Frankreichs Präsident Fran-cois Mitterrand ist blamiert. Und mit ihm die ganze sozialistische Regierung.Da handelten französische und libysche Unterhändler am 17. September in Libyens Hauptstadt Tripolis einen Truppenabzugsvertrag aus, der die Konfrontation der beiden Staaten im afrikanischen Bürgerkriegsland Tschad beenden sollte. Die französische Diplomatie ließ sich beglückwünschen, ebenso auch Österreichs Altkanzler Bruno Krei-sky für seine Vermittlungsdienste. Doch sie alle hatten die Rechnung offensichtlich ohne den Wirt — Libyens Revolutionsführer Ghaddafi — gemacht.Bis
99,9 Prozent Wahlbeteiligung werden in Hinkunft in einer „Volksdemokratie" nicht mehr genügen. Die Sowjetunion setzt neue Maßstäbe: 100 Prozent ist das einzige Wahre! Ja, bei den Wahlen zum Obersten Sowjet am 4. März wurden die 1500 Kandidaten für die 1500 Sitze mit hundertprozentiger Wahlbeteiligung gewählt.Interessantes tat sich im „Wahlkampf" zu dieser 100-Prozent-Wahl. Da zeigte sich nämlich, daß ZK-Benjamin Michail Gorbatschew seit Andropows Tod in der Kremlhierarchie gleich um einige Stufen vorgerückt sein dürfte: In der streng hierarchisch gegliederten Redner-Reihenfolge
Den 50. Jahrestag der Ermordung des nikaraguanischen Nationalhelden Sandi-no am 21. Februar nahm Juntachef Daniel Ortega zum Anlaß, um für den 2. November eine ganze Reihe von Wahlen anzukündigen. Gewählt werden sollen gleichzeitig ein Präsident, ein Vizepräsident und 90 Abgeordnete für eine verfassungsgebende Nationalversammlung — eine Zusammenlegung, die bei der Opposition ebenso wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Proteste stößt. Der Wahltermin — zwei Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen — ist natürlich bewußt so angesetzt, daß nicht eine wiedergewählte
Die Britin Evelyn Anthony macht in der Gilde der Agenten-Thriller-Romanciers eine gute Figur. Das beweist auch ihr neuestes, unlängst in Deutsch erschienenes Buch „Davina".Davina Graham, Angehörige des britischen Geheimdienstes, soll den in den Westen übergelaufenen hohen KGB-Offizier Iwan Sasonow zum „Singen" bringen, zumal er die sowjetischen Pläne bezüglich Naher und Mittlerer Osten im Detail kennt. Nicht genug damit, daß sich zwischen den beiden eine Liebesaffäre entspinnt, Sasonow stellt auch Bedingungen für seine Zusammenarbeit mit den Briten: Erst wenn seine Familie in den
Stimmen die Meinungsumfragen, sind vier Fünftel der Bevölkerung Großbritanniens für die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Land. Doch die Parlamentsabgeordneten ließen sich bei ihrer Abstimmung über die Todesstrafe in der Nacht auf den 14. Juli von dieser Grundstimmung im Volk nicht beeinflußen: Mit 368 gegen 223 Stimmen lehnten sie die generelle Wiedereinführung der Todesstrafe ab, mit einer Mehrheit von 175 Stimmen sprachen sie sich gegen die Todesstrafe bei Raubmord aus, mit 116 Stimmen bei Mord durch Terroristen und mit 81 bei Polizistenmord. Alles in allem ist der Ausgang
Zwei Monate und acht Monate mühten sich die Vertreter der 35 KSZE-Mitglied- staaten beim Madrider Folgetreffen der „Konferenz für Sicherheit • und Zusammenarbeit in Europa“ ab. An einen erfolgreichen Abschluß mochte niemand mehr so recht glauben, zu sehr hatte sich das Verhältnis zwischen Ost und West nach den Ereignissen in Afghanistan, Polen und der härteren Gangart der Amerikaner gegenüber der Sowjetunion abgekühlt.Doch in der Nacht auf den 17. Juli zeichnete sich doch endlich eine Einigung in den Verhandlungen ab, nachdem auch Washington grünes Licht zu einem
Die US-Streitkräfte bleiben für weitere fünf Jahre — bis 1988 — auf ihren Stützpunkten in Griechenland. Dann müssen die Basen innerhalb von 17 Monaten abgebaut werden. Dies ist der Kern eines Abkommens, auf das sich Griechen und Amerikaner nach achtmonatigen zähen Verhandlungen am 15. Juli einigten. Im Wahlkampf 1981 noch versprach Ministerpräsident Papandreou die Abschaffung der „Todesbasen“, nun nannte er die Vereinbarung mit den Amerikanern einen „historischen Schritt zu nationalen Unabhängigkeit“. Was zumindest eines zeigt: Auch in der griechischen Politik wird nicht
Die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten scheinen einer schweren Krise zuzusteuern. Grund: der mysteriöse Tod des Bundesbürgers Rudolf Burkert am 10. April bei einem Verhör am Grenzkontrollpunkt Drewitz durch DDR-Organe. Von Ostberlin wurde als Todesursache Herzinfarkt angegeben. Rißwunden an der Augenbraue und „Bruch des Schildknorpelansatzes am Zungenbein“ haben in der Bundesrepublik jedoch starke Zweifel an der DDR-offiziellen Version aufkommen lassen. Von der CSU werden gar Mord-Vorwürfe geäußert und deren Generalsekretär Edmund Stoiber forderte angesichts des
Allzulange durchgehalten hat in Italien auch die Regierung Fanfani nicht — aber das ist wohl nicht dem DC- Spitzenpolitiker anzulasten. Seit vergangenem Dezember regierten die Christlichen Demokraten zusammen mit Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberalen die krisengeschüttelte Apenninen- Halbinsel. Am 22. April aber scherten die Sozialisten unter ihrem nur allzu gerne zur Selbstüberschätzung neigenden Parteiführer Bettino Craxi aus der Koalition aus. Begründung: Die Regierung habe die ihr gestellte Aufgabe erfüllt, die Unterstützung durch die Sozialisten sei damit „erschöpft“.
