihr gehören in erster Linie die leistungsfähigsten und erfolgreichsten österreichischen
Die Psychoanalyse sei selbst die Krankheit, die sie zu heilen vorgibt, hat einmal Karl Kraus behauptet. Was im Fall der Psychoanalyse bestenfalls partiell zutrifft, ist im Hinblick auf den Sozialismus in sehr viel höherem Maß richtig. Einen neuen Beweis dafür hat vor kurzem Wiens Finanzstadtrat Hans Mayr geliefert.In einem Interview machte er den Vorschlag, privates Grundeigentum derart zu beschränken, daß es sich nicht mehr auf Gebäude erstrecke, die auf diesem Grund stehen oder gebaut werden. Wohnungs- und Hauseigentum sollte in Hinkunft nur noch als Nutzungsrecht bestehen.Es soll hier
Während die Geburtenrate der Menschen in Österreich konstant zurückgeht, nimmt diejenige der Schreibtische in beängstigendem Maß zu. Diese langfristig steigende Tendenz hat sich in den letzten Jahren in alarmierender Weise beschleunigt. Neben dem Schuldendienst wird der Personalaufwand zu einer immer gravierenderen Belastung für das Bundesbudget. Die Steuergelder versickern zunehmend in der Administration.Welche Dimensionen die Büro-kratisierung Österreichs bereits angenommen hat, zeigt die Tatsache, daß in diesem Jahr etwa ein Drittelaller Budgeteinnahmen für den Personalaufwand
Eitel Glanz und Gloria verbreitete sich, als Bundeskanzler Bruno Kreisky vor dem sozialistischen Parteitag und dann vor dem Parlament über die wirtschaftlichen Erfolge der SP-Regierung referierte: Seit 1970 ist Österreichs Nationalprodukt um 32 Prozent gegenüber 22 Prozent im westeuropäischen Durchschnitt gewachsen, die Investitionen stiegen um 41 gegenüber 10 Prozent, die Arbeitslosigkeit beträgt 1,8 gegenüber 5,3 Prozent, die Inflationsrate machte im ersten Quartal 1978 3,8 gegenüber 5,2 Prozent aus, die österreichischen Löhne sind in die internationale Spitzenkategorie eingerückt
Pointiert könnte man das Rezept der Regierung ungefähr so umreißen: Man mache eine schlechte Wirtschaftspolitik und behaupte sodann, die Wirtschaft habe versagt, sie werde mit den Problemen nicht fertig, weshalb die Regierung intervenieren müsse. Um die Interventionen schmackhaft zu machen, garniere man sie mit „Geschenken“ für die Unternehmen, so daß diese, um nur ja auch einen Happen abzubekommen, der Regierung auch noch applaudieren müssen.So kann man Gesellschaftspolitik in Wirtschaftspolitik umfunktionieren, und sie dann noch als Beweis für die gesellschaftspolitische
Österreichs Energiesparmeister Peter Weiser gab im Fernsehen wieder einmal Tiefschürfendes von sich: In Österreich werden - so hat er in mühevollen Recherchen herausgefunden -Fahrzeuge häufig verkehrsbehindernd geparkt, was zu Verkehrsstauungen und damit zur Energievergeudung führe. Das Ei des Peter Weiser: Eine 1000 Mann starke Polizeitruppe soll ihre Energie einzig und allein auf Parksünder konzentrieren, um so Energie sparen zu helfen.Vom Personalmangel bei der Exekutive, die ohnehin schon viel zu stark mit der Verkehrsüberwachung und der Ahndung von Parkvergehen befaßt ist,
Er könne sich nicht vorstellen, wie eine VP-FP-Koalition gegen eine starke Arbeiterbewegung regieren könne, hat Nationalrats- und ÖGB-Präsident Anton Benya vor ein paar Wochen gesagt. Er wirbelte damit einigen Staub auf. ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier empörte sich im Parlament darüber, einige Zeitungen sprachen von Skandal und Drohung, aber dann wurde es sehr rasch still um Benyas zweifellos provokante Äußerung. Allerdings -der Staub blieb, er wirbelt bloß nicht mehr.Auf die Unmutsäußerungen reagierte Benya gelassen. Er kalmierte: Der ÖGB werde sich in keine Regierungsbildung
Koren unterstützt Androsch, verkündeten Radio, Fernsehen und sozialistische Presse vor einigen Tagen in großer Aufmachung. Auch Koren ist gegen die Steuersenkung. Die Volkspartei war pikiert. Am Tage der Ko-ren-Äußerung hat nämlich VP-Ob-mann Josef Taus vehement eine Milderung des Steuerdrucks gefordert, den er als „unsozial und wirtschaftspolitisch falsch“ bezeichnete.Vor der Presse mit dem Koren-Sta-tement konfrontiert, erklärte Taus, dieser müsse offenbar seine Auffassung von früher korrigiert haben. Als Klubobmann sei er im Mai 1977 für einen Entschließungsantrag
Das Frachtgewerbe und die transportierenden Unternehmen befürchten vom neuen „Straßenverkehrsbeitrag“ - wie die Lkw-Steuer offiziell genannt wird - neue Nachteile für die inländische Wirtschaft, der Finanzminister kontert, die Steuer sei konkur-enzneutral, ja sie verbessere sogar die Position der Inländer, da diesen die Steuer pauschaliert würde.Die Frage ist nur, ob wir nicht die Rechnung ohne Wirt gemacht haben. Die ausländischen Transportunternehmen verlangen von ihren Staaten vehement Repressalien gegen Österreich, widrigenfalls sie in Eigenregie Aktionen setzen und die
„Wir diskutieren heute in demokratischen Institutionen, die vor 200 Jahren ausgedacht wurden. Das System der Gewaltentrennung, der Trennung in Legislative und Exekutive, ist längst überholt.“Dies sagte Bruno Kreisky bei der unlängst abgehaltenen Podiumsdiskussion des CV. Da dort das eigentliche Thema das Verhältnis von Kirche und Staat war, ist dieses Extempore bedauerlicherweise fast untergegangen.Es handelt sich hier aber um ein Fundamentalproblem unserer politischen Existenz, weshalb dieses Dik-tum des Bundeskanzlers auf breiter Basis diskutiert werden sollte - umso mehr als das
Man möchte ja die Bundesregierung so gern einmal loben. Aber sie macht es einem nicht leicht. Bei ihrem neuesten Wirtschaftsbericht geht's halt schon wieder nicht.Resümee: Im Parlament nichts Neues. Der neue Wirtschaftsbericht, vom Bundeskanzler und dem Finanzminister in höchsteigener Person dem Hohen Haus präsentiert, entpuppte sich als „müder Aufguß“ - wie ein Abgeordneter zutreffend bemerkte - des Wirtschaftsberichtes vom Oktober.Dies sei nicht wahr, konterte Androsch. Zum Oktober-Bericht sei Neues dazugekommen. Zugegeben. Ein paar neue Mascherln auf dem alten Hut.Apropos Hut: Der
