Der 100jährige Bestand der Sozialdemokratie ist nicht nur ein Jubiläum, mit dem die Sozialisten von heute auf die Verdienste der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie, vor allem auf dem Sektor der sozialen Entwicklung, verweisen können. Dieses 100-Jahr-Jubiläum fällt genau in einen Zeitabschnitt, in dem sich die gesellschaftspolitisehen Entwicklungen, vor allem die auf sozialpolitischem Gebiet, weitgehend zu ändern beginnen.Den sozialdemokratischen Parteien in Europa wird sichtbar der Boden für eine auf die Arbeitnehmerseite ausgerichtete Klassenpolitik entzogen, und
Haben wir Österreicher aus der Geschichte gelernt? Ja, ist der Autor überzeugt. Und das heurige Gedenken hat uns auch weitaus geschichtsbewuß-ter gemacht.
Wir wissen, daß 1992 der große europäische Binnen-: markt im wesentlichen geschaffen sein wird und damit für die Nichtmitglieder der EG neue und sehr ernste Probleme entstehen müssen. Die Frage, die sich für Osterreich stellt, ist ganz einfach die, ob die europäischen Nichtmitglieder dann ihre. Volkswirtschaften noch so gestalten können, daß nicht nur möglichst alle Nachteile vermieden werden, sondern sie überhaupt noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Einsieht all derer, die dieses Problem in seiner ganzen Bedeutung erfassen, ist die, daß das nicht
Der Begriff „Vergangenheitsbewältigung" geistert durch die gegenwärtige öffentliche Diskussion. Dabei werden historische Tatsachen oft nicht einnnal berücksichtigt.
Am 26. Juli 1946, vor 40 Jahren, beschloß der Nationalrat das 1. Verstaatlichungsgesetz. Zeitzeugen erinnern sich: Die Verstaatlichte wurde als Tugend in der Not geboren.
Immer neue Rekordhöhen erreicht die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter. Schuld ist nicht nur die sinkende Nachfrage nach Bauleistung. Auch anderes hat sich geändert.
Am 11. November 1918 unterzeichnete Kaiser Karl die Verzichtsurkunde. Am 15. Juli 1927 verbrannte sie im Justizpalast. „Vom Umsturz zum Bürgerkrieg“. Heinrich Drimmels zehntes Buch.
Die USA haben sich aus der UNESCO - auch als Zahler - zurückgezogen. Muß ein neutraler Staat unter allen Umständen und auch für alle Zeiten Mitglied bleiben?
40 Jahre Zweite Republik und 30 Jahre Staatsvertrag: Einer der Väter des neuen Österreich erinnert sich an die Stunde Null und fragt, was wir heute daraus lernen könnten.
Am 5. März sind es 20 Jahre, daß Prälat Karl Raphael Dorr für immer von uns gegangen ist. Der Herr holte seinen treuen Diener mitten im Schlaf; neben ihm lag ein religiöses Buch ...Was war es, das die Erinnerung wachhielt und uns noch 20 Jahre später verpflichtet, seiner zu gedenken? Dorr war ein Priester, wie er sein soll: Freund, Ratgeber; Beichtvater, Helfer in jeder seelischen Not, ein Mann, der es wie wenige andere verstand, in jeder Situation das richtige Wort zu finden. Er hatte keine Feinde, allenfalls Neider.Geboren 1905 in Brunn am Gebirge als erstes von drei Kindern eines
1978 jährten sich zum vierzigsten Male zwei Gedenktage: der Überfall auf Österreich vom 11. März 1938 und die sogenannte „Kristallnacht“ am 9. November des gleichen Jahres. Beider historischen Ereignisse wurde gebührend gedacht. Das ist um so mehr ein erfreulicher Tatbestand, als es nach 40 Jahren wohl das letzte Mal gewesen sein dürfte, daß diese Dinge zum Anlaß offizieller Veranstaltungen gemacht wurden. Ab nun werden es nur mehr die Zeitgeschichtler sein, die darüber forschen und berichten; die Zeitgenossen werden immer weniger und in Kürze nur mehr zu denjenigen zählen, derer man sich vielleicht noch erinnert.
