Barack Obama hat vor seinem Besuch in Europa enorme Erwartungen ausgelöst - und er hat sie übertroffen. Der alte Kontinent hat nicht sein Antlitz verändert, aber Obama hat mit seinen Worten in London und in Prag eine neue Spur in die Zukunft gelegt. Das war mehr, als man erhoffte. Die Grundlagen dafür sind zwei Einsichten, zwei Bekenntnisse, die der neue Präsident der USA - für hiesige politische Verhältnisse äußerst ungewöhnlich - ablegte: Ja, er übernehme "die Verantwortung" dafür, dass die Finanzkrise "in den USA begonnen hat". Und ja, die USA hätten als jenes Land, das bisher
Missstände und Missbrauch von Macht sind die Folgen, sobald das Volk vermeint, sich um die Demokratie nicht mehr kümmern zu müssen. Dabei sind es engagierte Bürger und Bewegungen, die Fehler beheben und Fortschritt auslösen.Reingefallen: Die außerordentlich verdrießlichen und misslichen Zustände in den Strukturen des Landes verdanken wir der unzutreffenden Annahme zu vieler Bürger, ausgerechnet die Demokratie komme ohne Volk aus. Das ist ein Irrtum, ein fataler und ein teurer, wie sich zeigt.Macht verdient auch in einer Demokratie volles Misstrauen jener, in deren Namen sie ausgeübt
Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches
Mit einem Spar- und Steuerpaket will die Regierung die Folgen der Finanzkrise beheben und den Staat sanieren. Die Ursachen der Krise werden nicht behoben. Damit wird die eingetretene erhöhte Ungleichheit verfestigt.Ehe eine Zufriedenheit über das Spar- und Steuerpaket verbreitet wird, das alle Lasten dann angeblich gleich- und rechtmäßig verteilt, lohnt ein klärender Blick auf die Worte, mit denen einmal mehr eine Sache verschleiert, eine andere wiederum hübsch in den Vordergrund gestellt wird. Denn recht bedeutet noch nicht gerecht. Wie ein Rechtsstaat lediglich einer ist, dessen Wirken
Die Blamage und in der Folge die Empörung der internationalen Politik wegen der Publikation von Dossiers auf WikiLeaks sind enorm. Diskretes Herrschaftswissen wird neue Formen finden, um globaler Entblößung zu entgehen.Genau so einfach, wie es die meisten gerne hätten, verhält sich die Sache nicht: Ist der verhaftete Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, ein Narr? Ein USA-feindlicher Finsterling? Oder ein Demokrat, seiner und damit unserer Zeit weit voraus? Oder doch nur eine der letztlich schmuddelig-schmierigen Figuren, die ihren käuflichen Arm jenen leihen, die solcher Dienste
Wir ersparen uns Rechthaberei. Wir versagen uns den Triumphalismus sowieso und die Häme als niedrigste aller Siegerposen erst recht. Wir stellen trocken fest: Die Politik der Verweigerung von Realitäten und des Vermeidens von Entscheidungen schlittert ihrem unweigerlichen Ende entgegen. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen die Nachfolger der Verantwortlichen ein. Noch schlummern einige dem sprichwörtlich bösen Erwachen entgegen, aber mit jedem Beitrag zu den aktuellen Themen der Innenpolitik naht das Ende der wohligen Träume, es müsste sich nichts ändern. Das Gegenteil trifft zu:
Initiative des Seniorenbundes – Würdigung der Freiwilligenarbeit in Familien und für die Gesellschaft – Wert von vier Milliarden Euro. Ehrenamtliche Tätigkeiten werden von der Seniorengeneration häufiger ausgeführt als bezahlte, nebenberufliche Aufgaben.Die Haltung der Seniorenvertreter zum Projekt eines Transferkontos ist eindeutig: Ja, aber nur wenn die umfangreiche freiwillige Arbeit der Senioren in den Familien und für die Gesellschaft deutlich auf der Haben-Seite verbucht wird. Es handle sich um einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro, und der müsse sich am Transferkonto
Ein neuartiges Bündnis bewirbt Kennziffern für ethische und nachhaltige Veranlagungen. Beteiligt sind Praktiker, Wissenschafter, Mathematiker und ein Bischof: Alois Schwarz.Ehe Neues entstehen kann, ist das Alte zu zertrümmern. Das gilt auch für die Durchsetzung neuer Methoden, mit deren Hilfe ethisches und nachhaltiges Investment in entscheidungstaugliche Ziffern gegossen werden soll. Beim achten Finance & Ethics Kongress im Stift St. Georgen entsorgten die Professoren Jörg Finsinger und Karl-Heinz Brodbeck sowie Bischof Alois Schwarz die alten Denkmuster und Formeln, präsentierten mit
Der militärische Feldzug der Israelis in den Gazastrafen und der Schlag gegen die Hamas sind zeitlich - und damit wohl auch politisch - in ein Dreieck aus drei Stichtagen eingebettet: Am 9. Jänner läuft das Mandat von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ab; die Hamas will ihn dann nicht mehr als Präsidenten anerkennen. Am 20. Jänner wird, zweitens, Barack Obma als US-Präsident angelobt. Und am 10. Februar wählt Israel ein neues Parlament. Weil die Karten also neu gemischt werden, wird versucht, noch rasch Fakten zu schaffen.Als US-Präsident wird Obama keine der üblicherweise
Der Poker um Energie und ihren Preis wird uns aufgedrängt. Die Regeln diktieren andere. Politik spielt mit eine Rolle. Gegen die primitive Vorgangsweise Mächtiger kann man sich nur mit Klugheit wehren. Gerade in der Energiepolitik.Etwas vom Primitivsten, das wir kennen, ist das Recht des Stärkeren. Moskau, namentlich seine politische und ökonomische Führung, betreibt gerade wieder eine primitive Politik - und dreht den Gashahn ab.Das Widerwärtige am Recht des Stärkeren beginnt damit, dass es kein Recht ist, sondern der Stärkere ein Vorrecht für sich beansprucht. Nimmt sich einfach die
Willkommen in der Normalität. Österreichs besondere politische Rolle hat sich erschöpft. Und damit das Modell der großen Koalition als Regierungsform. Es reicht wirklich.Wie wahr: Es reicht! Der mit ziemlichem Schwung unternommene politische Befreiungsschlag von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Willi Molterer gelang. Sein "Es reicht!" löst die Koalition auf, verursacht eine voraussichtlich in den September fallende Nationalratswahl - und legt plötzlich Verwerfungen des politischen Systems sowie die Schwächen seines Personals bloß. Sich diesen Umständen zuzuwenden scheint uns wesentlicher
Die Freiheitliche Partei beklagt stets wortreich, unter besonderer Beobachtung der Gegner und der Medien zu stehen. Das stimmt. Doch die vielfachen guten Gründe dafür liegen im Verhalten der Freiheitlichen, wie die Causa Graf zeigt.Die Sache ist ernst, aber die Beobachtung amüsiert: In ihrer geradezu hysterischen, meist vom Ringen um Atemluft vorgebrachten Erregung haben die Freiheitlichen stets recht und unrecht zugleich, wenn sie sich von politischen Gegnern und von Medien verfolgt fühlen. Sie erkennen richtigerweise, besonders scharf beobachtet zu werden. Aber sie verstehen nicht, dass
Österreich feiert neunzig Jahre Republik. So viele Jahre sind es gar nicht, aber sie wurden letztlich gut genutzt. Bis zum hundertjährigen Jubiläum der Republik könnten wir es zu echtem Nationalbewusstsein gebracht haben.Noch ist der große Streit um die korrekte Geschichtsschreibung unseres Staates nicht ganz ausgestanden. Bis zum hundertjährigen Jubiläum der Republik im Jahr 2018 könnte es geschafft werden. Die zarte Hoffnung gründet auf den wenigen, dafür sehr wohl gesetzten Worten, welche diese Woche zum neunzigsten Geburtstag der demokratischen Republik Österreich gespochen
Imhof-Thesen zum Strukturwandel der Öffentlichkeit. Öffentlich-rechtliche Printmedien als Alternative?Zu einer ungewöhnlich scharfen, aber empirisch-analytisch basierten Abrechnung mit dem Verfall der Medienqualität, gerieten Vortrag und Diskussion mit dem renommierten Schweizer Kommunikationswissenschafter Kurt Imhof in Wien. Der Verfall der Qualität der öffentlichen Kommunikation bedeute einen Verlust an Demokratie. Der Populismus mancher Medien habe den politischen Populismus befördert, meinte Imhof bei einem Diskursbrunch des Medienhaus Wien.Das gelte vor allem für kleinere