In den USA setzt Präsident Carter sein ganzes Prestige aufs Spiel, um sein Energiesparprogramm durchzusetzen, denn er weiß, daß ohne Reduktion des Energieverbrauchs eine nachhaltige Sanierung der amerikanischen Wirtschaft unmöglich ist. Auch Österreich hat - in entsprechend modifizierten Dimensionen - sein Energieproblem, von dessen Lösung unsere Zukunft in vielleicht noch höherem Maße abhängt als diejenige der USA.Bundeskanzler Bruno Kreisky -energisch und entschlußfreudig wie immer - hat die Sache in die Hand genommen und beglückt uns mit der Installierung einer
Wer ist letzten Endes schuld am Imperialismus, an der Destruktion außereuropäischer Zivilisationen, an der Umweltkatastrophe? Der österreichische Schulfunk weiß die Antwort. Aus dem philosophischen Einführungsunterricht, der naturgemäß aktuell und interessant formuliert werden muß, „Denkanstöße“ liefern soll, erfahren wir es: Schuld ist die Bibel und ihre „messianische Befangenheit“.Nicht aus einer komplexen Situation auf der Basis von nationalstaatlichen Ideen, technischem Fortschritt und Bevölkerungsexplosion heraus, nein, in Befolgung des Bibelauftrags „Macht euch die
Seit September nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Im November betrug die Arbeitslosenrate bereits 2,2 Prozent. Gegenüber dem gleichen Voijah-resmonat gab es um 4900 Arbeitslose mehr (rund 10 Prozent). Besonders stark hat die Jugendarbeitslosigkeit zugenommen, die bereits im Oktober um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr höher war. Im neuen Jahr rechnet die Regierung mit einem weiteren Anstieg der ArbeitslosigkeitUnter den Rezepten, die Sozialminister Weissenberg dem österreichischen Arbeitsmarkt verordnen möchte, nimmt die Reduktion der
Es wäre falsch, alle Atomgegner in einen Topf zu werfen. Wir müssen differenzieren zwischen den ehrlichen Ökologen und denjenigen, welche aus deren Sorgen politisches Kapital zu schlagen versuchen. Ihnen ist jeder Anlaß willkommen, um das gegenwärtige Gesellschaftssystem zu ruinieren, an dessen Stelle sie aber ein System setzen wollen, welches auf die Bedenken der Ökologen bestimmt bei weitem weniger Rücksicht nehmen wird als das gegenwärtige System.Aber auch den ehrlichen Ökologen muß zum Vorwurf gemacht werden, daß sie das Problem nicht zu Ende denken: Da wird gegen die
Daß der Versuch, den defizitkranken Fiskus durch massive Steuererhöhungen zu kurieren, nicht zielführend ist, stellt das trotz Belastungspaket gigantische Budgetpassivum für 1978 erneut unter Beweis. Dagegen blieben die durchaus vorhandenen Einsparmöglichkeiten weiterhin ungenützt.Eine Aufgliederung des Budgets 1978 durch das Finanzministerium zeigt, daß die beiden größten Positionen „soziale Wohlfahrt und Gesundheit“ mit 71,71 Milliarden Schilling oder 26,6 Prozent einerseits und „Straßen und Verkehr“ mit 69,9 Milliarden oder 26,1 Prozent anderseits sind. Zusammen entfallen
Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.
Teilweise bereits verwirklicht, teilweise durchführbar, kommentierte der Bundeskanzler jenes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, welches Parteiobmann Taus bei der Villacher Klubklausur der ÖVP präsentiert hatte. Aber, so meinte Kreisky jovial, man könne ja darüber diskutieren. Wie die Diskussion aussehen wird, läßt sich nach den negativen und aggressiven Reaktionen von Androsch und Blecha bereits erahnen.Nun, der „Taus-Plan“ - wie da? ÖVP-Konzept sofort etikettiert wurde - ist kein Patentrezept, keine „Endlösung“ für die jeweils
Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist
Zu prophezeien ist diesmal nicht schwer: Die nächste Belastungswelle kommt bestimmt. Denn mit den 17 Milliarden Schilling, welche sich die Regierung im kommenden Jahr von ihrem gigantischen „Maßnahmenpaket” erhofft, ist das Budget noch lange nicht saniert. Bereits in diesem Jahr ist mit einem Defizit von 50 Milliarden zu rechnen. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben - was immer in Androsch’ Traumbüchlein, genannt Budgetentwurf, stehen mag - unter Garantie weiter steigen. Wir sind leider bereits so weit, daß niemand mehr das Haushaltspräliminare des Finanzministers ernst nimmt, da
Ingmar Bergman wurde wegen Steuerhinterziehung in Schweden auf der Bühne verhaftet, Udo Jürgens müßte mit seiner Verhaftung rechnen, sobald er deutschen Boden betritt. Weil sie prominent sind, kam ihr Fall in die Zeitungen. Neuerdings steht das Thema Steuerhinterziehung auch unter einem anderen Aspekt in Österreichs Zeitungen: Kanzler Bruno Kreisky ‘hat von seinem Urlaubsort Mallorca aus seinen Zeigefinger auf „die Selbständigen“ gerichtet und gemeint, sie und ihre milliardenschweren Steuerhinterziehungen seien die Ursache der heimischen Bugdetmisere.Wenn von Wirtschaftsverbrechern
Alle Kontrahenten dürften sich nun zur Überzeugung durchgerungen haben, daß etwas geschehen müsse - nur was geschehen soll, ist weiterhin kon- troversielL Für Brodas unrealistisches Konzept (siehe „DIE FURCHE“ vom 29. 7.) scheint sich nicht einmal die sozialistische Mietervereinigung erwärmen zu können. Im allgemeinen dürfte sich doch die auch von der „FURCHE“ vertretene Meinung durchsetzen, daß nicht so sehr der Reparaturbedarf als die gebotene Wohn- qualität als Kriterium für die Zinsbü- dung angesehen werden sollte.Der ÖVP-nahe Mieter- und Siedlerbund hat auf der Suche
Er habe doch bloß gemacht, was die Autofahrer wünschten, sagte Hannes Androsch mit Unschuldsmiene. Laut einer de- moskopischen Umfrage habe eine starke Majorität für Bonus-Malus und damit für das nunmehr von ihm approbierte System votiert. Das Ganze sei also eine einwandfrei demokratische Prozedur gewesen.
