Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch
Die politische Karriere des FPÖ-Langzeitparteiobmanns Friedrich Peter nähert sich mit raschen Schritten ihrem Ende. Erst zerstörte die absolute Parlamentsmehrheit der SPÖ die gerade von Peter genährte Hoffnung der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung. Und nur wenige Tage nach dem 5. Oktober mußte die Öffentlichkeit erfahren, daß es dunkle Punkte in der Vergangenheit Friedrich Peters gibt, die aus staatspolitischen Gründen die Übertragung einer Regierungsfunktion an den FPÖ-Obmann geradezu ausschließen. Wenn Bundeskanzler Kreisky in dieser Frage anders denkt, so hängt das offenbar
Nun vergeht wirklich kein Wahlkampftag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften zur Lage der österreichischen Wirtschaft, auch von offiziellen und halboffiziellen Stellen, gemeldet werden. Zuletzt revidierte das sonst eher optimistisch gestimmte österreichische Institut für Wirtschaftsforschung die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr auf minus 2,5 Prozent. Das bedeutet zweierlei: Die österreichische Wirtschaft befindet sich mit diesem „Schrumpftum“-Satz mit den Staaten Großbritannien, Italien, Dänemark, den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien in einer traurigen Gesellschaft; die von der Regierung immer wieder geäußerte Meinung, Österreichs Wirtschaft befinde sich auf einem autonomen Stabilitätskurs, ist demnach nicht mehr aufrechtzuerhalten. Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren schrumpfen zentrale Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung (Export, Industrieproduktion, Investitionen) gleichzeitig.
Die Nerven von Finanzminister Androsch, so heißt es in SPÖ-Krei-sen, sollen so zerrüttet sein wie die Staatsfinanzen. Jahrelang stand der Sunnyboy der SPÖ-Regierung im Ruf, daß ihm einfach alles gelinge, daß er selbst noch aus finanzpolitischen Mißerfolgen politischen Werbegewinn zu schlagen imstande sei. Ist es damit vorbei? Ausgerechnet im letzten Monat der sozialistischen Alleinregierung und zugleich in den letzten Wochen des Intensiv-Wahlkampf es platzte die Bombe des Rechnungshofes.In dem vom Rechnungshof fertiggestellten, doch noch nicht offiziell veröffentlichten
Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei
Fast ein wenig wehmütig erinnert man sich heute daran, welch große Rolle noch vor drei Jahren die Ideologie in der dkonomischen Diskussion spielte. Anläßlich des Vülacher Programmparteitages der SPÖ schrieb der Arbeiterkammerbeamte Johannes Swoboda damals noch in der „Zukunft“: „Wir müssen nicht nur strukturelle Veränderungen in Kauf nehmen, sondern sie auch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bewußt betreiben, tun die Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft in' Richtung auf eine gerechte, sozialistische Gesellschaft mit aller realistischen Einsicht in die
Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton
Rund 20 Millionen Menschen sind in den Industriestaaten der westlichen Welt arbeitslos oder müssen kurzarbeiten. Ökonomen des Internationalen Arbeitsamtes in Genf rechnen damit, daß die Arbeitslosigkeit Mitte 1976 zumindest genau so hoch oder gar noch höher sein wird. Mehr als 40 Prozent aller Arbeitslosen in den westlichen Industriestaaten haben das dreißigste Lebensjahr noch nicht erreicht. Dagegen liegt der Anteil der Arbeitslosen in der Altersgruppe zwischen dem vierzigsten und sechzigsten Lebensjahr bei 28 Prozent. Diese Zahlen müssen verwundern, wenn man berücksichtigt, daß
Vor mehr als fünf Jahren versprach der steirische SP-Abgeordnete Josef Moser als Initiator des sozialistischen Wohnbauprogramms, die Wohnbauleistung in Osterreich jährlich um 5000 Wohnungen zu steigern, falls ein Sozialist das Bautenressort überantwortet bekommen würde. Nun, Josef Moser war im ersten Kabinett und ist im zweiten Kabinett Kreisky Wohnbauminister. Bundeskanzler Kreisky nahm seine Forderung in die Regierungserklärung auf: „Die Bundesregierung“, so sagte der Bundeskanzler vielversprechend, „wird alle Maßnahmen ergreifen, um Österreich auch in bezug auf die Wohnbauleistung und die Wohnungsausstattung zumindest an die anderen europäischen Industriestaaten heranzuführen.“ Daraus wurde nichts. Schon 1972/73 ging die Zahl der in Österreich geförderten Wohnungen um rund 6000 zurück, um ein Jahr später an das Niveau des Jahre 1970 heranzukommen.