Allzu Spektakuläres bietet es nicht, das Interview, das KPdSU-Chef Jurij Andropow dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als erstem westlichen Presseorgan gegeben hat. Er warnt, die USA davor, durch die Aufstellung neuer Atomraketen „eine scharfe Veränderung der bestehenden Situation“ herbeizuführen und schließt erneut die Stationierung neuer sowjetischer Atomraketen — auch in der Nähe der USA — nicht aus, falls die Amerikaner ihre neuen Waffen in Europa in Stellung bringen würden. Zum Afghanistan-Konflikt erklärt, Andropow: „Wir suchen dort für uns selbst nichts, wir
Seit zwei Monaten rinnen aus einer beschädigten iranischen Bohrstelle Tausende Faß Erdöl täglich in den Persisch-arabischen Golf, verschmutzen das Meerwasser, gefährden Lebensgrundlagen der Anrainerstaaten wie Meerwasser-Entsalzungsanlagen, die Fischerei und die Schiffahrt. Doch eine endlich in Kuwait einberufene Konferenz, die sich um eine Eindämmung der Ölpest bemühen sollte, vertagte sich am 7. April schon nach wenigen Stunden. Grund: Meinungsverschiedenheiten der krieg- führenden Golfanrainer Irak und Iran, für die die Ölkatastrophe offensichtlich keine Frage der
In den Nordprovinzen Nikaraguas hielten die Gefechte zwischen nikaraguanischen Regierungstruppen und von Honduras aus eingesickerten Gegnern des San- dinisten-Regimes die ganze letzte Woche über an. Zwar gibt es noch immer kein genaues Bild über die Kriegslage, doch die Sperrung von Straßenverbindungen für den Zivilverkehr sowie die Ankündigung des Sandini- sten-Regimes, auf die Bevölkerung Nikaraguas würden .jede Art von Entbehrungen“ zukommen, lassen darauf schließen, daß die Eindringlinge Managua schwerer als erwartet zu schaffen machen. Unterdessen hat nach Peru auch Kolumbiens
Die vietnamesischeKriegsmaschinerie rollt wieder: An der kambodschanisch-thailändischen Grenze starteten Hanois Truppen eine „Trockenzeitoffensive“ gegen die Widersacher ihres Marionettenregimes in Phnom Penh, vornehmlich die Partisanen unter Son Sann, die Untergrundkämpfer rund um Prinz Sihanouk sowie die berüchtigten Roten Khmer Pol Pots. Leidtragende dieser militärischen „Strafaktion“ sind einmal mehr vor allem die Zivilisten, die zusammen mit den Partisanen in Lagern lebten, welche die Vietnamesen jetzt zerstörten. Aber auch Thailand wurde in die Kampfhandlungen hineingezogen,
Während US-Parlamenta- rier an Präsident Reagans Verteidigungsbudget herumstrichen, trat dieser am 24. März via Fernsehen an die Öffentlichkeit, um mit Luftaufklärungsbildern die sowjetischen Aufrüstungsanstrengungen zu dokumentieren und mit der Ankündigung eines neuen Verteidigungskonzeptes der amerikanischen Friedensbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht dabei offensichtlich um die Schaffung eines antiballistischen Defensivsystems aus Laser- und Elektronenstrahlwaffen, die feindliche Raketen im Anflug (vermutlich vom Weltraum aus) zerstören können. Damit soll
Andrej Gromyko, dienstältester Außenminister der Welt, ist seit 24. März auch stellvertretender Ministerpräsident der UdSSR. Damit verbunden ist ein weiterer Aufstieg Gromykos in der Sowjet-Hierarchie, zählt er laut dem Kommunsimus- Experten Ernst Kux zusammen mit KPdSU-Chef Andropow und Verteidigungsminister Ustinow jetzt doch zum „harten Kern der Kremlspitze“. Dennoch sind sich die politischen Beobachter über daš Warum dieses Aufstiegs nicht im klaren. Hängt damit etwa das jętzt bekannt gewordene schwere Nierenleiden Andropows, das ihn zeitweise von seinen Amtgeschäften
Besondere Überraschungen gab es keine beim 7. Gipfeltreffen der blockfreien Länder im indischen Neu-Delhi. Immerhin 80 Staatsund Regierungschefs dec 101 Staaten umfassenden Bewegung waren bei „dieser größten Heerschau der Mächtigen und Ohnmächtigen aus der Dritten Welt" („Süddeutsche Zeitung") anwesend, ein paar wichtige Staatsoberhäupter aber fehlten - so jene aus Irak, Iran, Saudi-Arabien und Marokko.Wie vorauszusehen, kehrt in der Blockfreien-Bewe-gung unter dem Vorsitz Indira Gandhis nun allmählich wieder Nüchternheit und Realismus ein, versucht sie wieder einen Kurs
Die „Freeze-Bewegung", Befürworter der Idee eines „Einfrierens" der nuklearen Waffenarsenale, macht US-Präsident Ronald Reagan immer mehr zu schaffen. Zeigte sich schon anläßlich der Parlamentswahlen vom 2. November 1982. bei denen sich acht Staaten, der District of Columbia und 27 Städte und Bezirke für „Freeze" aussprachen, daß dieser Bewegung in der amerikanischen Öffentlichkeit viel Sympathie entgegengebracht wird, kam für das Weiße Haus jetzt die zweite kalte Dusche: Mit 27 gegen neun Stimmen befürwortete der Außenpolitische Ausschuß des Repräsentantenhauses das
Der Aufputz war international, die Teilnehmer der „Konferenz für Vorschläge zur Beseitigung der Kriegsgefahr in Europa“ kamen aus Ost und West. Wer bei diesem Treffen in Wien in der vergangenen Woche das Sagen hatte, kam freilich bald an die Oberfläche, als die Vortragenden die Moskauer „Friedensinitiativen“ himmelhoch jauchzend begrüßten, entschieden gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa auftraten und Ronald Reagans Nullösung als „sinnlos“ verwarfen.Keine Rede von der sowjetischen Uberrüstung mit SS-20-Raketen, Afghanistan und
Michael Heseltine, bisheriger britischer Umweltminister und wegen seiner blonden Wikinger-Mähne von den Tories gerne als „Tarzan“ tituliert, ist neuer Chef des Verteidigungsministeriums in London. Er folgt damit dem „Falkland-Sieger“ John Nott nach, der sich nach eigener Aussage „aus freien Stücken“ aus der Politik zurückzog. Premierministerin Margaret Thatcher dürfte mit der Ernennung Heselti- nes vor allem ein Ziel verfolgt haben: Der feurige Redner Heseltine soll in erster Linie der wachsenden Kampagne der Labour-Opposition und der britischen Friedensbewegung für einen
Am 10. Dezember waren die Iraner dazu aufgerufen, die 83 Mitglieder eines Expertengremiums zu wählen, das die Nachfolge Chomeinis regeln soll. Die heikle Frage für dieses Gremium ist es, ob der Chomeini-Nachfolger eine einzige Person sein soll (hier wird Ayatollah Munta-zeri favorisiert, ein getreuer Gefolgsmann des iranischen Obermullahs) oder gleich mehrere Leute seine Funktionen, übernehmen sollen. Damit zusammen hängt die wesentliche Frage, ob die Geistlichen auch in Hinkunft weiter direkt die Macht ausüben sollen oder nicht. Und hier scheiden sich die Geister selbst im
Anfang vergangener Woche sah die Lage in Polen so düster aus wie eh und je seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981. Am 10. November, dem zweiten Jahrestag der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarität", kam es in etlichen Städten Polens zu Protestaktionen, das Militärregime schlug, wie erwartet, hart zurück und verhaftete 800 Personen. Indessen kam es nicht zu den umfassenden Streiks, zu denen die inzwischen verbotene „Solidarität" aus dem Untergrund aufgerufen hatte.Einen Tag später, kurz nachdem der Tod Leonid Breschnews bekannt geworden war,