Die im Vorjahr großspurig angekündigte „Große Mietenreform” scheint nunmehr wie das Hornberger Schießen auszugehen. Wie aus den in jüngster Zeit aus dem Justizministerium herausgedrungenen Informationen hervorgeht, ist der Kernpunkt der Reform die Abschaffung des berüchtigten § 7 des Mietengesetzes, was zwar an sich sehr erfreulich wäre, wenn, ja wenn eine praktische Alternative an seine Stelle treten würde. Aber …In Zukunft soll nicht im eintretenden Reparatursfall der Zins abrupt erhöht werden, sondern es soll bereits auf die Reparaturen durch eine vorsorgliche
Der Sozialminister hat eine sensationelle Entdeckung gemacht: Bis 1985 benötigen wir in Österreich rund 300.000 neue Arbeitsplätze, wenn wir die Vollbeschäftigung aufrechterhalten wollen. Dieser hohe Bedarf rührt daher, daß bis 1985 die starken Geburtsjahrgänge der sechziger Jahre in den Arbeitsprozeß integriert werden i müssen und daß die Abwanderung aus der Landwirtschaft zweifellos anhal- ten wird.Die von Weissenberg genannte Zahl wurde zwar bereits vor Jahren berechnet und ist den Experten längst bekannt, sie ist auch schon des öfteren in der Tagespresse publiziert worden.
Auch für passionierte Hasardeure wird sich in Hinkunft der Weg ins Spielkasino erübrigen: Die KFZ-Haft- pflichtversicherung wird - sofern die Pläne des „Weisen“-Rates das Placet der Regierung bekommen - ihm mit ihrem Bonus-Malus-System einen viel aufregenderen Nervenkitzel bieten können.Wer in Hinkunft einen Unfall verursacht, wird zwei Möglichkeiten haben: Entweder er läßt die Haftpflichtversicherung den Schaden bezahlen und zahlt dafür selber zwei Jahre hindurch eine um 40 Prozent erhöhte Grundprämie und zwei weitere Jahre eine um 20 Prozent erhöhte (bei gleichzeitigem
Er bekenne sich zum Reformismus in Politik und Wirtschaft und trete dafür ein, daß gesellschaftliche Veränderungen nicht durch Revolution, sondern im Wege von Reformen realisiert werden. Er sei sich aber gleichzeitig bewußt, daß auch die demokratische Gesellschaft eines hohen Masses an Radikalismus bedürfe, weü sonst jene Bewußtseinsänderungen nicht herbeigeführt werden können, die notwendig sind, um Reformbereitschaft bei der großen Mehrheit der Bevölkerung zu wecken.Das gesellschaftliche Sein werde vom Bewußtsein bestimmt, und Kulturpolitik müsse daher dem Kulturradikalismus
Die Regierungspartei applaudiert frenetisch dem „Sparprogramm zur Budgetsanierung” des Nachwuchsstars aus der Himmelpfortgasse, aus der Opposition hört man etwas von „konfusen Ideen” und „total falschen Maßnahmen”, welche in summa abzulehnen seien.Sowohl die Claqueure als auch die Polemiker machen sich die Sache zu leicht: Das Androsch-Konzept enthält durchaus positive Punkte, wenn auch die Bezeichnung „Sanierungsprogramm” um einige Schuhnummern zu groß ist und das Ganze eine halbe Sache ist.Zunächst die positiven Seiten: Erfreulich ist die - wenn auch sehr späte-
Der Entwurf eines Konsumentenschutzgesetzes, der vom Handelsministerium ausgesandt worden ist, wurde von der Bundeswirtschaftskammer in toto abgelehnt. Ob dies taktisch richtig war, bleibt abzuwarten.Die Notwendigkeit eines verstärkten Konsumentenschutzes und damit rigoroserer und detaillierterer gesetzlicher Bestimmungen läßt sich wohl nur schwerlich bestreiten. Ebensowenig läßt sich aber übersehen, daß vieles am ministeriellen Entwurf unausgegoren ist und teilweise eine - wenn auch gut kaschierte - gesellschaftspolitische Schlagseite hat, daß viele der echten Probleme ungeregelt
Was schadet schon ein Budgetdefizit, was ein Außenhandelspassivum? Hauptsache, wir haben Vollbeschäftigung und Massenwohlstand. Wem eine ausgeglichene Handelsbilanz wichtiger ist als Vollbeschäftigung, ist unsozial. Mit solchen falschen Alternativen wird gegenwärtig vom Fiasko unserer Wirtschaftspolitik abgelenkt.Sicherlich, Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandard bekommt die Bevölkerung direkt zu spüren, ein Außenhandelsdefizit ist etwas Abstraktes, über das sich niemand alte- riert, solange die Regale in den Geschäften voll sind und bei jedem von uns persönlich die Kassa
Die längste Zeit waren die Sozialisten die verläßlichsten Gralshüter eines unveränderten Mieterschutzes. Nun will Justizminister Christian Broda, wie er kürzlich andeutete, doch am Mieterschutz rütteln. Zinsstopp und Kündigungsschutz stehen zur Diskussion. Zuletzt entwickelte sich der Mieterschutz immer mehr zum Bumerang für jene Mieter, die er eigentlich schützen sollte. Abgesehen von den Nachteilen, die er den Wohnungsuchenden bringt, abgesehen von den Löchern, die er direkt oder indirekt in die ohnehin schon desolaten öffentlichen Finanzen reißt.
