■■ Ob Staatsprotokoll, steife Würde und echte Pietät so etwas wie Steigerungsstufen hin zu menschlichem Empfinden bilden — dieser für Politiker recht ungewöhnliche Disput lastet gegenwärtig über drei Bundestagsfachausschüsse. Ihr Auftrag: eine öffentliche Anhörung über die umstrittene Frage eines nationalen Mahnmals in der Bundeshauptstadt Bonn vorzubereiten.Als mit dem Beginn der achtziger Jahre die NS-Geschichte medienwirksam in TV-Serien gegossenwurde, entdeckten auch die Großen in Bonn die Polit-Lücke: Erst Helmut Schmidt, der weiland als Regierungschef am 6. Mai
Der Konflikt um das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage Ufert mehr und mehr in einen Ansehensverlust für die Bundesrepublik aus. Der unmittelbare Anlaß rückt längst in den Hintergrund, zumal es vergleichsweise um Banalitäten geht: Zum einen um die unwiderlegte Behauptung des Kanzlers vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, nichts von der „Geldwasch“-Funktion der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ in Koblenz gewußt zu haben, von der Helmut Kohl legal Spenden entgegennahm. Zum anderen kramten die Flick-Fahnder nach zwei weiteren
Das mehrjährige verbissene Ringen um ein Bundesgesetz, das den Arbeitnehmern in Großbetrieben die Mitbestimmung bescheren soll, neigt sich dem Ende zu. Die Regierungsparteien, SPD und FDP, haben unter Aufgebot letzter Kräfte einen Kompromiß ausgebrütet, über den innerhalb der Koalition vor allem die SPD keineswegs glücklich ist, den man nun aber bis zur Selbstverleugnung als einen Beweis für die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses anbieten muß. Denn bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Und wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, brauchen sie den Konsens der Liberalen. Ohne die FDP geht nichts mehr.
Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.