Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Ungarn ließ Regierungschef Jözsef Antall rechte und linke Quertreiber aus der stärksten Regierungspartei, dem Demokratenforum, ausschließen. Damit wurde der Weg für eine große Koalition mit dem Bund Freier Demokraten, der größten Oppositionspartei, geebnet.
Nach den üblichen Höflichkeitsformeln kam neulich Regierungschef Jözsef Antall bei seinem Gast aus Wien schnell zur Sache: Die Handelsbilanz weise nach wie vor eine äußerst negative Tendenz auf, Ungarns Einfuhr liege bereits bei 80 Prozent im Vergleich zur Ausfuhr. Dies sei vor allem Maßnahmen zu verdanken, die Österreich zum Schutze seines Marktes getroffen habe.
ÖVP-KIubobmann Heinrich Neisser entwarf vergangenen Freitag im Budapester Hotel Beke das faszinierende Bild einer wahrhaft europäischen Weltausstellung. Sie wäre - würde sie stattfinden - gewiß ein Jahrhundertereignis; in einem Land allerdings, in dem die vom Kommunismus gezüchtete Korruption auch wirksam kontrolliert werden könnte.
Auf dem 6. Kongreß der stärksten ungarischen Regierungspartei, dem Demokratenforum (MDF), durfte Jozsef Antall wieder als Hüter der Einheit und Garant der Fortsetzung der Politik der Mitte glänzen. Im 21köpfigen Präsidium wird er sich künftig auf 15 treue Anhänger stützen können; sein Gegenspieler Istvän Csurka hat nur vier Gesinnungsfreunde im Vorstand.
Wenn es diese Partei nicht gäbe, müßte man sie erfinden. Dann aber gewiß ein wenig anders. Fest steht jedenfalls, daß die Christlich-Demokratische Volkspartei (KNDP) Ungarns in ihrer soliden Bescheidenheit schon lange eine stabilisierende Partei in der Koalition ist.
Sollte die slowakische Drohung wirklich wahr sein, dürfte es sich um eine beispiellose Erpressung zwischen zwei Staaten handeln. Mit der Inbetriebnahme des Donau-Staustufenprojektes von Gabcikovo-Bös soll ja Ungarn zur Fertigstellung des entsprechenden Gegenstückes bei Nagymaros nördlich von Budapest gezwungen werden.
Ungarn soll schon sein Rostock haben. Allerdings in der Darstellung der einheimischen Medien. Flüchtlingsheime sind zwar noch nicht in Brand gesteckt worden, dafür sei das Leben des Roma-Ethnikums ernsthaft gefährdet.
Ungarns Regierungschef Jozsef Antall hat sich vor dem Parlament von den Ansichten des stellvertretenden Vorsitzenden der stärksten Regierungspartei, des Demokratenforums, Istvän Csurka, distanziert. Csurka hat wegen angeblich antisemitischer Äußerungen einen Sturm der Entrüstung - auch im Ausland -verursacht.
In eine nunmehr groteske Phase ist der Streit zwischen Ungarn und der Tschecho-Slowakei über die Fertigstellung der Staustufe Gabcikovo/Bös geraten. Das Budapester Parlament hat neulich die Regierung beauftragt, den Bauvertrag aus dem Jahre 1977 zu kündigen, sollte das Nachbarland die Bauarbeiten am umweltgefährdenden Monstrum bis zum 30. April dieses Jahres nicht einstellen.
Die Behandlung der Affäre durch einen Teil der Presse läßt die Befürchtung aufkommen, daß die Öffentlichkeit nicht allzu bald den Weg zu jener Selbstbesinnung finden wird, die für spirituelle Demokratisierungsprozesse unerläßlich wäre.
Ungarns christlich-nationale Koalition konnte wieder frohlocken: mit der Zustimmung der immer laut- und profilloser werdenden Oppositionsparteien schaffte sie neulich die Verabschiedung zweier Gesetze, die den Weg zur marktwirtschaftlichen Umstrukturierung weiter ebnen sollen.
Nun hat Ungarn auch seine Neonazis; ermittelt wird da gegen eine aus sechs Personen bestehende Aktionsgruppe, die knapp vor einem Jahr in Györ Flugblätter faschistischen Inhalts verteilt hat. Der 52jährige Istvän Györkös und seine Gefolgsleute dürfen sich aber gegen den Verdacht des Versuches, die bestehende Ordnung zu stürzen, noch auf freiem Fuß verteidigen. Der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit ertönt wieder verstärkt. Kritiker meinen, daß jene, die der NS-Gruppe am lautesten vorwerfen, bereits seit längerer Zeit zu Kontakte nach Österreich gehabt zu haben, übersehen, daß ein
Nachdem vor kurzem der Kongreß des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) den vom Fraktionsvorsitz einmal schon fortgejagten Juristen Peter Tölgyessy zum neuen Vorsitzenden gewählt hat, war die alte Gründungsgarde aus der Führung innerhalb weniger Stunden verschwunden.
„Vukovar haben wir gerade noch verkraften können, doch Osijek streckt uns zu Boden." Der Satz stammt nicht aus dem Zagreber, sondern aus dem Budapester Außenamt.
Die Welie einer wundersamen Bekehrung scheint das Land der Ungarn erfaßt zu haben; ungeachtet weltanschaulicher und konfessioneller Unterschiede überbieten sich Scharen von Politikern, Landesvätern und Journalisten in der Auslegung der über Vergebung und Nächstenliebe sprechenden Stellen der Heiligen Schrift.
Ungarns Regierungschef Jözsef Anfall ist wegen seiner Jugoslawien-Politik unter Beschuß geraten. Nachdem er beim jüngsten USA-Besuch mehrere Male führende Politiker über die Interessen Amerikas belehrt hatte, trug er seinem „Freund" George Bush das Jugoslawien-Konzept der christlich-nationalen Koalition vor.
Ungarns christlich-nationale Regierung ahmt ihre kommunistischen Vorgängerinnen nach. Diese haben jahrzehntelang der voranschreitenden Entrechtung der 2,5 Millionen zählenden magyarischen Minderheit in Ceausescus Reich mit dem Argument wortlos assistiert, jeder Protest oder gar nur das Erwähnen des Problems auf internationalen Foren würde die Lage der Betroffenen nur noch weiter verschlechtem. Das Ergebnis ist wohl bekannt.Dem als Ministerpräsident fungierenden Medizinhistoriker Jözsef Antall und den anderen aus dem Systemwandel hervorgegangenen Möchtegernpolitikern fällt zum Schicksal
Kulturkampftöne werden in Ungarn im Streit über die Rückerstattung des von den Kommunisten seinerzeit beschlagnahmten Kirchenvermögens laut. Die von der christlich-nationalen Koalition ausgearbeitete Gesetzesvorlage zur Rückgabe kirchlichen Besitzes in Ungarn wird im Parlament dermaßen verschlüsselt vorgetragen, daß sie selbst zahlreichen Abgeordneten erst übersetzt werden muß. Die Opposition - ob liberal, radikal oder aber sozialistisch - wirft die Maske, was den Antiklerikalismus angeht, ab. Die Führungen der Kirchen schweigen. Der Öffentlichkeit bleibt auch diesmal nichts
Abgesehen von Regierungschef Jözsef Antall, der am ersten Jahrestag der Parlamentswahlen als Vorsitzender des Demokratenforums rührend optimistische Worte für die Arbeit seiner Mannschaft gefunden hatte, wollen die anderen Parteien recht wenig von einer Bilanz wissen.