Die Metallarbeitergewerkschaft hatte es bisher bei den Lohnverhandlungen meistens leicht: Die wichtigsten Arbeitgeber in ihren Branchen waren die verstaatlichten Unternehmungen, und deren Repräsentanten sind den gewerkschaftlichen Forderungen immer relativ schnell nachgekommen. Dadurch waren natürlich auch die übrigen Arbeitgeber zum Nachgeben gezwungen. In diesem Jahr veränderte sich die Szenerie allerdings schlagartig. Gerade von den Vertretern der „Verstaatlichten“ kam bei den Lohnverhandlungen der härteste Widerstand.Nicht daß die Vertreter der verstaatlichten Industrie auf
Gäbe es einen „Oscar” für den besten politischen Bluff, Bürgermeister Leopold Gr atz wäre bereits dessen mehrfacher Gewinner. Sein Rezept:, Legitime Forderungen der Bevölkerung oder Postulate der wirtschaftlichen Vernunft „aufgreifen” und sie dann mit spektakulären, aber vollkommen wirkungslosen Gestzen „unschädlich” machen.Begonnen hat die Reihe dieser Juxgesetze mit dem Baumschutzgesetz, das zwar manche kostspielige Schikane für den an der Grünlanderhaltung ohnehin interessierten Gartenbesitzer bringt, aber keinen Bauspekulanten - gleichgültig, ob privat,
Wegen seiner Äußerungen zum Pensionsproblem wurde Finanzminister Hannes Androsch vehement kritisiert- aber bedauerlicherweise war es die falsche Kritik.Gewerkschaftspräsident Anton Benya nahm Androsch am meisten übel, daß er das Pensionsproblem zum falschen Zeitpunkt ventiliert habe. Bis 1980 seien die Pensionen auf alle Fälle gesichert und bis dahin seien immerhin noch drei Jahre (!) Zeit. Wirklich kritisch werde es aber erst in den neunziger Jahren. Also wozu dann schon heute die Menschen „verunsichern”?Nach Meinung Benyas ist es offenbar die einzig richtige Politik, zu warten, bis
„Zwar ist die Sozialistische Partei nicht eine Interessenpartei, denn sie verficht sozialethische und staatsphilosophische Grundsätze und orientiert sich nach ideellen Zielen, aber ihre Anliegen sind von dieser Welt und stehen nicht im Widerspruch zur Religion, insbesondere nicht zur katholischen Kirche, die Nächstenliebe zu einem Glaubenssatz macht.”Diese Worte schreibt Fritz Klenner - langjähriger führender Gewerkschaftsfunktionär, Mitglied des Parteivorstands und Abgeordneter der SPÖ sowie Generaldirektor der BA- WAG, heute Pensionist, aber noch immer einer der profiliertesten
Kaum hatten die österreichischen Konjunkturforscher ihre Prognose für 1977 in Anbetracht der verschlechterten internationalen Situation nach unten revidiert, kommt aus den USA die Nachricht von einer Revision der Prognose nach oben. Dieser Zickzack-Kurs der nationalen und internationalen Vorhersagen verrät die enorme Unsicherheit der Konjunkturforscher, die trotz eines verfeinerten Instrumentariums mehr denn je im dunkeln tappen. Gegenwärtig befinden wir uns in einer Prognose-Sauna, in der heißer Aufguß und kalte Dusche in rascher Folge einander ablösen.
Die öffentliche Hand hat bisher immer die ausgabenintensivsten Lösungen bevorzugt, konstatiert Professor Egon Matzner, Wirtschaftstheoretiker und Programmacher der Sozialistischen Partei. Matzners Feststellung gilt insbesondere den unternehmerischen Aktivitäten der Gemeinden, weshalb er neue Formen der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft empfiehlt. Matzners Konzept: Immer dann, wenn ohne Einschränkung der Dienstleistungen Kostenersparnisse erzielt werden können, sollte die Privatwirtschaft zum Zug kommen, die Kommunen sollten nur als ausführende Organe fungieren. Die alte Schablone, nach der ein guter Sozialist stets Aufgaben an den Staat überträgt, möchte Matzner - ob zur Freude seiner Genossen, ist mehr als ungewiß - nun ins Winkerl stellen und zum Kampf gegen wuchernde, anonyme Apparate rufen.
Eine scheinbar paradoxe Tatsache: In Österreich werden Mietenstopp und Mietenkontrolle unvergleichlich rigoroser gehandhabt als in der Schweiz oder in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch steigen in Österreich laut Index die Mieten viermal so rasch. Der heimische Wohnungsindex - Schulbeispiel eines „Kraut-und-Rüben-Index“ - sollte schon allein aus Gründen der wirtschaftspolitischen Transparenz einer radikalen Reform unterzogen werden.Auch bei innerösterreichischen Vergleichen drängt sich die Uberzeugung auf, daß beim Wohnungsindex nicht alles im rechten Lotjst: Der Verbrauche
Wirtschaftspraktiker aus der Verstaatlichten Industrie und aus der Privatwirtschaft konstatieren es - im Gegensatz zu den damals noch optimistischen Konjunktur-Wetterfröschen - bereits Ende Oktober: die internationale Szenerie, die mit Verspätung stets auch ihre Schatten auf Österreich wirft, ließ es schon vor Monaten befürchten; und der jüngste Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt es nunmehr schwarz auf weiß: Der in diesem Jahr erst zaghaft begonnene Konjunkturaufschwung leidet unter Atemnot, scheint schon wieder vor seinem Ende zu stehen.
.Abweichend von vielen Klischees wurde die Erfahrung gemacht, daß in der Politik die Wahrheit eine sehr wirkungsvolle Waffe ist“, konstatierte Finanzminister Dr. Hannes Androsch kürzlich in einem Vortrag anläßlich der volkswirtschaftlichen Tagung der österreichischen Nationalbank in Baden. Eine erfreuliche Erkenntnis.Im gleichen Vortrag kam Androsch auch auf die angeblich zu jedem Zeitpunkt „konjunkturkonforme“ Finanzpolitik seines Ressorts zu sprechen: In der Hochkonjunkturperiode von 1970 bis 1974 sei die Haushalts Politik des Bundes restriktiv gewesen, in der anschließenden
ÖVP-Chef Taus hat vor kurzem an einem Tabu der österreichischen Politik gerührt, was ihm stantepede scharfe Repliken in der sozialistischen Presse einbrachte: Beim „Steiermark-Kongreß“ seiner Partei bezeichnete er die Demokratisierungsideen der SPÖ als „eine Art Wahn“, mit dem sich die Sozialisten an einer Grenze bewegen, deren Überschreitung die bisherigen Errungenschaften der Demokratie aufs Spiel setzt.
Auch bei der Lohnrunde in diesem Herbst wird das traditionelle Ritual zelebriert werden: Die Gewerkschaften lizitieren hoch, die Unternehmerorganisationen prophezeien mit Grabesstimme den Ruin der Wirtschaft und erklären sich außerstande, mehr als die Abgeltung der Inflation zu bieten. ÖGB-Präsident Benya gibt sich kompromißbereit und möchte die Forderungen mit zwei Prozent Reallohnerhöhung limitieren — nach drei Prozent in den letzten Jahren —, was erfahrungsgemäß bedeutet, daß jede Einzelgewerkschaft bemüht ist, mit ihrem Abschluß ein wenig über der Präsidentendirektive zu liegen.