Der Schilling, heißt es auf Wahlplakaten, zählt zu den härtesten Währungen der Welt; tatsächlich ist er in den letzten Jahren so hart geworden, daß sich die Export- und Fremdenverkehrswirtschaft die Zähne daran ausbeißt. Seit Mitte 1971 hat etwa der US-Dollar gegenüber dem österreichischen Schilling fast ein Drittel seines Wertes verloren, etwa in diesem Ausmaß sanken die österreichischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Selbst gegenüber der Deutschen Mark hat der Schilling um zwei Prozent gewonnen.
Vor einigen Wochen besuchte SPÖ-Vorsitzender Kreisky als Leiter einer Delegation der Sozialistischen Internationale den Nahen Osten; in Libyen wurde die Parteireise in einen offiziellen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers umfunktioniert, eine Kohorte der Sozialistischen Internationale fungierte als Ehrengarde. Nach diesiem „Staatsbesuch“ teilte Bundeskanzler Kreisky der versammelten Presse mit, daß Österreich einen neuen Freund gewonnen habe: Libyens Staatschef Ghadafi, selbst im arabischen Baum als ein zumindest versponnener Politiker mit ausgeprägtem Haß auf Israel
Am 20. und 21. April 1975 finden in ganz Österreich die sechsten Handelskammerwahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges statt. Bei diesen Wahlen entscheiden rund 275.000 Wirtschaftstreibende bzw. rund 422.000 Fachgruppenmitglieder (einige Wirtschaftstreibende sind in mehreren Fachgruppen wahlberechtigt) Uber die Vergabe von insgesamt 11.710 Mandaten in den Fachgruppenausschüssen des Gewerbes, des Handels, der Industrie, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs und des Geld-und Versicherungswesens. Die rivalisierenden politischenGruppen bei diesen Wahlen sind der österreichische Wirtschaftsbund,
Mit Bruno Kreisky „Superstar“ an der Spitze reiste eine siebenköpfige Delegation der Sozialistischen Internationale kreuz und quer durch den Maghreb. Für Kreisky war es aus mehreren Gründen eine „Sentimental Journey“. Weit weg von den zunehmenden Schwierigkeiten in Österreich, von vergangenen und kommenden Wahlniederlagen (am 2. März muß die SPÖ in Kärnten mit dem Verlust von Mandaten rechnen), weit weg von so profanen Dingen wie dem Wahlalter von Jugendlichen, Konkursen in der Steiermark und den ersten Anzeichen einer Jugendarbeitslosigkeit durfte sich Bruno Kreisky als diplomatischer Weltreisender fühlen. Mag sein, daß er dann und wann gedacht hat, was aus den Vereinten Nationen beziehungsweise Wien selbst hätte werden können, wenn er als UNO-Generalsekretär fungieren hätte können.
Wenige Wochen vor den nächsten Nationalratswahlen werden im Rahmen des Bundeskongresses des ÖGB personelle Weichen für die Zukunft gestellt. Sicher ist, daß der amtierende ÖGB-Präsident Anton Benya bis zum Jahr 1979 der mächtigste Mann im Gewerkschaftsbund bleiben wird. Sicher ist auch, daß er beim Bundeskongreß im September 1975 die Karten im Personalspiel der Mächtigen mischen und verteilen wird. Sicher ist zuletzt das Ausscheiden der Präsidiumsmitglieder Altenburger (Fraktion Christliche Gewerkschafter), Rudolf Häuser (Gewerkschaft der Privatangestellten) und Hans Bock (Gewerkschaft der Bauarbeiter).