Nein, gut ausgeschaut hat es wirklich nicht rund um die Vereinten Nationen in den letzten Monaten und Tagen. Und nachdem arabische und islamische Staaten eine Kampagne zum Ausschluß Israels aus der Vollversammlung gestartet hatten, reagierten die USA überaus heftig: Keine US-Gelder mehr für die UNO, sollte die Vollversammlung die Israelis hinausschmeißen. Die Araber verstanden diese Drohung und steckten zurück. Der Iran hingegen unternahm am 26. Oktober dennoch den Versuch und stellte den Antrag, Israel von der Arbeit des Plenums auszuschließen. Vergeblich. Mit 74 Ja-Stimmen gegen neun
Geschichte und Gegenwart Osteuropas standen im Mittelpunkt eines vom ÖCV (österreichischer Cartellverband) und EKV (Europäischer Cartellverband) veranstalteten Seminars, das vom 22. bis 25. Oktober in Wien stattfand. Eingeladen hatten die Veranstalter dazu eine Reihe führender Ostexperten aus Politik, Wissenschaft und der Medienwelt, die von verschiedensten Warten aus die Komplexität des kommunistischen Machtbereiches in Osteuropa sowie seine Beziehungen zur westlich-demokratischen Welt zu durchleuchten versuchten.Herausgegriffen seien hier drei Referate. William L. Stearman von der
Ein Hochspannungsthriller? Nun, Verlage hängen ihren Produkten gerne ' Sonderprädikate an, um sie an den Leser zu bringen. Aber immerhin: spannende Elemente enthält er zweifelsohne, dieser Roman der Britin Evelyn Anthony, der in Paris und Umgebung spielt und sich um ein Thema dreht, das Engländer und Amerikaner nur allzu gerne aus ihrer Erinnerung verdrängen würden.Es geht um die etwa drei Millionen Russen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Basis des Jälta-Abkommens von den Alliierten den Sowjets ausgeliefert wurden. Die meisten von ihnen kamen um, wählten entweder den Freitod
So ganz einleuchtend sind die jüngsten politischen Schachzüge US-Präsident Ronald Reagans wirklich nicht: Von den Europäern fordert er Handelssanktionen gegenüber der Sowjetunion, verhängt Boykottmaßnahmen gegen jene europäische Firmen, die den Sowjets dennoch Ausrüstungen liefern; er selber aber sagt Moskau für das neue Erntejahr Getreidelieferungen bis 23 Millionen Tonnen (Getreide, Mais, Sojabohnen) zu, gibt gleichzeitig eine sechsmonatige feste Liefergarantie. Aber die Situation der amerikanischen Farmer ist offensichtlich derart mies, daß sich Reagan zur Ankündigung dieser
8640 Seiten, rund 150.000 Stichwörter, über 6000 Abbildungen und Zeichnungen, sowie Spezialkarten, Tabellen und Uber sichten im Text, mehr als 5000 Literatur-angaben — dies sind die nüchternen Daten, die es über „Meyers Großes Taschenlexikon” anzuzeigen gilt.Es ist mit etwa einer Million Textzeilen das größte Taschenlexikon in deutscher Sprache, 24 Bände in einer handlichen Kassette. Und das ist denn auch der große Vorteil dieses Nachschlagewerkes: Es nimmt nicht viel Platz im Bücherregal in Anspruch, bietet dennoch umfassende Information in leicht übersichtlicher
In Spanien hat wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober der Wahlkampf der Parteien Voll eingesetzt. Zugenommen hat aber nicht nur die Wahlpropaganda, vermehrt haben sich auch die Versuche, die Wahlen durch nichtdemokratische Mittel zu beeinflussen. Und die sind: Bombenterror, Attentate und Putschszenarios!Am 2. Oktober wurden in Madrid zwei Oberste und ein Oberstleutnant verhaftet, die für den 27. Oktober, den Tag vor den Parlamentswahlen, einen Putsch geplant hatten — und das in geradezu minutiöser Manier: Ungefähr 1000 Kommandos hätten die Hauptstadt Madrid im Handstreich
Am 29. September begannen die israelischen Invasionstruppen mit ihrem Rückzug vom Beiruter Flughafengelände, gleichzeitig gingen im Hafen der libanesischen Hauptstadt amerikanische Marine-Soldaten der internationalen Uberwachungs-truppe an Land. Schon zuvor hatten französische und italienische Soldaten Stellungen in Westbeirut bezogen. Im Gefolge trat eine deutliche Entspannung der Lage in Beirut ein, die leidgeprüfte Bevölkerung hofft wieder. Am 30. September wurden vom neuen libanesischen Präsidenten Amin Ge-mayel die Verbindungen zwischen Ost- und Westbeirut feierlich wiedereröffnet,
Plan für NahostZwei Tage früher als vorgesehen ist am 1. September der Abzug palästinensischer Freischärler und syrischer Soldaten aus Westbeirut beendet worden. Schon am 30. August hatte sich PLO-Chef Arafat in Beirut nach Athen eingeschifft. Damit ist der „Augenblick für einen frischen Beginn und für einen neuen Realismus" gekommen — 'meint jedenfalls US-Präsident Ronald Reagan. Und er stellte am 2. September via Fernsehen denn auch eine neue amerikanische Nahost-Initiative vor. Die wichtigsten Punkte: Schaffung eines palästinensischen Staatswesens in Westjordanien und im
Eine Fundgrube für zeitgeschichtlich Interessierte stellt der Bild/Textband „Wir erlebten das Ende der Weimarer Republik" dar, in dem Augenzeugen die tragischen Ereignisse vom Jänner 1933 von den unterschiedlichsten Gesichtspunkten her beleuchten.Herausgeber Rolf Italiaander konnte nicht weniger als 100 Originalbeiträge bekannter Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens für dieses Buch auftreiben, unter ihnen auch ein Augenzeugenbericht aus der Feder Bundeskanzler Bruno Kreiskys. Weitere 75 Texte zur Zeitgeschichte sowie Dokumen-tarfotos ergänzen diese
Libanon-KriseZeichnet sich nun doch endlich ein erfolgreicher Abschluß der Vermittlungsbemühungen des US-Sonderbeauftragten Philip Habib zur Lösung der Libanon-Krise ab? Die Nachricht vom 16. August, wonach ein Abkommen über einen Abzug der PLO-Kämpfer aus Westbeirut noch in dieser Woche zustande kommen könnte, zumal Habib Israels Premier Menachem Begin weitere Zugeständnisse abringen konnte, stimmen jedenfalls zuversichtlich. Skeptisch stimmen freilich die Erfahrungen der letzten Tage. Auch letzte Woche schien eine Lösung unmittelbar bevorzustehen. Doch dann ließ Israels
Italiens 45. KriseItalien steckt wieder mitten in einer Regierungskrise -r der insgesamt 45. der Nachkriegszeit. Ausgelöst hat sie eine Abstimmungsniederlage der Regierungskoalition in der Abgeordnetenkammer am 4. August: 30 „Heckenschützen" aus dem Regierungslager (wahrscheinlich Christliche Demokraten) hatten ein Regierungsdekret zu Fall gebracht, das verschärfte Steuerkontrollen für die italienische Erdölindustrie vorsah. Der für das Regierungsdekret zuständige sozialistische Finanzminister sah sich im Stich gelassen. Tags darauf verkündeten die Sozialisten den Rückzug ihrer
Das Zentrum der spanischen Parteienlandschaft bietet derzeit ein Bild der Auflösung: Aus der Regierungspartei UCD (Demokratische Zentrumsunion) haben sich nicht weniger als vier neue Parteien abgespalten: Christliche Demokraten, Liberale, sozialreformeri-sche Populisten sowie links-liberale „Sozialdemokraten”. Erst am 31. Juli präsentierte Ex-Ministerpräsident Adolfo Suärez seine neugegründete Partei: das „Centro Democrätico Social”, zu deutsch „Demokratisch-Soziales Zentrum”. Diese neue Partei steht links der UCD, beschreibt sich selbst als „demokratische, reformistische,
Der Bonner Kanzler Helmut Schmidt spricht von einem .familienkrach”, Frankreichs Außenminister Claude Cheysson glaubt gar schon an eine „Scheidung”: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Partnern „kriselt” es derzeit offensichtlich ganz beträchtlich. Grund: Die Kontroverse um das Erdgas-Röhren-Geschäft zwischen Westeuropa und der Sowjetunion.Die US-Regierung meint, Moskau müsse für sein Vorgehen in Polen bestraft werden - mit möglichst scharfen wirtschaftlichen Sanktionen. Die an dem Erdgas-Röhren-Geschäft beteiligten Europäer
