In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Besuch des französischen Staatschefs General de Gaulle in Bonn am 3. Juli ein heftiger Streit um die Gestaltung der deutschen Außenpolitik entbrannt. De Gaulle war gekommen, um im Hinblick auf das bestehende deutsch-französische Freundschaftsabkommen — Konrad Adenauers letztes und umstrittenstes Werk eine enge Zusammenarbeit der beiden großen Nachbarvölker zu vereinbaren. Da Ludwig Erhard und Bundesaußenminister Dr. Gerhard Schröder, wie sich nach de Gaulles Pressekonferenz vom 23. Juli erwies, nicht zu Unrecht dahinter eine Spitze gegen
Der Eindruck, daß Bundeskanzler Prof. Ludwig Erhard sich von den Scharfmachern seiner Partei auf einen neuen Kurs drängen ließ, hat sich Mitte März auf dem Parteitag der CDU in Hannover weiter verstärkt. War doch das auffallendste die verärgerten, mit ungewohnter Schärfe vorgetragenen Angriffe Erhards auf die Sozialdemokratie, die ihm zwar den Beifall des Fußvolkes der CDU eintrugen, insgesamt aber einen eher peinlichen Eindruck hinterließen. Vom Ideal eines über den Parteien stehenden Volkskanzlers war jedenfalls Erhard in dem halben Jahr seiner Kanzlerschaft noch nie so weit
Es ist nun etwas mehr als ein Vierteljahr vergangen, seit Ludwig Erhard am 16. Oktober 1963 zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. Sowohl außen- wie innenpolitisch ist Erhard in diesem Vierteljahr nichts geschenkt worden, und wenn er schon heute ganz selbstverständlich den Posten seines großen Vorgängers auch im Bewußtsein des deutschen Volkes einnimmt, dann ist dies das Ergebnis eines sehr geschickten Verhaltens, das von vornherein darauf verzichtete, Anleihen bei Konrad Adenauer zu nehmen.Außenpolitisch hat Erhard mit seiner Reise nach Rom am 26. und 27. Jänner seine Besuchstour
Zum erstenmal seit dem 13. August 1961 dürfen in diesen Tagen Westberliner ihre Verwandten im Ostsektor der deutschen Hauptstadt besuchen. Was sich bei dieser Gelegenheit an menschlichen Tragödien enthüllt, zeigt mehr als alles andere, welch fürchterliche Tat die Errichtung dieser quer durch die Stadt gezogenen Mauer war. Junge Eltern, die ihre Kinder am Vorabend der Mauererrichtung ahnungslos bei den Großeltern im Osten der Stadt gelassen hatten, Ehepaare und Brautleute, Eltern und Geschwister können sich zum erstenmal wieder in die Arme schließen. Für 16 Tage, vom 20. Dezember bis
Die deutsche Innenpolitik ist in den vergangenen Wochen ganz von dem zähen Ringen um die Ministersitze im künftigen Kabinett Erhard bestimmt. Während ständig neue Kombinationen durch die Tagespresse gehen, hüllt sich der künftige Kanzler in Schweigen und hat damit eine Überlegenheit gezeigt, die manch voreiliges Urteil über seine Fähigkeiten widerlegt hat. Es dürfte heute feststehen, daß in dem Kabinett Erhard keine großen Veränderungen stattfinden werden.Die Diskussion um das neue Kabinett hat aber eine Unruhe gebracht,die wiederum durch äußere Ereigniss gesteigert wurde.
Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache
559 der anwesenden 706 Delegierten wählten am 7. Juli auf der Landesver-jammlung der CSU in München den ehemaligen Bundesverteidigungsmini-ter Franz Joseph Strauß für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Damit scheint eine Entwicklung abgeschlossen, die unmittelbar nach dem pektakulären Sturz des Ministers begann und es eine Zeitlang als wahrscheinlich erscheinen ließ, daß1 Strauß auch seines Postens als Landesvorsitzender der CSU verlustig gehen würde. In einer Stimmung, die beklemmend an die aggressive Fröhlichkeit Münchener Bierkeller in vorgerückter Stunde erinnerte,
Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard
Seit dem 1. April 1963 gibt es in Westdeutschland zwei Fernsehprogramme. Die Erfinder des zweiten, von den Ländern betriebenen Programms brachten das Schlagwort vom „Kontrastprogramm“ auf. Sie konnten kaum ahnen, in welchem Umfang sich dieses Schlagwort in der Politik bewahrheiten sollte. Vor einigen Wochen war es Bundeswirtschaftsminister Professor Ludwig Erhard, der in einem Interview im Zweiten Programm die Entscheidung im Streit um die Kanzler-nachfolge dadurch gebracht zu haben schien, daß er deutlich erklärte, er werde unter einem Nachfolger Adenauers, der nicht er sei, nicht mehr
Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten
Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der badisch-württembergischen FDP war es diesmal etwas schwierig, den bei solchen Anlässen üblichen Optimismus zu zeigen. Wenn auch die FDP eine große Regierungskrise überstanden hat und weiter im Kabinett ist, so sind doch die Zweifel über ihren Kurs eher stärker als schwächer geworden. Niemand weiß mit Sicherheit vorauszusagen, welche Folgen die von der FDP ausgelöste Regierungskrise wahlarithmetisch für sie haben wird. Als Erich Mende in etwas gezwungenem Optimismus auf einer Pressekonferenz meinte, das fünfte Kabinett Adenauer sei
Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt
Die Wahlen zum bayrischen Landtag am 25. November gerieten ohne ihr Zutun in eine politische Hochspannung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hatte. Aus Protest gegen das Verhalten des Bundesverteidigungsministers und Landesvorsitzenden der bayrischen CSU, Franz Joseph Strauß, in der Spiegel-affäre, erklärten am 19. November die fünf Bundesminister der FDP ihren Rücktritt. Am 20. parierte die CDU/ CSU nicht ungeschickt diesen Schlag mit dem Rücktritt ihrer Minister, so daß der Affront gegen Strauß aufgefangen wurde. Trotzdem sah alles mit Spannung auf die
Die Aktion, die in der Nacht vom Freitag, 26., auf Samstag, 27. Oktober, auf dem Höhepunkt der Kubakrise, gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ losbrach und zur Verhaftung des Herausgebers Rudolf A u g s t e i n, des Verlegers Becker und zweier leitender Redakteure führte, hat in Westdeutschland zu einem Sturm der Erregung geführt, in dem es eine Zeitlang sogar zweifelhaft war, ob er nicht das Ende der Bonner Regierungskoalition bedeuten würde. Gegen alle bestehenden Bestimmungen waren die Redakteure in der Nacht verhaftet worden. Alle Räume der Redaktion wurden besetzt