Beobachter sehen die Koalition vor dem Wahljahr 2013 in "Torschlusspanik“. Mühsam errungene Kompromisse belegen das Dilemma von SPÖ und ÖVP.Was als große Koalition begann endet als kleine Schicksalsgemeinschaft. Anders lässt sich die jüngste, bei Regierungsklausur und Ministerrat hergestellte, Beschlusslage von Sozialdemokraten und Volkspartei wohl nicht benennen. Es sind mühsam hergestellte, in der jeweiligen Sache kaum befriedigende Kompromisse, was Rot und Schwarz zustande brachten. Ihr Bemühen um Einigkeit ist überschattet von weiterhin bestehenden, tief liegenden Unterschieden,
Diskretion und Zuversicht prägen die Verhandlungen um die Finanzierung der Spitäler. Sozialministerium will Schließungen vermeiden. Kooperation und Kostendämpfung.Der zuständige Bundesminister gibt sich zuversichtlich: "Wir sind auf einem guten Weg“, lässt Gesundheitsminister Alois Stöger ausrichten. Gemeint ist der Weg, den Sozial- und Finanzpolitiker von Bund und Ländern seit einiger Zeit unter Führung einer hochrangigen Steuerungsgruppe beschreiten, um zu einer neuen Gestaltung der Spitalsfinanzierung zu gelangen. Diese ist ein Gebot der Stunde."Selbstverständlich“ werde es
Michael Spindelegger überraschte zum Jahrestag seiner Wahl zum ÖVP-Obmann mit einer guten Rede und Emotionen. Die Partei reagierte unerwartet positiv. Jetzt bräuchten sie sich nur noch an das zu halten, was sie beklatschte.Kaum zu glauben, dennoch Wirklichkeit: Noch ehe Michael Spindelegger, seit einem Jahr Obmann der Volkspartei, in den Redoutensälen der Hofburg zu Wien diese Woche seine Rede abgeschlossen hatte, trafen via SMS bei den Stäben der Partei die ersten positiven Rückmeldungen ein. Tags darauf war man in der Partei mit Rede und mit Reaktionen hoch zufrieden. Offenbar hatte
D iese Karriere endet unerwartet, abrupt und an ihrem Höhepunkt: DDr. Horst Pirker, 50, tritt mit 30. September als Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group zurück. Er verlässt nach 25 Jahren ein Unternehmen, das er mit 3.100 Mitarbeitern und einem Umsatz von 454 Millionen Euro (2009) zu einem international agierenden österreichischen Medienkonzern geführt hat.#Seine Arbeitsweise ist gekennzeichnet von höchster Professionalität und Kreativität#, sagt Gerda Schaffelhofer, Geschäftsführerin der zur Styria-Gruppe gehörenden Wochenzeitung DIE FURCHE und der Buchverlage des Konzerns:
Die äußerst katastrophale Situation der Bundesbahnen löst Sanierungsbedarf und weitere, enorm hohe Kosten aus. Diese Krise ist mehr als nur eine der ÖBB, sie offenbart Fehler und Mängel in der Arbeitsweise und den Strukturen.Triumphalismus ist stets fehl am Platz. So auch diesfalls, sollte sich jemand zu billiger Rechthaberei aufschwingen, nur weil alles, gar alles, was je an Kritik und Vorwürfen gegen die Bundesbahnen und zugleich gegen die Sozialdemokraten und Gewerkschafter vorgebracht wurde, vollständig zutrifft. Auf Punkt und Beistrich.Die Krise, ja, die Katastrophe namens
Stefan Schennach begann vor vierzig Jahren sein Engagement für Entwicklungspolitik. Er kritisiert den niedrigen Aufwand Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit.Prof. Stefan Schennach, Kulturmanager, Lektor und Bundesrat der SPÖ, gehört zu Österreichs Entwicklungspolitikern der ersten Stunde. Er war 1979 Mitbegründer des Österreichischen Informationsdienstes für Entwicklungspolitik, gründete 1983 die inzwischen als Agentur umfangreicher tätige Buchhandlung Südwind. Er ist in internationalen parlamentarischen Kooperationen tätig, ebenso beratend für die Organisation
Die Österreicher sollten länger, bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten. Und Pensionisten sollen mehr Geld verdienen dürfen. Wie das gehen soll, beraten Sozialpartner nächste Woche.Die Zahlen sprechen für sich, der Fahrplan für den Weg aus der Misere ist angelegt: Am Dienstag nächster Woche lädt Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Seniorenrat und die Sozialpartner zu einem Arbeitsgespräch in sein Haus am Wiener Stubenring. Thema: Anreizsysteme - Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.Die Gründe dafür liegen auf der Hand, stehen in Zahlen gegossen -
Verleger und Journalisten schließen Lücke der Kontrolle. Regeln für Wirtschaftsberichte nach Jahren auf EU-Niveau.Was den Beginn der Tätigkeit des neuen Presserates betrifft, stellt der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA), der renommierte frühere Wirtschaftsjournalist Klaus Grubelnik, klar: „Wir meinen, das sollte so rasch wie möglich erfolgen.“ Gründe für den Presserat, flott ans Werk zu gehen, gibt es in der Tat genügend. Diese liegen in den teils konkurrenzbedingten, teils von Opfern der Berichterstattung behaupteten Verstößen gegen den Ehrenkodex der österreichischen
Fragwürdige und skandalöse Vorgänge in Banken, Firmen und Politik vernichten Geld und prägen eine neue Gegenwart. Es fehlt manch handelnden Personen an Maß und Charakter, an Moral und Ethik. Verantwortung hat sich verflüchtigt.Die Vorgänge sind atemberaubend: Milliarden an Euro werden vernichtet, Millionenbeträge verschenkt, Tausende Arbeitnehmer in Ungewissheit versetzt. All diese Umstände, die einen enormen Bedarf an Sanierung durch Steuergeld auslösen, spotten in der Tag jeglicher Beschreibung. Die Verantwortung der Verursacher scheint sich völlig verflüchtigt zu haben. Zurück
Junge Geistliche sind gegenüber der Moderne skeptischer als Ältere. Und sie sind weniger dissonant mit der Kirchenleitung. Zu weltfremd?Die Spaltung in der Kirche in jene, die eine Öffnung wünschen, und jene, welche einen eher engen Kurs verfolgen, setzt sich in die nächste Generation fort. Der Nachwuchs an Geistlichen steht zudem der Öffnung und der Moderne deutlich skeptischer gegenüber als jene Gruppe an älteren Geistlichen, die noch direkt durch das Zweite Vatikanische Konzil geprägt wurden. Auch das belegt die Umfrage für die ORF-Sendung „kreuz und quer“ unter 500 Pfarrern,
Österreichs Pfarrer fühlen sich enorm unter Druck. Aus Seelsorgern drohen Pastoralmanager zu werden. Doch für Reformen fehle der Kirche das Verständnis.Es mag Zufall sein oder als ein Zeichen verstanden werden: Just als Kardinal Schönborn in Rom dem Papst seine offene Kritik an Kardinalskollegen erläuterte, wurde in Wien eine Umfrage unter Pfarrern bekannt, die Schönborn bestätigt und Rom ein vernichtendes Zeugnis ausstellen.Eine Mehrheit der von ORF und GfK im Frühjahr befragten 500 Pfarrer ist der Ansicht, der Umgang der österreichischen Kirche mit dem sexuellen Missbrauch sei
Wie kann es nur zu so etwas kommen? Alleine die Idee ist schon von atemberaubender Unverschämtheit, ihre Durchführung erst recht: Die Firma Immofinanz soll 2004 rund 9,6 Millionen Euro an den Berater Peter Hochegger, und zwar auf dessen Konto in Zypern, überwiesen haben. Davon soll Hochegger 7,7 Millionen auf ein Konto des Lobbyisten Walter Meischberger in Liechtenstein weitergeleitet haben. Dafür wurden weder Umsatzsteuer abgeführt noch Einkommenssteuererklärungen abgegeben. Dieser jeglichen Anstand verspottende Vorgang ist Kern einer Selbstanzeige von Hochegger und Meischberger beim
Politische und administrative Strukturen Österreichs stehen unter Druck: zu groß und zu teuer. Die Länder wappnen sich für den Föderalismus-Streit.Nur wer vorher überlegt, ist überlegen. Genau daran müssen die Bundesländer gedacht haben, als im vorigen Herbst am Institut für Föderalismus in Innsbruck von dessen Direktor Peter Bußjäger die Studie Alle Neune fertiggestellt wurde. Darin werden "Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich“ dargelegt und aufgelistet.Nahezu täglich werden neue Vorschläge für Einsparungen aller Art unterbreitet.
Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:
Bei einem Parteitag im Dezember bestellt die Volkspartei Josef Pröll zum Nachfolger von Willi Molterer.Rückblickend scheinen die Ursachen für die Niederlage der Volkspartei klar, ja logisch zu sein. Im Wesentlichen werden zwei Gründe genannt: Wilhelm Molterer hatte insgesamt zu wenig Zeit, um sich nach Vorgänger Wolfgang Schüssel eigenständig zu profilieren. Denn erst gegen Ende des Wahlkampfes sei allen klar geworden, welche bisher unentdeckten Qualitäten im „lieben Willi“, wie er im Parteivorstand gerufen wurde, stecken. Und die Partei ist ihm, zweite Ursache, zu schleppend in
Um klare Worte ist er nie verlegen, doch es sind die konkreten Werke und Taten, die zählen. Franz Küberl ist nach bereits 15-jähriger Amtszeit Caritas-Präsident bis zum Jahr 2013.Vor 15 Jahren wurde Franz Küberl Präsident der Caritas Österreich, er trat am 1. Dezember 1995 dieses Amt an. Im heurigen November wurde er für weitere drei Jahre bestellt. Ein FURCHE-Interview zur Sache und zur Person.Die Furche: Das Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung geht seinem Ende zu. Ihre Zwischenbilanz?Franz Küberl: Die fällt etwas ernüchtert und ernüchternd aus. In Österreich
Die islamische Gemeinde der Schweiz wuchs rasch und stößt jetzt auf eine totale Ablehnung. Das Minarett-Verbot per Volksinitiative hat einen europaweiten Flurschaden verursacht.Noch nie hat eine Volksabstimmung so viel an Überraschung und Ratlosigkeit ausgelöst: 53 Prozent der 4,9 Millionen wahlberechtigten Schweizer eilten am Sonntag zu den Urnen, stimmten mit 57,5 Prozent für die Volksinitiative, den Bau von Minaretten zu verbieten. Prognostiziert worden war das Gegenteil: Die Initiative werde von 53 Prozent der Abstimmenden abgelehnt werden, ließen Meinungsforscher erwarten. Nichts
Ein blamables, vorläufiges Ende eines beschämenden Verfahrens: Der Prozess gegen die Tierschützer geht in die Instanzen, ohne irgendein Ziel zu erreichen.So sieht Scheitern mit Anlauf aus: Einmal mehr haben zwei Streitparteien vor Gericht nicht das bekommen, was sie anstrebten, nämlich recht aus ihrer subjektiven, einmal politischen, einmal juristischen Sicht, sondern ein Urteil. Damit geht ein umstrittenes, strittiges, jedenfalls zwiespältiges gerichtliches Verfahren in die Verlängerung: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt legte noch am Dienstag Berufung ein, gegen den am Montag
Das Leben und die Erfolge des Ausnahme-Politikers Alois Mock werden mit einem neuen Buch gewürdigt. Damit liegt - endlich - ein hervorragend dokumentiertes, zeitgeschichtliches Werk über Mock vor."Das ist ein ausgezeichnetes Buch", sagte der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, dem auch er einiges Neues entnommen habe. Etwa den Umstand, dass es von den Sitzungen des Parteivorstandes der ÖVP tatsächlich Protokolle gegeben habe. Derart launig, und dann noch deutlicher, sprach Schüssel anlässlich der Präsentation des Bandes "Alois Mock - Ein Politiker schreibt
Es mag in der Natur des Menschen und in den Umständen unseres Lebens liegen, dem Grundsätzlichen, dem Beklemmenden, dem uns zu Ernsthaftigkeit mahnenden eher aus dem Weg zu gehen. So auch dem Kruzifix im öffentlichen Raum. Ein Blick auf ein Kreuz, insbesondere jener auf ein Kruzifix, reißt uns aus Achtlosigkeit. Die Strahlkraft bricht den Alltag, unterbricht aber nur scheinbar das tägliche Leben, denn, ganz im Gegenteil, der Anblick des Todes stellt uns noch stärker in das Leben, weil er es bewusster macht. Am Kruzifix findet sich der Mensch am Schnittpunkt einer die Welt umspannenden
Das „Österreichische Jahrbuch für Politik 2009“ widmet sich der Wirtschaft, der Bildung und Europa. Neues Internet-Service für Abonnenten: 32 Jahre Politik, 25.000 Seiten, rund 1000 Autoren.An ihren Programmen sollt ihr sie erkennen: Es gehört zu den Verdiensten der seit 32 Jahren erscheinenden Reihe „Österreichisches Jahrbuch für Politik“, sowohl Dokumentation als auch Debatte politischer Programmatik vorangetrieben zu haben. Das gilt ganz besonders für den seit wenigen Tagen vorliegenden Band für das Jahr 2009. Auf rund 450 Seiten werden die wesentlichen Herausforderungen
Manfried Welan engagierte sich als Wissenschafter für den Aufbruch der Universitäten, als Kommunalpolitiker für jenen Wiens. Seine Betrachtungen zeigen, wo Politik anzusetzen hat.Manfried Welan hat die Hochschulpolitik mitgeprägt, an der Wiener Kommunalpolitik mitgewirkt, kurz, ein halbes Jahrhundert der Republik gedient (s.u.). Ein Gespräch über Entwicklungslinien, eigene und republikanische.Die Furche: Ihr Leben ist offensichtlich geprägt von Rechtswissenschaft und Politik?Manfried Welan: Und von der Bürokratie.Die Furche: Wir denken nicht an externe Einflüsse, sondern an Ihren
Eine präzise und scharfsinnige Analyse des Zeitnotstandes von Managern lieferte bereits vor einer Dekade der in Berlin tätige Soziologe Ulf Kadritzke. Die kapitalismuskritischen Befunde des als Wissenschafter und als Berater tätigen Deutschen, der – bezeichnenderweise – seine Diplomarbeit 1968 an der FU Berlin abgab, sind und bleiben aktuell sowie treffend: „Die in Betrieb und Gesellschaft höchst ungleiche Verteilung der Arbeitszeiten ist langfristig nicht nur sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich schädlich, sondern auch betriebswirtschaftlich unsinnig.“Die Ursachen
" Der ORF muss sich jedenfalls neu aufsetzen. Auch am alten Standort.“Franz Küberl, Mitglied im Stiftungsrat des ORF bringt es auf den Punkt: "Wenn Generaldirektor Alexander Wrabetz ankündigt, den ORF neu aufsetzen zu wollen, kann ich nur sagen: Das ist richtig und wichtig.“ Ab dann, und diese Hinzufügung wird wohl von allen in Stiftungsrat und Führung des ORF geteilt, beginnt das Dilemma.Der ORF gehört neu aufgesetzt, und wie bei allen Unternehmen ist dies zumeist auf der grünen Wiese am ehesten möglich. Das Grün hieße diesfalls neuer Standort in St. Marx, einem von der Wiener
US-Wirtschaftswissenschafter und Unternehmer Bill Drayton erhält den Essl Social Prize 2010 für sein Werk „Ashoka-Globalizer“ – Auszeichnung für Netzwerk sozialer Unternehmer Bewährte Projekte von Ashoka-Mitgliedern werden für Internationalisierung vorbereitet – Erste Konferenz der Globalizer Panels im April 2010 in Wien – Austausch und IdeenbörseIn Südafrika erhalten Aids-Kranke Hilfe. In Indien werden Gruppen unterstützt, die Schranken des Kastenwesens zu überwinden. In Deutschland werden straffällige, gewaltbereite Jugendliche in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert.