Man spricht nicht mehr viel von dem Autobusunglück bei Aggsbach, das acht Menschenleben gekostet hat. Doch es ist ein recht unbehagliches Gefühl zurückgeblieben. Vor allem bei vielen älteren Menschen dieses Landes. Denn die Voreiligkeit, mit der — unabhängig von allen Erhebungen über den Unfall und bevor irgend jemand genaueres wußte — das Alter des an dem Unfall beteiligten VW-Lenkers zum Sündenbock gemacht wurde, gab ihnen zu denken. Und nicht nur ihnen. Zu denken gaben — und geben — aber auch gewisse Untertöne, die bei diesem Anlaß hörbar wurden. Und die nicht nur den
Der ÖGB hat den Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Has-lauer wegen „Kreditschädigung“ geklagt, da dieser bei einer Veranstaltung zwar verklausuliert, alber doch unmißverständlich und in aller Öffentlichkeit erklärt hat, daß ein Teil der Zinsen, die der ÖGB von der BAWAG für seinen Streikfonds bekomme, der SPÖ zuflössen.Haslauer ist — bisher — nicht bereit, seine Behauptung zurücteoneh-men, er stellte vieknelhr einen Beweisantrag auf Offenlegung des Ge-warkschaftsbund-Vermögens. ÖGB-Sekretär Ströer replizierte bereits, die Meinung, den Gewerkschafts-bund mit
Wird im Winterpalais des Prinzen Eugen — heute zum Finanzministerium „umfunktioniert“ — eine neue Budgetbombe vorbereitet? Ein Gleichbleiben der Budgetausgaben wäre „Wahnsinn“, kommentierte Androsch dieser Tage seine Budgetpläne. Im Etat gäbe es so viele Automatismen, welche eine Ausdehnung des Ausgabenrahmens um zehn bis zwölf Prozent unerläßlich erscheinen lassen.
Die Diskussion über die Reform der Autohaftpflicht wird spätestens im Herbst wieder aufflammen. Bisher steht eines fest: Ob reformiert oder nicht, sie wird wieder teurer. Sicherlich eine unerfreuliche Tatsache, doch darf man sich die Stellungnahme dazu nicht so leicht machen, wie dies vor kurzem der Sprecher einer großen Kraftfahrvereinigung tat: Die Prämien dürfen nicht erhöht werden, lieber soll die Autohaftpflicht defizitär sein.
Neue Besen kehren gut. Diesem Motto scheint gegenwärtig der designierte Sozialminister Gerhard Weissenberg entsprechen zu wallen, fadein er bereits vor seiner Inthronisation tiefgreifende Reformen ankündigt. Sein Hauptprogrammpunkt — die Abschaffung der Krankenscheine und deren Ersatz durch die Registrierung bei einem praktischen Arzt — klingt zwar nach umwälzender Neuerung, ist aber, näher betrachtet, doch wohl eher eine kosmetische Operation am kranken Krankenversicherungssystem Österreichs, dem in diesem Jahr ein Defizit von mehr als einer Milliarde ins Haus steht.Sicherlich, die
Wenn auch die Ideologiedebatte bisher noch keine sehr profilierten Aussagen seitens der ÖVP, vor allem aber noch keine Konsequenzen für die politische Praxis gebracht hat, eines hat sie bewirkt: Die Sozialisten werden aus der Reserve gelockt, sie beginnen sich ideologisch zu deklarieren, die Abgrenzungen zwischen den beiden Großparteien werden präziser, der Verballiberalismus, der es den Sozialisten möglich gemacht hat, die politische Mitte zu infiltrieren, wird unglaubwürdiger.In diesem Sinne hat die Breitseite, welche SP-Generalsekretär Blecha aus der äußersten linken Ecke gegen die
Gegen die Stimmen der Opposition haben die Sozialisten die Wohnbauförderungsnovelle 1976 beschlossen. Sie soll für junge und/oder kinderreiche Familien mit einem Monatseinkommen unter 8400 Schilling eine Halbierung der Eigenmittel ermöglichen, welche für eine Neubauwohnung sofort aufzubringen sind und den Wohnungsaufwand — allerdings ohne Betriebskosten — mit maximal fünf Prozent des Einkommens limitieren. Der Rest soll durch eine staatliche Beihilfe zustande gebracht werden.
Wenn ein Rechtsanwalt Mündelgelder veruntreut, und sei es auch nur fahrlässig, so wird er mit Recht nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern auch so weit als möglich zur Schadenersatzleistung herangezogen. Wenn ein Unternehmer Bankrott macht, so ist, zumindest in einer Personengesellschaft, auch sein persönliches Vermögen teilweise oder ganz verloren, abgesehen davon, daß er sich um einen neuen Beruf umsehen muß.Wenn ein Politiker Milliarden von ihm anvertrauten Steuergeldem verwirtschaftet, so hat das für ihn persönlich überhaupt keine Konsequenzen. Im äußersten Fall — und
Das Institut für Wirtschafteforschung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr kräftig nach oben revidiert. Nunmehr soll das Brutto-nationalprodukt real um 4 Prozent, nominell gar um 10 Prozent zunehmen. Damit wird selbst das traditionell optimistische, weil besonders regierungsfreundliche Ford-Institutübertrumpft, das eine Prognose auf nur 3,2 Prozent riskiert. Die Gründe für diesen Optimismus? • International wird ein massiver Konjunkturaufschwung erwartet, der in der OECD, dem Hauptabsatzgebiet Österreichs, nicht weniger als 5,5 Prozent im Durchschnitt ausmachen soll.• Gute
Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht
„Guat is ganga, nix is gschehn“, dies ist der Tenor der neuesten Enunziationen der Regierung. Die internationale Konjunktur sei wieder im Aufschwung und Österreich werde davon profitieren — womit alle Schwierigkeiten ihr Ende haben werden. Die Monsterdefizite des vorjährigen und diesjährigen Budgets seien sozialpolitische Großtaten, welche uns eine größere Arbeitslosigkeit erspart hätten und weiterhin ersparen würden. Die Inflation sei rückläufig, wobei Bundeskanzler Kreisky stolz verkündet, er hoffe in diesem Jahr sein „Traumziel“ von „nur“ 7,5 Prozent Inflation zu erreichen. Ein wahrhaft bescheidenes Ziel, wenn in der benachbarten Schweiz eine Inflationsrate von zwei bis drei Prozent bereits Realität ist!
„Das österreichische Mietrecht befindet sich seit langem in einem höchst unibefriedigenden Zustand. Die Bindung der gesetzlichen Mietzinse an die Friedenskronenzinse von 1914 hat zu längst lächerlichen Mietbeträgen geführt, so daß die Erhaltung von Althäusern nur noch auf dem für die Mieter stark belastenden Weg des Paragraph-7-Ver-fahrens möglich ist. Die von der ÖVP-Regierung 1968 eingeführte Liberalisierung der Neuvermietungen hat zudem soziale Disparitäten geschaffen, da von einer dringend eine Wohnung suchenden Arbeiterfamilie nun für eine einfache Standardiwohnung ein
Die Abspaltung des Bautenmini-steriuirns vom Handeisministerium, d!ie dde ÖVP-Alleinregierung 1966 durchführte, wurde damals von den Sozialisten vehement kritisiert. Als sie dann selbst die Regierung übernahmen, behielten sie nicht nur das Baiutenministerium bei, sie kreierten zusätzlich auch noch zwei weitere Ministerien — für Wissenschaft und für Gesundheit —, deren Agenden sich aus ihrem ursprünglichen Verband keineswegs so organisch abtrennen ließen und für deren Installierung ebenfalls keinerlei zwingende Gründe bestanden.Ob ein neues Ministerium erfolgreich ist oder nicht,
Wie peinlich es für eine Regierung sein kann, mit den eigenen oppositionellen Phrasen von einst konfrontiert zu werden, erlebt die Regierung Kreisky heute. Im jahrzehntelangen Kampf um den ersten Platz im Staat hat die sozialistische Partei unbekümmert um die realen Möglichkeiten unerfüllbare Forderungen aufgestellt und sachliche Lösungen durch ein Sperrfeuer populärer, aber unrealistischer Parolen sabotiert. Sie muß nun, nachdem sie sich auf diese Manier in die Regierungsverantwortung katapultiert hat, sehen, wie sie mit ihren eigenen Phrasen fertigwird.Eine von diesen politisch
Für die einen ist der Umweltschutz die große Hoffnung, für die anderen ein Reizwort. Extreme Standpunkte sind aber — wie so oft — auch hier falsch. Umweltschutz als Ersatzreligion, als Neuauflage von Rous-seaus „Retournons ä la nature“ ist abzulehnen. Die Vorstellung von möglichst totaler technischer Abstinenz und von einer Reduktion der gesamten Zivilisation auf das Niveau eines Pfadfinderlagers — ist Nonsens. Die heutige Dichte der Erdbevölkerung gestattet es uns nicht mehr, als „edle Wilde“ herumzulaufen.
Prognosen wollen mit Vorsicht genossen sein. Hatten wir noch vor wenigen Jahren vom „strukturellen“ Arbeitskräftedefizit gehört, und wurden die Staaten Mitteleuropas als „klassische“ Arbeitskraftimportländer bezeichnet, so werden jetzt Stimmen laut, die für die achtziger Jahre eine gigantische Arbeitslosigkeit prophezeiten. Machten sich die Wirtschaftspolitiker vor kurzem noch Sorgen darüber, aus welchen Kontinenten in Hinkunft die Arbeitskräfte herangeholt werden sollen, nachdem die Arbeitsmärkte Südeuropas leergefegt waren und auch diejenigen der Levante und Nordafrikas bald
In den Beneluxstaaten, aber auch in Deutschland und Frankreich werden Kartoffel rar und deren Preise steigen exzessiv. In Österreich ist die Situation glücklicherweise nicht so kritisch, aber auch hier kann es zu Verknappungen und übermäßigen Preissteigerungen kommen.Nun, für uns Österreicher, die wir nicht so sehr auf Kartoffeln fixiert sind wie die Menschen weiter im Norden, scheint die Angelegenheit nicht so tragisch zu sein: werden die Erdäpfel rar und teuer, nun, dann werden wir eben auf Nudeln „ausweichen“.Glaubt man. Wenig später stellt sich nämlich heraus, daß auch
Österreich ist als rohstoffarmes Land extrem importabhängig. Sein Wohlstand und seine Lebensfähigkeit hängt von einem hohen Export an Finalprodukten ab, mit dessen Hilfe der Import bezahlt werden kann. Das österreichische „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit, weniger beachtet als das deutsche, aber — angesichts der ungünstigeren Voraussetzungen — eigentlich das imposantere, bestand darin, daß Österreich international konkurrenzfähig wurde und auch ohne Zollbarrieren und Importhindernisse seine Zahlungsbilanz ausgeglichen halten, ja sogar einen beträchtlichen Devisenpolster anlegen konnte.
Die Champions sind bereits zum Match des Jahrzehnts in den Ring getreten. Es geht darum, wer als Nachfolger Benyas Gewerkschaftspräsident und somit mächtigster Mann Österreichs werden wird. Die Herausforderer sind die Bosse der Metallarbeiter- und Angestelltengewerkschaft, Sekanina und Dallinger, biede so kampfentschlossen, daß keiner bereit ist, zu verzichten und als recht beachtlichen Trostpreis den Sessel des Sozialministers zu akzeptieren.So kommt es, daß nach dem bevorstehenden Rücktritt Häusers ins Sozialministerium nicht traditionsgemäß ein Gewerkschaftsboß einziehen wird,
Wie immer klappte die Regie perfekt: Der Bundeskanzler lud zu einer Wirtschaftskonferenz ein und alle, alle kamen, um eine effektvolle Staffage für die neue Regierungsshow abzugeben. Experten und Opposition machten bereitwillig beim großen Palaver mit, hatten viel zu kritisieren und zu plädieren, aber wenig an Konkretem zu offerieren.Nachdem so dem P. T. Publikum ad oculos demonstriert worden war, daß die Kritiker der Regierung selbst keine Konzepte haben und untereinander uneinig sind, zog der große Illusionist vom Ballhausplatz samt seinem Assistenten von der Himmelpfortgasse vor dem
Der Konjunktur auf schwung kommt, aber wann? Daß er kommt, ist das einzige, was sich mit einiger Sicherheit voraussagen läßt.Die Konjunkturforscher sind vorsichtig geworden. Zu oft haben sie im zu Ende gehenden Jahr ihre Prognosen revidieren müssen — übrigens nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Staaten. Von dem Zuwachs, den sie gegen Ende 1974 für 1975 prophezeiten, wurde von Prognose zu Prognose ein Stück abgeschnitten, bis niemand mehr bestreiten konnte, daß aus dem Zuwachs ein Rückgang geworden war.Auch für das kommende Jahr wird pflichtschuldigst wieder ein
In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.