Eiserne Härte gegen wirkliche und vermeintliche Feinde Israels ist ein „Markenzeichen" der Regierung Menachem Begins. Jüngstes Beispiel dafür: ihr Vorgehen im besetzten Westjordanland, wo sie dieser Tage ganz offensichtlich versucht, die dortigen PLO-freundlichen Kräfte unter den Arabern total aufzureiben.Es begann mit der Einsetzung einer zivilen Administration anstelle der vorherigen Militärverwaltung im November 1981. Diese fing sofort an, einer israelfreundlichen Palästinenserfront den Rücken zu stärken. Das genügte anscheinend nicht: Also setzten die israelischen Behörden
Nach der Sprengung zweier Brücken an der Grenze zu Honduras verkündete die linksgerichtete sandinisti-sche Junta Nikaraguas einen 30 Tage dauernden Ausnahmezustand. Begründung: die von den USA ausgehende Bedrohung für das Land. Am19. März forderte Managua dann auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich mit der „ernsten Situation" zu- befassen, denn die „Gefahr einer umfangreichen militärischen Intervention durch die Streitkräfte der USA" wachse. Kommentar aus Washington dazu: „Unfug".Der Bürgerkrieg in El Salvador forderte am 18. März unterdessen
Die Israelvisite des französischen Staatschefs Francois Mitterrand in der vergangenen Woche hat vor allem eines gebracht: eine Entkrampfung der französischisraelischen Beziehungen. Dabei hatte sich der französische Präsident durchaus nicht gescheut, mit den Israelis Klartext zu sprechen: Bei einer Rede vor dem israelischen Parlament am 4. März sprach er sich für das Recht der Palästinenser auf eine Heimstätte aus, ebenso wie für deren Recht auf Selbstbestimmung. Was Israels Premier Menachem Begin natürlich nicht besonders erfreute: Er nannte die palästinenserfreundliche Haltung
Polen-KriseIn Polen spitzt sich die Lage zu. Indizien dafür: die Verhaftung von 3500 Personen im Rahmen einer Großrazzia am 13. und 14. Februar (von denen nach Angaben des Innenministeriums bis auf 250 aber alle wieder freigelassen wurden); die Verschärfung der Kriegsrechtsbestimmungen in Posen nach regime-feindlichen Demonstrationen (194 Festnahmen); der verschärfte Druck des Militärrates gegen die katholische Kirche, signalisiert durch lauter werdende antikirchliche Parolen und Aufrufe an die polnischen Bischöfe, vom Regime als unliebsam empfundene Geistliche zu versetzen. Hintergrund
Nach monatelangem erbittertem Ringen hat die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (lAEO) endlich einen neuen Generaldirektor: Am 27. September erhielt der frühere schwedische Außenminister Hans Blix im Gouverneursrat mit 23 der insgesamt 34 Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit, womit die Bestätigung seiner Wahl durch die Generalkonferenz nur noch eine Formsache war. Blix folgt seinem Landsmann Sigvard Eklund nach. Das heikle Thema Israel bleibt indes auf der Tagesordnung der Atomenergiebehörde: Die Frage einer Suspendierung der Mitgliedschaft Israels wegen dessen
• Südafrikanische Truppen marschierten am 24. 8. in Angola ein, töteten nach eigenen Angaben 450 Angolaner sowie Angehörige der „Südwestafrikanischen Volksorganisation“ (SWAPO) und zerstörten militärische Einrichtungen dieser Befreiungsbewegung, die von angolanischen Basen aus in Namibia operiert. Am 30. August erklärte Pretoria seine Militäroperation in Angola für beendet, die die Lage im südlichen Afrika insgesamt gefährlich verschärft hat. Außer den Vereinigten Staaten, die dabei sind, eine neue, offensichtlich sehr positive Politik gegenüber der Apartheidrepublik zu
• Saudiarabiens Kronprinz Fahd legte in einem Interview am 9. August einen Nahost-Friedensplan vor, den die Saudis im engen Einverständnis mit Ägypten ausgearbeitet haben dürften. Die acht Punkte des Planes lauten: 1. Rückzug Israels aus allen 1967 eroberten Gebieten; 2. Auflösungallerjüdischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten; 3. Garantien der freien Religionsausübung für alle in der Region tätigen Glaubensgemeinschaften; 4. Anerkennung des Rechts aller Palästinenser auf Rückkehr in ihr Heimatland oder auf Entschädigungszahlungen, wenn sie nicht zurückkehren wollen; 5.
• Auf dem nahöstlichen Krisenschauplatz hat sich in der vergangenen Woche die Lage einmal mehr dramatisch verschärft: Auf einen Feuerüberfall palästinensischer Freischärler in der nordisraelischen Stadt Kir- jat Shmonah mit Katjuscha-Ra- keten am 16. Juli antworteten die Israelis tags darauf mit schweren Bombenangriffen auf Kommandostellungen verschiedener Palästinenser-Gruppierungen in Beirut, die sich inmitten dichtbesiedelten Stadtgebietes befinden. Dementsprechend hoch war die Zahl der Todesopfer: Die Schätzungen schwanken zwischen 150 und 300 Toten, die Zahl der Verwundeten ist
• SPD-Vorsitzender Willy Brandt kehrte am 2. Juli von einer dreitägigen Moskau-Visite nach Bonn zurück - mit brachte er „neuakzentuierte“ sowjetische Vorschläge für ein Moratorium bei der Stationierung von Mittelstreckenwaffen. „Neu“ sind diese Vorschläge allerdings nur in der Lesart Brandts und des SPD-Vizevorsitzenden Hans-Jürgen. Wischnewkis. Denn die erklärte Bereitschaft Moskaus, auf die Aufstellung von Mittelstreckenraketen zu yerzichten, wenn ‘ die USA gleichzeitig eine Mitteilung machten, vorläufig ebenfalls von der Stationierung neuer Waffen abzusehen, ist
Die iranische Revolution frißt ihre Kinder - mehr als je zuvor. Hat sich der mörderische Fanatismus der islamischen Radikalen in den letzten Tagen und Wochen vor allem gegen die Anhänger des abgesetzten und untergetauchten Staatspräsidenten Bani-Sadr gerichtet, schlugen diese verfolgten Kreise nun mit voller Gewalt zurück: Am 29. Juni explodierte in der Zentrale der Islamisch-Republikanischen Partei (IRP) in Teheran eine Bombe, die 64 Todesopfer forderte, darunter auch den Obersten Richter des Landes, den Generalsekretär der IRP, Ayatollah Beheschti sowie zahlreiche Abgeordnete und
• Der Machtkampf im Iran zwischen dem Staatspräsidenten Abolhassan Bani-Sadr und den religiösen Fundamentalisten rund um Ayatollah Beheshti erreichte in der vergagenen Woche einen neuen Höhepunkt, nachdem Revolutionsführer Ayatollah Khomeini am 10. Juni Bani- Sadr als Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte enthob. Khomeini, der noch in all den früheren Machtkämpfen (mehr schlecht als recht) darauf geachtet hatte, daß ein einigermaßen ausbalanciertes Gleichgewicht zwischen den einzelnen politischen Machtgruppen-im Lande vorhanden war, stellte sich damit endgültig auf die Seite
• Aus den niederländischen Parlamentswahlen vom 26. Mai gingen die linksliberalen Demokraten 66 (D’66) als eindeutige Gewinner hervor: Sie verdoppelten ihren Stimmenanteil und sind int Haager Parlament in Hinkunft mit 17 Abgeordneten vertreten. Ebenso klar ist der Verlierer dieser Wahl: Die Sozialistische Ar- beitęrpartei (PvdA) unter Joop Den Uyl verlor neun Mandate, hat nunmehr 44 Parlamentssitze und ist damit nur noch zweitstärkste Partei des Landes. Stärkste Fraktion im niederländischen Parlament ist nun der Christdemokratische Appell (CDA) unter Andries van Agt mit 48 Sitzen