Unter den größten europäischen Banken steht laut einer kürzlich veröffentlichten Aufstellung der deutschen Commerzbank die Banque Nationale de Paris an der Spitze, gefolgt von den britischen Instituten Barclays Bank und National West- minster Bank sowie der Deutschen Bank in Frankfurt. Erst an 56. Stelle findet sich als erste österreichische Großbank, die Creditanstalt-Bankverein, und an der 84. Stelle liegt die Girozentrale in Wien.Solche internationalen Vergleiche basieren auf einer Gegenüberstellung der Bilanzsummen, sind also vor allem quantitativer Art. Sie sagen dagegen wenig aus
Unsicherheit ist derzeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene jene Kategorie, mit der man am stärksten rechnen muß. Am 9. Dezember scheiterten die Parteien- und Sozialpartnerverhandlungen über eine Veränderung oder Verlängerung der Wirtschaftsgesetze an festgelaufenen Fronten: der ÖGB wollte ein Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers in den Agrarfonds, einen geänderten Abstimmungsmodus und eine stärkere Vertretung in diesen Fonds; die ÖVP meinte, daß damit ein integrierendes Element der Sozialpartnerschaft fallen würde, die nun einmal auf Kompromiß und nicht auf
Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.
Zur oft angeschnittenen Frage, ob Bundeskanzler Kreisky ein ebenso ideen- wie erfolgreicher Außenpolitiker ist, gibt es sehr ambivalente Meinungen. Er selbst versucht immer wieder in Erinnerung zu rufen, daß er der letzte Überlebende aus jener Gruppe von Männern (Julius Raab, Leopold Figl und Adolf Schärf) sei, die am’ Zustandekommen des Staatsvertrages maßgeblichen Anteil hatten. Nun hört man gar, daß ihn Regierungspartei und Bundesregierung in den Mittelpunkt der Jubiläumsfeiern anläßlich der zwanzigsten Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Staatsvertrages stellen
Die diesjährige politische Sommerpause benutzten Vertreter der Bundesregierung und des Gewerkschaftsbundes dazu, öffentlich den sogenannten Wirtschaftsgesetzen abzuschwören. Unter dem Druck des Gewerkschaftsflügels erklärte Bundeskanzler Kreisky, daß etwas geschehen müsse, um diese anachronistischen Gesetze aus der Welt zu schaffen. ÖGB-Präsident Benya wollte die Preisstützungen für Grundnahrungsmittel durch ein differenziertes System der Subventionierung sozialer Gruppen ersetzen. Kreisky setzte, wie das zu seinen Regeln der politischen Kunst gehört, ein Komitee ein, um
Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.
Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,
Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament
Gala-Abend im Zirkus „Modernes Österreich’. Das Mittelstück besorgen das allseits beliebte XJnterhal- tungs-Duo Benya & Kreisky. Es ist unmöglich, von ihrem Sketch „ORF- Reform’ nicht gefesselt zu werden: Namen wirbeln wie Rastellis Teller durch die Luft, kommen hoch und fallen tief, gelegentliche Erdberührung scheint nicht spielerischer Zufall, sondern Absicht zu sein; der Chef-Magier versucht aus einem Vollblut-Sektionsrat einen Unterhaltungs-Sachverständigen zu kneten: Stars gastieren als Statisten (Bacher, Dalma, Härtner, Lenhardt, Kreuzer); Statisten werden zu Stars
Im Oktober 1969 vernahmen die Mitglieder des Bonner Bundestages die erste Regierungserklärung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers in der Bundesrepublik Deutschland; im April 1970 wiederholte sieh dieser Vorgang im Parlament zu Wien. Die Exilierten der vierziger Jahre, Willy Brandt und Bruno Kreisky, hatten ihre Völker auf dem Weg über demokratisch organisierte Wahlen erobert. In den ersten Jahren lief beiden Staatsführern der süße Duft des Erfolgs nach.Wir schreiben das Jahr 1974, vieles hat sich geändert, in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich, in Europa und
Die Klesheim-Tagung des „Club of Rome“ war nicht unproblematischAm 4. und 5. Februar unternahm auf Schloß Kiesheim in Salzburg ein auserlesener Kreis durchwegs sozialistischer Politiker neuerlich den problematischen Versuch, die „Grenzen des Wachstums“ zu ziehen. Gastgeber dieser Veranstaltung war Bundeskanzler Kreisky, die Patro-nanz hat der „Club of Rome“ übernommen. Bruno Kreisky wurde mit dieser Veranstaltung die Gelegenheit geboten, sich fern vom heißen Boden Wien, wo ihm Zeitungskriege, der ÖGB-Präsident und ein herannahender Parteitag (der ihm möglicherweise die
Vor dem Fernsehschirm begründete Frankreichs Wirtschaftsund Finanzminister Valery Giscard d'Estaing die Freigabe des Franc-Kurses: „Insgesamt werden die wichtigsten Industriestaaten 1974 ein Defizit von ungefähr 60 Milliarden Dollar aufweisen, und heute weiß noch niemand, wie diese Zahlungsbilanzdefizite finanziert werden“. Londons „Financial Times“ schätzt den Devisenbedarf für das Jahr 1974 auf „irgendwo zwischen 80 und 106 Milliarden Dollar“.