Über 1 Mrd. S werden die vier Bundestheater in Wien — Staatsoper, Bürgtheater, Volksoper und Akademietheater — im kommenden Jahr ausgeben. Davon werden die Steuerzahler laut Budgetansatz 839 Mio S bezahlen müssen. Tag für Tag kosten also die Bundestheater den Steuerzahlern 2,8 Mio S, das heißt, daß jeder Österreicher, auch wenn er noch nie ein Theater von innen gesehen hat, für jedes der vier Theater pro Tag einen Schilling auf den Tisch legen muß.
Die große Budgetshow im Nationalrat wird programmgemäß abgezogen. Die Regie funktioniert perfekt. Der Finanzminister spendet sich mit vollen Händen Selbstlob, und seine Fraktion unterstützt ihn mit laufenden Debattenbeiträgen. Die Opposition spart nicht mit Kritik, aber die Regierung rechnet fest damit, daß die Bevölkerung — siehe Wahlresultat — ihr mehr Glauben schenken werde als ihren politischen Gegnern.
In Osterreich, so hören wir heute unisono von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, wird gegenwärtig zu viel gespart und zu wenig konsumiert. Es müsse daher die Spartätigkeit gebremst und der Konsum angekurbelt werden. Der Normalverbraucher ist verwirrt, verunsichert Noch vor einem Jahr hat man ihm vorgeworfen, er konsumiere zu viel und solle lieber mehr sparen. Jetzt wieder soll er das Gegenteil tun und man droht ihm bereits, die Sparzinsen, welche ohnehin weit unter der Inflationsrate liegen und eigentlich eine Negativverzinsung darstellen, weiter zu senken.
Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für
Bereits wenige Wochen nach der Wahl kommt die bisher sorgfältig zurückgestaute Preislawine ins Rutschen. Den Anfang machte die Postverwaltung, welche ihre Tarife im kommenden Jahr gleich um 50 Prozent erhöhen will. Es folgen die Mineralölfirmen, welche — ganz gleich, ob privat oder verstaatlicht — als Einstandsgesohenk zunächst einmal die Rabattaktion für Ofenheizöl abrupt beendeten und neue Preisforderungen in Aussicht stellten. Des weiteren rufen die Versicherungsgesellschaften nach Tariferhöhungen; speziell; .-Jjat den- Kraftfahrzeug ver^ Sicherungen. Die Bundesbahn gerät immer
Die Pläne zur „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ haben eine lange Tradition. Speziell die christlichen Sozialreformer haben sich immer für diese Ideen eingesetzt, denn sie wollten damit einer echten Emanzipation des Arbeitnehmers und der Überwindung der Diskrepanz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dienen. Der Arbeiter als Miteigentümer seiner Arbeitsstätte, der „Lohnabhängige“ überhaupt als Besitzender — das waren die Prinzipien, auf denen einschlägige Initiativen basierten.Nunmehr hat der Österreichische Gewerkschaftsbund — wie auch zahlreiche andere
Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende
Vor den Wahlen hörte man es anders: Da polierte der Regierungschef eifrig an seinem liberalen „Image“. Aber bereits in der Wahlnacht war von einem Wählerauftrag zu sozialistischen Reformen die Rede.Nun ist zwar Bruno Kreisky ein Garant dafür, daß es keine radikalen Maßnahmen nach dem Geschmack der Jusos geben wird, also beispielsweise Verstaatlichung. Er garantiert dies schon deswegen, weil er weiß, daß er solche drastische Maßnahmen gar nicht notwendig hat.Auf wirtschaftspolitischem Gebiet wurde die Piste bereits vom ÖGB-Bundeskongreß knapp vor den Wahlen ausgesteckt, auf jenem
Mit erstaunlicher Beharrlichkeit kommt Bundeskanzler Kreisky immer wieder auf seine Lieblingsidee zurück: Die Abspaltung der Bauernschaft und ihrer Vertretung von der ÖVP. Bereits 1966 ventilierte er den Gedanken, den Bauern die sozialistische Unterstützung bei den Agrargesetzen für ein Ausscheren von der ÖVP-Linie zu offerieren. 1970 versuchte der Chef der Minderheitsregierung, die Stimmen der Bauernvertreter im Parlament durch diverse Konzessionen zu gewinnen, um sich auf diese Manier doch noch eine Mehrheit ohne Neuwahlen zu verschaffen, und 1972 wurde dem Bau-ernbündler Stummer ein
Die Prälerenz Kreiskys für eine Meine Koalition zwischen Sozialisten und Freiheitlichen (auch bei relativer ÖVP-Majorität?) ist evident. Sie setzt einen (mit der FPÖ bereits paktierten?) Konsens zu sozialistischen Zielvorstellungen voraus, wobei der gegenwärtige Regierungschef impliziert, die sozialistischen Zielsetzungen hätten an sich schon eine solche Bandbreite, daß liberale Aspirationen — soweit sie „progressiv“ sind — durchaus darin Platz fänden.Dies wirft prinzipielle Fragen auf, in erster Linie diejenige, ob die pluralistische Demokratie als die authentische und auch
Wie immer die Nationalratswahlen ausgehen werden, so meinte vor kurzem gesprächsweise ein Zeitkritiker, der Sieger steht heute bereits fest: die Gewerkschaften.
„Trotz den starken Produktionseinbußen in den meisten Wirtschaftszweigen erreichte die Beschäftigung im Juni wieder den Vorjahresstand. Die Arbeitslosenrate war mit 1,4 Prozent (saisonbereinigt 2,1 Prozent) nach wie vor sehr niedrig“, konstatierte das Institut für Wirtschaftsforschung in seinem letzten Monatsbericht. Seither hat sich die Situation in den meisten Branchen nicht gebessert, die Beschäftigung war aber auch anfangs August — wie dieser Tage vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger mitgeteilt wurde — noch immer relativ hoch.Dies ist vor allem auf die jetzt wieder
Die sozialistische Alleinregierung basiere auf einer Koalition zwischen Sozialisten und unabhängigen Liberalen, läßt der Bundeskanzler mit Vorliebe verlauten. Diesem Umstand habe die Regierung durch die Aufnahme parteiloser Liberaler — nämlich Lütgendorfs und Bielkas — in die Regierung Rechnung getragen.
Nach Karl Schleinzers Tod scheint der Wahlkampf plötzlich eine neue Dimension zu erhalten. Die Frage der Polarisierung zwischen Kreisky und dem Oppositionsführer wird zwangsläufig in den Hintergrund treten — und vielleicht etwas sachlicheren Beurteilungen Platz machen.Es ist erfreulich, daß alle Kandidaten für den Spitzenplatz in der Volkspartei das mitbringen, was der künftige Regierungschef braucht: Verständnis für Fragen der Wirtschaft und Kenntnis der sozialen Problemstellungen in Österreich. Beides trifft auf Alois Mock ebenso zu wie auf Josef Taus — und sicherlich auch auf
Die Spitalsärzte verlangen ja gar keine 70 Prozent Honorarerhö-hunig von den Privatkrankeniver-sicherten, reagierte Ärztekammerpräsident Daume indigniert, sondern sowieso nur 40 Prozent. Wie beruhigend. Einigen Arbeitern und Angestellten mag dabei einfallen, daß von mancher Seite — übrigens mit reoht plausiblen Argumenten — Lohn- und Gehaltserhöhungen von mehr als 10 Prozent als nicht tragbar bezeichnet werden. Ja aber — so konterten die Ärztevertreter — die 70- beziehungsweise 40-Prozent-Forderung betreffe nicht das Gesamteinkommen der Spitalsärzte, sondern nur einen kleinen
Nicht nur bei der Pensionsversicherung, sondern auch bei den Krankenkassen kriselt es. Für Herbst sind neue Honorarverhand-hingen -mit den Ärzten vorgesehen, welche für die Krankenkassen angesichts ihrer ohnehin schon prekären Situation sehr problematisch sind. Dazu kommt noch die chronische Finanzmisere der Spitäler, welche durch das neue Krankenanstalten-gesetz eher schlimmer als besser wurde.Die durchwegs desolate Finanzsituation läßt erwarten, daß nach den Wahlen die Krankenversicherten selbst und ihre Arbeitgeber — allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz — zur Kasse
Als großes Umdenken der Sozialisten und Einschwenken auf ihre Linie feierte die ÖVP die jüngsten Novellen zum Wohnungsverbesse-rungs- und Wohnbauförderungsge-setz. Sicherlich stellen sie eine gewisse Annäherung an die Intentionen des ehemaligen Bautenministers Kocina dar, die seinerzeit auch in der Volkspartei selbst — speziell in der Gruppe um den ehemaligen Abgeordneten Prinke — auf Widerstand stießen. Sicherlich stellen die Novellen einen Fortschritt in die richtige Richtung dar, aber sie sind isoliert und ein Fremdkörper in der bestehenden Gesetzesszenerie, so daß ihre
Die Bauwdrtschaft — so kann man heute immer wieder hören — befinde sich in einer Krise. Das Beschäftigungsvolumen und der Auftragstand gehen zurück. Im neuesten Bericht des “Wirtschaftsforschungsinstituts heißt es: „Am relativ stärksten stieg die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern und verwandten Berufen.“Wäre also eine gezielte Aktion zugunsten der Bauwirtschaft fällig? Schließlich geht es nicht nur um die Arbeitsplätze von zirka 137.000 Bauarbeitern (zirka 5 Prozent der österreichischen Gesamtbeschäftigung), sondern auch um diejenige in den Bauhilfsgewerben und in
„Recht geschieht meiner Mutter, wenn ich an meinen Händen friere. Warum kauft sie mir keine Handschuhe?“Eine solche Mentalität wäre das letzte, das wir im Moment in Österreich brauchen könnten. Auch für Regierungsgegner ist die triste Situation in Österreich kein Grund zur Freude. Denn die Österreicher, nicht die Regierung, frieren an den Händen.Ea^Csfäse- also Kooperation „aut möglichst breiter Ba&s das Gebot der Stunde. Bedauerlicherweise zeigt gerade die Regierung wenig Interesse, breiten Konsens zu suchen, sondern sie ist intensiv bemüht — wie früher die gute
Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu
Handelsminister Staribacher verkündet, daß der Baubeginn beim zweiten Atomkraftwerk hinausgeschoben werden solle. Dem Ausbau konventioneller Kraftwerke — auf Kohlen- und Wasserkraftbasis — solle Priorität eingeräumt werden.
Wie sich die Bilder gleichen: 1970 bezeichnete Kanzler Josef Klaus die „monocolore“ Regierung, gestützt auf die absolute Mehrheit einer Partei, als Ideal und forderte die Wähler zu einem entsprechenden Votum auf, widrigenfalls er nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stünde. Die Sozialisten hingegen verdammten damals die Alleinherrschaft einer Partei auf Grund einer hauchdünnen Mehrheit und priesen die Koalition.Klaus verlor den Poker um die Wählerstimmen und zog die Konsequenzen.1975 sieht Bruno Kreisky in der absoluten Mehrheitsregierung sein Ideal und will nur für eine
„Denn die einen stehn im Dunkel, und die andern stehn im Licht“, heißt es in der 3-Groschen-Oper. Aber die im Dunkel, so heißt es weiter, sieht man nicht.Die im Licht — das sind die Arbeitnehmer in Großbetrieben, sofern sie im Zug einer größeren Entlassungsaktion „freigestellt“ werden. Die im Dunkel, das sind die vielen, die entweder einzeln entlassen werden oder die aus Kleinbetrieben stammen, bei denen auch relativ größere Entlassungen noch immer keine imposante Anzahl ergeben.Wenn Steyr oder Swarowski oder die Junior-Werke entlassen, dann gibt das in der Presse
Die so außerordentlich erfolgreiche Großfahndung der deutschen Polizei nach den Entführern von Peter Lorenz wurde von den Berlinern bereits „Aktion Wasserschlag“ getauft. Auch in Österreich läuft gegenwärtig eine „Aktion Wasserschlag“. Allerdings geht es nicht um Menschenraub, sondern um die leeren Kassen des Finanzministers.Um diese kurzfristig aufzufüllen, mußten sämtliche Steuerprüfer ihre laufenden Arbeiten unterbrechen, um in einer Blitzaktion von Firma zu Firma zu eilen und dort im Schnellverfahren die geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen zu überprüfen, da speziell
