Die SPÖ hat ihr linkes Profil geschärft, die FPÖ radikalisiert sich rechts. Als Folge will sich die Volkspartei unter Karl Nehammer „in der Mitte“ positionieren. Doch dazu müsste man die eigene ordnungs- und grundsatzpolitische Leere überwinden. Ein Gastkommentar.
Am 16. April wäre Joseph Ratzinger 96 Jahre alt geworden. Als Benedikt XVI. zum Jahreswechsel starb, gab es Rufe nach einer schnellen Heiligsprechung. Dazu besteht kein Anlass. Ein Gastkommentar.
Covid-19 war ein Jahrhundertschock. Wie haben ihn jene erlebt, die Verantwortung getragen haben? Ein persönlicher Rückblick des damaligen Impfkoordinators Clemens Martin Auer - als Beitrag zur Aufarbeitung.
Während der Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation keine gute Figur gemacht. Doch Multilateralismus und ein globaler Pandemievertrag wären wichtiger denn je. Ein Gastkommentar.
Die Christen dieses Landes stehen an der Seite der Armen. Das ist gut so. Aber diese Option hat ohne Leistung und Gewinn in der Welt von Arbeit und Wirtschaft keine Aussicht auf Erfolg. Ein Kommentar zum Sozialwort der Kirchen.
Mit seiner Rede vor dem US-Kongreß zur Lage der Nation hat US-Präsident Clinton den Wahlkampf in den USA eröffnet. Gegen alle Unkenrufe sind die Chancen für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten sehr gut. Warum?
Präsident Bill Clinton will in den nächsten fünf Jahren die größte Umstrukturierung der US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg vornehmen. Kein Wunder, daß in den Reihen der Berufsarmee die drastischen Pläne des Präsidenten auf keine große Gegenliebe stoßen: Mit den Kürzungen im Militärhaushalt beginnt für die bisher materiell verwöhnten Militärs ein mit dem Rechenstift gefochtener Überlebenskampf hinter verschlossenen Kasernentoren.
Die Weltordnungsmacht wollen die USA gemäß Bill Clinton nicht (mehr) spielen. Diesbezüglich setzen die Vereinigten Staaten neuerdings auf „Multilateralismus”. Bei vitalen US-Interessen ist man jedoch zum brutalen Zuschlagen im Alleingang bereit. Widersprüche werden in Kauf genommen.
Abwarten und zusehen, lautet die Parole der US-Regierung nach der Ablehnung des UN-Friedensplanes durch das serbische Referendum in Bosnien. Präsident Bill Clinton hatte seit dem Wochenende keine Zeit, sich mit Bosnien auseinanderzusetzen; er beriet zuletzt die Gesundheitsreform und flog zu Town-Meetings nach Neumexiko und Südkalifornien, um sein Wirtschaftsprogramm vorzustellen. US-Außenminister Warren Christopher bleibt weiterhin gelassen: „Wir haben diesem Referendum von Anfang an kein Gewicht zugemessen."Präsident Clinton hatte sich zuletzt am Freitag vier Optionen für sein
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Bill Clinton und Boris Jelzin am 3. und 4. April im kanadischen Vancouver warnt Richard Nixon die neue amerikanische Regierung vor einer politischen Katastrophe: Sollte Jelzin mit seinen Reformen in Rußland scheitern, könne Clinton seine eigenen Reformen für die USA vergessen; Rußland sei immer noch groß genug, um die USA und ihre Verbündeten ins Chaos zu stürzen.
Die Inauguration von William (Bill) Clinton als 42. Präsident der Vereinigten Staaten auf den Stufen des Kapitels in Washington könnte sich zur historischen Zeitenwende für Amerika verdichten. Vorausgesetzt es gelingt ihm, mit seiner Vision vom „New Convenant” (dem neuen Bund) soziale Lebensgeister in den Amerikanern zu wecken, wie sie seit den Tagen von John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson in den USA unbekannt gewesen sind.
Die Bischöfe der USA waren nach beinahe zehn Jahren der Beratung nicht in der Lage, in der Bischofskonferenz mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einen gemeinsamen „Frauenhirtenbrief" zu beschließen.