• Die syrisch-israelische Raketenkrise droht weiterhin, den gesamten Nahen Osten in Brand zu stecken. Die die gesamte vergangene Woche w'ährende Vermittlungsmission des amerikanischen Sonderbotschafters Philip Habib brachte bis zum 18. Mai keine Ergebnisse, obwohl Habib auch Saudiarabien in seine Vermittlungsbemühungen einbezog und in Washington US-Außenminister Alexander Haig bei seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter Anatoli Dobrynin offenbar auch Moskau noch mehr, in das Krisenmanagement einbinden wollte. Jedoch: Nach außenhin steigt die Gefahr eines nahöstlichen
Mit einem Schlag ist das Kriegsgeschehen im Libanon wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Denn der Abschuß syrischer Kampfhubschrauber durch die israelische Luftwaffe im Libanon und die darauf erfolgte Stationierung sowjetischer Boden-Luft-Raketen im libanesischen Be- kaa-Tal durch die Syrer hat die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Staaten heraufbeschworen.Hinter den Kulissen bemühen sich inzwischen Diplomaten aus Washington und Moskau, den Ausbruch eines neuerlichen Nahostkrieges auf dem Verhandlungsweg abzuwenden.Hintergründe der
• Aus den Wahlen zum Westberliner Abgeordnetenhaus gingen wohl zwei eindeutige Gewinner hervor, einen klaren Sieger aber gab es keinen: CDU-Spitzenkandidat Richard von Weizsäcker gewann wohl 2,8 Prozent der Stimmen hinzu, und die CDU ist mit rund 48 Prozent der Stimmen (60 Mandate) jetzt die mit Abstand stärkste Partei im Schöneberger Rathaus, zur absoluten Mehrheit aber reichte es nicht. Der zweite Gewinner: die „Alternative Liste“. Mit 7,5 Prozent (neun Mandate) ist sie nun die drittstärkste Fraktion im Westberliner Stadtparlament, stärker noch als die Freien Demokraten (FDP), die
• Die Libanon-Krise hat sich beträchtlich verschärft, nachdem die Israeli am 29. April direkt in die Kämpfe zwischen christlichen Milizen und syrischen „Schutztruppen“ eingriffen. Israelische Phantom-Jäger schossen über der Bekaa-Ebene zwei syrische Hubschrauber ab, wobei vier Soldaten den Tod fanden. Im Gegenzug verlegten die Syrer sowjetische SAM-6- Raketen in den Libanon. Angesichts der damit beträchtlich gestiegenen Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Syrien haben sich Washington und Moskau mit Vermittlungsbemühungen in den Konflikt eingeschaltet. Dabei geht es vor allem
Wer sich als „Nicht-Militär“ intensiver mit neuerer Literatur zur Sicherheitspolitik beschäftigt, dem bleibt die begleitende Lektüre von Nachschlagwerken nicht erspart. Denn da wimmelt es zumeist von fachchinesischen Ausdrücken und Abkürzungen, die meistens auch noch die englischen Begriffe bezeichnen.Von SBLM’s ist da die Rede ebenso wie von der RDF, mit der Strategie der „Flexible Response“ will die NATO die Sowjetunion von vornherein von einem „First Strike“ abschrecken usw.Jetzt sind all die verschiedenen Lexika, die man zur Entschlüsselung dieser militärischen
• Michail Suslow, „Großmeister der russisch-marxistischen Orthodoxie“ (Neue Zürcher Zeitung), traf am 24. April überraschend zu einem Blitzbesuch in Warschau ein, wo er mit Parteichef Stanislaw Kania und hohen Mitgliedern des polnischen Politbüros konferierte. Vermutlicher Hintergrund der Kurzvisite Suslows: Die Fraktion der Dogmatiker um Olszowski und Grabski sieht sich von den reformfreudigen Kräften innerhalb der Partei (vor allem an der Basis) zusehends an die Wand gespielt. Von diesen „Falken“ aus ging wahrscheinlich auch ein „Hilferuf* nach Moskau. So ganz dürfte das
• Das IIASA (Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse) in Laxenburg bei Wien kam vorige Woche als „Spionagenest“ ins Gerede. Konkrete Vorwürfe, für den sowjetischen Geheimdienst KGB zu arbeiten, galten dem Wissenschaftler Arkadij Belozerov, aber auch dem Vorsitzenden des IIASA-Rates, Dschermen Gwi- schiani. Belozerov hat unter Protest „im Interesse des Instituts“ seinen Rücktritt angeboten.Das während der Entspannung (1972) gegründete Institut ist ein einzigartiger Ort der Kooperation von Wissenschaftlern aus Ost und West. Daß am IIASA nicht nur spioniert, sondern
• Unübersehbare Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten traten bei der 29. Ministertagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO am 7. und 8. April in Bonn zutage. Während die europäischen NATO-Mitglieder darauf bestanden, daß Verhandlungen mit Moskau im eurostrategischen Bereich Teil der SÄLT-Gespräche zwischen den USA und der Sowjetunion sein müßten, wollte US-Verteidi- gungsminister Caspar Weinberger diese beiden Dinge voneinander getrennt sehen. Nur widerwillig nahmen die Europäer von ihrem amerikanischen Amtskollegen außerdem dessen Aufforderung zur
• Lech Walesa, Führer der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarität“, mußte schwere Vorwürfe aus eigenen Reihen einstecken, nachdem er sich am 30. März nach zähen Verhandlungen mit der Regierung geeinigt und den Für den 31. 3. geplanten Generalstreik abgeblasen hatte. Der militante Flügel der „Solidarität“ warf ihm „Verrat an der Sache der Gewerkschaft vor“, im Zuge der Auseinandersetzung kam es denn auch zu personellen Veränderungen an der Gewerkschaftsspitze. Auch in der polnischen KP lieferten sich gemäßigte und radikale Kräfte erbitterte Flügelkämpfe mit noch
• Ein Attentat auf US-Präsident Ronald Reagan am 30. März hält die Welt in Atem: Reagan verließ eine Gewerkschaftsveranstaltung im Washingtoner Hilton-Hotel, als der Attentäter, höchstwahrscheinlich ein politischer Wirrkopf, auf ihn und seine Begleiter das Feuer eröffnete. Der Präsident erlitt,einen Lungensteckschuß. In einer mehrstündigen Operation wurde das Geschoß entfernt, der Eingriff - so die Meldungen bis Redaktionsschluß - dürfte erfolgreich verlaufen sein. Schwer traf es auch Reagans Begleiter, darunter zwei Sicherheitsbeamte und Pressesprecher James Brady, der nach
• Bei den Kommunalwahlen in Hessen, dem ersten größeren Urnengang in der Bundesrepublik nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Jahr, kristallisierten sich am 23. März gleich drei Sieger heraus: die „Grünen“ beziehungsweise ähnlich ausgerichteten Wählerlisten, die FDP und die CDU. Die FDP gewann 0,6 Prozent Stimmen dazu und liegt nunmehr bei 5,4 Prozent, jedoch schmälerte ihren Erfolg beträchtlich, daß sie in Frankfurt aus dem Stadtparlament hinausflog. Die CDU baute in Frankfurt ihre absolute Mehrheit aus, landesweit gewann sie 0,2 Prozentpunkte und liegt nun bei 44,8
• Zwischen Bonn und Washington herrscht nach Aussage des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher in weltpolitischen Fragen derzeit „nahtlose Übereinstimmung“: so erklärte er jedenfalls nach Abschluß seiner zweitägigen Beratungen in der amerikanischen Bundeshauptstadt. In einer offiziellen Erklärung betonten die Bundesrepublik und die USA ihren Willen zu Verhandlungen, besonders aber zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Sowjetunion über die nukleare Rüstungsbegrenzung in Europa. Allerdings: Auf höchster Ebene wird es zwischen Moskau und Washington so schnell nicht