Die äußerst kompliziert verschachtelten Konstruktionen etwa der Hypo Alpe-Adria stellen die Staatsanwälte vor völlig neue Herausforderungen. Die Justiz erhält mehr Personal, mehr Qualifikation, mehr Möglichkeiten. Ministerin Bandion-Ortner will eine Kronzeugenregelung.Gut möglich, dass Bundeskanzler Werner Faymann nächste Woche im Ministerrat seine Justizdebatte erhält. Aber wahrscheinlich ist, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Agenda bestimmt und ihren Kritikern den von Skandalen ausgelösten Rückenwind aus den Segeln nimmt. Die Hausherrin im Wiener Palais Trautson
Im Minutentakt treffen aus aller Welt schlechte Nachrichten zur wirtschaftlichen Lage von Konzernen und Branchen ein. Damit fällt es immer schwerer, abzuschätzen, wie tief die Wirtschaftskrise geht. Das ist sicher: Sie markiert eine Wende.Welch ein Irrtum! Fast schon hätten wir angenommen, es sei zur Krise der Wirtschaft bereits alles gesagt worden, nur eben noch nicht von allen, weswegen wir die Wiederholungen in der politischen Debatte über uns ergehen ließen. Aber nach den dramatischen Nachrichten aus den USA und aus Brüssel einerseits, der etwas flachen Debatte in der Sondersitzung
Was ist denn eigentlich gemeint, wenn stets von der Krise die Rede ist? Tatsächlich werden die Verhältnisse durch die Globalisierung umgepflügt. Konflikte sind eine Folge. Gerade in einer Krise ist es wichtig, eine Wahl zu treffen.Nur wer alles in allem betrachtet, erhält ein vollständiges Bild, auch auf die Gefahr hin, dessen Betrachter könnten es als zu allgemein oder als zu grob gezeichent erachten. Der Wurf ist zu wagen, denn zu viel ist von der Krise oder von einer Krise die Rede, und kaum jemand vermag es zu benennen, was von allen damit gemeint sei. Niedrige Zinsen? Der Zustand
Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellt der Regierung in Sachen Armutsbekämpfung ein schlechtes Zeugnis aus. Es würden grundlegende Maßnahmen gegen Armut fehlen.Die Grünen haben Armutsbekämpfung zu einem Kernthema des Wahljahres gemacht. Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärt, was aus ihrer Sicht gegen Armut getan werden müsste.Die Furche: Frau Glawischnig, die EU hat das Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen. Wie sinnvoll sind für Sie solche Themenjahre?Eva Glawischnig: Das ist im Wesentlichen eine symbolische Festlegung. Aber in diesem Jahr findet ein
Sein jüngstes Buch ist mit "Ein neues Pfingsten" übertitelt: Der Pastoraltheologe Paul Zulehner sorgt sich auch im FURCHE-Gespräch um den Geist in der Welt - und in seiner Kirche. Das Gespräch führten Otto Friedrich und Claus Reitan * Foto: Mirjam ReitherSeit 1984 hatte er den weltältesten Lehrstuhl für Pastoraltheologie inne. 2008 wurde Paul Zulehner an der Universität Wien emeritiert. Sein Engagement für die Weiterverbreitung des "Gottesgerüchts" - so eine der frühen Zulehner'schen Wortschöpfungen - bleibt ungebrochen wie eh und je.Die Furche: Herr Professor, Sie warnen immer
Die Große Koalition hat die Lektion aus dem Streit gelernt und zu geordnetem Zusammenwirken zurückgefunden. Der erste Stresstest ist bestanden. Die Entscheidungen der Regierungsklausur fügen sich stimmig in eine strategische Anlage.Für die Beschlüsse in der Sache hätte die Bundesregierung ihre Klausur in Salzburg nicht gebraucht. Für ihre emotionale Befindlichkeit, ihren inneren Zusammenhalt hingegen sehr wohl. Es bedurfte offensichtlich der abgeschotteten politischen Verhandlungen, der – wenngleich mit Distanz geführten – persönlichen Gespräche in den Gängen des Tagungshotels
Es begann mit einer Übung im Rahmen einer Fortbildung und wurde ein Erfolg: Zum 7. Mal wird das Wiener NobelpreisträgerInnenseminar abgehalten, heuer am 17. und 18. Oktober unter dem Generalthema Medizin.Aus der ersten Veranstaltung - einem Abend der Wiener Vorlesungen - entstand ein jährlich wiederkehrender, mehrteiliger Reigen aus Vorträgen, Expertengesprächen und Laborbesuchen, wie der Präsident des Vereines Wiener NobelpreisträgerInnenseminar, der Physiker Helmuth Hüffel, gegenüber der FURCHE erläutert. Die Kontakte der Wissenschafter untereinander und zur Öffentlichkeit
Sozialminister Rudolf Hundstorfer setzt 2011 die Gespräche über die Pflegefinanzierung fort. Doppelgleisigkeiten kennzeichnen die Struktur, die Debatte um Zuständigkeiten die Politik.Es sage keiner, die Bundesregierung hätte nicht die Probleme erkannt und sich zu deren Lösung verpflichtet, sogar mit konkreten Projekten. Bezüglich der Pflege und ihrer Finanzierung ist das Arbeitsprogramm der Koalition von Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll klar und umfangreich - selbst wenn der Weg zu dessen Verwirklichung eher von Schwierigkeiten denn von Teilerfolgen
Vor der Medienenquete am 17. September zeichnet sich das wahre Thema ab: Eine harte Debatte zwischen ORF und Zeitungsverband über das Internet.Die Titelzeilen des Austrian Internet Monitor (AIM) klingen euphorisch: „Dynamische Entwicklung am Internet-Markt“ heißt es zu den aktuellen Daten des ersten Quartals 2009. Und in der Unterzeile: „73 Prozent der Österreicher/innen mit Internet-Anschluss zu Hause“. Wer diese Daten und ihre Entwicklung kennt, und dazu gehören die Manager in den Verlagshäusern und im ORF, ahnt bereits, welches das wahre Thema der parlamentarischen
2010 wählt Österreich den nächsten Bundespräsidenten. Die Ausgangslage scheint für alle Parteien klar zu sein. Außer für die Volkspartei. Gerade diese, in ihrem Selbstverständnis staatstragende Partei sollte sich entscheiden.Die Sache verlangt nach sorgfältiger Abwägung, doch für manche duldet sie keinen Aufschub: Wir beobachten derzeit den zweiten Versuch, einen Frühstart des Wettlaufes in die Hofburg auszulösen. Manchen kann eben der Beginn des Wahlkampfes zur Bundespräsidentschaft ab Juli 2010 nicht früh genug erfolgen. Dass sich der amtierende Bundespräsident, Heinz
Es gilt, liebe Leserin, lieber Leser, Ihnen ein neues Angebot der FURCHE vorzustellen: Kollegin Doris Helmberger gestaltet ab dieser Ausgabe die neue wöchentliche Seite Sinn:Bilder, die Sie auf Seite 24 finden.Dabei geht es, um es mit Helmberger auszudrücken, inhaltlich und thematisch um Sinnfragen im weitesten Verständnis. Gestaltungselement sind Porträts bekannter, teils weniger bekannter Persönlichkeiten, deren Lebensweg oder Lebensleistung eine Antwort auf die Frage nach Sinn gibt oder geben kann. Den Auftakt der wöchentlichen Sinn:Bilder bildet ein Porträt des herausragenden
Die Kommentatoren des Zeitgeschehens mögen die Sache drehen und wenden, wie sie wollen, es bleibt so: Michael Spindelegger, Außenminister und designierter Bundesparteiobmann der Volkspartei, hat einen guten Start hingelegt. Für diese Partei wiederum beginnt jetzt eine Art von neuer Stunde null. Und, drittes Phänomen dieser Tage, ausgerechnet der ruhig wirkende Spindelegger hat einen frischen Wind in der Innenpolitik ausgelöst, besonders unter ihren Kommentatoren.Um mit Letzterem, noch nicht dem Wichtigsten, zu beginnen: In einer teils kruden und krausen, verwirrt wirkenden Art, wurden