Bill Clinton ist als Kind in der kleinen Stadt Hope in Arkansas aufgewachsen. Als 42. Präsident der USA will er in vielen Millionen Menschen die Hoffnung wecken, die sehr realen Probleme von ihren Schultern nehmen zu können: „Krankenversorgung, Sozialleistungen und eine Industriepolitik, die nicht länger Arbeitsplätze exportiert." Am 3. November begann für ihn ein „neuer Tag in Amerika".
George Bush kann am 3. November die US-Präsidentenwahl nur noch gewinnen, wenn es ihm gelingt, seinen Herausforderer Bill Clinton - der ihm bei der ersten TV-Debatte am Sonntag weit überlegen war - mit einer politischen Schmierkampagne charakterlich zu vernichten.Meinungsumfragen bescheinigen Clinton drei Wochen vor der Wahl einen stabilen Vorsprung bei den Wählern zwischen zwölf und 20 Prozent. In dieser beinahe ausweglosen Situation greift der Präsident zu unlauteren Methoden: Vergangene Woche etwa warf er auf Betreiben einiger republikanischer rechtskonservativer Kongreßabgeordneter
Ted Koppel, der große - und eitle - Star unter den Fernsehjournalisten Amerikas hat vor Wochen einmal zugegeben, daß er sich in der Jugoslawienkrise nicht auskennt. Drum sei seine Berichterstattung so mühsam. Wie sollen die amerikanischen Medien, fragt man sich, jetzt die rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlinge im vereinten Deutschland verstehen, ohne in oberflächliche Phrasen zu verfallen?Die Hauptfernsehnachrichten der großen Stationen kümmern sich aber ohnehin wenig um die unerfreulichen Ausschreitungen in Deutschland. Und die kleinen Meldungen, mit ein paar gespenstischen Bildern
Vor vier Jahren wäre der tragische Bürgerkrieg am Balkan an erster Stelle der Prioritätenliste der US-Außenpolitik gestanden. Aber nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anhaltenden US-Wirt-schaftskrise stellt eine europäische Tragödie dieses Ausmaßes für die USA kein vorrangiges Anliegen der „nationalen Sicherheit“ mehr dar, das unmittelbaren Handlungsbedarf wecken könnte.
Wenn am kommenden Montag, 17. August, der Parteikongreß der Republikanischen Partei beginnt, steht lediglich eines fest: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton schlägt Präsident George Bush in den Meinungsumfragen in einem seit Wochen stabilen Verhältnis von zwei zu eins.
Tränen fließen im US-Wahlkampf: Freudentränen bei den Demokraten, weil Bill Clinton bei Meinungsumfragen mit 55 Prozent vor Präsident George Bush liegt, der nur noch auf 31 Prozent kommt; seit fünfzig Jahren der höchste Führungsvorsprung. Tränen der Wut und Enttäuschung bei zwei Millionen freiwilligen Helfern im Lager des Volkstribunen H. Ross Perot, der so überraschend, wie er in den Wahlkampf einstieg, auch wieder ausgestiegen ist.
Die Regierung Bush hat bisher erfolgreich ökologische Maßnahmen verhindert, denn Umweltschutz wird von der Wirtschaftslobby immer noch als Wettbewerbshindernis gesehen.
Das Vertrauen in Gott darf in den Vereinigten Staaten zwar auf Geldscheinen und bei Gericht bekundet werden, doch nicht durch Gebet in öffentlichen Schulen, entschied das Höchstgericht.
Bill Clinton ist mit Sicherheit einer der großen Hoffnungsträger unter den jüngeren Politikern der USA. Wird die Demokratische Partei aber ihren Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteikonvent in New York heute, 9. Juli, mit dem notwendigen Enthusiasmus der Öffentlichkeit präsentieren? Die Amerikaner messen Clinton nämlich an Frauengeschichten und nicht an seinem politischen Image.
H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.