• In Polen herrscht nach wenigen Wochen der relativen Ruhe wieder knisternde Spannung: Am 4. März traf der polnische Parteichef Stanislaw Kania in Moskau mit der gesamten sowjetischen Führung (einschließlich KGB-Chef Yuri Andropow) zusammen, wobei die Kreml- Herren ihren polnischen Genossen offensichtlich äußerst scharf verwarnten. In einem nach dem Treffen veröffentlichten Kommunique ist davon die Rede, daß die polnischen Kommunisten den „Gang der Ereignisse umkehren“ und die „Gefahren beseitigen“ müßten, die über den sozialistischen Errungenschaften der polnischen Nation
• Die neue US-Regierung hat vergangene Woche intensiv den Dialog mit ihren europäischen Verbündeten aufgenommen. Anfang der Woche weilte der französische Außenminister Francois Poncet in Washington, danach kam die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Zwischen ihr und US-Prä- sident Ronald Reagan herrschte erwartungsgemäß grundsätzliche Übereinstimmung „in sämtlichen wichtigen strategischen Fragen“, während im amerikanisch-französischen Dialog sehr wohl wieder Unterschiede bei der Beurteilung und Bewertung internationaler Fragen zum Vorschein kamen. Das gilt vor
• Rund 300 Mitglieder des spanischen Poiizeikorps unternahmen am 23. Februar frühabends einen Putsch gegen die Regierung in Madrid. Mit dem Ruf „Alles zu Boden“ drangen sie in das spanische Parlament ein, wo gerade die zweite Vertrauensabstimmung über den designierten Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo-Sotelo stattfand, und nahmen etwa 350 Abgeordnete in ihre Gewalt. Außer in der Stadt Valencia, wo vorübergehend der Ausnahmezustand erklärt wurde, schien aber nirgends in Spanien eine Bereitschaft zur Unterstützung des Umsturzes vorhanden gewesen zu sein - weder in breiten Kreisen
• Kanzler Bruno Kreisky heimste sich während seines viertägigen offiziellen Besuches in Ägypten ein recht schmeichelndes Kompliment von Gastgeber Anwar-as Sadat ein: Präsident Sadat nannte Kreisky einen „viel besseren Experten in Palästinenserfragen“ als er selbst sei. Was freilich nicht bedeutet, daß er die Ansichten des österreichischen Regierungschefs zum Palästinenser-Problem in allen Belangen teilt - im Gegenteil: Während Kreisky die PLO-Mannen als die einzigen Vertreter des palästinensischen Volkes ansieht, will Sadat in einer künftigen Palästinenser-Regierung neben
• In Polen herrscht weiterhin Hochspannung. Zwar konnte am 6. 2. in der südpolnischen Wojewodschaft Bielsko-Biala ein zehntägiger Streik nach zähen Verhandlungen zwischen Vertretern der polnischen Regierung sowie der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarität“ (und offensichtlich auch unter Mitwirkung des polnischen Episkopates) beigelegt werden. Inzwischen aber zeichnet sich in Jelinia Gora (Hirschberg) schon wieder ein neuer Generalstreik ab. Im Schatten dieses neuen Arbeitskonfliktes trat am 9. 2. das Zentralkomitee der Kommunistischen Vereinigten Arbeiterpartei zusammen. Von dieser
Spaniens Demokratie steht möglicherweise vor einer schweren Krise, nachdem am 29. 1. Adolfo Suârez von seinem Amt als Ministerpräsident wie als Parteichef der Zentrumsunion zurückgetreten ist. Denn über mögliche Gründe für den Rücktritt werden zwar die verschiedensten Spekulationen angestellt, die wirklichen Motive für diesen doch überraschenden Schritt des Premiers aber sind noch völlig im dunkeln. Sicher ist: Suârez’ Ansehen in der spanischen Öffentlichkeit war in letzter Zeit merklich gesunken, sein autoritärer und eigenwilliger Regierungsstil hat in seinem
• Ronald Reagan, der 40. Präsi dent der Vereinigten Staaten wurde am 20. Jänner auf den Capitolhügel in Washington ver eidigt. In seiner Inaugurations ansprache widmete sich Rea gan vor allem innenpolitische! Problemen, rief seine Landsleu te zu „nationaler Erneuerung’ auf und kündigte an, daß sein* Regierung die wirtschaftliche! Probleme der USA unverzüg lieh angehen werde. Indes wurdi die Inauguration von einem an deren Ereignis überschattet: Un 18.33 Uhr, wenige Minuten naci der Beendigung der Präsident schäft Jimmy Carters und de: Vereidigung seines Nachfolger: Reagan,
In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober
• Die NATO würde einer sowjetischen Invasion in Polen nicht tatenlos zusehen: Anläßlich der NATO-Wintertagung in Brüssel beschlossen die 15 Außenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes einschließlich Frankreichs, eine militärische Aktion der Sowjets gegen Polen mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu beantworten, wobei die ständigen Vertreter bei der NATO in Brüssel einen Katalog von möglichen Gegenmaßnahmen ausarbeiten sollen. Die NATO-Partner erklärten außerdem: Sollten die Sowjets Polen überfallen, sei dies der Todesstoß für die Entspannungspolitik.
• Francisco Sa Carneiro (46), Ministerpräsident von Portugal, nem Flugzeugabsturz nahe von Lissabon ums Leben. Das Unglück forderte noch fünf weitere Todesopfer, darunter auch der portugiesische Verteidigungsminister. Mit Sa Carneiro verlor nicht nur die regierende bürgerlich-konservative „Demokratische Allianz" einen außergewöhnlich erfolgreichen Partei-und Koalitionsführer, sondern ganz Portugal einen äußerst fähigen Politiker, der dem von jahrelangen politischen Krisen erschütterten Land den Weg in eine wirtschaftlich und sozial stabilere Zukunft wies. Die
• Einen syrisch-jordanischen Krieg halten politische Beobachter nicht mehr für ausgeschlossen, nachdem es an der gemeinsamen Grenze beider Länder im Laufe der vergangenen Woche zu einem bedrohlichen militärischen Aufmarsch mit Truppen und Panzern gekommen ist. Mögliche Ursachen für das Entstehen dieses jüngsten Konfliktherdes in Nahost: Jordanien unterstützt nach Angaben aus Damaskus die Moslembrüderschaft in Syrien, die es auf den Sturz des Baath-Regimes um Staatspräsident Assad abgesehen hat; Assad, durch einen Freundschaftspakt mit dem Kreml seit kurzem engstens verbunden, will
Einen Überblick über die politischen Systeme der Staaten im nordafrikanisch-vorderasiatischen Raum zu geben, ist ein schwieriges Unterfangen. Denn da ändern sich die politischen Machtkonstellationen zwischen Marokko und Pakistan, zwischen der Türkei und Sudan mitunter über Nacht. Und so kann man sich als Buchautor allzu leicht die Finger verbrennen, wenn man sich an eine zusammenfassende Arbeit heranwagt, die auch noch „up to date", also aktuell sein soll.Udo Steinbach, Rolf Hofmeier und Mathias Schönborn haben sich als Herausgeber eines Beck-Taschenbuches trotzdem an ein
• Helmut Schmidt, Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, war der erste ausländische Staatschef, mit dem der designierte amerikanische Präsident Ronald Reagan zusammentraf (vor zwei Wochen hatte Reagan ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Begin noch abgelehnt). Nach diesem Gespräch am 21. II. erklärte der Bonner Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz in Washington, daß er der Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung „mit Vertrauen und Zuversicht" entgegensehe.Zuhause brannte Schmidts Genossen inzwischen der Hut: ' In der Nacht zum 19. 11.