Ein religiös-moralisches Gesellschaft ist in den USA der Ersatz für Ideologie. Das hat weitreichenden Folgen. Das Gespräch führte Claus ReitanDer Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist ein Kenner der politischen Verhältnisse der USA: Er verfasste drei Bücher zu Politik und Wahlkämpfen, leitet heuer wieder den USA-Besuch einer Studiengruppe. DIE FURCHE fragte Filzmaier nach dem Verhältnis von Religion und Politik in den USA.Die Furche: Warum spielen, Ihrer Analyse zufolge, Religion, Religiosität und Gott eine offenbar so bedeutsame Rolle in der Politik oder zumindest in der
In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache
Sollte Frank Stronach zur Nationalratswahl 2013 antreten, könnte er den Einzug schaffen. Die Wähler wünschen sich Alternativen zu den klassischen Parteien, inklusive Opposition.Die Umfragen reichen aus, um vor dem Wahljahr 2013 bei den Parteien Irritationen auszulösen: Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher begrüße die Entscheidung von Frank Stronach, eine Partei zu gründen, erhob das Marktforschungsinstitut Makam. Das Market-Institut fand für den Standard heraus, jeder Dritte würde Stronach und seine Partei gerne im Nationalrat sehen. In Tirol, wo 2013 der
Das war ein Lehrstück: Die Schnelligkeit und die Entschlusskraft, mit der Russland den Nachbarstaat Georgien bombardierte und teils besetzte, haben Europa völlig unvorbereitet getroffen. Abgebrochen wurden die Kämpfe erst nach Tagen, als die über Zeitungen und Fernsehen verbreiteten Bilder des mit militärischen Aktionen verbundenen Elends jegliche politische Führung zu diskreditieren begannen.Die Schrecksekunde über die Rückkehr der Panzer in die Politik des mit Europa kooperierenden Russlands ist vorbei, die Lehren sind zu ziehen -und die bestätigen einige in Vergessenheit geratene
Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:
Mit dem Wahlkampf um Wien steht viel auf dem Spiel. Österreichs Bundeshauptstadt liegt an der Schnittstelle von Populismus und Boulevard. Also an einem Tiefpunkt.Es wurde befürchtet und Bürgermeister Michael Häupl hat es bestätigt: Der Wahlkampf um Wien wird „grauslig“. Die Wortwahl erinnert an die Harmlosigkeit der Texte von Beipackzetteln, die stets um die Auskünfte von Ärzten oder Apothekern ergänzt werden müssen, will man wirkliche Aufklärung über unerwünschte Nebenwirkungen erhalten. Häupl hat natürlich recht, aber erschreckenderweise in einem zweiten, von ihm nicht
Diese Ankündigungen aus der Redaktion machen Freude: Die Literatur-Ressortleiterin der Furche, Dr. Brigitte Schwens-Harrant, hat nach "Erlebte Welt - erschriebene Welten" (Innsbruck 1997) ihr zweites Buch fertiggestellt. Der Band "Literaturkritik. Eine Suche" erscheint im Studienverlag und wird von Schwens-Harrant am 30. September in Innsbruck im Literaturhaus am Inn und am 23. November in Wien bei der "Buch Wien 08" vorgestellt (lesen Sie dazu bitte auch Seite 13). In Innsbruck debattiert Schwens-Harrant mit dem Autor Michael Stavari´c, in Wien mit Peter Henisch. Die genauen Orts- und
Ein langweiliger Wahlkampf endet in einer spannenden Wahl. Zu viele Themen blieben ausgeblendet. Doch ob die Kraft für politische Neuerung reicht, wird sich erst zeigen.Der große Wurf wollte in diesem Wahlkampf niemandem gelingen. Weder personell noch programmatisch. Also flüchtete man - frei nach Norbert Leser - in die dritte Kategorie des Politischen, in das Praktische. Es bot sich einfach an, per Kleinklein die ebenso Denkenden anzusprechen, um solcherart aus Stimmung Stimmen zu machen.So wurde dem Volke versprochen, den ihm bislang unbekannten Hebesatz einer noch nie selbst berechneten
Wer sich stets behende zu äußern hat, wer also Journalist oder Politiker ist, übersieht meist eines: nahezu jede Aussage ist auch eine über jenen, der sie trifft, und oftmals erst danach eine über jene Sache, auf die sie abzielte. In dieser Falle der Selbstentblößung steckt gerade der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Günther Kräuter.Der wackere Mann unterstützt den Vorschlag des offenbar gleichgesinnten Genossen und Präsidenten der aus nicht deklarierten Lohn- und Gehaltsabzügen finanzierten Arbeiterkammer, Herbert Tumpel: Die Namen von Personen, die Steuern
Der Präsident der großen Nation hat Großes vor: Frankreich hat den Kampf gegen explodierende Rohstoff- und insbesondere Nahrungsmittelpreise in der Welt zum Top-Thema seiner G-20-Präsidentschaft ausgerufen. Werde dem massiven Preisanstieg bei wichtigen Agrar-Produkten nicht Einhalt geboten, drohten in armen Ländern soziale Unruhen, warnte Präsident Nicolas Sarkozy am Montag bei der Vorstellung seiner G-20-Agenda. Wir wollen hoffen, dass er mit der Prognose nicht recht behält, selbst wenn nahezu alle Anzeichen dafür sprechen, sie für zutreffend zu halten.Die Lage ist in der Tat
Die härtesten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelten als erkannt und behandelt. Jetzt widmet sich die Politik den Ursachen – und will damit zugleich bei Wählern punkten.Ein Schlagwort jagt das nächste, eine neue Kampagne löst die noch gar nicht so alte ab, das Stimmengewirr der Konzepte wirkt vorerst disharmonisch. Im Bemühen, nach der Finanzkrise wieder Vertrauen herzustellen, liefern sich Europas Finanzminister und Regierungschefs einen Wettlauf für einen Sieg nach Punkten um die neue Gerechtigkeit.Die nächsten Stationen sind der EU-Gipfel am 17. Juni in Brüssel und der
Um klare Worte ist Heinz K. Becker, als Kandidat des Seniorenbundes der ÖVP an achter Stelle gereiht, nicht verlegen: "Die Demografen und Soziologen sprechen immer von Alterslast. Das ist ein semantischer Wahnwitz. Die Behauptung von der Unfinanzierbarkeit der Systeme ist eine falsche Mär."Was Becker und mit ihm gut einhundert Funktionäre der diese Woche in Wien tagenden Europäischen Senioren Union wirklich irritiert, sind die als willkürlich empfundenen Altersgrenzen, etwa das Antrittsalter für Pensionen. Dem Kampf gegen die Altersdiskriminierung gehört daher die politische
Der Spitzenkandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, über die zentralen Themen seiner Politik.Die Furche: Der Stern-Report zum Klimawandel ist Ihnen eines der wichtigsten Bücher. Wie bedroht sind denn die Welt und die Menschheit?Alexander Van der Bellen: Ökonomen wie Stern schätzen die negativen Auswirkungen des Klimawandels gleich ein wie jene der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren. Vor allem, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel ist das größte Marktversagen der Geschichte. Doch viele der Maßnahmen dagegen würden nichts kosten, weil sie sich wegen hoher
Der Wutbürger, Deutschlands Wort des Jahres 2010, erreicht Österreich. Dort hatte die Politik Entscheidungen über Köpfe hinweg getroffen. Hier gar keine. Das macht den Unterschied.So viel an Verdruss war - in Friedenszeiten - noch nie. Hört man sich um, liest man sich durch die Gazetten, dann ist an einem Befund kein Zweifel: Politik und Medien befinden sich in Österreich in einem deplorablen, jämmerlichen Zustand. Verflachung und Verblödung allerorten und auf nahezu jeglichen Kanälen, Popularisierung der Politik, Boulevardisierung der Medien, Vereinfachung bis zum Abwinken. Das alles
Generaldirektor Alexander Wrabetz fährt im ORF einen harten Sparkurs. Die Politik nimmt daher den Druck auf die ORF-Führung zurück. Doch der Betriebsrat blockt und droht. Leitende ORF-Journalisten unterschreiben für einen unabhängigen ORF. Dem fehlen zunehmend Werbeerlöse und Gebühren, über deren Refundierung die Koalition nicht einig wird.Vorteil Wrabetz: Seit vier Wochen verhandelt der ORF-General über sein am 2. April vorgelegtes Struktur- und Strategiekonzept, und er scheint langsam Terrain zu gewinnen sowie politisch Punkte zu sammeln. Es sind exakt 99 Einzelmaßnahmen, die den
Great Place to Work definiert Kriterien für Unternehmenskultur und Umgang mit Mitarbeitern. In gut geführten Unternehmen liegen Krankenstände um 70 Prozent unter dem Durchschnitt.Der Zusammenhang zwischen der internen Kultur eines Unternehmens und dessen Erfolg auf dem Markt ist erwiesen. Christian Friesl (l.), Leiter des Bereiches Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung, sagt: "Wo das Betriebsklima stimmt, ist der Erfolg zu Hause. Überdurchschnittliche gute Arbeitgeber sind auf dem Markt überdurchschnittlich erfolgreich.“ Diese Arbeitgeber erhielten vorige Woche von der
In Wien verhandeln SPÖ und ÖVP über eine große Koalition. In Graz wird debattiert, welche Nachteile eine solche Regierung zwangsläufig mit sich bringt.Wäre es Absicht, man spräche von einer Parallelaktion. In Wien wurde diese Woche der neu gewählte Nationalrat angelobt, starteten Sozialdemokraten und Volkspartei ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen große Koalition. Nahezu zeitgleich lud der steirische ÖVP-Chef LHStv. Hermann Schützenhöfer eine ausgewählte Runde Intellektueller nach Graz ein, um nachzudenken, ob dies ein tauglicher Weg sei, "wieder die Politik in die
Die Debatte um die sachlich passende Anzahl von Spitalsbetten und um die angemessene Größe von Spitälern ist ein erheblicher Teil der aktuellen Diskussionen in der Gesundheitsreform. In der Versorgung spielen die rund 30 Ordensspitäler eine erhebliche Rolle, beherbergen sie doch ein Fünftel der etwas mehr als 60.000 Betten und erbringen einen ebenso hohen Anteil an Krankenhausleistungen.Wie die Leistung messen?In der Debatte um die von manchen angeregte Schließung vor allem kleiner Spitäler mit weniger als 300 verweist Dir. Adolf Inzinger (r.), Gesamtleiter der Spitäler der
Unter dem Druck der leeren Kasse kommt die ORF-Sanierung in Gang. Die unabhängige Publizistik Österreichs unterstützt das mit einem Aufruf."Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe." Mit diesen dramatischen Worten beginnt das Manifest der Aktion "Rettet den ORF", das von den meisten unabhängigen Zeitungen, auch von der FURCHE, unterstützt wird. Der ORF sei, so heißt es weiter (siehe unten und Seite 10), ein "Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht". Das sehen offenbar auch die Führung des Unternehmens und das politisch
Vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werden alte Feindbilder gepflegt: die Subventionen von Landwirtschaft und Eisenbahn. Das verstellt den Blick auf die Probleme: Es fehlt an Übersicht im Förderwesen, welche die Vorausaussetzung für Sachgerechtigkeit ist.Die gute Absicht ist wohl formuliert, allein, es fehlt an konkreten Taten: Die Koalitionsregierung hat sich in ihrem Arbeitsübereinkommen vorgenommen, für ein „effizientes Förderwesen“ zu sorgen. Ziele und Kriterien sollten klar und übersichtlich formuliert und kontrollierbar sein. Davon ist man in der Tat so weit
Im Juni hat das Parlament stets eine Reihe von Beschlüssen zu fassen. Doch zahlreiche vorgelegte Materien sind strittig. Einzelinteressen sind der limitierende Faktor für die Entscheidungsfähigkeit des Systems. Die Folgen sind noch offen.Das Gleichnis, jemand sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht, lässt sich ja auf den Versuch, die politische Lage zutreffend zu erkennen, übertragen: Wegen der Vielzahl der einzelnen, keineswegs kleinen Probleme, erkennt man das große nicht, namentlich die zutage tretende Schwäche des politischen Systems.Auf den ersten Blick mag die Sache der strittigen
So viel Unschuld war noch nie: Die Unschuldsvermutung grassiert, taucht in Medien und öffentlichen Beteuerungen auf. Dies ist eine Zumutung, die wir noch länger zu ertragen haben werden - zu viel an noch ungeklärter Schuld schwebt über Österreich, während das Land in einer Flut an Bekräftigungen und Versicherungen von Unschuld zu versinken droht.Dass es so weit kommen konnte, ist den leichtfertig verbreiteten Vorwürfen aller Art, die Politik und Journalismus so von sich geben, zuzuschreiben.Rechtlich betrachtet hat jeder Mensch als unschuldig zu gelten, solange er nicht rechtskräftig
Österreicher spenden gerne und reichlich: Das Österreichische Institut für Spendenwesen errechnete für 2007 ein Spendenaufkommen von 400 Millionen Euro, erwartete für 2008 eines von 430 Millionen Euro. Für heuer wird ein ähnliches Volumen prognostiziert. Die „informellen Spendeneingänge“, gemeint sind Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften, sind darin noch nicht enthalten. Geschätzt werden diese „informellen“ Spendenvorgänge im Jahresbericht des Institutes auf 40 Millionen Euro, in einer aktuellen Diplomarbeit hingegen auf 60 Millionen Euro. Dabei erweist sich
Sie hat Widerwärtigkeiten ignoriert, Widerstände überwunden und sich wahrlich alles selbst erarbeitet – aber ihrem Schicksal einer neuerlichen Krebserkrankung muss sich Hilde Zach, Bürgermeisterin von Innsbruck, ergeben. Am Montag nächster Woche soll der Gemeinderat in einer Sondersitzung die designierte Nachfolgerin Christine Oppitz-Plörer zur neuen Bürgermeisterin bestellen. In Tirols Landeshauptstadt endet eine Ära.„Jammern gilt nit“, war einer ihrer Grundsätze. Sollte Jammern zulässig sein, dann nur einmal. Ab dann geht es darum, die Umstände zu ändern. So hat sie gelebt,
Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, fordert die Trennung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern etwa im Sozialwesen.Die Kritik, menschenverachtend zu sein, weist FPÖ-Chef HC Strache im Interview zur Wahl 2008 zurück.Die Furche: Man hat den Eindruck, aus Ihnen sprechen stets Wut und Empörung.Heinz-Christian Strache: Zum Teil. Wut wäre zu weit gegriffen. Ich empfinde wie die Mehrheit der Bevölkerung und wir fühlen uns ja gefrozzelt. Die Regierung und andere Parteien machen eine Politik gegen die Bevölkerung. Als Gerechtigkeitsfanatiker finde ich, man muss