Helmut Schmidt hat vor einigen Jahren einmal geschrieben, daß die UdSSR nicht allein an ihrer militärischen Stärke gemessen werden sollte; wesentliche Indikatoren zur Beurteilung ihrer inneren Stabilität seien die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Unzufriedenheit der Menschen. Wir wären gut beraten, die gleichen Beurteilungskriterien für die USA anzuwenden, deren politisches Establishment in Washington zwar den Sieg über den Kommunismus verkündet, während realistischere Beobachter das Ende des „amerikanischen Traums" ansagen.
US-Außenminister James A. Baker hat zwar dementiert, unlängst während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in bezug auf die israelische Regierung einen deftigen Kraftausdruck verwendet zu haben. Das Gerücht erregte trotzdem großes Aufsehen und ist bezeichnend für die Verstimmung zwischen den beiden Regierungen in Washington und Jerusalem.Bei all den Munkeleien über die getrübten Beziehungen zwischen den USA und Israel darf nicht übersehen werden, daß James Baker wiederholt klarstellte, daß Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten ist und bleibt. Dafür seien, so
Henry Ross Peröt, der überraschend populäre unabhängige Noch-Nicht- aber Doch-US-Präsidentschaftskandidat, antwortete unlängst auf die Frage, was er denn als Präsident der Vereinigten Staaten nach dem Ausbruch der Unruhen von Los Angeles getan hätte: „Vom Auto aus hätte ich auf dem Weg zum Flughafen den Justizminister angewiesen, gegen die vier Polizisten sofort einen Menschenrechtsprozeß einzuleiten. Und dann wäre ich mit dem ersten Flugzeug nach Los Angeles geflogen, um persönlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen."Eine Antwort, die dem Mythos von Perot entspricht: Der
Für jemanden aus Deutschland oder Österreich klingt das alles unverständlich makaber: aufgebrachte Demonstranten ziehen durch die Straßen in den Städten Kaliforniens und schreien fanatisch „Vergast ihn! Vergast ihn!". Stundenlange Live-Berichte der lokalen Fernsehsender mit signifikanten Interviews mit dem „einfachen Mann" von der Straße, der glaubt, ja, einem Dieb solle man ruhig die Finger abhacken. „Leben für Leben, Aug' um Aug'..."
US-Präsident George Bush hat die Botschaft hinter den 50 Toten, 3.000 Verletzten und den 3.600 niedergebrannten Gebäuden in Los Angeles nicht verstanden. In einer TV-Rede nannte er alles „keine Botschaft des Protests", sondern, „um ehrlich zu sein", die Taten wildgewordener Banden.Rodney King, der schwarze Verkehrsrowdy, und der Freispruch der vier weißen Polizisten, die ihn bestialisch zusammengeschlagen haben, waren nicht die Ursachen für diese bislang gewalttätigsten Unruhen der letzten 50 Jahre in den USA, sondern nur Streichholz, das den lang aufgestauten Zorn der
San Franzisko: Matthew Fox, Dominikaner und Begründer einer neuen theologischen Schule in den USA, der populären „Schöpfungs-Spiritualität", wurde von seiner Ordensleitung in Rom aufgefordert, innerhalb weniger Wochen in seine Heimatprovinz nach Chicago zurückzukehren, andernfalls er einen Ausschluß aus dem Orden zu erwarten habe.
Wer, wie der amerikanische Sozialphilosoph Francis Fukuyama, ein Buch mit dem gewaltigen Titel „Das Ende der Geschichte" schreibt, setzt sich sehr leicht dem Spott der Zyniker aus. Ohne in das Buch hineingeschaut zu haben, ließe sich der schnelle Einwand erheben, mit dem Zerfall der UdSSR und dem Untergang des kommunistischen Totalitarismus in Osteuropa, dem „Sieg" der liberalen Demokratie und des Kapitalismus amerikanischen Zuschnitts sei die Geschichte noch lange nicht erfüllt, geschweige denn zum Stillstand gekommen.
Die Bischofskonferenz der USA ist berühmt für ihre gesellschaftspolitischen Dokumente. Nun hat sie das Umweltproblem als moralische Herausforderung aufgegriffen.