• In Madrid begann am 12. November die zweite Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in JEuqopa (KSZE, siehe Stichwort S. 2). Dabei konnten sich die 35 Delegationen vorerst lediglich darauf einigen, die Eröffnungsreden zu ermöglichen, die denn auch ganz im Zeichen scharfer westlicher Angriffe gegen die sowjetische Militär-Intervention in Afghanistan und die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistischen Regime in Osteuropa standen. Genau das hatten die Sowjets verhindern wollen, indem sie sich auf keinen Fahrplan für die Konferenz festlegen ließen. Am 14. 10.
• Das polnische KP-Regime istweit davon entfernt, die innenpolitische Krise einer Lösung zuzuführen - seit vergangener Woche weiter denn je: Zwar hatte am 24. 10. das Warschauer Woi-' wodsch a ft sger icht nach mehrwöchigem Tauziehen den unabhängigen Gewerkschaftsverband „Solidarität" als juristische Körperschaft zugelassen, jedoch nachträglich zwei Einfügungen in den Satzungsentwurf der Gewerkschaft eigenmächtig vorgenommen. Demnach muß die unabhängige Gewerkschaft die führende Rolle der Kommunistischen Partei in Polen ausdrücklich anerkennen, was Gewerkschaftsführer
• Griechenland wird wieder Vollmitglied des Nordatlantikpaktes (NATO). Am 18. 10. stimmte die griechische Regierung den Vorschlägen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa, General Rogers, zu, die die Wiedereingliederung des Landes in die militärische Kommandostruktur der NATO regeln. Am 20.10. billigte auch der NATO-Planungsausschuß in Brüssel den Wiedereintritt Griechenlands. Die Griechen waren bekanntlich nach der türkischen Invasion auf Zypern im August 1974 aus dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgetreten. Der Schritt Athens wurde von Seiten der NATO-Mitglieds-staaten allgemein
• nbsp;Der irakisch-iranische Konflikt nahm in der vergangenen Woche an Härte zu (u. a. setzten die Iraker erstmals massiv Boden-Boden-Raketen gegen zivile und militärische Ziele ein), dennoch kam es zu keinen allzu spektakulären Froritverschie-bungen. Indes hat dieser Konflikt sehr wohl die Fronten innerhalb der arabischen Welt geklärt: Auf der Seite Iraks stehen eindeutig Jordanien und Saudiarabien sowie die arabischen Golf-Emirate. Hingegen unterstützen Libyen und Syrien (dessen Staatschef Asad am 9. Oktober in Moskau mit Kreml-Boß Breschnew einen syrisch-sowjetischen
•nbsp;Die deutschen Bundestagswahlen am 5. Oktober endeten -erwartungsgemäß - mit einem Sieg der schon seit Jahren regierenden SPD/FDP-Koalition. Hervorragend abgeschnitten haben dabei vor allem die Freien Demokraten mit ihrem Parteivorsitzenden, dem westdeutschen Außenminister Hans Dietrich Genscher. Sie konnten ihren Stimmenanteil von 7,9 auf 10,6 Prozent erhöhen und werden im neuen Bundestag künftig mit 53 Abgeordneten (bisher: 39) vertreten sein. Die'SPD gewann 0,3 zu ihren bisherigen 42,6 Prozent hinzu, damit hat sie im Bonner Parlament nunmehr 218 Sitze, erreichte also vier Sitze
Edward Kania. (53), bisher im Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei für Sicherheit und Kirchenbeziehungen zuständig, wurde am6.nbsp;September zum neuen Parteichefberufen. Kania löst Edward Gierek ab, der am 5. September einen Herzinfarkt erlitt. Die Hintergründe des Machtwechsels sind aber freilich politischer Natur: Giereks Position innerhalb der Partei hatte sich aufgrund der Arbeiterstreiks an der polnischen Ostseeküste und im obersch lesischen Bergbaugebiet so sehr verschlechtert, daß seine Ablöse eigentlich nur eine Frage der Zeit war. Was Kania anbetrifft, ist
Der Streik der Arbeiter in den polnischen Küstenstädten ging am 30. beziehungsweise 31. August zu Ende, nachdem die polnische Führung den Forderungen der Streikenden in Stettin und Danzig weitgehend entgegenkam. Kern der Übereinkünfte ist neben umfangreichen sozialen Zusagen vor allem die Zustimmung der Regierung zur Bildung einer unabhängigen, sich selbst verwaltenden Gewerkschaft. Daneben garantiert die Staatsführung den Arbeitern auch das Streikrecht, verspricht mehr Publikationsfreiheit für die katholische Kirche und erklärt sich auch mit einer Uberprüfung der Zensurbestimmungen
Die Rebellion der Arbeiter in den Städten der Ostseeküste löste bei einer Geheimsitzung des Zentralkomitees der polnischen Kommunisten am 24. August ein innerparteiliches Köpferollen ohne Beispiel aus. Für viele Beobachter überraschend war dabei die Ablöse des erst seit Februar im Amt befindlichen Premiers Edward Babiuch, dem der ehemalige Chef der Wirtschaftsplanung, Jozef Pinkowski, nachfolgt. Weitere Spitzenpolitiker, die über die Klinge springen mußten: der Chef der offiziellen Gewerkschaften, Jan Szydlak, der Tür Propaganda zuständige ZK-Sekretär Jerzy Lukasiewicz und der Chef
Der westdeutsche Regierungschef, Bundeskanzler Helmut Schmidt, wird vom 27. bis 29. 8. in die Deutsche Demokratische Republik reisen und zu einer innerdeutschen Gipfelkonferenz mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammentreffen. Der Wahl des Konferenzortes war ein ungewöhnliches diplomatisches Gerangel vorausgegangen, schließlich nahm Schmidt die Einladung ins Jagdschloß Hubertusstock nahe dem Werbelinsee nordöstlich von Berlin an. Geplatzt ist indessen ein anderer west-östlicher Gipfel: Angesichts der derzeitigen Krise in seinem Land verschob Polens Parteichef Edward
Mit einer neuen Atomstrategie wollen die Vereinigten Staaten einem möglichen sowjetischen Atomangriff begegnen. Am 6. August billigte US-Präsident Carter die seit drei Jahren entwickelte Strategie „ausgewählter Zielplanung". Danach soll die amerikanische Antwort auf einen atomaren sowjetischen Angriff in Zukunft nicht mehr darin bestehen, die großen Städte der UdSSR unter Beschuß zu nehmen, sondern in erster Linie Rüstungswerke, Verbindungswege, Flughäfen, Fernraketenrampen sowie militärische und politische Kommandostellen. Militärisches Rückgrat dieser neuen Strategie sind
John Anderson, der sich als unabhängiger Kandidat um das Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten bewirbt, deutete nach einem Gespräch mit dem zweiten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Edward Kennedy überraschend an, er werde seine Kandidatur zurückziehen, wenn Kennedy die Nominierung seiner Partei erhalte. Nach der Libyen-Affäre rund um seinen Bruder Billy, den Forderungen einiger seiner Parteifreunde nach einem offenen Parteitag der Demokraten in New York, verschlechtert dies die Chancen US-Präsident Jimmy Carters auf seine Wiederwahl zusätzlich. Für Kennedy ist die
George Bush, ehemaliger Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA und früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie in der Volksrepublik China, zieht als Vizepräsidentschaftskandidat mit dem republikanischen Präsidentschaftsanwärter Ronald Reagan in den Wahlkampf um das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten. Bush ist vergangene Woche beim Parteikonvent der Republikaner in Detroit von Reagan für diesen Posten vorgeschlagen und seine Nominierung vom Konvent dann auch einstimmig gebilligt worden. Die „Grand Old Party” präsentiert sich damit den