Es geht nicht nur um das Personal, nein, es stehen auch wesentliche strukturelle und gesetzliche Themen auf der Agenda 2011 der Medienpolitik.Im Juni wird die ORF-Führung ausgeschrieben, im August soll die Bestellung des Generaldirektors, im September jene der vier - früher sechs - Direktoren erfolgen. Die neuerliche Bestellung von Alexander Wrabetz als ORF-Chef gilt als möglich und wahrscheinlich, hat er doch die Unterstützung des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat. Richard Grasl bleibt, je nach Pakt der Regierungskoalition, kaufmännischer Direktor oder wird, da sich Strukturen
Alles spricht dafür, Österreich für Zuwanderung zu öffnen: Prinzipien, Werte, Geschichte, Zahlen und Prognosen. Kaum etwas rechtfertigt es, die Rot-Weiß-Rot-Card dem Interessenausgleich der Sozialpartner zu überlassen.Der Bundespräsident ist ein nobler Mensch, befleißigt sich jedenfalls einer noblen Ausdrucksweise. Anlässlich der Eröffnung der Bregenzer Festspiele sagte Heinz Fischer, der Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen falle uns offenbar „ganz und gar nicht leicht“. Das ist wahrlich vornehm ausgedrückt, in der Sache jedoch frühestens die zweite Wahrheit. Die erste
Vor etwas die Augen zu verschließen, bedeutet, dass man es nicht mehr sieht. Es bedeutet nicht, dass die Sache dann verschwunden ist. Genau so verhält es sich mit den jetzt ständig klarer erkennbaren Trennlinien, die unsere Gesellschaft durchziehen. Sie gewinnen in Zeiten der Krise an Schärfe, an Kontur, an Wirkung. Trennlinien, an denen entlang Mauern errichtet werden. Eine gefährliche, eine brisante, eine unterschätzt Entwicklung.Prekariat - alles ist ungewissDie wesentliche Trennlinie unterscheidet jene Menschen, die im System drinnen sind, von jenen, die außen vor bleiben. Drinnen
An ihrem Denken und ihrem Sprechen sollt ihr sie erkennen: Was wir neuerlich an Aussagen zur Steuerpolitik von Heinz Fischer und Gabriele Burgstaller, also Bundespräsident und Salzburgs Landeshauptfrau, gehört haben, erschreckt. Ähnlich wie Werner Faymann, Bundeskanzler und wie die zuvor Genannte Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, sprachen auch sie von der Einführung neuer Steuern, konkret solcher auf Vermögen und auf Erbschaften. Damit liegen sie - in der Sache - doppelt falsch: Eine derartige neue Steuer zu debattieren ist generell eine Themenverfehlung und speziell ein
Ein Ort und ein Mensch entblößen die Lügen in der Ausländerpolitik. Der Ort Eberau, das lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, wird nicht Standort eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylanten. Der Mensch Arigona Zogaj, auch das scheint wahrscheinlich zu sein, lebt vorerst der Abschiebung entgegen. Alle Lügen, alle Verlogenheiten in der Ausländerpolitik – alleine der Begriff ist der Beginn dafür, Menschen zu verdinglichen, zu versachlichen, zu verakten sozusagen – werden an Eberau und an Arigona Zogaj offenbar.Doppelmoral und GegenmoralEs beginnt mit der Doppelmoral
Österreich und seine Parteien brauchen ein Staatsoberhaupt mit starker Kontrollfunktion. Im FURCHE-Interview unterbreitet Manfried Welan seine Vorschläge für eine Reform.Das österreichische Staatsoberhaupt: „Aufwertung oder Abwertung?“ lautet der Titel eines Standardwerkes des Wiener Juristen und Politikwissenschafters Manfried Welan. Der emeritierte Professor der Unversität für Bodenkultur und früher aktive Kommunalpolitiker in Wien hat die umfangsreichste Literatur zum Thema Bundespräsident verfasst. Deswegen hat er sich in jüngster Zeit dazu nicht mehr geäußert. Für die
Nach den Turbulenzen unter Thomas Klestil brachte Heinz Fischer Stabilität in das Amt. Österreich bleibt parlamentarisch verfasst. Doch das Wort des Präsidenten hat Gewicht.Aus dem Arbeitszimmer des Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu Wien ergibt sich ein Blick auf den Heldenplatz und das Heldentor. Dort prangt der Schriftzug: Iustitia fundamentum regnorum, Gerechtigkeit ist die Grundlage des Regierens.Als amtierender Bundespräsident nutzt Heinz Fischer – wie seine Vorgänger ab 1947 – das kaum veränderte ehemalige Arbeitszimmer von Kaiser Joseph II. Das
Die Europawahl bestätigte die Christdemokraten als glaubwürdigere Europapartei, strafte die Sozialdemokraten hart ab. Doch Wahl und Wahlkampf stellen Fragen nach der Leistungsfähigkeit der Medien für die politische Kommunikation.Demokratie ist und bleibt eine herrliche Sache, vor allem, weil sie Machtträger an jene bindet, die ihnen diese Macht verleihen, namentlich die Wähler. Die Wahlberechtigten haben sich bei der Europawahl deutlich an den Urnen zurückgemeldet. Haben Weckrufe erteilt, Strafzettel ausgestellt - sind wohl auch manchen Irrtümern aufgesessen. Österreichs politisches
Unabhängiger, qualitativer Journalismus erfüllt für eine demokratische Gesellschaft eine unersetzbare Funktion. Diese sollte wie Infrastruktur finanziert werden, meint die Journalistik-Wissenschafterin Irene Neverla.Die Österreicherin Irene Neverla ist Professorin und Programmdirektorin am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Hamburg. DIE FURCHE traf die Wissenschafterin in Wien zum Gespräch über Journalismus.Die Furche: Man hört gelegentlich vom Ende des Journalismus. Was hat es damit auf sich?Irene Neverla: Die Rede vom Ende des Journalismus ist
Er muss es wissen, und er hat sich klar geäußert: "Die Zukunft des Buches ist nicht digital“, sagte Robert Darnton, Direktor der Universitätsbibliothek von Harvard, im Sommer in Mailand auf dem internationalen Unesco-Forum "Das Buch von Morgen. Die Zukunft des geschriebenen Worts.“Der Historiker Darnton, berühmt geworden durch seine differenzierte Sicht auf die Aufklärung, nannte konkrete Zahlen zur Begründung seiner Zuversicht: "Mit mehr als einer Million Neuerscheinungen im Jahr 2011 ist das gedruckte Buch lebendiger denn je.“ Ebenfalls mit Zahlen zerstreute Michael Busch,
Die Welt steht vor einer bitteren Wahrheit: Die Krise wird länger dauern und umfassender sein, als bisher angenommen. Die Staats- und Regierungschefs erhalten für ihre Beratungen nächste Woche keine Rezepte, sondern düstere Analysen.Wer sich so vorsichtig ausdrückt, wie diese Woche der Wirtschaftskommissar der Europäischen Union, Joaquín Almunia, signalisiert seine tiefe Sorge: "Ich nehme an, dass eine allmähliche Erholung erst 2010 eintreten wird", sagte Almunia als Antwort auf die Frage nach der Dauer der gegenwärtigen und zugleich größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
Seit über einer Generation macht der Staat Österreich Schulden. Reformen und Einsparungen bleiben weiterhin aus. Zugleich werden neue Forderungen nach Staatsausgaben erhoben. Eine offene Debatte ist überfällig.Die letzten Wähler, die einen gar nicht oder zumindest nur gering verschuldeten Staatshaushalt noch erlebt haben, sind sechzig Jahre alt. Anders ausgedrückt: Nehmen Demografie und Budgetpolitik ihren natürlichen sowie anzunehmenden Verlauf, gibt es in Bälde nur Wähler, die einen verschuldeten Staat kennen. Doch anstatt die galoppierende Verteuerung des Staates einzubremsen,
