Nein, mit Worten wie „Hitler- oder Russenmethoden“ oder „Sie wollen nur billige Arbeitskräfte für ein Jahr“ kann man dieses Problem nicht abtun. Den Arbeitsdienst, ob nun pflichtmäßig oder freiwillig, hat es schon gegeben, bevor noch der Name Hitlers irgendwo genannt wurde. So wurde in Bulgarien bereits 1920 eine allgemeine Arbeitsdienstpflicht vom 20. bis zum 40. Lebensjahr eingeführt, die die heimische Arbeitskraft organisieren und nutzbar machen sollte. Sie wurde nicht etwa durch überhandnehmende Arbeitslosigkeit, sondern vielmehr durch die Notwendigkeit veranlaßt, die
Ja, weiß sie schon, die Gnädigste, daß sie sich ab 1. September 1962 in der Staatsdruckerei in der Wollzeile 27 a das Bundesgesetzblatt vom 7. August 1962 über die Regelung des Dienstverhältnisses' von Hausgehilfen und Hausangestellten besorgen muß, wenn sie mit uns in rechtliche Beziehungen treten will? Sie schließt dann mit uns einen Arbeitsvertrag ab, und alle unsere Rechte und Pflichten werden dann in einem „Dienstschein“ festgelegt, der 19 Punkte umfaßt.Nein, ich selbst bin keine Raumpflegerin nach Berliner Muster, die im eigenen Wagen bei Ihnen vorfahren wird und ohne
Wir haben im Vorjahr in einem in der „Furche“ veröffentlichten Artikel „Kein Dank für Blank“ das von allem Anfang an aussichtslose Beginnen des deutschen Bundesarbeitsministers Theo-dort Blank geschildert, in Fortführung der von Adenauer bereits 1950 angekündigten umfassenden Sozialreform nun deren 2. Teil, den Entwurf zur Neuregelung der Krankenversicherung, in der Öffentlichkeit und im Bundestag durchzubringen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der gesamten Ärzteschaft heftig bekämpft und von den eigenen Parteigenossen in der CDU/CSU verlassen, mußte er ihn schließlich
In Bosnien und der Herzegovina trägt die Priestervereinigung den ehrenwerten Namen „Guter Hirte“, die Mitglieder sind zum größten Teil Franziskaner, die ihre den Wünschen der Bischöfe zuwiderlaufende Haltung zum Regime mit dem Hinweis auf ihre Erfahrungen aus der Türkenzeit verteidigen, wo sie es verstanden, das Christentum vor der Ausrottung zu bewahren. Dieses bestechende Argument verliert ein wenig an Glaubwürdigkeit, wenn man bedenkt, daß gerade die Priester dieser Provinz am meisten unter der Kirchenverfolgung gelitten haben. So konnten zum Beispiel im Jahre 1951 allein im
Am 5. Dezember des Vorjahres, zur selben Stunde, als der Nationalrat die Rentenreform annahm, die die Rentenruhensbestimmungen der Paragraphen 91, 92 und 93 ASVG auf hob und den Rentnern für die Zukunft den ungekürzten Bezug von mehreren Renten oder Rente und Bundespension nebeneinander gestattete, hat der Verfassungsgerichtshof den Paragraph 93 ASVG als dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 Bundesverfassungsgesetz widersprechend und daher verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung im Bundesgesetzblatt unverzüglich kundzumachen, was unter Nr. 313
In den kommenden Wochen wird der Koalitionsausschuß für Sozialversicherung, der im Dezember des Vorjahres seine Arbeiten an der Rentenreform so erfolgreich beendet hat, seine Beratungen über eine allfällige Umstellung unseres Rentensystems auf die Dynamik fortsetzen. Worum es geht, ist klar: Unsere Rentner, deren Bezüge nunmehr in drei Jahresetappen bis 1963 mehr oder minder erhöht werden, werden — und wir wollen dabei von einer sich schon jetzt abzeichnenden Teuerungswelle völlig ab- sehen — schon nach diesen drei Jahren bemerken, daß ihnen ihre 1961 mitgeteilte, neubemessene
In Graz fand kürzlich eine Rentnerversammlung statt. Etwa 800 Personen hatten sich eingefunden, stellvertretend für jene Million Rentner, die Österreich gegenwärtig besitzt. Es bleibe unerwähnt, wer die Versammlung einberufen hat, wichtiger ist: Kaum jemals sah man noch so viele alte, dürftig gekleidete, kranke, verhärmte und verbitterte Menschen beisammen. An ihnen, das war nur zu sichtbar, war das österreichische Wunder bisher beharrlich vorbeigegangen, ihnen war der ihnen gebührende Anteil am Nationalprodukt bisher versagt worden. Aber, wie sie dann den Worten des Referenten über
Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt
Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab
Wohl kaum jemals ist die Rückkehr eines Außenministers von einem Auslandsbesuch mit solcher Ungeduld von einer Volksgruppe erwartet worden, wie die Dr. K r e i s k y s von seiner Bonner Mission. Bringt er doch in seinem Reisegepäck die diesmal wohl endgültige Stellungnahme der höchsten, entscheidenden deutschen Stellen, unter anderem auch die des Bundesfinanzministers Etzel, über die Höhe jener deutschen Globalsumme mit, die es ermöglichen soll, die in Österreich lebenden Volksdeutschen, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie heute besitzen, in eine dem bundesdeutschen
Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als
In diesen Wochen wird in der Deutschen Bundesrepublik lebhaft über den vom Arbeits- minister Blank veröffentlichten Plan zur Sanierung und Reform der Krankenversicherung diskutiert. Diese, vor 75 Jahren im Bismarck-Reich als „Arme-Leute-Versicherung” entstanden und in ihren Grundformen noch heute unverändert, soll nun den gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepaßt und in einen Gesundheits- und Krankheitsschutz für Arbeiter und Angestellte umgewandelt werden, die, im Gegensatz zu einst, einen hohen Lebensstandard erreicht haben.Am meisten
Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die
Seltden die deutsche'Rentenreferm fhft ihrer, der .iwirtscbartlrchen Entwicklung “jeweils angepaßten, „dynamischen“ Rente Gesetz geworden ist (26. Februar 1957), sind ein und ein halbes Jahr verflossen. Es ist heute bereits möglich, sich ein klares Bild über die Auswirkungen zu machen.Zunächst möchte man fragen: Sind durch sie Störungen in der Wirtschaft oder eine Schädigung der Währung herbeigeführt worden, wie beides vor ihrer Ge-setzwerdung immer wieder von der Bank deutscher Länder, mit Geheimrat Vocke an der Spitze, aber auch in der großen, 50 Stunden währenden
Die mit so großer Spannung erwartete, in den Wiener Sofiensälen für den 6. und 7. Juni angesetzte Enquete „zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenkassen“ hat nach nur sechsstündiger Dauer schon am Nachmittag des ersten Yerhandlungstages ein stilles Ende gefunden. Außer Proksch, Karnitz und Böhm gab es nur zwölf Redner, die den Standpunkt der von ihnen vertretenen Verbände und Kammern darlegten; eine Diskussion — man hatte erwartet, daß Aerzteschaft und Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Klingen kreuzen würden — blieb leider aus Schade.Das