Das US-Verteidigungsministerium will mit allen Mitteln „die entwickelten Industrienationen davon abhalten", die militärische „Führungsrolle" der USA in der Neuen Weltordnung „herauszufordern". Das ist die Kernaussage eines geheimen Strategiepapiers des Pentagons, das am Wochenende auszugsweise in der „New York Times" veröffentlicht wurde.Demnach erklären die USA auch in zukünftigen Konflikten, etwa in Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion, Ostasien oder der Golfregion, ihre alleinige Zuständigkeit. Dazu brauchen die Generäle eine 1,6 Millionen
Eine wachsende Desillusionierung der Amerikaner konstatiert das US-Magazin „Newsweek" in seiner neuesten Ausgabe; die Vorwahlen in New Hampshire -mit einem massiven Anti-Bush-Votum - hätten das gezeigt. Wohin ist Amerikas Optimismus entschwunden? fragt die Zeitschrift.
Von 1955 bis 1991 investierten US-Regierungen insgesamt eine Trillion Dollar in die wissenschaftliche Entwicklung neuer, meist nuklearer Waffensysteme. 62 Prozent der staatlichen Forschungsausgaben wurden in diesem Zeitraum für militärische Zwecke ausgegeben. 1990 flössen 70 Milliarden Dollar in die Labors des militärisch-industriellen Komplexes. Nach dem Ende des Kalten Krieges soll sich das nun schlagartig ändern.
Patrick J. Buchanan, rechtskonservativer Gegenkandidat von George Bush bei den Republikanern, wird im November 1992 von den Amerikanern sicher nicht zum nächsten Präsidenten der USA gewählt werden. Seine Bedeutung liegt darin, daß er als nationaler Sprecher der Konservativen den rechten Rand des politischen Spektrums mobilisiert.
Seit Lyndon B. Johnsons Sieg 1964 hat die Demokratische Partei nur mehr eine von sechs Präsidentenwahlen gewonnen. Nicht nur in Europa fragt man, wer denn diesmal die demokratischen Kandidaten für die Wahlen im November sind.
Am 17. April 1492 erhält der geborene Genuese Christöforo Colombo, der sich später spanisch Cristöbal Colon nannte, im Auftrag der Katholischen Majestäten Ferdinand II. von Aragonien und Isabella I. von Kastilien die drei Caravellen Santa Maria", „Pinta" und Nina", um Ostasien im Westen zu suchen. Nach siebzigtägiger Reise erreichen die Schiffe am 12. Oktober 1492 Land. Kolumbus nennt die Insel San Salvador, es ist die heutige Watling-Insel der Bahamas. Die Neue Welt war entdeckt.
Wenn sich am 12. Dezember Zehntausende Pilger nach oft tage- und wochenlangen Fußmärschen am allerheiligsten Wallfahrtsort zur, Jungfrau von Guadalupe" versammeln und sich mit ekstatischen Tänzen daran erinnern, daß an diesem Tag im Jahre 1531 die Gottesmutter dem kleinen Indianerjungen Juan Diego erschienen ist, wird für die katholische Kirche in Mexiko eine neue Ära begonnen haben.
Die USA haben ihren Super-Haider: David Duke, 41, den blendend aussehenden Kandidaten der Republikanischen Partei für das Amt des Gouverneurs in Louisiana im tiefen Süden der USA. Duke, ein ehemaliger „Groß-Zauberer" (Grand Wizard) des rechtsextremen Ku Klux Klans und Gründer der rassistischen „Nationalen Vereinigung zur Förderung der Weißen", konnte als völliger Außenseiter bei den Wahlen am 16. November 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Verdankt Osterreich seine Wiederherstellung im Jahr 1945 einem Mißverständnis? War die Moskauer Deklaration über die Null- und Nichtigkeit des Anschlusses an Deutschland bloß ein Einfall der britischen psychologischen Kriegführung, der Aufstände gegen Hitler auslösen sollte? Machte Stalin den Propaganda-Einfall dann zum Instrument seiner Politik? Dies behauptet jedenfalls der kanadische Historiker Robert H. Keyserlingk.