Es war ein Schrei aus tiefster Verzweiflung, als sich Kurt von Schusch-nigg in den Abendstunden des 11. März 1938 mit „Gott schütze Österreich!“ verabschiedete. Nach jahrelangen Anstrengungen, die Freiheit Österreichs zu erhalten, kam mit der gewaltsamen militärischen Besetzung Österreichs der unvermeidlich gewordene Zusammenbruch der europäischen Ordnung, wie sie in den Friedensverträgen von Saint-Germain, Versaüles und Trianon geschaffen worden war. Die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, eines der Stabüitätsfaktoren in Europa, und die nachfolgende
Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich
„Die menschliche Psyche ist in Wirklichkeit nicht zu erforschen“; irgendein Psychologe soll das einmal gesagt haben. An diesen Satz wird man unwillkürlich erinnert, wenn man sich nach den Ursachen des geradezu riesigen Interesses fragt, das der jüngste Hitler-Film erregt, ein Interesse, das durch die zahllosen Kommentare in den Massenmedien natürlich noch verstärkt wird. Es hat auch bisher kaum einen historischen Film gegeben, der so unterschiedlich beurteilt wurde wie dieser, und es scheint mir als „Zeitgenosse“ - nicht zu verwechseln mit „Parteigenosse“ - zweckmäßig,
Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden
Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu
„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst
Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.
OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.
Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.
Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.
Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.
Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.
Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.
„Weniges hat im Untergang des Dritten Reiches, die Welt mehr verblüfft, als das nahezu spurenlose Verschwinden der nationalsozialistischen Ideen und Vorstellungen; was als Weltanschauung von Epochenrang gefeiert worden war, überlebte ihre Begründer nicht.“Mit diesem Satz beginnt die von Joachim C. Fest geschriebene Einführung zu einem Buch, das man ebenso gut an die Reihe historischer Schriften als in die einer Sciencefiction einreihen kann. Letzteres gibt auch Antwort auf den oben zitierten Satz, warum die „Weltanschauung“ des Nationalsozialismus so spu- renlos verschwunden ist.
Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.
„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.
In meiner Besprechung über das Buch von Joachim C. Fest über „Hitler“ kam ich zu dem Schluß, daß nach Erscheinen dieses Werks und der Erinnerungen des ehemaligen Ministers Speer es kaum mehr möglich und daher auch nicht nötig sein würde, Neues oder Wissenswertes über den deutschen Diktator zu schreiben. Das vor kurzem erschienene Buch des Leibphotographen Heinrich Hoffmann „Hitler, wie ich ihn sah“ bestätigt diese Auffassung vollinhaltlich. Wer dieses Buch in der Absicht zur Hand nimmt, neue Informationen oder auch nur Interessantes daraus zu erfahren, wird auch dann
Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.
„Der ordinärste kleine Hund, dem ich je begegnet bin.“Dies behauptete der britische Premierminister Chamberlain während der sogenannten Sudetenkrise nach einem Besuch bei Hitler auf dem Berghof oberhalb von Berchtesgaden. Der Ausspruch charakterisiert die eigenartige Überheblichkeit des verantwortlichen britischen Premierministers dieser Zeit, der mit dieser Formulierung deutlich zum Ausdruck brachte, daß der deutsche Diktator, der drei Jahre vorher beim sogenannten Röhm-Putsch seinen bisherigen engsten Freund und hunderte Anhänger ebenso wie völlig Unbeteiligte gegen Recht und
Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.
Am 11. März jährt sich zum 35. Male der Tag, da der zweite Weltkrieg begann. Den Zeitgenossen von heute muß man erklären, warum der Kriegsbeginn nicht erst auf den 2. September 1939 festzusetzen ist: die Außenpolitik der nationalsozialistischen Machthaber war — man konnte das schon 15 Jahre vorher in „Mein Kampf“ nach- oder besser gesagt vorauslesen — ausschließlich auf eine gewaltsame territoriale Ausweitung des Deutschen Reiches ausgerichtet. Die seit eh und je erklärten Ziele dieser Expansionspolitik waren zunächst Österreich, die deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei und Danzig; dann aber die Resttschechei, Polen und vor allem die Ukraine.
„1945 war der Bua ganze zwölf Jahr' alt!“ hätte wahrscheinlich Leopold Figl gesagt, wenn er gelesen hätte, was Ernst Trost über „Figl von Österreich“ geschrieben hat. Wir kennen Trost schon lange. Seine beiden österreichischen Bücher „Das blieb vom Doppeladler“ (1966) und „Die Donau“ (1968) machten ihn als einen hervorragenden Kenner jüngster österreichischer Geschichte bereits weithin bekannt. Man fragt sich bei der Lektüre seines jüngsten Werkes über den ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik unwillkürlich, wieso es möglich ist, daß jemand, der in den
Das zu Ende gehende Arbeitsjahr gibt Anlaß zu einem Überblick über die wichtigsten Probleme, die die Öffentlichkeit augenblicklich beschäftigen. Aus der Fülle seien drei herausgegriffen: die Währungsfragen (die nicht nur auf Europa beschränkt sind), die Integrationsproblematik und die sogenannte politische Entspannung.Die Währungsschwierigkeiten, vor allem die ständig schleichende Inflation, geht unter anderem auf das Ende der durch das Abkommen von Bretton Woods gekennzeichneten Periode zurück.Steigende Produktion und steigender Handel bedingen automatisch einen größeren
Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der
Zwölf Jahre nr ch Gründung der EFTA ist mit dem Beschluß Großbritanniens, der EWG beizutreten, auch die Uhr für die kleine Europäische Freihandelszone abgelaufen. Ihr aus diesem Anlaß einen „Nachruf“ zu halten, wäre verlockend, aber nicht zielführend, denn die EFTA wird sich zwar längstens im Jahre 1973, nämlich am Tage des vollzogenen Beitritts Großbritanniens zur EWG, organisatorisch aus ihrer bisherigen Form lösen, aber als wichtige Entwicklungsstufe zu einem größeren gemeinsamen europäischen Markt wesentlich der weltpolitischen Demarkationslinie in die Geschichte unseres alten Kontinents eingehen.