Zeitablauf und Vergesslichkeit sind zuverlässige Verbündete der Schulpolitik, wenn es darum geht, deren Versagen und Unfähigkeit mitsamt ihrem Missbrauch für Parteien und Ersatzkarrieren zu kaschieren. Nun allerdings scheinen die Fehler und Missstände derart umfangreich und gut dokumentiert zu sein, dass zur Tat, sprich: Reform, geschritten wird.Das erfolgt mit weiterem guten Grund: Der Ärger nahezu aller Beteiligten über Schwächen und Mängel im Schulsystem hat sich zu einer politisch kanalisierbaren Wut gesteigert. Sie lässt das Volksbegehren zum Thema Bildung jetzt Unterschriften
Den Grünen droht in Wien, wo sie 2005 rund 100.000 Stimmen erhielten, bei der Landtagswahl ein Debakel. Die Konkurrenz höhnt über Chaoten. Abspaltungen und basisfreundliches Statut sind nicht die Ursachen der Misere. Diese markiert eher die Grenzen politischen Wachstums.Sie klingt entschlossen. Aber Enttäuschung und Empörung sind nicht zu überhören, wenn sich Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament und stellvertretende Klubobfrau, zur Lage ihrer Fraktion vor der Wiener Landtagswahl äußert: „Was in Wien läuft und wie es berichtet wird, überdeckt, worum es geht:
Die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ, habe sich gelohnt, sagt Jörg Haider. Seine Partei könnte für Regierungsverhandlungen entscheidend sein.Jörg Haider, Gründer und Spitzenkandidat des BZÖ, gibt sich im FURCHE-Interview geläutert. Und er will in Wien mitregieren.Die Furche: Herr Landeshauptmann, wo im politischen Spektrum ist denn das BZÖ anzusiedeln?Jörg Haider: Vorne, nicht rechts, nicht links. Unsere Aufgabe ist, Entwicklungen zu sehen, darauf die Antworten zu finden. Wobei die jüngsten Vorfälle, also etwa die Teuerung, ja ein Musterfall sind. Ich habe als
Die Qualität von Medien ist strittig. Der Medienaufwand der Regierung unbekannt. Österreichs Verleger wollen Klarheit über Begriffe und mehr Transparenz schaffen.Für alle, die Qualität im Journalismus für nicht definierbar oder für beliebig halten, hatte Klaus Schönbach präzise Antworten parat. Diese präsentierte er beim ersten Tag des Qualitätsjournalismus, der vorige Woche auf Initiative des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gemeinsam mit dem Manstein-Verlag abgehalten wurde.Schönbach, seit vorigem Jahr Leiter des Publizistik-Institutes der Universität Wien, nannte
Hochblüte für neue Form der Bürgerbeteiligung in der Finanzierung von Photovoltaik-Anlagen. Kosten für Öl-Importe steigen dramatisch an. Grenzen für Anteile und Rendite bei Öko-Strom.Das ging rascher als erwartet: An einem Dienstag nachmittag, es war der 28. Februar, meldete die Austria Presseagentur den für Mittwoch angesetzten Start des Verkaufs von Anteilen für das erste Wiener Bürger-Solarkraftwerk. Dafür hatten sich bereits rund 1.500 Interessenten vormerken lassen. Am Donnerstag darauf verlautete: Ausverkauft! Ein neues Geschäftsmodell für die Finanzierung erneuerbarer
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im FURCHE-Interview zur Krise: Die Maßnahmen wirken, die Konsolidierung des Budgets folgt 2010. Das Gespräch führte Claus ReitanDie wirtschaftliche Lage bessere sich, aber die Krise sei noch nicht überwunden. Es sei mehr zu tun, als Haftungen anzubieten und Bonifikationen neu zu regeln, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.Die Furche: Sie waren mit dem Bundespräsidenten und einer Wirtschaftsdelegation in Japan. Wie steht es um die Weltwirtschaft?Reinhold Mitterlehner: Japan ist das zweitgrößte Industrieland der Welt. Es spürt die
Alle sind guten Willens, doch noch ist nichts erreicht: Im Justizressort, in der Regierung und im Parlament werden Schritte gegen Korruption beraten.Die Justizministerin macht mit ihren und den politischen Anliegen Ernst, ersucht aber zugleich um Verständnis: Ja, das Vertrauen in die Justiz habe etwas gelitten, räumte Beatrix Karl jüngst ein. Das sei unbestritten. Und selbstverständlich habe sie es sich umgehend zum ihrem Anliegen gemacht, das Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen. Aber man möge doch bitte die Justiz nicht lediglich anhand der wenigen massenmedial vermittelten
Die Volkspartei ist von den Rücktritten in Kärnten und der Anklageerhebung gegen ihren früheren Minister Ernst Strasser schwerst schockiert. Zugleich formieren sich mögliche neue Parteien, die sich als Alternative anbieten.Für Kommunikation, erst recht die politische, bestehen Erfahrungswerte. Etwa jener, dem zufolge Lärm zwar nervt, Ruhe aber verdächtig macht. Die betretene Stille rund um die in Schockstarre verfallene Volkspartei stimmt bedenklich. Im Schrecken über ihr Schicksal erkennt sie weder Ursache noch Wirkung des erlittenen größten anzunehmenden politischen Unfalls,
Japan hat die Fähigkeiten, die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Das Land braucht Import von Energie und Produktion für den Export.Es gibt zahlreiche Österreicher, die Japan kennen. Das tun auch viele Diplomaten der Europäischen Union. Aber zwei österreichische EU-Diplomaten gehören wahrscheinlich zu den besten Kennern Japans - und beide sind trotz der Katastrophe, welche den Inselstaat heimgesucht hat, optimistisch: "Mit Disziplin, Solidarität und Optimismus wird Japan mit der Katastrophe und ihren Folgen fertig werden“, sagt etwa Dietmar Schweisgut, Leiter der EU-Delegation in
Die dreifache Katastrophe in Japan - Erdbeben, Tsunami, Reaktorunfälle - führt den technikgläubigen Staat an Grenzen. Mit der Verkettung und dem Ausmaß war nicht zu rechnen. Einige europäische Staaten stellen Kernenergie infrage.Japan kämpft mit einer dreifachen Katastrophe, die noch andauert. Die Welt sieht fassungslos zu, ringt um Worte, liefert Hilfe. Noch fehlen Begriffe für das Geschehene, noch vermag es niemand historisch einzuordnen. Aber die Ereignisse im Land der aufgehenden Sonne - das Erdbeben, der Tsunami und die Unfälle in Kernreaktoren - sind schon vor Abschluss aller
Das Finanzdebakel und die Garantien des zurückgekehrten Staates nehmen völlig unverständliche Größenordnungen an. Niemand vermag eine Ordnung herzustellen. Dennoch dürfen wir uns von dem Chaos nicht abwenden.Die Ereignisse dieser Tage kommen in die Geschichtsbücher. Aber wer meint, jetzt schon abschätzen zu können, was drinnen stehen wird, irrt. Und zwar kräftig. Denn die gegenwärtige globale, nur mit knapper Not eingedämmte Krise hat viele, keineswegs einfache Ursachen. Sie hat weitreichende, noch nicht vollständig abschätzbare Folgen. Und, drittens, fehlt es für ihre
Die Sorge um die Bonität Österreichs zwingt die Bundesregierung zu einem neuen, schärferen Sparkurs. Mit dem Verweis auf Ratingagenturen lässt sich dieser eher begründen. Ob ernstlich Reformen umgesetzt werden, ist noch zu bezweifeln.Selten noch hat sich eine Aussage so rasch als so richtig und wahr erwiesen wie jene des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf im renommierten Wirtschaftsblatt vor acht Wochen. Auf die Frage, ob er für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse sei, antwortete Kopf: "Ja, ich denke, das ist notwendig.“ Einige der ersten Reaktionen fielen damals etwas