Journalisten diskutieren, kritisieren und monieren, der Re-gieru gschef, sonst ein Mann des raschen Urteils, schweigt und wartet ab, die Sozialpartner entscheiden.
Noch Ende 1973 regelte Bundespräsident Franz Jonas wichtige personelle Fragen in der Präsidentschaftskanzlei: per Ende Dezember hat sich Kabinettschef Dr. Trescher von der Hofburg und damit auch von seiner Beamtenlaufbahn ins Privatleben zurückgezogen. Der neue Leiter der Präsidentschaftskanzlei kommt aus dem Innenministerium, heißt Dr. Weihs und ist so wie sein Vorgänger Mitglied des Bundes Sozialistischer Akademiker.Bereitet der seit Sommer 1973 kränkelnde Bundespräsident seinen Rücktritt vor?Die Funktion des Bundespräsidenten spielte in den letzten Wochen und Monaten eine sehr
Eine abgekühlte Konjunktur, aber keine Rezession — das prophezeiten Anfang November fünf Konjunkturforschungsinstitute der bundesdeutschen Wirtschaft im Jahre 1974. Nach ihrer Prognose sollten die Zuwachsraten der Löhne und Gehälter, der Gewinne, der Investitionen und des Ex- und Imports niedriger liegen als 1973. Dennoch sollte es im Jahr 1974 noch weiter aufwärtsgehen. Das Bruttosozialprodukt — immer noch der wichtigste Gradmesser für den Wohlstand eines Landes — sollte weitersteigen, wenn auch nur mehr um 3 Prozent real.Inzwischen sind die gedämpften Hoffnungen einer
Von bösen Erfahrungen und bangen Erwartungen ist die Situation des österreichischen Fremdenverkehrs im letzten Zwölftel des Jahres 1973 gekennzeichnet: erstmals, jedenfalls in den letzten zehn Jahren, ist die Zahl der Ausländerübernachtungen in Österreich gesunken; erstmals seit dem Krisenjahr 1967 erreicht der Zuwachs der Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr nicht die Höhe der Inflationsrate. Kurz: das Fremdenverkehrsge-schäft stagniert und es stagniert vor allem dort, wo man sich in den letzten Jahren einen Höhenflug versprochen hat. Solange es nur irgendwie ging, wurden leichte
Es zählt zu den Stehsätzen regierungsoffizieller Erklärungen, die inflationistische Preisentwicklung in Österreich als „importiert“ abzutun. Ganz abgesehen davon, daß solche Behauptungen gefährlich sind, weil sie dazu verführen, Inflationsraten in der Größenordnung von acht undmehr Prozent als unabwendbares Schicksal fatalistisch hinzunehmen, ist der ständige Hinweis auf die „importierte“ Inflation einfach falsch. Gerade in den letzten Tagen der Ankündigung und der Durchsetzung von Preiserhöhungen dürfte weiten Kreisen der Bevölkerung klar ge-worden sein, daß es mit der
Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.