Frankreichs Staatschef Gis-card d'Estaing, der vom 7. bis zum 11.7. zu einem Staatsbesuch - in der Bundesrepublik Deutschland weilte, betonte bei einer abschließenden Pressekonferenz in Bonn, Europa müsse wieder Einfluß ausüben und seine weltpolitische Rolle ausfüllen. Er würdigte ebenso wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt die militärische Zusammenarbeit beider Länder im besonderen Maße, die zur Erhaltung des Gleichgewichtes in Europa nutzbar gemacht werden müsse. Bonn und Paris halten aber an ihren unterschiedlichen Militärdoktrinen fest ebenso wie sie verschiedene
Die OAU, die Organisation für Afrikanische Einheit, ist bei ihrer diesjährigen Gipfelkonferenz in der sierraleonischen Hauptstadt Freetown nur knapp einer Spaltung entgangen. Hauptstreitpunkt der Konferenz war die von einer Mehrheit der 50 Mitgliedsstaaten befürwortete Aufnahme der von der Guerillaorganisation „Polisario” proklamierten „Demokratischen Arabischen Republik Sahara” in die OAU. Marokko, unmittelbar am | Westsahara-Konflikt beteiligter Staat, und sieben weitere Staaten aber drohten im Falle einer Aufnahme mit ihrem Austritt. *Zu Arbeitsniederlegungen kam es vergangene
Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher brachen am 30. Juni zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau auf. Schon seit Wochen und Tagen stand diese Reise im Mittelpunkt heftiger politischer Kontroversen. Das Oppositionslager in Bonn etwa befürchtete, Moskau könnte mit Hilfe vager bilateraler Signale die transatlantische , Allianz noch weiter auseinanderdividieren. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Afghanistan-Frage und der Komplex der Mittelstreckenrüstung in Europa.*Bei der NATO-Friihjahrsta-gung, die am 25. und 26. Juni in der
Der Weltwirtschaftsgipfel in Venedig war von dem Bemühen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet, ein möglichst hohes Maß an Ubereinstimmung in politischen und wirtschaftlichen Fragen zu erreichen: Was angesichts der Ankündigung Moskaus, einige seiner Armee-Einheiten abzuziehen, nicht einfach gewesen sein dürfte. Der sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew unterrichtete den französischen Staatspräsidenten Gis-card d'Estaing in einem persönlichen Brief über den teilweisen
Der 17. Europäische Rat der neun EG-Staaten geht am 13. Juni zwar ohne allzu dramatischen Höhepunkt zu Ende, umso heftiger sind jedoch die Reaktionen von außerhalb auf Ergebnisse dieses Gipfels. Denn für ihre neue Nahost-Erklärung, in der eine Beteiligung der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) an den Friedensverhandlungen im Nahen Osten gefordert und die EG-Präsidentschaft zur Aufnahme von Kontakten mit „allen betroffenen Parteien” beauftragt wird, erntet die Neunergemeinschaft Enttäuschung in der arabischen Welt und scharfe Proteste in Israel: Premier Menachem Begin
Chinesische Spitzenpolitiker treffen zu politisch bedeutsamen Besuchen in Tokio und Washington ein: Geng Biao, Stellvertretender Ministerpräsident und Generalsekretär der Militärkommission der KPCh trifft in der US-Hauptstadt mit Präsident Carter, Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown zusammen, wobei die Amerikaner dem Verkauf von Militärausrüstungen an die Volksrepublik China zustimmen. Politische Beobachter meinen, die überraschend weitgehenden Vereinbarungen würden die USA und China enger als bisher zusammenrücken lassen. Und dasselbe gilt auch für China und Japan,
Die Kanadier bleiben beisammen: Bei der Volksabstimmung in Quebec am 20. Mai entschied sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Französisch-Kana-das gegen eine Loslösung der Provinz aus dem kanadischen Staatenverband. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent sprachen sich annähernd 60 Prozent für ein Uneingeschränktes Verbleiben bei Kanada und gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine weitgehende Unabhängigkeit Quebecs aus. Der seit vier Jahren amtierende Premier von Quebec und Führer der separatistischen Bewegung der Frankokanadier, Rene Levesque, gab die Niederlage zu.
Bei der NATO-Ratstagung in Brüssel haben die Verteidigungsminister von 13 der 15 Mitgliedsstaaten des nordatlantischen Bündnisses ihr Rüstungskontrollangebot an die Sowjetunion erneuert. Was das Vorgehen der Sowjets in Afghanistan anbetrifft, zieht die NATO den Schluß, daß die Gefahr sowjetischer Militäraktionen und der Grad der Risikobereitschaft der Kreml-Führung von jetzt an höher eingeschätzt werden müsse. Ein weiteres Ergebnis der NATO-Tagung: Bei den militärischen Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung der gespannten Lage in der Mittelostregion tragen die USA die Flauptlast. Die
Aus Protest gegen die Entscheidung US-Präsident Jimmy Carters, die 53 amerikanischen Geiseln in Teheran von einer US-Spezialeinheit befreien zu lassen ein Versuch, der scheiterte und acht US-Soldaten das Leben kostete . ist Außenminister Cyrus Vance am 28. April von seinem Amt zurückgetreten. Vance hatte sich gegen eine militärische Aktion Washingtons ausgesprochen, Carter die Entscheidung aber offensichtlich über seinen Kopf hinweg getroffen. Voraussichtlicher Nachfolger des Außenministers dürfte Warren Christopher sein, der bisherige Stellvertreter von Vance im State Departement.*Die
EzerWeizman, Verteidigungsminister von Israel, sorgte in seinem Land für einen Sturm der Entrüstung, als er die Vorverlegung der für nächstes Jahr angesetzten Wahlen vorschlug. Weiz-mans Begründung: Bei vorgezogenen Wahlen könne das israelische Volk eine Regierung nach seinen Vorstellungen ins Amt bringen. Die Partei des Ministerpräsidenten Begin wertete diesen Vorstoß Weizmans als offene Herausforderung des Regierungschefs. Der Verteidigungsminister hatte die unnachgiebige Haltung Begins gegenüber den Palästinensern in den von Isreal besetzten Gebieten schon mehrfach kritisiert. Und
Die amerikanisch-iranische Krise eskaliert: Nachdem der persische Revolulionsführer Ayatollah Ghomeini es abgelehnt hatte, die seit fast sechs Monaten festgehaltenen 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft an den Revolutionsrat übergeben zu lassen, bricht US-Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. 35 iranische Diplomaten wurden aus den USA ausgewiesen, alle Exporte nach Persien untersagt. Den Wirtschaftssanktionen der USA wird allerdings nur Wirksamkeit zugeschrieben, wenn sich ihnen auch die Alliierten Washingtons anschließen. Einem Vorstoß der neun
Er zählt zu den besten englischen Gegenwarts-Schriftstellern: Anthony Burgess, im deutschen Sprachraum vor allem durch sein Buch „Uhrwerk Orange" bekanntgeworden, das dem berühmten Regisseur Stanley Kubrick als Vorlage zum gleichnamigen Film diente.Von den rund 40 Büchern, die Burgess bis jetzt geschrieben hat, sind erst wenige ins Deutsche übersetzt worden. Kein Wunder: Burgess' Stil lebt vom englischen Wortwitz, den er mit den verschiedenen britischen „Klassen"-Dialekten anreichert. Da tut sich jeder Ubersetzer schwer.Relativ gut gelöst hat das Problem Wolfgang Krege, der