Es hat seit 1945 kaum ein zweites internationales Problem gegeben, an dessen Entwicklung die europäische Öffentlichkeit so sehr Anteil genommen hat wie die Europäische Wirtschaftsintegration.Da war zunächst der Vertrag von Rom, ein internationales Vertragsinstrument, dessen Kompliziertheit und Vielfältigkeit von kaum einem anderen internationalen Traktat bisher erreicht wurde, und obwohl es sich um einen umfangreichen und komplizierten Vertrag handelte, wurden seine Kritiker nicht müde, ständig seine Undurchführbarkeit und Unzweckmäßigkeit mit lautem Geschrei nachzuweisen. Trotzdem
Am Tag vor der Reise von Moskau nach Leningrad fand in der österreichischen Botschaft das bei solchen Besuchen übliche Mittagessen statt. Rdchtigerweise muß ich sagen „Frühstück“, weil es im diplomatischen Gebrauch kein Mittagessen, sondern nur ein „Frühstück“ zur Mittagszeit gibt. Daran nahmen Mikojan, Fatoljitschiwe, der sowjetische Außenhandelsminister, ein weiterer sowjetischer Minister für Industrieangelegenheiten, mehrere Staatssekretäre und zahlreiche sowjetische Beamte teil. Während der mehr oder minder belanglosen Gespräche bei Tisch fragte mich Mikojan, ob ich
Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.
Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.
Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.
Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer
Chruschtschow ist zu offiziellem Staatsbesuch in Wien. Den Abschluß des umfangreichen Programmes, über das in einem anderen Zusammenhang an anderer Stelle erzählt wird, bildete wie üblich ein vom Gast gegebenes Abendessen für die Mitglieder der Bundesregierung. Noch während dieses Essens aber war eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Das offizielle Kommunique war noch immer nicht fertiggestellt. Solche Kommuniques kommen in der Regel so zustande, daß sowohl die Gastgeber wie auch der Gast einen Entwurf für das Kommunique schon vor Beginn des Besuchsprogrammes ausarbeiten und die beiden
Die Entwicklung der Weltpolitik seit 1945 und die immer stärker werdende Abhängigkeit der Völker und Staaten voneinander haben die Probleme der Außenpolitik weit mehr in den Blickpunkt der breitesten Öffentlichkeit gerückt, als dies früher der Fall war. Die Zeit, „da weit hinten in der Türkei die Völker aufein-anderschlugen“, während der europäische Bürger in Ruhe und Frieden seinen Osterspaziergang machen konnte, sind längst vorbei. Große Entfernungen gibt es nur noch dem Maßstab, nicht mehr der Zeit nach. Daher werden wir von allen Dingen, wo immer sie sich auf unserer
Dr. Fritz Bock war rund 20 Jahre Mitglied der österreichischen Bundesregierung als Staatssekretär, Handels- und Bautenminister und schließlich als Vizekanzler. In dieser Eigenschaft unternahm er viele Reisen und kam in Kontak mit fast allen wichtigen Persönlichkeiten des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Was sich an nicht vorgesehenen Zwischenfällen, gewissermaßen am Rande des Protokolls, ereignet hat, zeichnete er zunächst für sich auf und hat jetzt seine amüsanten Erlebnisse dem Herold-Verlag zur Veröffentlichung übergeben, wo sie demnächst unter dem Titel „Im Protokoll nicht vorgesehen” (120 Seiten, mit acht Karikaturzeichnungen von Ironimus) erscheinen werden, werden.
Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, ehe man ihn erlegt hat! Der offensichtlich mit aller Gewalt einsetzende Wahlkampf für 1970 wurde in den letzten Tagen in einer eigenartigen Weise eingeleitet. Der Präsident des Gewerkschaftshundes und sozialistische Abgeordnete Benya bekannte sich unter starker Publizitätswirkung zur Wiederherstellung der großen Koalition.
Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber
